Sitzung des Gemeinderates
Am Dienstag, den 23. April 2024, 19.00 Uhr findet in der Bürgerstube der Rhein-Nahe-Halle, eine Sitzung des Gemeinderates statt.
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung – 1. Teil
1. Begrüßung
2. Genehmigung der Niederschrift der jüngsten Ratssitzung vom 26.03.2024
3. Mitteilungen
4. Einwohnerfragestunde (Anträge sollen nach § 21 MGeschO dem Ortsbürgermeister nach Möglichkeit 3 Arbeitstage vor der Sitzung schriftlich zugeleitet werden)
5. Beschlussfassung über die Annahme von Spenden für Bäume an der KiTa
6. Stellungnahme der Ortsgemeinde im Rahmen der Behörden - und Öffentlichkeitsbeteiligung zum Lärmaktionsplan des Landes Rheinland-Pfalz
7. Beschlussfassung über die Änderung der Gemeindesatzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen
8. Beschluss zur Finanzierung der KIPKI-Maßnahme durch Umschichtung im Investitions-Haushalt
9. Mitteilungen und Verschiedenes
Nichtöffentliche Sitzung
10. Bau- und Grundstücksangelegenheiten
11. Vergaben
11.1 Der Arbeiten zur Wiederherstellung eines Teils der Stützmauer im Rathaushof
11.2 Vergabe der Planungsleistungen für die Ausbaumaßnahme Hofstraße Teilabschnitt 2. (I-Stock-Maßnahme)
12. Mitteilungen und Anfragen
Öffentliche Sitzung – 2. Teil
13. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung