über die Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Waldalgesheim am Dienstag, 19. März 2024, 19.00 Uhr, im Rathaus in Waldalgesheim

Öffentlicher Teil I

Mitteilungen

• Der Aussichtsturm vom Wasserwerk soll ab Mai bzw. Juni 2024 an Samstagen und Sonntagen für Besucher geöffnet werden. Die OG Waldalgesheim wird im Wechsel mit der OG Rümmelsheim den Turm betreuen.

• Amprion informiert über den witterungsabhängigen Freileitungsbetrieb von Höchstspannungsleitungen. Die temporäre Höhenauslastung wurde bis zum 31.03.2027 verlängert.

• Das Repair-Café am 08.03.2024 in Genheim war sehr gut besucht. Der Vorsitzende dankt dem Repair Team und allen Helfern. Am 12.04.2024 ist das Repair-Café von 16 bis 19 Uhr in der Keltenhalle, Rattener Stube in Waldalgesheim.

• Wie bereits im Mitteilungsblatt der VG Rhein-Nahe berichtet wurde gibt es in der VG ehrenamtliche Sicherheitsberater, die regelmäßig fortgebildet und über aktuelle Kriminalitätsphänomene informiert werden. Sie sind für Senioren in Fragen der Prävention ansprechbar und möchten dazu beitragen, dass diese nicht Opfer einer Straftat werden.

Zur GR-Sitzung ist Frau Dr. Cornelia Maier, Zahnärztin aus Waldalgesheim eingeladen, die ausführlich von ihrer Arbeit in diesem Ehrenamt berichtet.

(Herr Klaus-Peter Stein ist ebenfalls Sicherheitsberater).

Senioren und Seniorengruppen werden ins Rathaus nach Waldalgesheim eingeladen; es werden Vorträge gehalten und Fragen beantwortet.

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);

Aufstellung des Bebauungsplans „Waldstraße IV“ in der Ortsgemeinde Waldalgesheim

a) Beratung und Beschlussfassung über die Umwandlung des Bebauungsplanverfahrens nach §13b BauGB durch Anwendung der Heilungsvorschrift des 215a BauGB

b) Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung eines Planungsbüros mit der Erarbeitung eines Umweltberichts inklusive einer Eingriffs-Ausgleichsbilanzierung sowie mit dem Eintrag der Eingriffs- und Kompensationsflächen in das Kompensationsverzeichnis (KSP) der Naturschutzverwaltung

Herr von Bredow erläutert den Sachverhalt in einer kurzen Zusammenfassung.

Antrag des FWG-Fraktionssprechers, Helmut Schmitt, Fraktionssprecher der FWG Herr Helmut Schmitt stellt den weitergehenden Antrag:

„Die FWG-Fraktion beantragt das Bebauungsplanverfahren nach § 13b BauGB durch Anwendung der Vorschrift des § 215a BauGB in Verbindung mit § 13 a BauGB lediglich in dem räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans, wie der Gemeinderat in seiner Sitzung am 19.12.2019 und 21.09.2021 beschlossen hat, zu heilen und weiterzuführen.

Nach umfangreicher Diskussion zieht der Fraktionssprecher der FWG Helmut Schmitt den weitergehenden Antrag zurück.

Beschlussvorschlag:

Zu a): Der Ortsgemeinderat Waldalgesheim beschließt, das Bebauungsplanverfahren nach §13b BauGB durch Anwendung der Vorschrift des 215a BauGB i. V. m. § 13a BauGB zu heilen und weiterzuführen.

Der Beschluss hierzu erfolgt einstimmig bei 2 Enthaltungen.

Zu b): Auf der Grundlage des Honorarangebots vom 22.02.2024,

welches den Ratsmitgliedern vorliegt, wird das Büro Stadt-Land-plus, Boppard-Buchholz, mit der Erarbeitung eines Umweltberichts inklusive einer Eingriffs- Ausgleichsbilanzierung sowie mit dem Eintrag der Eingriffs- und Kompensationsflächen in das KSP der Naturschutzverwaltung beauftragt.

A) Honorar, Grünordnung, Umweltbericht, Umweltprüfung für

8.079,20 EUR netto

(9.579,20 EUR minus Abzug 1.500, -- EUR für Vorarbeiten)

B) Eintragung ins Kompensationskataster (optionale Leistung)

600,-- EUR

C) Nebenkosten lt. Vorlage

Der Beschluss hierzu erfolgt einstimmig bei 2 Enthaltungen.

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);

Aufstellung des Bebauungsplans „Ober dem Banzweg“ in der Ortsgemeinde Waldalgesheim, Ortsteil Genheim

a) Beratung und Beschlussfassung über die Umwandlung des

Bebauungsplanverfahrens nach §13b BauGB durch Anwendung der

Heilungsvorschrift des 215a BauGB

b) Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung eines Planungsbüros mit der Erarbeitung eines Umweltberichts inklusive einer Eingriffsausgleichsbilanzierung sowie mit dem Eintrag der Eingriffs- und Kompensationsflächen in das Kompensationsverzeichnis (KSP) der Naturschutzverwaltung

Zu a): Der Ortsgemeinderat Waldalgesheim beschließt, das Bebauungsplanverfahren nach §13b BauGB durch Anwendung der Vorschrift des 215a BauGB i. V. m. § 13a BauGB zu heilen und weiterzuführen.

Der Beschluss hierzu erfolgt einstimmig.

Zu b): Auf der Grundlage des Honorarangebots vom 15.01.2024, welches den Ratsmitgliedern vorliegt, wird das Büro Stadt-Land-plus, Boppard-Buchholz, gemäß dem Punkt A) des Honorarangebots mit der Erarbeitung eines Umweltberichts inklusive einer Eingriffs Ausgleichsbilanzierung sowie dem Punkt C) mit der Eintragung der Eingriffs- und Kompensationsflächen in das KSP der Naturschutzverwaltung beauftragt.

A) Honorar, Grünordnung, Umweltbericht, Umweltprüfung für

4.419,92 EUR netto

(7.269,92 EUR minus Abzug 2.850, -- EUR für Vorarbeiten)

B) Eintragung Honorar, Umweltrechtliche Vorprüfung

3.250, -- EUR

C) Eintragung ins Kompensationskataster (optionale Leistung)

600,-- EUR

D) Nebenkosten lt. Vorlage

Der Beschluss hierzu erfolgt einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung für die B-Plan Änderung und Erweiterung für den Teilbereich Gewerbegebiet Nord der Ortsgemeinde Waldlaubersheim

Der Rat der OG Waldalgesheim beschließt einstimmig der Änderung und Erweiterung für den Teilbereich Gewerbegebiet Nord der Ortsgemeinde Waldlaubersheim zuzustimmen.

Beratung und Beschlussfassung Bebauungsplan „Waldstraße IV“ über die Auftragsvergabe Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag und Umsiedlung Haselmaus

Herr Merz erläutert die weiteren Schritte zur Umsiedlung der Haselmaus.

Für den Fall, dass weniger der Flächen von der Haselmaus abgefangen werden muss als angegeben, reduziert sich das vorliegende Angebot.

Sodann beschließt der Rat der OG Waldalgesheim dem vorliegenden Angebot in Höhe von insgesamt 26.239,50 EUR brutto zuzustimmen und den Auftrag an viriditas zu vergeben.

Dieser Beschluss erfolgt einstimmig bei 1 Stimmenthaltung.

Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe Außengebietsentwässerung Nord über die Artenschutzrechtliche Beurteilung

Herr Merz erläutert den Sachverhalt.

Der Rat der OG Waldalgesheim beschließt dem vorliegenden Angebot in Höhe von insgesamt 6.247,50 EUR brutto zuzustimmen und den Auftrag an viriditas zu vergeben.

Dieser Beschluss erfolgt einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe Außengebietsentwässerung Nord Antragsunterlagen zum erforderlichen Plangenehmigungsverfahren

Das Angebot vom 06.03.2024 von IbB-Consult, 55425 Waldalgesheim in Höhe von 10.633,25 EUR Brutto liegt den Ratsmitgliedern vor. Zu diesem TOP ist Herr Dipl.-Geol. Matthias Blaschke eingeladen der den Sachverhalt erläutert.

Sodann beschließt der Rat der OG Waldalgesheim einstimmig den Auftrag in Höhe von 10.633,25 EUR Brutto für die Außengebietsentwässerung Nord zum erforderlichen Plangenehmigungsverfahren an IbB-Consult zu vergeben.

Beratung und Beschlussfassung über die Ersatzbeschaffung eines Fahrzeugs für den Ruheforst

Für den Ruheforst/Wald soll ein neues Fahrzeug angeschafft werden. 3 Firmen wurden angeschrieben. 2 Angebote liegen vor. Der günstigste Bietende hat durch den Kommunalrabatt den er gewährt einen Preis in Höhe von 37.376,33 EUR Brutto für einen Ford Ranger Doppelkabine XLT.

Der Rat der OG Waldalgesheim beschließt einstimmig das Fahrzeug für den Ruheforst in Höhe von 37.376,33 EUR Brutto anzuschaffen.

Beratung und Beschlussfassung über die Ersatzbeschaffung einer Fräse für den Bauhof

Die Gartenfräse des Bauhofes ist ca. 30 Jahre alt und entspricht nicht mehr den Sicherheitsvorschriften. Die Gartenfräse wird immer wieder im Bauhof benötigt.

Mehrere Firmen wurden angeschrieben, 2 Angebote wurden abgegeben. Der günstigste Bietende legt ein Angebot in Höhe von 3.415, -- EUR Brutto vor.

Der Rat der OG Waldalgesheim beschließt einstimmig die Fräse für den Bauhof in Höhe von 3.415, -- EUR Brutto anzuschaffen.

Beratung und Beschlussfassung über die Ersatzbeschaffung eines Schneeschildes

Das alte Schneeschild ist ca. 35 Jahre alt und hat starke Gebrauchsspuren. Das Schneeschild soll erneuert werden. 8 Firmen wurden angeschrieben, 2 Angebote liegen vor. Der günstigste Bietende legt ein Angebot in Höhe von 3.808, -- EUR Brutto vor.

Der Rat der OG Waldalgesheim beschließt einstimmig das Schneeschild für den Bauhof in Höhe von 3.808, -- EUR Brutto anzuschaffen.

Beratung und Beschlussfassung über die Ersatzbeschaffung von einem Winterdienststreugeräts

Das Winterdienststreugerät der Firma Kugelmann hat sich sehr gut bewährt, hier kann die Ausbringmenge genau nach Geschwindigkeit eingestellt werden. Es kann viel genauer gestreut werden. Durch die exakten Einstellmöglichkeiten wird auch Streugut gespart. Der Bauhof bittet um die Anschaffung eines weiteren Kugelmannstreuers.

8 Firmen wurden angeschrieben, 2 Angebote liegen vor. Der günstigste Bietende legt ein Angebot in Höhe von 12.376, -- EUR Brutto vor.

Der Rat der OG Waldalgesheim beschließt einstimmig das Winterdienststreugerät für den Bauhof in Höhe von 12.376, -- EUR Brutto anzuschaffen.

Einwohnerfragestunde

Von Seiten der Einwohnerschaft kommen Fragen auf hinsichtlich

- einem Verkehrsschild

- einem Begehungstermin im Baugebiet

- der Entwässerung vom Bergwerk herunter in das neue Baugebiet

- einer Prüfung hinsichtlich der Erweiterung des Baugebietes

- der Fertigstellung der Baustelle Waldstraße

welche vom Vorsitzenden beantwortet werden.

Verschiedenes

• Das Beschlussbuch wird aktualisiert.

• Zum geplanten Pumptrack wird eine Fläche gesucht.

• In der Unteren Amalienhöhe sind Pflastersteine lose.

• In der Neustraße 1 brüten Turmfalken.

Öffentlicher Teil II

Bekanntgabe von Beschlüssen im nichtöffentlichen Teil

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde ein Beschluss zur Vermietung des gemeindeeigenen Busses gefasst.