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Rhein-Nahe aktuell
Ausgabe 16/2025
Amtliche und öffentliche Bekanntmachungen
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Bericht

über die öffentlich/nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates Waldalgesheim der Ortsgemeinde Waldalgesheim am Dienstag, den 18.03.2025, 19:00 Uhr, im Rathaus der Gemeinde Waldalgesheim

Mitteilungen

Der Vorsitzende teilte mit, dass

- die Kreisverwaltung Mainz-Bingen eine Zuwendung in Höhe von 946.000 € an die Ortsgemeinde überwiesen hat für die Erstattung von Personalkosten der Kindertagestätten;

- es am 18.02. ein Einbruch im kommunalen Kindergarten gab; Anzeige wurde erstattet;

- der Glasfaserausbau gut vorankommt; momentan findet der Ausbau in der Hoch-, Holler- und Gartenstraße statt;

- der Rosenmontagsumzug ein voller Erfolg war;

- am Heyweiher PKW´s verbotenerweise geparkt hatten; eine Anzeige läuft;

- der Bodenbelag im kommunalen Kindergarten ausgetauscht werden muss;

- im April die Flagge für die BUGA 2029 geliefert wird mit der Bitte diese dauernd auszuhängen;

- die Machbarkeitsstudie für das alte Rathaus angelaufen ist;

- im Bauantrag zum „Pumptrek“ eine Kleinigkeit noch gefehlt hat, mit dem Baubeginn wird im April gerechnet;

- die Heimatfreunde die Grillhütten am Buchenhag und am Horet betreuen, hier müssen die Versicherungsfragen noch geklärt werden;

- die Öffentlichkeitsbeteiligung für die Solarthermie läuft;

- eine neue Ehrungssatzung erstellt werden muss;

- am 09.07.2025 ein Betriebsausflug für die Mitarbeiter der Ortsgemeinde geplant ist;

- eine Anfrage an den GSTB gerichtet wurde hinsichtlich der Abschaffung der Barkassen;

- am 08.03.2025 der Dreck-weg Tag stattgefunden hat mit einer großen Beteiligung aus der Bevölkerung;

- im geplanten Baugebiet „Hüttenloch“ wieder Wasser steht;

- am Sportplatz Taschen mit Briefen aufgefunden wurden;

- mehrere Ortsschilder beklebt sind und es sich hier um eine Sachbeschädigung handelt;

- es sich bei dem verdreckten Hahnebach um keine Vergiftung handelt, ein Schieber des Abwasserzweckverbandes ist defekt und muss repariert werden.

Beratung und Beschlussfassung zur Erweiterung des kommunalen Kindergartens MiniMaXx

Der Vorsitzende begrüßte hierzu Herrn Brendel, Planungsbüro Brendel, der die verschiedenen Varianten (Container, Massivbau alleine mit 2 WC und /oder Schmutzschleuse) vorstellte.

Nach einer regen Diskussion auch hinsichtlich der anfallenden Kosten wurde ein Beschluss vertagt und die Verwaltung gebeten, Fördermöglichkeiten für den Anbau/Ausbau des Kindergartens bis zur nächsten Sitzung zu prüfen.

Beratung und Beschlussfassung zur Straßenbaumaßnahme Römerstraße

Der Gemeinderat beschloss einstimmig für die Befestigung einer Zufahrt im Kurpfalzring/Römerstraße Angebote einzuholen, um hier das Straßenbild anzupassen

Beratung und Beschlussfassung über die weitere Planung des alten ev. Pfarrhauses Neustraße

Der Gemeinderat beschloss bei 14 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme Angebote zur Schadstoffsanierung des alten evangelischen Pfarrhauses einzuholen.

Sachstandsbericht kath. Kindergarten Regenbogen

Um mehr Kinder aufnehmen zu können, müssen nicht nur 2 zusätzliche Toiletten im Waschraum errichtet werden, sondern auch eine Brandschutztür im Schlafraum geschaffen werden.

Die Planungen für Sofortmaßnahmen Brandschutz in Höhe von 30.243 € sind bei der VG zur Ausschreibung.

Für die Brandschutztür Schlafraum wird eine zunächst günstige und schnelle Variante angestrebt.

Sachstandsbericht Renovierung AWO Gebäude

Im Innenbereich sind bis auf wenige Maßnahmen die Maßnahmen abgeschlossen.

Es sind 55 Stühle und 15 Tische geplant, welche stapelbar sind.

Die Ausschreibung läuft bereits über die VG.

Das Gebäude von außen muss noch nachgebessert und die Außenanlage angelegt werden.

Über die Namensgebung für das Gebäude war sich der Rat uneins. Es wird in der nächsten Sitzung darüber entschieden werden.

Sachstandsbericht ehemalige Metzgerei

Vom 5.3. – 7.3.25 wurde das Gebäude vom Müll befreit und in 3 Containern entsorgt.

Am 10.3.25 hat der Vorsitzende die Räume zu der durchgeführten Müllentsorgung besichtigt und einige Schäden aufgenommen.

Dies wurde der Verbandsgemeinde mitgeteilt und gebeten, dass nun eine Besichtigung bzw. Aufnahme durch die Versicherung stattfinden soll.

Danach wird die Grundreinigung erfolgen, anschließende Instandsetzung sowie eine umfassende Renovierung.

Sachstandsbericht zur Wahl des 21. Bundestages am 23. Februar 2025 und Wahl des Landrates mit Stichwahl

Der Vorsitzende nahm hierzu nochmals kurz Stellung und teilte mit, dass es im Sommer ein Helferfest für alle geben wird.

Einwohnerfragestunde

Hier wurde nur nochmal kurz Bezug auf die Machbarkeitsstudie des alten Rathauses Bezug genommen.

Verschiedenes

Es wurde mitgeteilt, dass

- der Löschanhänger für das Wochenendgebiet im Juni 2025 geliefert werden soll;

- auf der Tagesordnung der nächsten BUKLI-Sitzung der Sommermarkt des EDEKA Thema sein wird;

- für die Beantragung von Balkonkraftwerken schon ca. 10 Anträge eingegangen sind;

- ein Hinweis aus der Bevölkerung kam, dass Bäume angeblich falsch zurückgeschnitten wurden.

Bekanntgabe von Beschlüssen im nichtöffentlichen Teil

Ein Grundstückverkauf wurde zurückgestellt.