Bericht

über die öffentlich/nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates Weiler der Ortsgemeinde Weiler am Dienstag, den 11.03.2025, 19:00 Uhr, Bürgerstube der Rhein-Nahe-Halle Weiler

Mitteilungen

Der Vorsitzende teilte mit, dass

- der Haushalt 2025 genehmigt wurde;

- die verschiedenen Gutachten (z.B. Immisionsgutachten) für das geplante Neubaugebiet „An der Straße“ in Auftrag gegeben wurden;

- Gespräche zur Organisationsentwicklung in der Kindertagesstätte stattfinden.

Information über Haushalt 2025

Der Vorsitzende zitierte aus der Haushaltsverfügung der Kreisverwaltung Mainz-Bingen zum Haushalt 2025. Hier kam die Anregung seitens des Rates, im Haupt- und Finanzausschuss den Haushalt für die kommenden Jahre ausgiebig zu beraten, um für die nächsten Jahre die Einnahmen und Ausgaben genau im Blick zu haben.

Beratung und Beschlussfassung zur Satzungsänderung und Umlagebeschluss Zweckverband Oberers Mittelrheintal

Der Vorsitzende erteilt das Wort an Herrn Bürgermeister Seemann. Dieser erklärt, dass die Ortsgemeinden gebeten werden, Beschlüsse auf Ebene der Mitgliederkommunen des Zweckverbandes Welterbe Oberes Mittelrhein zu fassen.

Wie allgemein bekannt ist, speist sich das Budget der BUGA 2029 zum Teil aus der Umlage der betroffenen Kommunen. Das Land Rheinland-Pfalz erhöhte seine Landesförderung um 20 Mio. € auf insgesamt 68,6 Mio. €. Zur Realisierung der erhöhten Fördermittel, ist eine moderate Erhöhung des Eigenanteils des Zweckverbandes erforderlich. Dieser wurde in Abstimmung mit dem Land Rheinland-Pfalz auf 778.000 € begrenzt.

Derzeit zahlt die Verbandsgemeinde Rhein-Nahe einen jährlichen Anteil in Höhe von 25.955,72 €. Mit angepasstem Finanzierungskonzept müsste die VG zukünftig, ab dem Haushaltsjahr 2026, einen jährlichen Anteil in Höhe von 27.648,18 € zahlen. Also eine jährliche Erhöhung um 1.692,46 €. Alle Mitglieder des Zweckverbandes werden gebeten, dieser Änderung der Verbandssatzung zuzustimmen.

Der Ortsgemeinderat Weiler beschließt daher, den Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde in der Verbandsversammlung des Zweckverbands Oberes Mittelrheintal zu ermächtigen, den folgenden Beschlüssen der Verbandsversammlung zuzustimmen.

1. Die Verbandsversammlung beschließt die mit der ADD Rheinland-Pfalz abgestimmte dritte Änderung der Verbandsordnung gemäß der Anlage.

2. Die Verbandsversammlung nimmt das aktualisierte Finanzierungskonzept zur BUGA 2029 zur Kenntnis und beschließt den damit zusätzlichen Eigenanteil des Zweckverbandes in Höhe von 778.000 €.

3. Die Verbandsversammlung beschließt, dass der Zweckverband bei den umlagepflichtigen kommunalen Mitgliedern jährlich eine um max. 440.000 € erhöhte Verbandsumlage bis einschließlich ins Jahr 2054 erhebt.

Die gleichlautende Beschlussfassung erfolgte bei 11 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen.

Beschluss zu Kita L Steinen Bemalung

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Bemalung der L-Steine am Haupteingang der Kindertagesstätte. Die Erlaubnis zur Bemalung wird durch die Gemeindeverwaltung erteilt.

Einwohnerfragestunde

Von Seiten der Einwohner wurde nach folgenden Themen gefragt:

- Aufkommen Grundsteuer und Verteilung an Ortsgemeinde;

- Einrichtung 30-er Zone zwischen Bushaltestellen;

- Einrichtung Verkehrsspiegel an Ausfahrt Straße am Autohaus Grünewald;

- Verfahren geplantes Neubaugebiet „An der Straße“;

- Sachstand Rupertusweg;

welche vom Vorsitzenden entsprechend beantwortet wurde.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung

Es wurden keine Beschlüsse gefasst.