Bericht

über die öffentlich/nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates Waldalgesheim der Ortsgemeinde Waldalgesheim

am Dienstag, den 17.03.2026, 19:00 Uhr, im Rathaus der Gemeinde Waldalgesheim

Mitteilungen

Am 20. Mai findet ab 8:00 Uhr eine Verkehrsschau in der Ortsgemeinde statt.

Thema sind die beiden Ortseingänge von Weiler und Bingerbrück kommend.

Am 4. März gab es ein Treffen zwischen dem Ortsbürgermeister und Vertretern des Ordnungsamtes der VG mit dem Ergebnis, dass zur Temporeduzierung in der Neustraße/Niedergasse per verkehrspolizeilicher Anordnung eine Tempo-30-Zone eingerichtet wird.

An der jüngsten Veranstaltung im Rahmen der Dorferneuerung zum Thema „Miteinander/Soziales" haben 28 Personen teilgenommen.

Der Ortsbürgermeister bemängelte, dass nur wenige Ratsmitglieder vertreten waren.

Das Büro „Stadt-Land-plus" schlägt ein weiteres Treffen der Lenkungsgruppe vor, um die nächsten Schritte abzustimmen. Der Termin ist noch offen.

In Genheim soll es demnächst ein Treffen mit dem Ortsbeirat geben, bei dem das Büro das Dorferneuerungskonzept für den Ortsteil vorgestellt werden will. Auch dieser Termin ist noch offen.

Der Glasfaserausbau durch die Firma Schulz soll bis Mitte/Ende März abgeschlossen sein. Derzeit werden noch fehlende Hausanschlüsse im gesamten Ort durchgeführt. Zudem müssen von der bauausführenden Firma noch Baumängel beseitigt werden.

Am 23. März sollten durch die VG eine Abnahme der Bauabschnitte und Kontrolle der Mängelbeseitigung erfolgen.

In Genheim wird nicht nur Glasfaser verlegt, sondern der gesamte Strom der Häuser und Straßenbeleuchtung mit in die Erde verlegt. Die Arbeiten sollen bis Ende 2026 abgeschlossen sein. Aktuell wird im Weidengarten gearbeitet. Bergstraße und Naheweinstraße sind bis 31. Juli voll gesperrt.

Der Banzweg bleibt, weil er breit genug ist, einseitig befahrbar.

Der Ortsbürgermeister dankte dem Karnevalverein und den Mitarbeitern des Bauhofs für die Durchführung, Vor- und Nachbereitung des Rosenmontagszugs, der mit 50 Zugnummern und tausenden Besuchern ein voller Erfolg gewesen sei.

Das Sicherheitskonzept mit dem Einsatz von fünf Traktoren mit Anhängern, um die Straßen zu sichern, hätte gegriffen.

Am 18. Februar wurden die Sinkkästen der Straßenentwässerung in der Gemeinde und im Ortsteil Genheim gereinigt.

Der für den 21. Februar geplante Dreck-weg-Tag wurde aufgrund der schlechten Witterung abgesagt. Er soll am 26. September nachgeholt werden.

Am 9. April wird ab 18:00 Uhr im Rathaus ein Treffen der Arbeitsgruppe Ratten stattfinden.

Die Verwaltung hat eine Verkehrsbegehung für den Ortsteil Genheim beantragt. Es geht um die Sperrung der Ortsdurchfahrt für den Schwerlastverkehr. Ein erstes Treffen dazu mit dem Ordnungsamt der VG hat ergeben, dass es zu diesem Thema bereits eine Akte gibt. Nach Aussage des Ordnungsamtes gibt es wohl Probleme zwischen den Kreisen Mainz-Bingen und Bad Kreuznach.

Der Ortsbürgermeister informierte den Rat über Mängel und Probleme an den gemeindeeigenen Häusern Netzel, Reitzer und Schlegel und die entsprechenden Lösungsmöglichkeiten.

Die geplante Vollsperrung für die Krötenwanderung von Weiler bis Landwirtschaftshof Kreling wurde aufgrund eines Einspruches zurückgenommen.

Die Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 bleibt allerdings bestehen.

Der Ortsbürgermeister beklagte, dass nun eine Sperrung vom Bergwerk bis zum Landwirtschaftshof eingerichtet wurde, ohne ihn darüber zu informieren.

Die alte Schule in Geheim wurde bisher im Schriftverkehr und bei Verträgen als Hausnummer 1 geführt. Im Kataster wird die alte Schule jedoch als Hausnummer 11 geführt. Die Ortsgemeindeverwaltung hat nun über die VG einen Antrag an das Katasteramt auf Umschreibung der Hausnummer von 11 auf 1 gestellt, um den betroffenen Mietern Unannehmlichkeiten zu ersparen. Zudem wird am Eingang des Gebäudes vorläufig die Hausnummer 1 angebracht.

Anfang März wurden die letzten Mängel am Kunstrasenplatz beseitigt.

Für den 27. April ist der Baubeginn am Parkplatz des Seniorenparks „Carpe Diem" geplant. Da der Platz etwa für drei Monate gesperrt werden muss, ist mit erheblichen Parkproblemen zu rechnen.

Die Regeln für die Benutzung des Grillplatzes und der Grillhütte Buchenhag sind festgelegt. Jetzt müssen noch Vordrucke und Aushänge für die Vermietung und die Benutzungsordnung gefertigt werden.

Bezüglich der Außengebietsentwässerung Nord ist inzwischen die artenschutzrechtliche Beurteilung bei der Verwaltung eingegangen.

Demnach ist das geplante Vorhaben trotz des Vorkommens der streng geschützten Zauneidechse in Teilbereichen ohne Verstoß möglich.

Die Außengebietsentwässerung soll nun schnellstmöglich weiterentwickelt und umgesetzt werden. Die Entwässerung soll bis hinter Genheim durchgeführt werden, da der Ortsteil aufgrund der tiefen Lage an der Brücke enorm gefährdet ist. Fördermöglichkeiten sollen berücksichtigt werden.

Weil ein Linienbus der DB Regio Bus Mitte GmbH auf einer Gemeindestraße in ein Schlagloch gefahren ist und beschädigt wurde, hat das Unternehmen das Land Rheinland-Pfalz und die Ortsgemeinde Waldalgesheim auf Schadensersatz verklagt.

Die Klage wird am Landgericht Mainz verhandelt. Ein angebotener Vergleich über eine Zahlung von 1.600 Euro wurde nicht akzeptiert.

Das Planungsbüro „Stadt Land plus" hat dem Ortsbürgermeister sowie den beiden Beigeordneten Lang und Berres in einer Besprechung eine Möglichkeit für die Weiterentwicklung der Baugebiete Waldstraße IV und Banzweg vorgestellt.

Es wurde vereinbart, dass das Planungsbüro dazu in der nächsten Ratssitzung am 21.04.2026 eine Präsentation abhalten wird.

Bis 17. April muss die Einfahrt zur Hochstraße wegen Arbeiten an einem Gasschieber gesperrt werden. Aus dem Rat erging die Bitte an die Verwaltung, die Eltern der Kindergartenkinder rechtzeitig auf die Sperrung hinzuweisen.

Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes

Der Ortsbürgermeister verpflichtete das neue Ratsmitglied Eugen Reiber gemäß Gemeindeordnung durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten, insbesondere der Schweigepflicht, der Treuepflicht und der Pflicht zur Rücksicht auf das Gemeinwohl. Reiber war für Manfred Grings nachgerückt, der sein Mandat aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt hat. Der Ortsbürgermeister wünschte Grings eine gute Genesung und dankte ihm für sein ehrenamtliches Engagement im Rat und in den Ausschüssen.

Eugen Reiber trat sodann der Sitzung bei. Damit gab es nun 16 stimmberechtigte Ratsmitglieder.

Nachbesetzung von Ausschüssen

Durch das Ausscheiden von Manfred Grings wurde eine Nachbesetzung der Ausschüsse erforderlich. Auf Vorschlag der FWG beschloss der Rat einstimmig (16/0/0) folgende Neubesetzung:

Rechnungsprüfungs- und Petitionsausschuss:

Neues Mitglied: Patrick Reiber, neuer Stellvertreter von Simon Herzog: Eugen Reiber

Ausschuss für baurechtliche Fragen und eigene Liegenschaften:

Neues Mitglied: Eugen Reiber

Haupt- und Finanzausschuss:

Neues Mitglied: Arthur Stelter; neuer Stellvertreter: Eugen Reiber

Ausschuss für Wochenendgebiet „In der Hasselbach":

Neues Mitglied: Eugen Reiber

Ausschuss für Dorferneuerung:

Neues Mitglied: Konrad Klein, neuer Stellvertreter von Konrad Klein: Eugen Reiber

Sachstandsbericht zur Wahl des 19. Landtages von Rheinland-Pfalz

Für die sechs Wahllokale zur Landtagswahl am 22. März wurden in Waldalgesheim insgesamt 47 Wahlhelfer benötigt. Der Ortsbürgermeister bedankte sich bei seinen Beisitzern, dem Genheimer Ortsvorsteher, den Ratsmitgliedern, den Ausschussmitgliedern und allen Privatpersonen, die sich als Wahlhelfer zur Verfügung gestellt haben.

Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zur Ausweisung einer Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Solarpark" in der Gemarkung Genheim

a) Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplanes

b) Beratung und Beschlussfassung über die Annahme des Bebauungsplanentwurfs sowie die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB bei gleichzeitiger Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

Landschaftsplanerin Frau Weiß vom Planungsbüro Enviro-Plan und Projektentwicklerin Frau Jung von WesGreen stellten den Ratsmitgliedern den Bebauungsplanentwurf zum „Solarpark" in der Gemarkung Genheim vor.

zu a) Der Gemeinderat beschloss einstimmig (15/0/0) die Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Ausweisung einer Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Solarpark" in der Gemarkung Genheim. Der Bebauungsplan erhält die Namensbezeichnung: „Solarpark Waldalgesheim-Genheim". Der Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes umfasst folgende Grundstücke der Gemarkung Genheim:

Flur 10, Flurstücke 1 bis 14, 20 bis 24, 114 bis 115 und 119 bis 126; Flur 11, Flurstücke 60 und 65 bis 84.

Zu b) Der Gemeinderat beschloss einstimmig (15/0/0) die Annahme sowie die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB durch eine vierwöchige Auslegung bei der Ortsgemeinde Waldalgesheim und der VG RheinNahe bei gleichzeitiger Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB.

Beratung und Beschlussfassung zum weiteren Vorgehen für das geplante Gewerbegebiet Hüttenloch

Der Ortsbürgermeister stellte den Ratsmitgliedern zunächst die Bewertung des Planungsbüros „Stadt Land plus" vor, wonach die Erschließung eines Gewerbegebietes auf dem vorgesehenen Areal Hüttenloch aufgrund des hohen Grundwasserstandes und der schlechten Tragfähigkeit des Baugrundes aus fachlicher Sicht nicht sinnvoll und wirtschaftlich nicht vertretbar sei.

Das Büro empfiehlt daher, alternative Standorte mit günstigeren geotechnischen und hydrogeologischen Rahmenbedingungen zu prüfen.

Die Einschätzung des Büros wurde vom Rat kontrovers diskutiert. Schließlich wurde mehrheitlich (14/0/2) beschlossen, die Entscheidung auf die nächste Ratssitzung im April zu vertagen und zu dieser Sitzung einen Fachmann zurate zu ziehen. Zuvor soll das Thema noch einmal in den Fraktionen beraten werden.

Beratung und Beschlussfassung zu einer Sende- und Empfangsanlage für mobiles Breitbandnetz ggf. im Waldalgesheimer Wald

Telefonica Deutschland plant, die Infrastruktur für mobiles Breitband in Waldalgesheim weiter zu verbessern und dafür eine neue Sende- und Empfangsanlage zu errichten. Als möglichen Standort ins Auge gefasst hat das Unternehmen eine Fläche im Waldalgesheimer/Binger Wald, wobei das Gebiet bis auf einen kleinen Teilbereich im Fauna-Flora-Habitat „Natura 2000" liegt.

Die Ortsgemeinde hat die Möglichkeit, dazu eine Stellungnahme abzugeben.

12 Ratsmitglieder stimmten dafür, folgende Stellungnahme abzugeben:

„Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Waldalgesheim stimmt dem Neubau einer Sende- und Empfangsanlage grundsätzlich zu, wenn keine gesetzlichen Grundlagen und keine Naturschutzvorgaben verletzt werden."

4 Ratsmitglieder stimmten dafür, folgende Stellungnahme abzugeben:

„Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Waldalgesheim lehnt die Errichtung einer Sende- und Empfangsanlage im Waldalgesheimer Wald ab."

Sachstand Ausschreibung Leitung KITA miniMAXx

Die Ausschreibung für die Leitung der Kita „miniMAXx" läuft. Bislang sind vier Bewerbungen eingegangen. Die Verwaltung wird zeitnah ein Gremium bilden, das sich um die Bewerbungen, Vorstellungsgespräche und eine Beschreibung der neu zu besetzenden Stelle kümmert. Da die Verwaltung festgestellt hat, dass es bislang keine Stellenbeschreibungen für die Waldalgesheimer Kita gibt, sollen diesbezüglich Unterlagen eingeholt und ein Muster für die VG erstellt werden.

Sachstandsbericht ev. Pfarrhaus Neustraße 1 u. 1A

Der Ortsbürgermeister berichtete, dass das in Gemeindeeigentum befindliche ehemalige evangelische Pfarrhaus mittlerweile geräumt ist. Die Glasfaseranschlüsse sind gelegt und der Fußweg am Anwesen mit einer Beleuchtung mit Bewegungsmelder ausgestattet. Zudem wurde eine Begehung durchgeführt mit dem Binger Immobilienmakler Jan Rickel, der die Absicht, das Gebäude zu erwerben, um dort mehrere Wohnungen zu schaffen.

Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung eines neuen Kühlcontainers für die Ausübung der Jagd

Einstimmig (16/0/0) fasste der Rat den Grundsatzbeschluss, dass ein neuer Kühlcontainer für den Eigenjagdbezirk der Ortsgemeinde angeschafft wird. Der aktuelle Kühlcontainer stammt aus dem Jahr 2010 und entspricht nicht mehr den heutigen gesetzlichen Vorgaben. Nach ersten Preisabfragen durch den Revierförster belaufen sich die geschätzten Gesamtkosten auf etwa 40.000 Euro. Konkrete Angebote sollen über die VG-Verwaltung eingeholt werden. Im Rat herrschte Einigkeit, dass die Anschaffung notwendig ist, um die für Ortsgemeinde lukrative Eigenjagd weiterhin durchführen zu können.

Anfragen

Aus dem Rat kamen Nachfragen und Anregungen zu den Themen Zustandserhebung gemeindeeigene Mietshäuser, Tempo 30 Baugebiet Waldstraße III, Parksituation Gartenstraße/Ernst-Esch-Straße und Umgestaltung Friedhof.

Auftragsvergaben

Der Ortsbürgermeister informiert den Rat über die Auftragsvergabe für die Wartung der Lüftungsanlage in der Keltenhalle an die Firma Adam & Loray aus Bingen. Die Kosten belaufen sich auf 795,52 Euro für das Jahr 2027.

Verschiedenes

Der Ehrenamtstag 2026 der Verbandsgemeinde findet am Samstag, 5. September, in der Keltenhalle statt. Das Motto lautet: „Wenn Herz und Zeit zusammen Gutes tun: Wir leben Ehrenamt!" Im Rahmen dieser Veranstaltung werden verdienter Bürger, die sich in besonderer Weise engagieren, geehrt. Der Ortbürgermeister ruft Ratsmitglieder, Vereine und Organisationen dazu auf, bis 10. April bei der Ortsgemeinde Vorschläge für die Ehrung einzureichen.

Bezüglich der seit drei Jahren geplanten Container-Erweiterung für den Kindergarten „MiniMaxx" hat der Ortsbürgermeister die Verbandsgemeinde eindringlich gebeten, beim beauftragten Architektenbüro Druck zu machen. Das Büro wurde schriftlich aufgefordert, die längst beschlossene Baumaßnahme umzusetzen, was nun in den kommenden Wochen geschehen soll.