Bericht

über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Niederheimbach am Montag, 06.03.2023 um 19:30 Uhr, Märchenhainhalle, Heimbachtal 32 in Niederheimbach

Öffentlicher Teil:

Geschäftsbericht

a. Der Laternenmast im Waldweg ist ohne Verursacherkenntnis beschädigt worden.

b. Die E-Mail Adresse der Ortsgemeinde wurde missbräuchlich verwendet.

c. Die Geschwindigkeit auf der B9 aus Richtung Trechtingshausen kommend wurde auf 70 km/h begrenzt.

d. Die Zahlung der Rate 1 und 2 von Fa. Woodify eingegangen.

e. Die Umsatzsteuerabführung bzgl. Strom wurde auf das Jahr 2023/24 verschoben.

f. Im Zuge der Aktion „Leises Mittelrheintal“ können Schallschutzwände die sich max. in Radhöhe eines Zuges befinden entlang der Bahnlinie, errichtet werden. Ein entsprechender Antrag wurde gestellt.

g. Bisher wurde noch kein Beschluss bzgl. des neuen Baugebietes gefasst, lediglich die Bauleistungen gemäß § 13b wurden gesichert.

h. Seitens eines Anwohners wurde ein Sicherheitskonzept bei Veranstaltungen gefordert. Das Problem konnte geklärt werden.

i. Der Ortsgemeinde liegt das Schreiben einer Bürgerinitiative bzgl. des neu zu erschießenden Baugebiete vor.

Beratung und Beschlussfassung zum Schreiben Dorfmuseum

Dieser Tagesordnungspunkt wird im nichtöffentlichen Teil behandelt.

Beratung und Beschlussfassung Angebot Baggerarbeiten - Bach

Die Uferböschung am Heimbach in Höhe des Burgweges muss instandgesetzt werden. Nach kurzer Beratung erfolgt die einstimmige Beschlussfassung, Fa. Lambrich, Oberwesel zu beauftragen.

Beratung und Beschlussfassung Reparatur Leuchte Märchenhainstr. 14 LNr.110 ist der Leuchtenkopf und Mast defekt

Die defekte Leuchte in der Märchenhainstraße wird von Fa. Westnetz für 1.206,74 € repariert. Die entsprechende Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung KITA-Märchenhain für Nachtrag Lüftung

In der Kita Märchenhain müssen zusätzlich Brandschutzklappen eingebaut, da die Brandwände im Dachgeschoss, lt. Brandschutzsachverständigen, abgeändert werden müssen. Die Durchführung einer zusätzlichen Kernbohrung ist notwendig. Es soll geklärt werden, ob die zusätzlich anfallenden Kosten bezuschusst werden können.

Die Beschlussfassung zur Auftragsvergabe erfolgt einstimmig an die Firma Albrecht Diehl GmbH, Kosten: 1.813,92 € inkl. Mwst.

Eilentscheidung KITA-Märchenhain für Kamerabefahrung, Schaden Regenwasserleitung

Der Vorsitzende teilt mit, dass in der Kita Märchenhain eine Entwässerungsleitung undicht war, da die Ortsgemeinde als Eigentümer in der Verantwortung ist, war eine Eilentscheidung notwendig.

Beratung und Beschlussfassung KITA-Märchenhain Nachtragsvereinbarung Firma HUY

a. Die eingebaute Eingangstüre entspricht nicht den heutigen Anforderungen und Sicherheitsstandards, die in einer Kindertagesstätte erforderlich sind. Eine Neuanschaffung ist notwendig.

b. Das linke Fenster im Bereich des Eingangs weist ein Loch in der Außenscheibe auf. Da es sich um ein Sicherheitsglas handelt muss das Glas ausgetauscht werden.

Nach kurzer Beratung wird vom Rat einstimmig beschlossen, dass die Neuanschaffung der Türe an Fa. Huy beauftragt werden soll.

Bezüglich der Reparatur des Fensters soll noch ein weiteres Angebot eingeholt werden, da der Ortsgemeinde zum jetzigen Zeitpunkt nur das Angebot der Firma Huy vorliegt. Der Auftrag zur Reparatur des Fensters soll an den günstigeren Bieter vergeben werden.

Vorausgesetzt, dass die Mittel für die Anschaffungen im Haushalt 2022/23 noch berücksichtigt werden können.

Gemäß des Vergabevorschlages des Architekten Mies Hellmeister, beschließen die Ratsmitglieder einstimmig, die Auftragsvergabe bzgl. der Anschaffung neuer Treppenstufen an Fa. Huy. Kosten: 3.175 €.

Beratung Beschlussfassung Holzhackschnitzel 5-30 + T&J Gartenzaun

Bei der Überprüfung des Kinderspielplatzes wurde gefordert, dass zertifizierte Holzhackschnitzel 5-30 einzubringen sind. Die Kosten belaufen sich auf 1.222,73 € zzgl. Mwst.

Außerdem muss ein neuer Gartenzaun angeschafft werden, Kosten hierfür 1.492,26 €.

Die Beauftragung für die Anschaffung der Holzhackschnitzel und eines Gartenzaunes, erfolgt einstimmig.

Beschädigungen am Gemeindeeigentum

- Strafanzeige Baumschnitt (Soonecker Straße)

Der Baum in der Soonecker Straße neben dem Gastank wurde von einem Bürger unrechtmäßig zurückgeschnitten. Es wurde seitens der Ortsgemeinde Strafanzeige gestellt.

- Strafanzeige Beschädigung Mülleimer und Entwendung Tütenspender (Eisbrecher am Rhein)

Der Mülleimer am Leinpfad ist beschädigt worden und der Tütenspender wurde entwendet. Die Ortsgemeinde stellte Strafanzeige.

Beratung und Beschlussfassung - FSC Bekenntnis

Die Ortsgemeinde Niederheimbach bekennt sich ausdrücklich zur FSC-Zertifizierung, mit dem Ziel der Förderung ökologisch angepasster, sozial förderlicher und wirtschaftlich rentabler Bewirtschaftung der Wälder. Die gleichlautende Beschlussfassung erfolgt einstimmig.

Info zur FSC Audit 2022, Sachstandsbericht

Der Vorsitzende berichtet, das die Ortsgemeinde zum jetzigen Zeitpunkt alle FSC-Standards zur Waldbewirtschaftung erfüllte.

Standardanalyse Windkraft Sachstandsbericht

Lt. Sachstandsbericht ist in Niederheimbach momentan nicht mit der Entstehung von Windkraftanlagen zu rechnen.

Franzosenkopf Äsungsflächen/Äsungsverbesserung, Sachstandsbericht

Der Jagdpächter wird auf dem Franzosenkopf eine Äsungsfläche für Rotwild anlegen.

Mülleimersituation in der Gemeinde

Die Mülltonnen dürfen frühestens einen Tag vor der planmäßigen Leerung auf die Straße bzw. auf den Gehweg gestellt werden, nach der Leerung sind diese umgehend wieder auf privaten Grund zurückzustellen. Die Mülltonnen dürfen in keinem Fall eine Behinderung darstellen.

Bauangelegenheiten

Sachstandsbericht barrierefreie Bushaltestelle

Der Ortsgemeinde liegt ein Nachtrag in Höhe von ca. 30.000 € bzgl. der barrierefreien Bushaltestelle vor. Diesem wurde seitens der Ortsgemeinde bisher nicht zugestimmt, da sie die Meinung vertritt, dass der Nachtrag nicht gerechtfertigt ist. Von der Verbandsgemeinde soll geklärt werden, inwieweit der Planer diesbezüglich haftbar gemacht werden kann.

Beratung und Beschlussfassung zur Anfrage der Deutschen Post, wegen Umsetzung Briefkasten in der Ernst-Heilmann-Str. 5, NH, ehem. Märchenhaingrundstück

Seitens eines Ratsmitgliedes wurde vorgeschlagen, den Briefkasten zwischen den zwei vorhanden Gemeindeparkplätzen auf der Grünfläche zu montieren.

Die gleichlautende Beschlussfassung des Rates erfolgt einstimmig.

Mitteilungen und Verschiedenes

c. Vom Pfarrgemeinderat wird jemand gesucht, der die Kirchenuhr aufzieht.

d. Die VG Umlage beträgt 305.053 € jährlich.

e. Der Vorsitzende berichtet über die Petition der Bürgermeister in Rheinland-Pfalz.

f. Von der ehemaligen Ortsverwaltung Niederheimbach wurde in der Vergangenheit ein Bauverpflichtungsvertrag bei einem Notar in Auftrag gegeben, der aber nicht mehr unterzeichnet wurde, da sich innerhalb der Verwaltung eine Änderung ergab. Für diesen Bauverpflichtungsvertrag wird jetzt eine Rechnung in Höhe von ca. 4.000 € gestellt werden.

Öffentlicher Teil II

Bekanntgabe von Beschlüssen im nichtöffentlichen Teil

Innerhalb des Tops „Rechts- und Vertragsangelegenheiten“ wird ein einstimmiger Beschluss gefasst. Bei dem Top „Grundstücksangelegenheiten“ wird das Einvernehmen erteilt.