Bericht
über die Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Waldalgesheim am Dienstag, 21.03.2023, 19.00 Uhr, im Rathaus in Waldalgesheim
Öffentlicher Teil
Mitteilungen
| • | Der „Dreck-weg-Tag“ in Waldalgesheim am 04.03.2023 war ein voller Erfolg. Von 108 Anmeldungen in diesem Jahr haben ca. 85 Personen teilgenommen. |
| • | In der Kita miniMAXx in Waldalgesheim werden am 29.03.2023 die Rafstor Elemente demontiert. Am 25. und 26.04.2023 soll die Montage der Scheiben und Fensterelemente in der Kita erfolgen. |
| • | In der katholischen Kita Regenbogen in Waldalgesheim soll ein Termin zur Begehung vereinbart werden um evtl. vorhandene Mängel festzustellen. |
| • | Zu den Lüftungsanlagen wird mitgeteilt, dass zwei Aufträge in Verbindung mit der VG Rhein-Nahe erteilt wurden. |
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| Ingenieurleistungen wurden vergeben in Höhe von: |
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| 4.373,25 EUR brutto für die Kita miniMAXx an die Firma EPLAN GmbH, Simmern |
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| 3.498,65 EUR brutto für die kath. Kita Regenbogen. |
| • | Die Gemeindeordnung für das Land Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31.01.1994 wurde letztmalig am 07.02.2023 geändert. (3 Seiten (71 bis 73), Ausgegeben am 20.03.2023 Nr. 6. |
Klimaschutz und Klimaanpassung
Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt zum Kommunalen Klimapakt Rheinland-Pfalz (KKP)
Der Kommunale Klimapakt (KKP) ist mit einer längerfristigen Selbstverpflichtung auf Basis eines entsprechenden Beschlusses der kommunalen Gremien und einem aktiven Beitritt verbunden, wodurch für konkrete Vorhaben der Kommunen zusätzliche Beratungsangebote des Landes in Anspruch genommen werden können.
Selbstverpflichtung der Kommune:
Mit dem Beitritt verpflichtet sich eine Kommune, ihre Aktivitäten im Bereich des Klimaschutzes (Reduktion der Treibhausgasemissionen bzw. Ausbau von CO2-Senken) bzw. der Anpassung an die Klimawandelfolgen (Hitze, Dürre, Starkregen usw.) zu forcieren und besonders ambitioniert vorzugehen.
Aufgabe an die Kommune für den Beitritt:
Jede Kommune benennt bis zu fünf Ziele bzw. Maßnahmen, die sie in Angriff zu nehmen beabsichtigt; diese sind Ausgangspunkt für eine individuelle und „maßgeschneiderte" Beratung für die Umsetzung dieser Ziele bzw. Maßnahmen.
Der Rat der Ortsgemeinde Waldalgesheim beschießt einstimmig dem Kommunalen Klimapakt (KKP) beizutreten und die Beratungsangebote des Landes in Anspruch zu nehmen.
Beratung Teilnahme am Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI)
Das Land stellt einwohnerbezogen 180 Millionen EUR zur Verfügung. Pauschal werden für jeden Einwohner und jede Einwohnerin 44,-- EUR ausgeschüttet, wovon 1/3 auf die Landkreise und 2/3 auf die kreisangehörenden Kommunen entfallen.
Es können bis zu 5 Ziele und Maßnahmen benannt werden, die in das Verfahren eingebracht werden können.
Der Rat der Ortsgemeinde Waldalgesheim beschießt einstimmig am
Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) teilzunehmen.
Die Verbandsgemeindeverwaltung wird zu beiden Punkten die erforderlichen
Maßnahmen einleiten.
Antrag der FWG Fraktion auf Unterrichtung des Gemeinderates betreffend „Neuer Bauhof“
In den Haushaltsplanungen sind für den Bauhof für das Jahr 2023 € 90.000 für Planung, in 2024 € 1.000.000 und im Jahre 2025 € 800.000 an Investitionen eingestellt. Dies ergibt für den Bau eine geplante Summe von 1,8 Millionen €.
Der Gemeinderat wurde bisher nicht informiert, welche konkreten Planungen im Raume stehen. Es ist nicht kommuniziert worden, wie weit die Planungen bereits fortgeschritten sind. Eine Kostenschätzung wurde bisher nicht übermittelt. Dem Gemeinderat ist nicht bekannt, ob und gegebenenfalls welche Verträge bereits abgeschlossen worden sind.
Die FWG bittet um konkrete Angaben und Belege zu dem genannten Punkt.
Der Rat der OG Waldalgesheim beschließt einstimmig bei einer Stimmenthaltung diesen Antrag anzunehmen.
Beratung und Beschlussfassung über die Interessenbekundung zum E-Carsharing im Landkreis Mainz-Bingen
Es wird umfangreich und ausführlich diskutiert. Der Vorsitzende informiert, dass es noch keine Absprache und keine Verträge gibt.
Ein Gewerbetreibender zeigt Interesse. Die OG Waldalgesheim muss lediglich den Anschluss für die 22 KW Leitung bereit und den Parkplatz zur Verfügung stellen. Weitere Kosten müssen von den Nutzern der E-Autos gezahlt werden. Die Konditionen sind z. Zt. nicht bekannt.
In der GR-Sitzung geht es nur darum, dass die OG Waldalgesheim bis 24.03.2023 Interesse bekundet. Danach werden der Standort und die Möglichkeiten geprüft. Falls der Anbieter positiv auf die Interessensbekundung reagiert sollen weitere Überlegungen erfolgen.
Der Rat der OG Waldalgesheim beschließt einstimmig das Interesse zu bekunden.
Auftragsvergaben
• Das Rolltor im Bauhof ist defekt, es ist fixiert und kann nicht mehr geöffnet werden. Dieses muss unverzüglich ausgetauscht werden; eine Reparatur ist bei dem 33 Jahre alten Tor nicht rentabel. Die Federn sind gebrochen, die Seile gerissen und der Antrieb ist genau so alt wie das Tor. Angebote werden eingeholt.
Nun stellt sich die Frage, ob das andere Tor das genauso alt ist gleich mit ausgetauscht werden soll. Hier wurden auch schon die Federn getauscht, es ist ebenso nicht mehr rentabel.
Der Rat der OG Waldalgesheim beschließt jeweils Angebote für das defekte Tor und gleichzeitig Angebote für den Austausch von beiden Toren einzuholen. Der Ältestenrat soll dann die Entscheidung zur Auftragsvergabe treffen.
Dieser Beschluss erfolgt einstimmig.
Verschiedenes
| • | Der Antrag für die Fristverlängerung der RLT-Anlagen ist von der VG Rhein-Nahe gestellt worden. Eine Antwort ist noch nicht eingegangen. |
| • | Es wird mitgeteilt, dass der Termin für die Seniorenfeier 2023 noch nicht feststeht. |
| • | Eine Einwohnerversammlung soll einberufen werden. |
| • | Für den ausgefallenen Termin vom Arbeitskreis Homepage soll ein Nachholtermin vereinbart werden. Die vorhandenen Unterlagen sollen digital zur Verfügung gestellt werden. |
| • | Zum Sachstand Tiefbauarbeiten am Sportplatz wird mitgeteilt, dass am 14.04. oder am 15. 04.2023 der Tank geliefert werden soll, der dann im April eingebaut wird. Der Erdaushub war Z0, also nicht schadbelastet. |
| • | Es wird nach der Geschäftsordnung für die digitale Teilnahme an GR-Sitzungen gefragt. Hierzu wird mitgeteilt, dass zunächst die technischen Voraussetzungen geschafft werden müssen. Danach erst kann der GR die Satzung ändern. |
Öffentlicher Teil II
Bekanntgabe von Beschlüssen im nichtöffentlichen Teil
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde beschlossen, dass der Sommermarkt EDEKA am 11.06.2023 stattfinden kann.