Bericht
über eine Sitzung des „Zweckverbands für die Verwaltung des Hospitalfonds Bacharach“ am Mittwoch, den 10.04.2024, im Sitzungssaal des Rathauses Bacharach
Öffentlicher Teil
Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024
Den Mitgliedern der Verbandsversammlung lag der im Vorfeld der Sitzung per E-Mail übersandte Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024 vor.
Der Vorsitzende übergab das Wort an den Vertreter der Verwaltung.
Herr Claßmann stellte den Haushalt vor. Der Haushalt ist mit wenigen geringfügigen Ausnahmen mit dem Haushalt des Vorjahres identisch. Hauptmerkmal stellt die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für den Austausch der Fenster dar, weshalb der Haushalt mit einem Fehlbetrag im Ergebnishaushalt und mit einer Inanspruchnahme der liquiden Mittel abschließt.
Im Gegenzug wird der Jahresabschluss 2023 aufgrund der bisher nicht ausgeführten Maßnahme besser abschließen.
Der Vorsitzende bedankte sich für die Vorstellung und beantragte, die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 in der vorgelegten Fassung mit den vorgetragenen Änderungen zu beschließen.
Die Mitglieder des Zweckverbands (Gemeinden) stimmten dem Antrag einstimmig zu.
Feststellung des doppischen Jahresabschlusses füra) das Haushaltsjahr 2021 undb) das Haushaltsjahr 2022
Der stellv. Verbandsvorsteher übergab den Vorsitz wegen Ausschließungsgründen des früheren Verbandsvorstehers, Gunter Pilger, und des stellvertretenden Verbandsvorstehers, Bernhard Laudert, an das älteste anwesende Mitglied der Verbandsversammlung, Herrn Hans Günter Seckler.
Herr Pilger und Herr Laudert verblieben im Raum und nahmen in dem für die Zuhörer bestimmten Teil des Sitzungsraumes Platz.
Herr Seckler informierte, dass den Mitgliedern der Verbandsversammlung der Jahresabschluss im Vorfeld der Einladung übersandt wurde und zur Prüfung die Buchungsbelege vorgelegen haben.
Der Vertreter der Verwaltung, Herr Claßmann, habe den Jahresabschluss vorgestellt.
Die erfolgte Prüfung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung habe keine Beanstandungen ergeben.
a) Jahresabschluss 2021
Der Vorsitzende beantragte den Jahresabschluss 2021
in der Bilanz
- mit einer Bilanzsumme von — 216.329,92 Euro
- mit einem Eigenkapital von — 120.566,48 Euro
- davon Jahresergebnis — 10.538,69 Euro
in der Ergebnisrechnung
- mit einem Jahresergebnis (E23) von — 10.538,69 Euro
in der Finanzrechnung
- mit einem Jahresergebnis (F34) von — 14.553,15 Euro
festzustellen.
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen sollen, sofern bisher keine Zustimmung erfolgte, genehmigt werden.
Die Mitglieder des Zweckverbands (Gemeinden) stimmten den Anträgen einstimmig zu.
b) Jahresabschluss 2022
Der Vorsitzende beantragte den Jahresabschluss 2022
in der Bilanz
- mit einer Bilanzsumme von — 218.590,92 Euro
- mit einem Eigenkapital von — 127.938,56 Euro
- davon Jahresergebnis — 7.372,08 Euro
in der Ergebnisrechnung
- mit einem Jahresergebnis (E23) von — 7.372,08 Euro
in der Finanzrechnung
- mit einem Jahresergebnis (F34) von — 8.802,14 Euro
festzustellen.
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen sollen, sofern bisher keine Zustimmung erfolgte, genehmigt werden.
Die Mitglieder des Zweckverbands (Gemeinden) stimmten den Anträgen einstimmig zu.
Beratung und Beschlussfassung über die Entlastung des Verbandsvorstehers und des stellvertretenden Verbandsvorstehers sowie des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde für
a) das Haushaltsjahr 2021 und
b) das Haushaltsjahr 2022
Den Vorsitz übernahm weiterhin Herr Hans Günter Seckler.
a) Jahresabschluss 2021
Herr Seckler beantragte, den Verbandsvorsteher und den stellvertretenden Verbandsvorsteher sowie den Bürgermeister und die Beigeordneten der Verbandsgemeinde für das Haushaltsjahr 2021 zu entlasten.
Die Mitglieder des Zweckverbands (Gemeinden) stimmten dem Antrag einstimmig zu.
b) Jahresabschluss 2022
Herr Seckler beantragte, den Verbandsvorsteher und den stellvertretenden Verbandsvorsteher sowie den Bürgermeister und die Beigeordneten der Verbandsgemeinde für das Haushaltsjahr 2022 zu entlasten.
Die Mitglieder des Zweckverbands (Gemeinden) stimmten dem Antrag einstimmig zu.
Den Vorsitz übernahm sodann wieder der stellv. Verbandsvorsteher Bernhard Laudert.
Mitteilungen
Herr Pilger informierte, dass im Rahmen des Energiegesetzes überlegt werden müsse, die Heizung in den Gebäuden „Auf der Münze 2 + 4“ zu erneuern. Aufgrund der Lockerungen, wonach nunmehr auch denkmalgeschützte Gebäude mit einer Photovoltaikanlage versehen werden können, wäre eine Kombination mit einer Wärmepumpe denkbar.