Bericht

über die öffentlich/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates Bacharach der Stadt Bacharach am Donnerstag, den 10.04.2025, 19:30 Uhr, im Ratssaal Bacharach

Mitteilungen

Beigeordneter Pilger teilte mit, dass es im Zeitraum September/Oktober auf der L 224 im Bereich Ortsausgang Steeg zu einer vorübergehenden Vollsperrung kommen wird. Grund ist die Erneuerung eines Bachdurchlaufs.

Stadtbürgermeister Kemmer teilte mit

• dass das Deutsche Wanderinstitut die Stahlbergschleife erneut als Premium-Wanderweg zertifiziert hat; dass die Ortsvorsteherin von Neurath, Ines Grangladen, ihr Amt zum 30.04.2025 aus persönlichen Gründen niederlegen wird und deshalb im Sommer Neuwahlen durchgeführt werden müssen;
• dass die Kreisjugendpflege Mainz-Bingen und der Förderverein Soziale Arbeit Bingen anlässlich des 80. Jahrestages zur Beendigung des Zweiten Weltkrieges unter dem Motto „Nie wieder Krieg – Dein Video kann die Welt bewegen!“ junge Menschen zwischen zehn und 27 Jahren zur Teilnahme an einem Videocontest aufgerufen hat (nähere Infos unter www.mainz-bingen.de);
• dass der Energiedienstleister und Infrastrukturanbieter „Westenergie“ Bürger, Vereine und Institutionen aufgerufen hat, sich mit lokalen Projekten zum Wohle des Klimas um den Westenergie-Klimaschutzpreis zu bewerben (nähere Infos unter www.westenergie.de);
• dass die Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz unter www.digitaledoerferdaten.de eine neue Webseite eingerichtet hat, auf der Interessierte Daten und Informationen finden können, die mit denen der eigenen Gemeinde vergleichbar sind;
• dass die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Welterbe Oberes Mittelrheintal einstimmig die 3. Änderung der Verbandsordnung und die Erhöhung der Sonderumlage zur BUGA 2029 beschlossen hat.

Verpflichtung eines Ratsmitgliedes

Der für Hannah Horn in den Stadtrat nachgerückte Lukas Stüber wurde von Stadtbürgermeister Kemmer gemäß Gemeindeordnung durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten, insbesondere der Schweigepflicht, der Treuepflicht und der Pflicht zur Rücksicht auf das Gemeinwohl, verpflichtet.

Wahl, Vereidigung und Einführung eines neuen 2. Beigeordneten bzw. einer neuen 2. Beigeordneten

Durch den Rücktritt des bisherigen 2. Beigeordneten Rainald Kauer war die Wahl eines neuen 2. Beigeordneten bzw. einer neuen 2. Beigeordneten notwendig geworden. Zunächst wurde ein Wahlausschuss gebildet, bestehend aus dem Stadtbürgermeister und den beiden Ratsmitgliedern Dennis Scherschlicht und Norbert Wagner. Der Stadtbürgermeister ist bei dieser Wahl ohne Stimmrecht.

Auf Vorschlag der CDU-Fraktion wurde Andreas Stüber mit 14 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme zum neuen 2. Beigeordneten gewählt. Er nahm die Wahl an und wurde durch den Stadtbürgermeister per Aushändigung der Ernennungsurkunde zum 2. Beigeordneten der Stadt Bacharach ernannt, vereidigt und ins Amt eingeführt.

Definition des Geschäftsbereiches des neuen 2. Beigeordneten bzw. einer neuen 2. Beigeordneten

Einstimmig beschloss der Rat, den Geschäftsbereich für den neuen 2. Beigeordneten anzupassen. Er umfasst künftig die Themen BUGA 2029 und Tourismus. Die Themen Kultur und Stadtentwicklung, die bislang ebenfalls vom 2. Beigeordneten verantwortet wurden, werden künftig außerhalb der Ausschüsse behandelt.

Beschlussfassung über die Änderung der Hauptsatzung

Einstimmig beschloss der Rat die durch die Anpassung des Geschäftsbereichs für den neuen 2. Beigeordneten notwendig gewordene entsprechende Änderung der Hauptsatzung.

Initiativen bzgl. Kreisumlage

Auf Einladung der Verwaltung berichtete der Stadtbürgermeister von Gau-Algesheim, Michael König, über das Vorhaben seiner Stadt, gemeinsam mit anderen Kommunen eine Musterklage gegen den Landkreis Mainz-Bingen bezüglich der festgesetzten Kreisumlage einzuleiten. Ziel ist es, die Rechtmäßigkeit der Festsetzung und die Höhe der Umlage überprüfen zu lassen und eine Anpassung zu erwirken, da sich die Kommunen durch die derzeitige aus ihrer Sicht zu hohe Kreisumlage in ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit beeinträchtigt sehen. Laut König haben bereits drei andere Kommunen im Landkreis die Bereitschaft signalisiert, sich der Klage anzuschließen. Sollte eine Klage zugelassen und bis in die letzte Instanz verhandelt werden, könnten sich die Gerichts- und Anwaltskosten laut König auf bis zu 60.000 Euro belaufen. Je mehr sich an der Klage beteiligten, umso günstiger wird es für die einzelnen Kommunen. Ratsmitglied Nicole Scherb-Yilmaz würde es begrüßen, dass sich die Stadt Bacharach der Klage anschließt, schließlich entspricht die von der Stadt zu zahlende Kreisumlage in Höhe von 790.000 Euro fast der Hälfte der Gesamteinnahmen der Stadt. Es gehe auch darum, ein Signal zu setzen. Ratsmitglied Dieter Kochskämper schlug vor, das Thema zunächst ausgiebig in den Fraktionen zu besprechen, bevor der Stadtrat eine Entscheidung trifft. Diesem Vorschlag folgte der Rat einvernehmlich.

Antrag zur Beratung einer aufwandsneutralen Anpassung des Grundsteuerhebesatzes der Stadt Bacharach

Auf Antrag der CDU-Fraktion beriet der Rat über eine aufwandsneutrale Anpassung des Grundsteuerhebesatzes der Stadt Bacharach, da die Stadt auf Basis der neuen Grundsteuerbescheide (zum neuen Grundsteuerwert) mit dem im Rahmen der Haushaltssatzung für 2025 beschlossenen Hebesatz von 580 Prozent rund 33.000 Euro Mehreinnahmen gegenüber 2024 generiert, was der Vorgabe zur Aufkommensneutralität widerspricht. Der CDU-Antrag beinhaltete die Aufforderung an die Verwaltung, bis zur nächsten Sitzung des Stadtrates am 08.05.2025 eine Übersicht über das Grundsteueraufkommen der Stadt für die Grundsteuern A und B vorzulegen und einen Hebesatz zu ermitteln, der die Aufkommensneutralität beschreibt. Nach Vorlage der Angaben möge der Stadtrat dann eine entsprechende Anpassung der Hebesätze beraten, um die Grundstückseigentümer und Mieter zu entlasten. Da jedoch im Rat Unklarheit herrscht, ob und wie sich eine Absenkung des Hebesatzes auf die Schlüsselzuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich auswirkt, empfahl VG-Bürgermeister Benedikt Seemann dem Rat, diesbezüglich eine Anfrage an den Gemeinde- und Städtebund zu richten, bevor weitere Schritte unternommen werden. Dem folgte der Rat einvernehmlich.

Beratung und Beschlussfassung zum künftigen Nutzungskonzept Rathaus/Hinterhaus

Vorbehaltlich einer angemessenen Förderung sowie der Zustimmung der ADD und weiterer übergeordneter Behörden beschloss der Stadtrat per Vorratsbeschluss einstimmig, das Rathaus-Rückgebäude zu sanieren und die Flächen in den Obergeschossen bevorzugt zu städtischem Wohnraum auszubauen. Das Erdgeschoss und gegebenenfalls Teilflächen des ersten Obergeschosses werden der Rathausnutzung/Gemeinbedarfsnutzung zugeführt. Das Raumkonzept zur zukünftigen Nutzung wird nach Planungsfortschritt überarbeitet und fortgeschrieben. Es wird eine Förderung im laufenden Förderprogramm „Historische Innenstadt – Aktive Zentren“ mit einer Förderquote von 90 Prozent angestrebt.

Beratung und Beschlussfassung bzgl. der Einführung einer neuen "Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Feld-, Weinbergs- und Waldwege"

Auf Empfehlung des Ausschusses für Bauen und Städtebauförderung, Umwelt, Verkehr und Wegebau beschloss der Rat einstimmig die Annahme der vom 1. Beigeordneten Gunter Pilger vorgestellten Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Feld-, Weinbergs- und Waldwege sowie des Wegemitbenutzungsvertrages und den dazugehörigen Begleitdokumenten mit angepasstem Gebührenrahmen. Das Feld-, Weinbergs- und Waldwegenetz der Stadt umfasst laut Pilger rund 70 Kilometer. Die neue Satzung tritt zum 01.05.2025 in Kraft.

Stellungnahme zur 4. Teilfortschreibung des Regionalen Raumordnungsplans - Windenergie

Einstimmig folgte der Stadtrat dem Vorschlag des 1.Beigeordneten Pilger, bei der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe Einspruch gegen die vollständige Streichung des Vorranggebiets 29 im aktuellen Entwurf des Raumordnungsplans Windenergie einzulegen. Davon betroffen sind zwei potenzielle Windkrafträder in den Gemarkungen Steeg und Breitscheid. Laut Pilger stützt sich die Entscheidung zur Streichung vornehmlich auf die Aspekte Grundwasserschutz, Artenschutz (insbesondere Fledermäuse) sowie Höhenrestriktionen im Unesco-Weltkulturerbegebiet. Eine genauere Analyse zeige jedoch, dass diese Faktoren differenziert betrachtet und durch gezielte Maßnahmen adressiert werden können, weshalb eine vollständige Streichung nicht gerechtfertigt erscheint. Die Stadt Bacharach fordert daher die Beibehaltung des Vorranggebiets 29 im Raumordnungsplan, eine nachgelagerte Prüfung von Umwelt- und Höhenrestriktionen im Genehmigungsverfahren, die Einbeziehung des östlichen Randstreifens der Potenzialfläche in die Vorranggebietsausweisung und, falls erforderlich, die Definition spezifischer Schutzauflagen anstelle eines Totalverbots.

Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung gemäß § 67 Abs. 2 GemO zur Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe im Gemarkungsbereich "Auf der Trift" der Ortsgemeinde Waldalgesheim zur Ausweisung einer Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung "Solarthermie"

Einstimmig erteilte der Stadtrat seine Zustimmung zur Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe im Gemarkungsbereich „Auf der Trift" der Ortsgemeinde Waldalgesheim zur Ausweisung einer Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Solarthermie“.

Bestellung eines Beauftragten und eines Stellvertreters sowie eines stellv. Wassermeisters für die Wasserversorgung Steeg

Einstimmig bestätigte der Stadtrat die laut den Richtlinien der Wasserversorgung Steeg erforderliche Bestellung von Dietmar Zahn zum Wasserbeauftragten, Eckhard Zahn zum Stellvertretenden Wasserbeauftragten, Wolfgang Mönch zum Wassermeister und (neu) Gerhard Kemmer zum Stellvertretenden Wassermeister. Die monatliche Aufwandsentschädigung für den Wasserbeauftragten beträgt unverändert 10 Prozent der Aufwandsentschädigung des Stadtbürgermeisters. Die Aufwandsentschädigung des Wassermeisters wurde von 150 Euro auf 250 Euro erhöht, die gleiche Aufwandsentschädigung wurde auch für den stellvertretenden Wassermeister eingeführt, was beides die Zustimmung des Stadtrates fand. Die Kosten für die Aufwandsentschädigungen sind durch die Einnahmen der Wasserversorgung Steeg gedeckt.

Antrag zur Erneuerung/Wiederaufnahme des CDU-Antrages vom 10.02.22 zum Parkraumkonzept Mainzer Straße

Laut dem 1. Beigeordneten Pilger wurde das Thema „Parkraumkonzept Mainzer Straße“ auf der Sitzung des Ausschusses Bauen und Städtebauförderung, Umwelt, Verkehr und Wegebau am 17.10.2024 einvernehmlich und damit auch mit Zustimmung der CDU-Ausschussmitglieder auf Platz vier von sieben der Prioritätenliste gesetzt. Er hält deshalb eine Wiederaufnahme des CDU-Antrages nicht für erforderlich. Die CDU-Fraktion zog daher den Antrag zurück.

Beschlussfassung über die zweckgebundene Verwendung der Prämie für die Teilnehme des Stadtteils Medenscheid am Wettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft"

Der Rat beschloss einstimmig, die 300-Euro-Prämie für die Teilnahme des Stadtteils Medenscheid am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ zweckgebunden für Maßnahmen in Medenscheid zu verwenden.

Sachstand BUGA 2029

Der neue 2. Beigeordneter Andreas Stüber berichtete von einer Besprechung mit Vertretern der BUGA-Gesellschaft und des Planungsbüros. Vorrangiges Thema war die Neugestaltung des Campingplatz-Geländes mit Sanierung des Campingplatz-Gebäudes. Stüber sprach von „jede Menge Hausaufgaben“, die diesbezüglich von der Stadt zu erledigen seien. Beigeordneter Pilger wiederholte in diesem Zusammenhang seinen Appell an die VG-Verwaltung um Unterstützung durch Fachleute aus der Bauabteilung. Laut Stüber wollen BUGA-Gesellschaft und Planungsbüro auf der nächsten Stadtratssitzung am 8. Mai die überarbeiteten Pläne für das Bacharacher BUGA-Gelände vorstellen.

Stadtbürgermeister Kemmer appellierte an die Ortsvorsteher der vier Stadtteile, Ideen für die BUGA-Bürgerprojekte, die mit je 2.000 Euro bezuschusst werden, zu sammeln und bei der nächsten Sitzung des BUGA-Ausschusses vorzustellen.

Initiativen zu Leerstandsmanagement

Stadtbürgermeister Kemmer informierte den Rat über die Bestandsaufnahme des Projektes „Urbane Lücken“ der Uni Koblenz zu Leerständen im Mittelrheintal. Demnach liegt der Leerstandsquote in der Kernstadt Bacharach, bevorzugt im Altstadtbereich, bei rund 10 Prozent und damit über dem Bundesdurchschnitt. Kemmer sprach von einem „akuten Thema“ für die Stadt, es bedürfe dringend Ideen und Lösungsstrategien, die voraussichtlich in Abstimmung mit der Uni Koblenz erarbeitet werden sollen. Noch im Mai soll deshalb ein Workshop zu diesem Thema stattfinden, an dem alle betroffenen und interessierten Bürger Bacharachs teilnehmen können. Das Land fördert konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung des Leerstandes mit bis zu 80 Prozent. Die Einreichungsfrist endet jedoch bereits am 30.06.2025, sodass Eile geboten sei. Kemmer will daher das Thema Leerstandsmanagement nicht mehr in Ausschüssen, sondern in kleinen, flexibel arbeiteten Teams ansiedeln. Er rief die Mitglieder des Stadtrates auf, sich dort zu engagieren.

Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden

Einstimmig beschloss der Rat die Annahme folgender Spenden:

10.000 Euro durch das Unternehmen MC2 für die Anschaffung von 1.000 Kastanienbäume für die Gemarkung Steeg;

5.000 Euro durch den Dorfförderverein Henschhausen für die Anschaffung eines Aufsitzrasenmähers;

171,80 Euro durch den Singkreis Bacharach für die Kindertagesstätte.

Verschiedenes

Beigeordneter Pilger wies auf den am 10. und 11. Mai stattfindenden Vierthälermarkt hin. Zudem informierte er die Ratsmitglieder, dass der Sonnenschutz an der Kita mittlerweile installiert ist und damit eine Auflage der Berufsgenossenschaft erfüllt wurde.

Ratsmitglied Jürgen Oldach richtete die Bitte an VG-Bürgermeister Seemann, den Stadtrat bei einer seiner nächsten Sitzungen über die Ergebnisse der Gebietsreform im Feuerwehrbereich zu informieren. Zudem wünscht er sich nähere Informationen darüber, was die Anschaffung eines Drehleiterfahrzeuges für die Bacharacher Wehr für konkrete Folgen hat, besonders in personeller Hinsicht. Seemann verwies auf eine am 28.05.2025 in der VG stattfindende gemeinsame Sitzung des Hauptausschusses und des Feuerwehrausschusses, die öffentlich sei und zu der alle Interessierten eingeladen seien.

Stadtbürgermeister Kemmer informierte die Ratsmitglieder, dass die nächste Veranstaltung im Rahmen der Reihe „BaKaLoNi“, an der die Kommunen Bacharach, Kaub, Lorch und Niederheimbach beteiligt sind, voraussichtlich am 1. oder 2. November in Lorch stattfinden wird. Die nächste Veranstaltung in Bacharach ist für den 22.03.2026 terminiert.

Weiter teilte Kemmer mit, dass in diesem Jahr in Bacharach wieder ein Adventsmarkt stattfinden soll, und zwar nicht an einem zentralen Standort, sondern in Form eines Schlender-Marktes durch die Stadt. Die Vorgespräche liefen vielversprechend. Geplant ist das Wochenende 6./7. Dezember.

Beigeordneter Stüber informierte die Ratsmitglieder, dass die Toilettenanlage in den Rheinanlagen nach der Winter-Schließung wieder geöffnet sei. Dass Bacharach seinen Gästen mehrere Monate im Jahr keine öffentliche Toilette anbieten könne, bezeichnete Kemmer als „absolut unangemessen für eine Touristenstadt“. Beigeordneter Pilger informierte, dass auch im Zuge der Rathaus-Sanierung soll diesbezüglich Abhilfe geschaffen werden soll.

Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse

Der Stadtbürgermeister gab bekannt, dass der Rat einstimmig sein Einvernehmen zur Personalentscheidung bezüglich der Kita-Leitung erteilt hat und ihn mit der vertraglichen Regelung der nächsten beiden Meisterkonzert-Reihen beauftragt hat.