Bericht

über die öffentlich/nichtöffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Breitscheid am Donnerstag, den 03.04.2025, 19:00 Uhr, Dorfgemeinschaftshaus Breitscheid

Beratung und Beschlussfassung zu den Forstwirtschaftsplänen 2025/2026

Herr Jacobs, Revierförster Forstrevier Oberheimbach) informierte einleitend und ausführlich über den Zustand des Waldes, der insbesondere durch die Trockenperiode des Frühjahrs erheblich geprägt ist, weshalb neben dem Vertrocknen von Jungpflanzen auch die Population von Schädlingen begünstigt wird. In der Vergangenheit haben 3 Baumpflanzaktionen mit Breitscheider Bürgerinnen und Bürgern stattgefunden. Der Brennholzpreis bleibt gleich und stabil. Die zu erhaltende Zertifizierung nach FSC und PEFC wird aufgrund der vorkommenden Verbissschäden des Wildes ein Thema werden. Auch werden künftig wieder Motorsägenkurse für Selbstwerber angeboten.

Der Forstwirtschaftsplan sieht Einnahmen, insbesondere aus Holzvermarktung, sowie Ausgaben bei Sachkosten und Unternehmerleistungen vor und schließt mit einem Plan-Überschuss für das Jahr 2025 in Höhe von ca. 4.390 €, im Jahr 2026 mit einem Überschuss von ca. 2.390 € ab.

Die Beschlussfassung über die Forstwirtschaftspläne 2025/2026 erfolgt einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung gemäß § 67 Abs. 2 GemO zur Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe im Gemarkungsbereich "Auf der Trift" der Ortsgemeinde Waldalgesheim zur Ausweisung einer Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung "Solarthermie"

Der Gemeinderat beschloss einstimmig der Anpassung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe im Gemarkungsbereich "Auf der Trift" der Ortsgemeinde Waldalgesheim zur Ausweisung einer Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung "Solarthermie" zuzustimmen.

Beratung und Beschlussfassung zur Anfrage des Zweckverband Welterbe Oberes Mittelrheintal betr. Änderung der Verbandsumlage; hier: Anpassung der Umlage aller Verbandsmitglieder

Der Vorsitzende erklärte umfassend den Sachverhalt zur Finanzierung der BUGA 2029.

Das Budget der BUGA 2029 speist sich zum Teil aus der Umlage der zugehörigen Kommunen. Das Land Rheinland-Pfalz erhöhte seine Landesförderung um 20 Mio. € auf insgesamt 68,6 Mio. €. Zur Realisierung der erhöhten Fördermittel, ist eine moderate Erhöhung des Eigenanteils des Zweckverbandes erforderlich. Dieser wurde in Abstimmung mit dem Land Rheinland-Pfalz auf 778.000 € begrenzt.

Derzeit zahlt die Verbandsgemeinde Rhein-Nahe einen jährlichen Anteil in Höhe von 25.955,72 €. Mit angepasstem Finanzierungskonzept müsste die VG zukünftig, ab dem Haushaltsjahr 2026, einen jährlichen Anteil in Höhe von 27.648,18 € zahlen. Also eine jährliche Erhöhung um 1.692,46 €. Alle Mitglieder des Zweckverbandes werden gebeten, dieser Änderung der Verbandssatzung zuzustimmen.

Der Ortsgemeinderat Breitscheid beschloss daher, den Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde in der Verbandsversammlung des Zweckverbands Oberes Mittelrheintal zu ermächtigen, den folgenden Beschlüssen der Verbandsversammlung zuzustimmen.

1. Die Verbandsversammlung beschließt die mit der ADD Rheinland-Pfalz abgestimmte dritte Änderung der Verbandsordnung.

2. Die Verbandsversammlung nimmt das aktualisierte Finanzierungskonzept zur BUGA 2029 zur Kenntnis und beschließt den damit zusätzlichen Eigenanteil des Zweckverbandes in Höhe von 778.000 €.

3. Die Verbandsversammlung beschließt, dass der Zweckverband bei den umlagepflichtigen kommunalen Mitgliedern jährlich eine um max. 440.000 € erhöhte Verbandsumlage bis einschließlich ins Jahr 2054 erhebt.

Die gleichlautende Beschlussfassung erfolgt einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung zur Anschaffung eines neuen Traktors für den Gemeindebauhof

Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig den Kauf eines neuen Traktors inklusive Frontlader in Höhe von 67.235,00 €.

Beratung und Beschlussfassung zur Annahme von Spenden

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Annahme von zwei Spenden von Herrn Gerhard Werner in Höhe von jeweils 150,00 € für den Förderverein der freiwilligen Feuerwehr „St. Florian“ sowie an die Ortsgemeinde sowie an die Ortsgemeinde Breitscheid.

Sachstandsmitteilungen zur KIPKI-Maßnahme "Dämmung oberste Geschossdecke Backes" sowie weiteren Arbeiten am Backes

Der Vorsitzende berichtete, dass auf dem Dachboden über dem Jugendtreff die Dämmung angebracht wurde, eine neue Bodentreppe eingebaut sowie Elektroleitungen neu verlegt wurden. Die Kosten belaufen sich auf ca. 9.500 €. Der Förderanteil aus den KIPKI-Mitteln (Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation) betragen ca. 6.700 €. Im Laufe der nächsten Woche wird die Abnahme der Arbeiten erfolgen.

Sachstandsmitteilung zur Renaturierungsmaßnahme "Im Grund"

Der Vorsitzende teilt hier in kurzen Worten den aktuellen Verfahrensstand mit. Nach bewilligtem Förderantrag sollen die entsprechenden Flächen angekauft werden.

Beratung und Beschlussfassung zur aktuellen Änderung des Raumordnungsplan Rheinhessen-Nahe2014 in der Fassung der zweiten Teilfortschreibung vom 19.04.2022 für das Sachgebiet Energieversorgung (Windenergie); hier: Abgabe einer Stellungnahme

Der Gemeinderat beschloss einstimmig der aktuellen Änderung des Raumordnungsplan Rheinhessen-Nahe in der Fassung der zweiten Teilfortschreibung vom 19.04.2022 für das Sachgebiet Energieversorgung (Windenergie) nicht zuzustimmen. Der Vorsitzende verlas die verfasste Stellungnahme seitens der Ortsgemeinde mit dem Hinweis, dass das Vorranggebiet 29, wie vorgesehen, nicht zu streichen ist.

Beratung und Beschlussfassung über die Ausstattung von Ratsmitgliedern mit digitalen Endgeräten

Nach Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig den Kauf von Tablets zu einem Angebotspreis in Höhe von ca. 400 € (netto).

Mitteilungen und Verschiedenes

Der Vorsitzende teilte mit, dass

- der Haushalt für die Jahre 2025/2026 am 05.12.2024 durch die Kommunalaufsicht genehmigt wurde;

- am 01.02.2025 ein Erste-Hilfe-Workshop in Zusammenarbeit mit den Maltesern Weiler stattgefunden hat;

- die Bundes- und Landratswahlen einschließlich Stichwahl erfolgreich durchgeführt wurden, es erfolgte ein Dank an die Wahlhelfer;

- eine Sitzung des Zweckverbandes Hospitalfond stattgefunden hat; die Ortsgemeinde hat dort einen Sitz; der Haushalt 2025/2026 des Zweckverbandes ist ausgeglichen und zwischenzeitlich schon genehmigt;

- die Windräder des Windparks Perscheid-Ost in den nächsten Wochen anlaufen werden;

- regelmäßige Treffen mit der Dorfgemeinschaft angedacht sind, Treffpunkt soll entweder der Dorfplatz „Auf der Lenn“ oder am „Alten Backes“ sein, die Termine werden über den WhatsApp-Dorfkanal bekanntgegeben;

Einwohnerfragestunde

Seitens der anwesenden Anwohner wurden die Windräder in der benachbarten Gemeinde angesprochen.

Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Es wurden keine Beschlüsse im nichtöffentlichen Teil gefasst.