Bericht

über die öffentlich/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen und Städtebauförderung, Umwelt, Verkehr und Wegebau der Stadt Bacharach am Donnerstag, den 27.03.2025, 19:00 Uhr, im Ratssaal Bacharach

Mitteilungen

Der Vorsitzende berichtet über folgende durchgeführte Informationsveranstaltungen;

- am 18.03.2025 fand in der Mittelrheinhalle Bacharach eine Informationsveranstaltung des LBM Worms zum Planungsstand bzgl. dem Ausbau der B9 statt.

- am 19.03.2025 fand im Rathaussaal der Stadt Bacharach eine Informationsveranstaltung der Telekom in Verbindung mit GlasfaserPlus bzgl. des geplanten Ausbaus eines Glasfasernetzes für die Stadt Bacharach sowie der Stadtteile Steeg und Henschhausen statt.

Beratung und Beschlussfassung zu den Änderungen der

- Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Feld-, Weinbergs- und Waldwege

- Wegemitbenutzungsvertrag

Bereits am 21.01.2025 hatte der Ausschuss in seiner Sitzung einen Beschluss zur neuen Satzung und den entsprechenden Begleitdokumenten gefasst und dem Stadtrat empfohlen, die Einführung der neuen Satzung sowie des Wegemitbenutzungsvertrages ebenfalls zu beschließen. Im Nachgang zur Sitzung wurde festgestellt, dass einige Formulierungen und Begrifflichkeiten nicht dem aktuellen Stand entsprechen, so das kleinere Änderungen in der Formulierung beschlossen werden mussten.

Der Vorsitzende stellt dem Ausschuss die Änderungen zur Satzung sowie des Wegemitbenutzungsvertrages vor, sodann beschließt der Ausschuss folgendes.

Der Ausschuss beschließt die Änderungen einstimmig anzunehmen.

Der Ausschuss empfiehlt dem Stadtrat einstimmig die Annahme der Satzung, des Wegemitbenutzungsvertrages sowie den Gebührenrahmen zum Wegemitbenutzungsvertrag.

Erste Beratung zu notwendigen Änderungen/ Ergänzungen der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung an neue Regelungen/ Gegebenheiten (Erneuerbare Energien, GEG, u.a.)

Der Ausschuss hat sich eingehend mit der „Satzung über die Erhaltung und Gestaltung baulicher Anlagen und der ortstypischen Besonderheiten der Stadt Bacharach“ aus dem Jahr 2013 befasst.

Dabei wurden alle Abschnitte der Satzung systematisch geprüft und hinsichtlich ihrer Aktualität sowie praktischen Umsetzbarkeit bewertet. Der Ausschuss überprüfte die Regelungen um deren Vereinbarkeit mit heutigen Anforderungen und städtebaulichen Entwicklungen zu überprüfen.

Zudem wurde die Notwendigkeit einer Anpassung der Vorschriften an veränderte gesetzliche Rahmenbedingungen und neue technische Möglichkeiten diskutiert. Ein besonderer Fokus lag auf der Wahrung des historischen Stadtbildes bei gleichzeitiger Ermöglichung moderner Bauweisen und nachhaltiger Baustandards.

In diesem Zusammenhang wurden einzelne Formulierungen und Begriffsbestimmungen kritisch hinterfragt und gegebenenfalls als überarbeitungsbedürftig identifiziert. Der Ausschuss stellte fest, dass bestimmte Vorgaben konkretisiert oder präziser definiert werden sollten, um eine einheitliche Anwendung sicherzustellen.

Auf Basis dieser Erkenntnisse wurden zentrale Punkte für eine Überarbeitung der Satzung festgehalten, die in einem nächsten Schritt weiter ausgearbeitet werden sollen.

Verschiedenes

In der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bau und Städtebauförderung, Umwelt, Verkehr und Wegebau werden die oben definierten Aufgabenfelder aufgegriffen und im Rahmen einer Ortsbegehung weiter bearbeitet.

Die nächste Sitzung findet am 25.06.2025 um 19 Uhr statt. Treffpunkt ist im Rathaushof.

Einwohnerfragestunde

Von den anwesenden Einwohnern wurden Fragen zum Sachstand der Sanierung des Rathausensembles gestellt, die entsprechend beantwortet wurden.