Bericht

über die öffentlich/nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates Münster-Sarmsheim der Ortsgemeinde Münster-Sarmsheim am Dienstag, den 08.04.2025, 19:30 Uhr, im Kultur- und Gemeindezentrum Münster-Sarmsheim

Bericht des Ortsbürgermeisters

Ortsbürgermeister Jürgen Dietz informierte die Ratsmitglieder, dass die Domäne mittlerweile komplett abgerissen ist und die ersten Submissionen für den Kita-Neubau günstiger ausfallen als erwartet. Er äußerte die Hoffnung, dass damit der „Peak“ bei der Kostenentwicklung erreicht ist.

Dietz und Ratsmitglied Adelseck informierten den Rat über das vom 9. bis 11. Mai stattfindende Jubiläumsfest zum 100-jährigen Bestehen der Münster-Sarmsheimer Freiwilligen Feuerwehr. Gefeiert wird in der Schulturnhalle und auf dem Schulhof, der Eintritt zu allen Veranstaltungen ist frei.

Bekanntgabe einer Eilentscheidung nach § 48 GemO

Ortsbürgermeister Dietz informierte den Rat über die von der Verwaltung per Eilentscheidung getroffene Auftragsvergabe für den Bau der Bohrpfahlwand an der Kita-Baustelle an den günstigsten Anbieter, die Firma Gemünden. Deren Angebot belief sich auf 254.012 Euro. Seitens des Rates gab es keine Einwände gegen diese Eilentscheidung.

In Anschluss daran wurde die Frist bei Eilbedürftigkeit im Rahmen der Erteilung von Auftragsvergaben im Projekt „KiTaBau“ diskutiert.

Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung gemäß § 67 Abs. 2 GemO zur Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe im Gemarkungsbereich "Auf der Trift" der Ortsgemeinde Waldalgesheim zur Ausweisung einer Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung "Solarthermie"

Einstimmig erteilte der Rat seine Zustimmung zur Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe im Gemarkungsbereich „Auf der Trift" der Ortsgemeinde Waldalgesheim zur Ausweisung einer Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Solarthermie“. Laut VG-Bürgermeister Benedikt Seemann hat der Ausbau der Solarthermie in der Gemarkung Waldalgesheim keine planerischen Einschränkungen für die Ortsgemeinde Münster-Sarmsheim zur Folge.

Beratung und Beschlussfassung zur Änderung der Friedhofssatzung

Beigeordnete Sabine Jung stellte den Ratsmitgliedern die mit der VG-Verwaltung abgestimmten Änderungen der Friedhofssatzung vom 30.03.2013 vor. Die Änderungen betreffen die Paragrafen 10 (Ruhezeit) und 17 (Memoriam-Garden/Ruheoase). Die Ruhezeit für Leichen und Aschen beträgt künftig 20 Jahre (bisher 15 Jahre), ebenso die Ruhezeit für Aschen im Memoriam-Garden. Die Satzungsänderungen wurden vom Rat einstimmig beschlossen. Sie treten am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Ortsbürgermeister Dietz informierte den Rat über das Vorhaben, die Innenseite der Friedhofsmauer, bevorzugt im Bereich des Memoriam-Gardens, mit Aluminium-Druckplatten zu gestalten. Darauf zu sehen sein sollen historische Bilder von Münster-Sarmsheimer Objekten, Personen oder Vereinen. Ratsmitglied Stillert regte an, beim Zweckverband Welterbe Oberes Mittelrheintal wegen Fördermöglichkeiten nachzufragen.

Beratung und Beschlussfassung zum 1. Nachtragshaushalt inkl. Haushaltsplan der Ortsgemeinde Münster-Sarmsheim

Der Rat beschloss einstimmig den Nachtragshaushalt inklusive Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025, der durch die Änderung der Friedhofsatzung und der Höhergruppierung von zwei Gemeindearbeitern in die Endgeldgruppe 5 erforderlich geworden war.

Im Ergebnishaushalt sind neu festgesetzt:

der Gesamtbetrag der Erträge von bisher 5.150.997 Euro um 2.750 Euro auf 5.153.747 Euro;

der Gesamtbetrag der Aufwendungen von bisher 5.084.599 Euro um 13.967 Euro auf 5.089.566 Euro;

der Jahresüberschuss von bisher 66.398 Euro um minus 11.217 Euro auf 55.181 Euro.

Im Finanzhaushalt sind neu festgesetzt:

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen von bisher 191.566 Euro um minus 11.217 Euro auf 180.349 Euro;

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von bisher 4.559.500 Euro um 15.000 Euro auf 4.574.500 Euro;

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von minus 4.034.300 um minus 15.000 Euro auf minus 4.049.300 Euro;

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 3.842.734 Euro um 26.217 Euro auf 3.868.952 Euro.

(die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit bleiben unverändert bei 525.000 Euro)

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite bei den verzinsten Krediten ist neu festgesetzt von bisher 2.384.562 auf 2.410.799 Euro.

Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung ist neu festgesetzt von bisher 800.000 Euro auf 801.176 Euro.

Verschiedenes

Ortsbürgermeister Dietz informierte die Ratsmitglieder über das Angebot des Münster-Sarmsheimer Bürgers Volker Immig, die Ortsgemeinde beim Kita-Neubau im Bereich des Projektmanagements zu unterstützen. Immig war beruflich als Projektleiter im Anlagenbau tätig, seit Oktober 2024 ist er Rentner. Er bietet der Verwaltung an, seine Expertise bei der Überwachung und Koordination des Kita-Neubaus zur Verfügung stellen. Die Ratsmitglieder zeigten sich grundsätzlich interessiert und ermächtigten den Ortsbürgermeister, das Angebot zu konkretisieren. Dietz will sich dazu mit dem bei der VG für den Bereich Hochbau zuständigen Sachbearbeiter Gerhard Oldach abstimmen.