Bericht

über die öffentlich/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates Bacharach der Stadt Bacharach am Donnerstag, den 09.04.2026, 19:30 Uhr, im Ratssaal Bacharach

Mitteilungen

Am 6. Mai, 18.30 Uhr, findet eine Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses statt. Im Mittelpunkt der Tagesordnung wird der Jahresabschluss 2023 der Stadt Bacharach stehen.

Die Baufirma, die derzeit an der L 224 Baumaßnahmen durchführt, wurde vom 1. Beigeordneten Gunter Pilger gebeten sicherzustellen, dass die dort für den 13. Juni geplante Veranstaltung stattfinden kann.

Die 3. Beigeordnete Thea Feldhege informierte den Rat über das vom Partnerschaftsverein ausgearbeitete Programm für das vom 14. bis 17. Mai in Bacharach stattfindende Partnerschaftstreffen mit Gästen aus den beiden Partnerstädten Overijse und Santenay. Sie appellierte an die Ratsmitglieder, sich an einzelnen Programmpunkten zu beteiligen. Im Juli wird eine 40-köpfige Musikgruppe aus Overijse für mehrere Tage zu Gast in Bacharach sein und ein Konzert an der Wernerkappelle geben.

BUGA

Stadtbürgermeister Kemmer informierte den Rat, dass die Leistungsphase 3 der Planungen so gut wie abgeschlossen ist und die BUGA-Gesellschaft am 16. April ein verbindliches Gestaltungskonzept für den Bacharacher BUGA-Park vorlegen will. Das Gestaltungskonzept ist Grundlage für den Überlassungsvertrag, über den der Stadtrat auf seiner nächsten

Sitzung am 11. Mai zu beraten und beschließen hat. Der Stadtbürgermeister sprach von einem „wichtigen Meilenstein“ auf dem Weg zur BUGA 2029.

Sachstand Batteriespeicherwerk

Niclas Ochsenfeld, Projektingenieur der Ingenieurgesellschaft Schüßler-Plan, stellte dem Rat den aktuellen Planungsstand für das Batteriespeicherwerk vor, dass Elements Green“, ein international tätiger Projektentwickler für Solar- und Batteriespeicherprojekte, an der L 224

auf Bacharacher Gemarkung errichten möchte. Eigentümer der dafür notwendigen Grundstücke ist die Stadt Bacharach. Geplant sind 80 Batterieeinheiten (bestehend aus je vier Batteriecontainern und einem PCS-Container für die Leistungsumwandlung) mit einer Gesamtkapazität von 1600 Megawattstunden. Damit ist das geplante Batteriespeicherwerk

das größte Projekt, das Elements Green in Deutschland geplant oder bereits umgesetzt hat. Laut Ochsenfeld hätten erste Gutachten zum Baugrund sowie Brand- und Lärmschutz keine Beanstandungen ergeben. Schüßler-Plan und Elements Green hoffen, dass im ersten Quartal 2027 mit dem Bau begonnen werden kann und das Werk im vierten Quartal 2028 in

Betrieb genommen werden kann.

Beratung und Beschlussfassung über einen Nutzungsvertrag mit „Elements Green“ zum geplanten Batteriespeicherwerk

Nach den Ausführungen von Herrn Ochsenfeld übernahm erneut der 1. Beigeordnete Pilger und führte in den Top ein. Nach kurzer Beratung beschloss der Rat einstimmig (16 JaStimmen/0 Nein-Stimmen/0 Enthaltungen) den Abschluss eines Landnutzungsvertrages

zwischen der Stadt und der Elements Green Deutschland GmbH. Gegenstand dieses Vertrages ist die Verpachtung der beiden Grundstücke Flur 26/Flurstück 68 und Flur 26/Flurstück 70/1 zur Errichtung eines Batteriespeicherwerks. Die Stadt hatte den Vertrag vorab von einem Fachanwalt prüfen lassen.

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);

Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Ausweisung einer Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Batteriespeicherwerk“ im Gemarkungsbereich „Auf den Fichten“ der Stadt Bacharach

Karsten Hartmuth, Geschäftsführer des Planungsbüros ISU, stellte dem Stadtrat einen vorläufigen Entwurf des Bebauungsplans „Batteriespeicherwerk Bacharach“ vor, gegen den seitens der Ratsmitglieder keinerlei Einwände erhoben wurden.

zu a) Der Stadtrat beschloss daraufhin einstimmig (16/0/0) die Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Ausweisung einer Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Batteriespeicherwerk“ im Gemarkungsbereich „Auf den Fichten“.

Der Bebauungsplan erhält folgende Namensbezeichnung: „Batteriespeicherwerk Bacharach“.

Der Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes umfasst nachfolgend aufgeführtes Grundstück der Gemarkung Bacharach: Flur 26, Flurstück 68 teilweise.

zu b) Der Stadtrat beschloss einstimmig (16/0/0) die Annahme des vorläufigen Bebauungsplanentwurfs sowie die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB durch eine vierwöchige Auslegung bei der Stadt Bacharach und der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe bei gleichzeitiger Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Da der Standort an der L 224 in der Nähe eines Umspannwerkes liegt, ist ein effizienter Anschluss an das Stromnetz mit minimalen Leitungsverlusten und überschaubaren Erschließungskosten möglich - ein zentraler Aspekt für die technische und wirtschaftliche Umsetzbarkeit des Projekts. Der Stadtbürgermeister bedankte sich ausdrücklich beim 1. Beigeordneten Gunter Pilger für dessen hervorragende Vorarbeit. Das Batteriespeicherwerk könne einen wertvollen Beitrag zur Energiewende und Versorgungssicherheit in der Region leisten.

Sachstand ALMA

Der Stadtbürgermeister informierte den Rat, dass am 15. April das nächste Treffen des Projektteams zum Leerstandsmanagement ALMA und am 16. April ein Workshop zum Thema Stadtmarketing stattfinden. Der SWR wird sich in seiner Landesschau im Vorabendprogramm in mehreren Beiträgen mit dem Thema Leerstand in Innenstädten befassen und dabei auch die Situation in Bacharach beleuchten. Laut Stadtbürgermeister zeichnen sich für zwei Leerstände eine neue Verwendung ab, zum einen durch die BUGAGesellschaft, zum anderen durch ALMA selbst.

Sachstand KiTa

Die 3. Beigeordnete Thea Feldhege informierte den Rat über die unverändert kritische Personalsituation in der Kita „Rheinblick“. Zurzeit sind 4,4 der 7,7 Stellen durch krankheitsbedingte und sonstige Ausfälle nicht besetzt, wodurch eine Notbetreuung erforderlich ist. Sie hat sich durch eine Hospitanz selbst ein Bild von der Situation gemacht und bei Personaldienstleistungsunternehmen nach kurzfristigen Aushilfen nachgefragt – bislang ohne Erfolg. Darüber hinaus haben Dieter Kemmer und Thea Feldhege mit

Vertreterinnen des Elternausschusses ein ausführliches Gespräch zum besseren Verständnis der schwierigen personellen Situation und zu möglichen Maßnahmen geführt.

Die Verwaltung hat mehrere Stellen ausgeschrieben und diese auch über die sozialen Medien offeriert, um eine möglichst große Reichweite zu erzielen. Frau Feldhege regte an, über alternative Trägermodelle nachzudenken. VG-Bürgermeister Benedikt Seemann berichtete hierzu, dass in der VG-Verwaltung kürzlich ein runder Tisch zu diesem Thema stattgefunden hat, da auch andere Kommunen innerhalb der VG mit

Personalproblemen im Kita-Bereich zu kämpfen hätten. Man müsse daher gut überlegen, ob und wie ein Trägerwechsel die Probleme lösen könnte. Wichtig sei in jedem Fall, dass mehrere Kommunen in dieselbe Richtung gehen müssten, um im Personalbereich Synergieeffekte zu erreichen. Die Gründung eines Zweckverbandes oder anderweitig organisierte Kooperationen seien durchaus Optionen, die es mit Unterstützung der VG zu prüfen gelte.

Verschiedenes

Ratsmitglied Thomas Gundlach wies auf das bis zum 10. Mai laufende Projekt „Wegedetektiv“ des Zweckverbandes Welterbe Oberes Mittelrheintal hin. Über die gleichnamige Plattform sollen konkrete Maßnahmen für den Alltags- und Freizeitverkehr erarbeiten werden.

Interessierte haben die Möglichkeit, sich mit einer Kartenabfrage in die Entwicklung einzubringen. Nähere Infos gibt es auf der Homepage des Zweckverbandes.

Einwohnerfragestunde

Seitens der Einwohner gab es Fragen zum geplanten Batteriespeicherwerk, die vom Beigeordneten Gunter Pilger beantwortet wurden. Der Frage nach auffälligen Bodenmarkierungen auf der Römerstraße oberhalb von Bacharach versprach Pilger nachzugehen.

Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse

Der Stadtbürgermeister gab bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil der Stadtrat sein Einvernehmen zu einer Bauvoranfrage erteilt hat.