Bericht

über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Oberdiebach am Donnerstag, 18:04.2024 um 19:30 Uhr, in der Kirchstr. 7 Erdgeschoss in Oberdiebach

Öffentlicher Teil 1:

Mitteilung

- Der Eigentümer des Grundstücke Flur 27 Nr. 204 bemängelt das durch einen Abschlag in den darüber führenden Feldwegs Wasser auf sein Grundstück eindringt und eventuell Schäden verursachen würde, nach einer Ortsbesichtigung und Rücksprache mit der Fachabteilung der Verbandsgemeinde konnte diese nicht bestätigt werden. Der Abschlag an der benannten Stelle wird trotzdem zurückgebaut.

- Anfrage eines Nachbarn am Kindergarten bezüglich Zaunbau – Zaun wurde gekauft und wird von den Gemeindearbeitern und den Heinzelmännern zeitnah installiert.

- Am Sportplatz sollen ca. 20 Tonnen Quarzsand aufgebracht werden, hierbei handelt es sich um Pflege und Instandhaltungsmaßnahme, die Kosten werden nach dem vereinbarten Schlüssel unter den Gemeinden Oberdiebach und Manubach aufgeteilt. Die SpVGG Viertäler übernimmt die Kosten für die Turnusmäßige Reinigung des Kunstrasenfeldes.

- Der Gemeindeverwaltung liegt ein Schreiben der DB Fahrwegdienst GmbH vor, in dem Informiert wird über eine Gefährdung des Bahnverkehrs durch Vegetation ausgehend von dem Grundstück Flur 3 Nr. 361/4 in der Gemarkung Oberdiebach, zur Überprüfung und weiteren Bearbeitung wurde die Information von Seiten der Verwaltung an den Kommunalen Forstbetrieb weitergeleitet für die Planung der Maßnahmen.

Informationen zu Anfragen

- Anfrage der letzten Sitzung zum Reinigen des ehemaligen Feuerwehrgerätehauses in Rheindiebach – Versicherungsschutz ist gewährleistet

- Anfrage auf Geschwindigkeitsreduzierung beim Ordnungsamt: Zweites Schild soll in der Schulstraße aufgestellt werden und kann durch OG an Laterne oder bestehendem Mast angebracht werden, da die Reduzierung bereits besteht. Ein elektrisches Hinweisschild ist nicht mehr im Eigentum der Gemeinde, kann aber ggf. geliehen werden.

- Streupflicht Schulstraße – Satzung liegt vor, Gehwege und Straßen sind durch Anlieger freizuhalten. Nach Rücksprache mit dem Schulträger ist eine Absprache mit der Gemeinde Niederheimbach vorgenommen worden, dass im Sonderfall (erhebliche Glätte) eine Streuung der Schulstraße umgesetzt werden kann nach Beauftragung durch den Träger der Schule.

Bericht Zweckverband Hospitalfonds

- Die Verbandsversammlung des Zweckverbands zur Verwaltung des Hospitalfonds Bacharach hat in seiner Sitzung am 10.04.2024 über die Jahresabschlüsse zum 31.12.2021 und 31.12.2022 beraten.

Auszüge aus den Jahresabschlüssen, d.h. die Bilanz, die Ergebnisrechnung und die Finanzrechnung sind als Anlage beigefügt.

Nach Vorstellung und Prüfung der Jahresabschlüsse hat die Verbandsversammlung beschlossen,

- den Jahresabschluss zum 31.12.2021 wie folgt festzustellen:

in der Bilanz

- mit einer Bilanzsumme von  —  216.329,92 Euro

- mit einem Eigenkapital von  —  120.566,48 Euro

- davon Jahresergebnis  —  + 10.538,69 Euro

in der Ergebnisrechnung

- mit einem Jahresergebnis (E23) von  —  10.538,69 Euro

in der Finanzrechnung

- mit einem Jahresergebnis (F34) von  —  14.553,15 Euro

- den Jahresabschluss zum 31.12.2022 wie folgt festzustellen:

in der Bilanz

- mit einer Bilanzsumme von  —  218.590,92 Euro

- mit einem Eigenkapital von  —  127.938,56 Euro

- davon Jahresergebnis  —  7.372,08 Euro

in der Ergebnisrechnung

- mit einem Jahresergebnis (E23) von  —  7.372,08 Euro

in der Finanzrechnung

- mit einem Jahresergebnis (F34) von  —  8.802,14 Euro

- über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, sofern bisher keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachträglich zu genehmigen.

- die Entlastung des Verbandsvorstehers des Zweckverbands und des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde sowie des stellvertretenden Verbandsvorstehers und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde, soweit sie den Verbandsvorsteher bzw. den Bürgermeister vertreten haben, zu erteilen.

- Der Haushaltsplan 2024 wurde vorgestellt: In einem Mietshaus müssen Fenster erneuert werden das sind nach jetzigem Stand die einzigen Ausgaben in diesem Bereich. Der kalkulierte Jahresfehlbetrag beläuft sich auf 18.965,00 €. Optional könnte zudem die Neuanschaffung einer Heizung anstehen. Die Schwierigkeit stellt hier dar, dass in Bacharach durch die historischen Gebäude nicht überall Sanierungsmaßnahmen zulässig sind.

Bericht zur Baumaßnahme Kindergarten

- An der Kita ist das Geländer nun fast fertig montiert. Die Treppe sollte bis 15.04. und die Beipflasterung bis 21.04.24 fertig gestellt sein. Die endgültige Abnahme der Metallarbeiten soll am 24.04.2024 erfolgen.

- Die Mängel an der Treppe wurden schon im Januar beanstandet.

- Der Zaun (Einfriedung Kindergartengelände) muss im Bereich Treppe angepasst werden. Der aktuelle Sachstand wird durch den Ortsbürgermeister am 19.04.2024 nochmals angefragt.

- Keine weiteren Fragen durch den Gemeinderat.

Verschiedenes

- Frau Zimmer ist vorrangig am Projekt Erneuerung der Straßen-Beschilderung im Ort zuständig. Der Vorsitzende übergab Frau Zimmer das Wort. Sie hat vor Ort die Eigentümer angesprochen, dass diese mit der Montage der Schilder an ihren Häusern einverstanden sind und sich dies schriftlich bestätigen lassen. Lediglich die Einverständniserklärung für wenige Gebäude in Rheindiebach muss noch eingeholt werden.

- Die Verbandsgemeinde hat informiert, dass das Mitteilungsblatt künftig per meinOrt App eingesehen werden kann.

- Terminhinweis für den 24.04.2024: Um 19:00 Uhr findet im Rechnungsprüfungsausschuss die Prüfung der Jahresabschlüsse 2020 und 2021 statt. Der Vorsitzende bittet auch die Gemeinderatsmitglieder um Teilnahme.

- Herr Straßburger hat organisiert, dass am Friedhof zwei Container aufgestellt werden. Der Vorsitzende gab das Wort an Hr. Straßburger: Das Projekt läuft über die Aktion Saubere Landschaft der unteren Abfallbehörde der KV Mainz-Bingen – die Überlassung der Container erfolgt kostenneutral. Diese dienen der Entsorgung von illegal abgelagerten Abfällen in der Gemarkung, die bei Dreck-weg-Tagen gesammelt wurden.

- Herr Kurz hat in dieser Woche den Traktor und den Anhänger der Ortsgemeinde über den TÜV gebracht.

Öffentlicher Teil 2:

Bekanntgabe von Beschlüssen im Nichtöffentlichen Teil

Ein Bauantrag wird zur Überprüfung an die untere Bauaufsichtsbehörde geleitet.