Sitzung des Verbandsgemeinderates

Am Mittwoch, 15. Mai 2024, 18.00 Uhr, findet in der Kindertagesstätte Weiler, Heilig-Kreuz-Weg 8, 55413 Weiler bei Bingen, eine öffentliche Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe statt.

Bereits um 17.00 Uhr haben Sie die Möglichkeit, die neuen Räumlichkeiten der Kindertagesstätte bei einem Rundgang kennen zu lernen. Herr Ortsbürgermeister Schmitt lädt hierzu herzlich ein.

Tagesordnung:

1. Besichtigung der Räumlichkeiten der neuen Kita in Weiler
2. Mitteilungen der Verwaltung
3. Einwohnerfragestunde
4. Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe im Gemarkungsbereich "Auf der Trift" der Ortsgemeinde Waldalgesheim (Umwandlung einer "Fläche für die Landwirtschaft" und von "Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft" in eine Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung "Solarthermie")
   1. Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen
   2. Beratung und Beschlussfassung über die erneute Änderung des Geltungsbereiches sowie Annahme des Entwurfes der Flächennutzungsplanänderung
   3. Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung einer erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bei gleichzeitiger Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
5. Aufstellung eines landesweiten Lärmaktionsplans als Gesamtplan für Rheinland-Pfalz - Zweite Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung; Beratung und Beschlussfassung über die Abgabe einer Stellungnahme
6. Netzwerkverkabelung an den Grundschulen, Deckungsbeschluss zur Finanzierung der Mehrkosten für die Maßnahme
7. Brandschutzbedarfsplan für die Stadt Bacharach und die Ortsgemeinden, Risikoanalyse laut FwVO, Information
8. Informationen zum Ratsinformationssystem "MoreRubin"
9. Jahresabschluss 2020, Beratung und Beschlussfassung
10. Jahresabschluss 2021, Beratung und Beschlussfassung
11. Resolution zum Erhalt des Binger Krankenhauses
12. Energiedienstleistungsgesellschaft Rheinhessen-Nahe mbH; Änderung des Gesellschaftsvertrages
13. Ersthelfer-System; Vereinbarung mit dem Landkreis Mainz-Bingen und den weiteren kreisangehörigen Gebietskörperschaften (hauptamtliche Verwaltungen) zur Einführung eines Ersthelfer-Systems
14. Reservierung TOP Collerius
15. Bekanntgabe einer Eilentscheidung
16. Tätigkeitsbericht 2023 der Jugendleiterin der Evangelischen Kirchengemeinde Vierthäler, Projekt "Jugendarbeit im ländlichen Raum"
17. Anfragen der Fraktionen und Ratsmitglieder
18. Anträge der Fraktionen und Ratsmitglieder
19. Verschiedenes

Bingen, den 02.05.2024

Benedikt Seemann

Bürgermeister