Bericht über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt- und Klimaschutz der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Nahe am Mittwoch, den 26.03.2025, 18:30 Uhr, im Sitzungssaal 1 im Rathaus

Information über Baumaßnahmen

Bürgermeister Seemann führte in die Thematik des Tagesordnungspunktes (TOP) 1 ein.

Zur Vorstellung mittels Präsentation übergab Bürgermeister Seemann das Wort an Herrn Oldach.

Herr Oldach stellt mittels Präsentation den aktuellen Stand der Baumaßnahmen für die Grundschulen, Feuerwehren und das Rathaus vor

Herr Oldach übergab anschließend das Wort an Herrn Mies-Hellmeister.

Herr Mies-Hellmeister stellte gesondert den Sachstand der Maßnahme Rippendecken (Grundschule Waldalgesheim) vor.

Abschließend bedankte sich Bürgermeister Seemann bei Herrn Mies-Hellmeister und allen Mitarbeitenden in Bezug auf die durchgeführte Maßnahme.

Der Ausschuss für Bau, Umwelt- und Klimaschutz nimmt von der Zusammenstellung Kenntnis.

Da keine Fragen oder Anmerkungen gestellt wurden leitete Bürgermeister Seemann zu TOP 2 über.

Vierte Teilfortschreibung des Regionalen Raumordnungsplans (ROP) 2014 in der Fassung der zweiten Teilfortschreibung vom 19.04.20224 für das Sachgebiet Energieversorgung (Windenergie);

Erneute Anhörung und Offenlage

Bürgermeister Seemann leitete in die Thematik ein und übergab das Wort an Herrn Jestaedt.

Herr Jestaedt stellte mittels Präsentation die Sachlage vor. Nach Vorstellung erkundigte sich Herr Jestaedt nach offenen Fragen und Anmerkungen.

Herr Brichta erfragte ob die Gemeinde dazu angehalten ist, Flächen für Windenergie auszuweisen.

Bürgermeister Seemann erklärte, dass das Land dies vorsieht.

Herr Jestaedt fügte hinzu, dass das Land 2,2 % der Landesfläche für Windenergie bis 2032 ausweisen muss.

Herr Brichta erkundigte sich ob im Gemeindegebiet der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe Windenergie in Planung sei.

Herr Rohr erkundigte sich, ob in den 2,2% die Bestandsanlage mit einfließen oder nur neue Anlagen.

Herr Jestaedt erklärte, dass die Bestandsanlagen in den 2,2% mit einfließen.

Da keine Fragen oder Anmerkungen gestellt wurden leitete Bürgermeister Seemann zur Abstimmung über. Es erfolgten drei einzelne Beschlüsse für jede Fläche gesondert.

Abstimmung zur Fläche 28:

Der Ausschuss für Bau, Umwelt- und Klimaschutz beschließt einstimmig die neue Konfiguration der Fläche 28.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthaltungen

2 11 1

-

Abstimmung zur Fläche 29:

Der Ausschuss für Bau, Umwelt- und Klimaschutz stimmt dem Entfall der Fläche 29 nicht zu.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthaltungen

1 11 -

Abstimmung zur Fläche 29a:

Der Ausschuss für Bau, Umwelt- und Klimaschutz beschließt einstimmig die neue Konfiguration der Fläche 29a.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthaltungen

11 1

Da keine Fragen oder Anmerkungen gestellt wurden leitete Bürgermeister Seemann zu TOP 3 über.

Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe im Bereich der Burg Reichenstein der Gemarkung Trechtingshausen zur Ausweisung einer privaten Verkehrsfläche mit der Zweckbestimmung "Parkplatz" sowie eines Sondergebietes mit der Zweckbestimmung "Hotel Lodges"

1. erneute Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen

2. erneute Beratung und abschließende Beschlussfassung über die Änderung des Flächennutzungsplanes

Bürgermeister Seemann führte in die Thematik ein und erklärte, dass der Beschluss nur vorberatend erfolgt.

Bürgermeister Seemann übergab das Wort an Herrn Merkel.

Herr Merkel informierte die Anwesenden darüber, dass die Offenlage aufgrund einer verloren gegangenen Stellungnahme wiederholt werden muss.

Herr Merkel trug die Stellungahmen vor.

Anschließend erkundigte sich Herr Merkel nach Fragen.

Da keine Fragen oder Anmerkungen gestellt wurden leitete Bürgermeister Seemann zur Abstimmung über.

Beschluss:

Zu 1.:

Zu den im Rahmen der erneut durchgeführten Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und im Rahmen der erneut durchgeführten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB abgegebenen Stellungnahmen wird auf die vom Planungsbüro Hendel + Partner gefertigte Beschlussempfehlung verwiesen.

Der Ausschuss für Bau, Umwelt- und Klimaschutz stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthaltungen

3 12 -

Zu 2.:

Der Ausschuss für Bauen, Umwelt- und Klimaschutz (ABUKli) empfiehlt dem Verbandsgemeinderat die Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe im Bereich der Burg Reichenstein in der Gemarkung Trechtingshausen zur Ausweisung einer privaten Verkehrsfläche mit der Zweckbestimmung „Parkplatz“ sowie eines Sondergebietes mit der Zweckbestimmung „Hotel Lodges“ abschließend zu beschließen und im weiteren Verfahren die Zustimmung der Stadt Bacharach und der Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde zu dieser Änderung gemäß § 67 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO) einzuholen.

Der Ausschuss für Bau, Umwelt- und Klimaschutz stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthaltungen

12

-

-

Da keine Fragen oder Anmerkungen gestellt wurden leitete Bürgermeister Seemann zu TOP 4 über.

zu TOP 4

Grundschule Petersackerhof in Oberdiebach;

Anträge der Fraktionen SPD und FDP im Verbandsgemeinderat hinsichtlich der Nutzung der leerstehenden Räumlichkeiten Beschluss:

Bürgermeister Seemann informierte die anwesenden darüber, dass die Behandlung dieser Angelegenheit aus den in der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 18.12.2024 eingereichten Anträge der SPD- und der FDP-Fraktion resultiere.

Die Räumlichkeiten im Altbau der Grundschule Petersackerhof stehen seit dem Auszug des Studienseminars vor einigen Jahren leer. Hinzu kam noch die PCB-Belastung, die eine Nutzung ebenfalls einschränkten.

Zwischenzeitlich erfolgte die Besichtigung der Räumlichkeiten durch die Verwaltung. Mit dem Rektor der Grundschule Petersackerhof wurde geklärt, welche Räume im Altbau für den Schulbetrieb benötigt werden.

Die Räumlichkeiten im 1. Obergeschoss (außer Verwaltungstrakt) und im 2. Obergeschoss könnten für andere Zwecke genutzt werden. Es handelt sich um 12 Räume mit einer Fläche von rd. 35 m² bis 84 m², d. h. pro Stockwerk rund 380 m², insgesamt somit ca. 760 m².

Aufgrund der vorgenannten PCB-Belastung wurde vor ca. 1 Jahr der sog. „Referenzraum“ saniert. An Kosten wurden rund 250.000,00 € verausgabt. In diesem Jahr wird ein zweiter Raum analog zum „Referenzraum“ hergerichtet.

Eine Sanierung – wie beschrieben – der übrigen Räume ist demnach unabdingbar. Es wird erwartet, dass je mehr Räume saniert werden, die Kosten pro Raum niedriger ausfallen.

Eine grobe Kostenschätzung aus dem Jahr 2019 hat einen Betrag von rund 2.050.000,00 € ergeben. Berücksichtigt man die Kostensteigerung, wäre nunmehr mit einem Betrag von über 3.000.000,00 € zu rechnen. Entsprechende Mittel wären in den kommenden Haushalten zu veranschlagen. Alternativ bliebe die Möglichkeit einer Co-Finanzierung durch Dritte, z. B. im Rahmen eines PPP-Projektes.

Die Verwaltung hat verschiedene Vorschläge erarbeitet. Die Vorschläge sind dem „Ideenpapier“ zu entnehmen.

Bürgermeister Seemann stellte die Vorschläge vor. Anschließend erfolgte eine Beratung des Gremiums.

Es wurde festgehalten, dass die Verwaltung sich betreffend Vorschlag Nr. 5 nochmals intensiver erkundigt. Weiterhin wurde festgehalten, dass zur gegebener Zeit die Räumlichkeiten im Bereich der Kommunen zur Vermietung angeworben werden sollen.

Abschließend wurde festgehalten, das zu gegebener Zeit nochmals über Möglichkeiten beraten wird.

Da keine Fragen oder Anmerkungen gestellt wurden leitete Bürgermeister Seemann zu TOP 5 über.

Mitteilungen

Bürgermeister Seemann teilte mit, dass der Förderantrag für das Anschlussvorhaben „Klimaschutzmanager“ genehmigt wurde.

Es lagen keine weiteren Themen vor.

Da keine Fragen oder Anmerkungen gestellt wurden leitete Bürgermeister Seemann zu TOP 6 über.

Verschiedenes

Bürgermeister Seemann teilte mit, dass keine Themen seitens der Verwaltung vorliegen und erkundigte sich nach Themen.

Es lagen keine Themen vor.

Da keine Fragen oder Anmerkungen gestellt wurden schloss Bürgermeister Seemann den Tagesordnungspunkt.