Bericht

über die öffentliche Sitzung des Verbandsgemeinderates der

VG-Verwaltung Rhein-Nahe am Mittwoch, 22.04.2026, 18.30 Uhr,

im Sitzungssaal 1 des VG-Rathauses

Mitteilungen der Verwaltung

Der Bürgermeister teilte mit, dass am 12. Dezember 2025 durch das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt des Landkreises Mainz-Bingen eine „unvermutete überörtliche Kassenprüfung“ bei der VG-Kasse Rhein-Nahe durchgeführt wurde. Dabei wurde festgestellt, dass zum Tagesabschluss 17. Dezember Kassensoll- und Kassenistbestand übereingestimmt haben und keine Buchungsrückstände festgestellt wurden. Die VG-Verwaltung hat inzwischen schriftlich zu der Prüfung Stellung genommen, die stichprobenartig in den Bereichen Organisation, Datenverarbeitung, dauernde Überwachung des Zahlungsabwicklung, Zahlungsverkehr, Buchführung und Verwahrung sowie Verwaltung von Wertgegenständen und sonstigen Unterlagen durchgeführt wurde.

Bericht der ehrenamtlichen Naturschutzbeauftragten; Jahresbericht 2025

Theresa Sauereßig, seit September 2024 ehrenamtliche Naturschutzbeauftragte der VG Rhein-Nahe, gab dem Rat eine kurze Zusammenfassung ihres Jahresberichts 2025, der den Ratsmitgliedern in umfangreicher Form schriftlich vorlag. Der Schwerpunkt ihrer Tätigkeiten lag auf beratenden Tätigkeiten und der Kommunikation mit potenziellen Bachpaten. Die VG Rhein-Nahe betreut im Rahmen der Gewässerunterhaltung mit Unterstützung von ehrenamtlichen Pachpaten rund 40 Bachläufe mit einer Gewässerlänge von über 80 Kilometer. Zudem wurde 2025 im Bereich der VG RheinNahe eine Biotoptypenkartierungen zur Erfassung der artenreichen, geschützten Grünlandbiotope vorgenommen.

Als mögliche Projektideen für das laufende Jahr schlägt Frau Sauereßig einen Umweltschutztag an den vier Grundschulen der VG sowie Infoabende und Exkursionen zu naturschutzfachlichen Themen wie „Naturschutz beginnt vor der Haustür“ oder „Invasive Arten in der Verbandsgemeinde“ vor.

Ratsmitglied Helmut Schmitt, zugleich Ortsbürgermeister von Waldalgesheim, lud Frau Sauereßig zu einem informativen Treffen im Waldalgesheimer Naturschutzgebiet ein.

Ratsmitglied Adam J. Schmitt bat Frau Sauereßig, eine Übersicht über die Bachpatenschaften innerhalb der VG zu erstellen. Die Naturschutzbeauftragte ihrerseits rief die Ratsmitglieder sowie alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich mit Ideen, Anregungen und Kritik zum Thema Naturschutz an sie zu wenden, per E-Mail an naturschutz@vgrn.de.

Bericht der ehrenamtlichen Gleichstellungsbeauftragten, Jahresbericht 2025

Die Gleichstellungsbeauftragte Daisy Liebau-Plath konnte nicht an der Sitzung teilnehmen. Ihr Bericht lag den Ratsmitgliedern in schriftlicher Form vor. Es ergaben sich keine Nachfragen.

Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe in der Gemarkung Genheim zur Ausweisung einer Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Solarpark“

zu a) Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschuss beschloss der VG-Rat mehrheitlich (23 Ja-Stimmen/4 Nein-Stimmen/1 Enthaltung) die Annahme des Planentwurfs zur Ausweisung einer Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Solarpark“ in der Gemarkung Genheim. Der Vorsitzende machte von seinem Stimmrecht Gebrauch.

zu b) Ebenfalls auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschuss beschloss der VG-Rat auf Grundlage des vom Planungsbüro Enviro Plan erarbeiteten Planentwurfs und des Vorentwurfs der Begründung mit Umweltbericht mehrheitlich (27/0/1), die Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) durch eine vierwöchige Auslegung der vorgenannten Unterlagen bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Nahe und bei der Ortsgemeinde Waldalgesheim bei gleichzeitiger Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Der Vorsitzende machte von seinem Stimmrecht Gebrauch.

Vierte Teilfortschreibung des Regionalen Raumordnungsplans RheinhessenNahe 2014 in der Fassung der zweiten Teilfortschreibung vom 19.04.2022 für das Sachgebiet Energieversorgung (Windenergie) - Dritte erneute Anhörung und öffentliche Auslegung des Planentwurfs

Der Verbandsgemeinderat beschloss mehrheitlich (25/3/0) folgende Stellungnahme zur vierten Teilfortschreibung des Regionalen Raumordnungsplans Rheinhessen-Nahe 2014 abzugeben:

„Der Verbandsgemeinderat stimmt der neuen Konfiguration der Fläche 28 (Daxweiler/Oberdiebach/Weiler bei Bingen/Manubach) zu.“

Der Vorsitzende machte von seinem Stimmrecht Gebrauch.

Die Fläche (bislang als 29 A bezeichnet) war bei der dritten Teilfortschreibung des regionalen Raumordnungsplans rausgenommen worden, nun ist sie wieder Teil dessen.

Dies war der Wunsch der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe zur Stärkung der Entscheidungsfreiheit der Kommunen. So darf sich die Ortsgemeinde Manubach nun doch wieder Hoffnung machen, dass in ihrer Gemarkung Windkrafträder errichtet werden. Die Fläche ist lediglich aufgrund veränderter Ausschlusspuffer geringfügig kleiner geworden.

Bauleitplanung der Ortsgemeinde Nochern, Verbandsgemeinde Loreley;

Aufstellung des Bebauungsplans „Dorfscheune“, Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

Der Rat beschloss einstimmig (28/0/0), zum Bebauungsplan „Dorfscheune“ der Ortsgemeinde Nochern in der VG Loreley keine Stellungnahme abzugeben. Der Vorsitzende machte von seinem Stimmrecht Gebrauch.

Bauleitplanung der Ortsgemeinde Weisel, Verbandsgemeinde Loreley; 1.

Änderung des Bebauungsplans „In den Krautäckern“ Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

Der Rat beschloss einstimmig (28/0/0), zum Bebauungsplan „In den Krautäckern“ der Ortsgemeinde Weisel in der VG Loreley keine Stellungnahme abzugeben. Der Vorsitzende machte von seinem Stimmrecht Gebrauch.

Auftragsvergabe; GS Münster-Sarmsheim - Energetische Sanierung OG-Decke und Flurdecke (Hauptgebäude) Los 01 – Dachdeckerarbeiten

Der Rat beschloss einstimmig (28/0/0), die Dachdeckerarbeiten im Rahmen der energetischen Sanierung am Hauptgebäude der Grundschule Münster-Sarmsheim (Obergeschossdecke und Flurdecke) an den wirtschaftlich günstigsten Anbieter, die Firma A. & Ch. Klein Bedachungs GmbH in Roth, zum Angebotspreis von 68.363,48 Euro brutto zu vergeben. Die Kostenschätzung hatte bei 91.988,09 Euro brutto gelegen. Der Vorsitzende machte von seinem Stimmrecht Gebrauch.

Ratsmitglied Georg Leufen-Verkoyen bat die Verwaltung, Fördermöglichkeiten für die Maßnahme zu prüfen.

Erweiterung und Sanierung der Astrid-Lindgren-Grundschule Waldalgesheim;

Vergabe von Planungs- und Überwachungsleistungen - Los 1 Objektplanung - Los 2

Technischen Ausrüstung HLS und Elektro - Los 3 Tragwerksplanung

Der Verbandsgemeinderat beschloss jeweils einstimmig (28/0/0), folgende Aufträge für die Planungs- und Überwachungsleistungen bezüglich der Erweiterung und Sanierung der AstridLindgren-Grundschule Waldalgesheim zu vergeben:

Los 1, Objektplanung: an das Büro „Design in Architektur“ in Darmstadt. Die Angebotssumme liegt bei 462.575,36 Euro brutto.

Los 2, Technische Ausrüstung HLS und Elektro: an das Büro ZWP Ingenieur-AG, Niederlassung Wiesbaden. Die Angebotssumme liegt bei 203.797,68 Euro brutto.

Los 3, Tragwerksplanung: an das Büro „Brämer & Reihsner PartG mbB“ in Wittlich. Die Angebotssumme liegt bei 57.607,14 € brutto.

Der Vorsitzende machte von seinem Stimmrecht Gebrauch.

Die Planungsleistungen waren europaweit ausgeschrieben. Die VG-Verwaltung war im Ausschreibungsverfahren durch die Koblenzer Kanzlei „Webeler Rechtsanwälte“ vertreten.

Beratung und Information über den ersten kommunalen Wärmeplan der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe

Der Verbandsgemeinderat hatte 2023 beschlossen, für die VG Rhein-Nahe eine kommunale Wärmeplanung (KWP) erstellen zu lassen und hierfür Fördermittel des Bundes zu beantragen. Der Auftrag war an die „wärmelokal GmbH“ vergeben worden.

Die KWP soll es der Verbandsgemeinde und den Ortsgemeinden künftig ermöglichen, die Transformation von fossilen zu regenerativen Energieträgern aktiv zu gestalten und fundierte Entscheidungen im Bereich der Wärmeversorgung zu treffen. Volker Broekmans, Simon Poddig und Florian Schumacher von der wärmelokal GmbH konnten dem Rat nun ein strategisches Leitdokument zur kommunalen Wärmeplanung präsentieren, das im Rat intensiv diskutiert wurde.

Im nächsten Schritt sollen konkrete Umsetzungsmaßnahmen vorbereitet werden. Hierzu ist vorgesehen, potenzielle Wärmenetzgebiete vertieft zu untersuchen. In Betracht kommen dafür besonders die Bereiche „Münster-Sarmsheim Ost“ und „Waldalgesheim Mitte“. Neben der Untersuchung des Aus- und Neubaus von Wärmenetzen legt der Wärmeplan einen besonderen Schwerpunkt auf die Information und Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger. Im Laufe des Jahres ist in jeder Gemeinde ein Vortrag im jeweiligen Rat vorgesehen, um auf die lokalen Gegebenheiten eingehen zu können.

Das Pauschalhonorar inklusive Nebenkosten für die wärmelokal GmbH für die Erstellung der kommunalen Wärmeplanung beträgt 67.379,62 Euro. Die Maßnahme wird vom Bund mit 90 Prozent gefördert, so dass für die VG ein Eigenanteil von 6.737,96 Euro verbleibt.

Die weiteren Schritte auf dem Weg zur Wärmewende sollen nun zunächst im Ausschuss für Bau, Umwelt- und Klimaschutz erörtert werden.

Informationen zu Baumaßnahmen

Die Verwaltung legte dem Rat in schriftlicher Form den Halbjahresbericht zu den laufenden Baumaßnahmen der VG an den Grundschulen, den Feuerwehrgerätehäusern und dem Rathaus vor. 

Übertragung von Haushaltsmitteln aus dem Haushaltsjahr 2025 in das

Haushaltsjahr 2026

Der Bürgermeister informierte den Rat über die Übertragung von Haushaltsmitteln aus dem Haushaltsjahr 2025 in Höhe von insgesamt 466.500 Euro in das Haushaltsjahr 2026. Es handelt sich um Mittel für noch nicht vollständig abgeschlossene oder abgerechnete Maßnahmen, für die im Haushaltsjahr 2026 entweder keine oder nicht ausreichende Ansätze veranschlagt sind. Durch die Mittelübertragung ist die Finanzierung der Maßnahmen sichergestellt.

Beratung und Beschlussempfehlung/-fassung über geeignete Maßnahmen der VG zur Meldung an den Landkreis für das regionale Umsetzungskonzept Sondervermögen

Durch das vom Bund beschlossene Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ ergeben sich für den Landkreis Mainz-Bingen und die kreisangehörigen Gebietskörperschaften erhebliche Investitionsmöglichkeiten. Laut Mitteilung der Kreisverwaltung werden der VG Rhein-Nahe aus diesem Topf 7,9 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Um ein regionales Umsetzungskonzept zu erstellen, das die vorgesehenen Investitionsschwerpunkte und die geplanten Maßnahmen strukturiert darstellt, benötigt der Landkreis von allen kreisangehörigen Städten und Verbandsgemeinden Informationen darüber, welche investiven Maßnahmen mit einem entsprechenden Investitionsvolumen für eine Finanzierung aus dem Sondervermögen in Betracht kommen.

Der VG-Rat beschloss mehrheitlich (27/1/0), folgende vom Hauptausschuss

empfohlene Maßnahmenübersicht an den Landkreis Mainz-Bingen zu melden:

Rathaussanierung (2.190.000 Euro)

Neubau Feuerwehrgerätehaus Trechtingshausen (2.450.000 Euro)

Austausch Fenster und Anstrich Fassade Grundschule Weiler (429.000 Euro)

Austausch Fenster Grundschule Peterackerhof Oberdiebach (250.000 Euro)

Schadstoffsanierung Mehrzweckraum und Bücherei Petersackerhof (850.000 Euro)

Radwegeinfrastruktur (300.000 Euro)

Der Vorsitzende machte von seinem Stimmrecht Gebrauch.

Da die Ortsgemeinden nicht auf direktem Weg von dem Sondervermögen profitieren können, die VG aber bei der Finanzierung ihrer Investitionsmaßnahmen erheblich entlastet wird, sprachen sich mehrere Ratsmitglieder für eine Beibehaltung/Reduzierung der aktuellen VG-Umlage aus, um die Ortsgemeinden auf diesem Weg finanziell zu entlasten.

Jahresabschluss 2019 der Verbandsgemeindewerke

Die Mittelrheinische Treuhand GmbH in Koblenz hat zwischen dem 12. Januar und 5. März dieses Jahres die Prüfung des Jahresabschlusses 2019 der Verbandsgemeindewerke durchgeführt. Da die Prüfer einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt haben, fasste der VG-Rat jeweils einstimmig (28/0/0) folgende Beschlüsse:

Der Vorsitzende machte von seinem Stimmrecht Gebrauch.

Bestellung des Wirtschaftsprüfungsunternehmens für die Prüfung der

Jahresabschlüsse 2021 bis 2025

Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig (28/0/0), die Werkleitung mit der Bestellung des Wirtschaftsprüfers für die Prüfung der Jahresabschlüsse 2021 bis 2025 der Verbandsgemeindewerke zu beauftragen. Der Vorsitzende machte von seinem Stimmrecht Gebrauch.

Bestellt werden soll das bisherige Wirtschaftsprüfungsunternehmen, die Mittelrheinische Treuhand GmbH, Koblenz.

Unter der Prämisse, die noch ausstehenden Jahresabschlüsse möglichst zeitnah aufzuarbeiten und dabei die vorhandenen Ressourcen möglichst optimal einzusetzen, hatte der Werkausschusses empfohlen, weiter auf die bewährte Zusammenarbeit mit der Mittelrheinischen Treuhand zurückzugreifen.

Beratung und Beschlussfassung über eine interkommunale Kooperation im Tourismus zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit

Christian Kuhn, Geschäftsführer der Rhein-Nahe Touristik, erläuterte dem Rat die Notwendigkeit und Vorteile einer interkommunalen Kooperation im Bereich Tourismus mit den benachbarten Verbandsgemeinden Langenlonsheim-Stromberg und Rüdesheim/Nahe. Ziel ist, die touristischen Aufgaben der drei Verbandsgemeinden effizienter zu bündeln und dadurch gemeinsam die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Die Fülle an Aufgaben sei, betonte Kuhn, allein nicht mehr zu bewältigen. Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hat das Förderprogramm „Entwicklungsprozess wettbewerbsfähiger lokaler Tourismusorganisationen in Rheinland-Pfalz“ aufgelegt. Förderfähig sind insbesondere konzeptionelle Maßnahmen zur strukturellen Neuausrichtung und Optimierung der touristischen Zusammenarbeit mehrerer Kommunen. Da die Antragstellung für das Förderjahr 2026 nur bis zum 31. März möglich war hat die VG-Verwaltung bereits einen Förderantrag gestellt.

Der Verbandsgemeinderat beschloss mehrheitlich (21/0/7), die interkommunale Kooperation mit den Verbandsgemeinden Langenlonsheim-Stromberg und Rüdesheim/Nahe im Bereich Tourismus einzugehen und gab nachträglich die Zustimmung zur Förderantragstellung. Zudem stimmt der Rat der Bereitstellung des auf die VG Rhein-Nahe entfallenden Eigenanteils zu. Für den Fall, dass der Förderantrag nicht bewilligt wird oder die Förderung nicht zur Auszahlung kommt, stimmt der Verbandsgemeinderat zu, die zur Umsetzung erforderlichen Mittel im Haushaltsjahr 2027 im Wege der Eigenfinanzierung bereitzustellen. Der Vorsitzende machte von seinem Stimmrecht Gebrauch.

Jahresbericht 2025 der Beratungsstelle des Caritaszentrums St. Elisabeth Bingen zur Suchtberatung und Suchtprävention

Die Ratsmitglieder nahmen den in schriftlicher Form vorgelegten Jahresbericht des Caritaszentrums St. Elisabeth Bingen zur Suchtberatung und Suchtprävention zur Kenntnis. Die Beratungsstelle ist zuständig für die Stadt Bingen sowie für die beiden Verbandsgemeinden Rhein-Nahe und Sprendlingen-Gensingen mit insgesamt etwa 58.100 Einwohnern. Finanziell gefördert wird sie durch Mittel vom Land, dem Landkreis, der Stadt Bingen sowie den Verbandsgemeinden Sprendlingen-Gensingen und RheinNahe. Ratsmitglied Adam J. Schmitt vermisste in dem Bericht einen Hinweis, wie hoch der finanzielle Anteil der VG Rhein-Nahe ist. Die Verwaltung sagte zu, diese Information nachzureichen.

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabeübertragung zweier Ausschreibungen an Herrn Bürgermeister Seemann

Vor dem Hintergrund des engen Sitzungskalenders der VG-Gremien ermächtigte der VGRat einstimmig (28/0/0) Bürgermeister Seemann, nach Ende der Ausschreibungsfrist die Vergabe der Leistungen „Beschaffung Mannschaftstransportfahrzeug (MTF) Fü“ und „Beschaffung Tanklöschfahrzeug (TLF) 3000“ vorzunehmen und den entsprechenden Auftrag zu erteilen. Die voraussichtlichen Kosten für die neuen Fahrzeuge belaufen sich auf etwa 150.000 Euro für das MTF-Fü Heimbachtal und etwa 600.000 Euro für das TLF 3000 Diebachtal. Die Fahrzeuge müssen im Rahmen des genehmigten Brandschutzbedarfsplan in den jeweiligen Einheiten vorgehalten werden, eine Beschaffung ist daher unabdingbar. Der Vorsitzende machte von seinem Stimmrecht Gebrauch.

Anfragen der Fraktionen und Ratsmitglieder

Der Verwaltung lagen schriftliche Anfragen der FDP-Fraktion zum Verkehrskonzept zur BUGA 2029 und zu den Ausbauplänen des LBM hinsichtlich der L 214 vor. Der Bürgermeister sagte zu, die Anfragen schriftlich zu beantworten, sobald der Verwaltung die Rückmeldungen der BUGA-Gesellschaft und des LBM vorliegen.

Ratsmitglied Adam J. Schmitt bat die VG-Verwaltung, einen Zwischenbericht über die im Rahmen des Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation (Kipki) durchgeführten Maßnahmen innerhalb der VG vorzulegen. Der Bürgermeister sagte dies zu.

Bezugnehmend auf den Hacker-Angriff auf die Verwaltung der VG SprendlingenGensingen stellte Ratsmitglied Torsten Struth die Frage, wie denn die Verwaltung der VG Rhein-Nahe in der Lage sei, auf ein solches Szenario zu reagieren. Büroleiter Jens Hessel versicherte, man sei in diesem Bereich gut aufgestellt und habe kompetente Ansprechpartner, die im Notfall schnell Hilfe leisten könnten.