VG-Rat beschließt den Haushaltsplan 2024

Der Verbandsgemeinderat Rhein-Nahe hat in seiner Sitzung am 20.12.2023 den Haushalt 2024 mitsamt der Haushaltssatzung und dem Stellenplan beschlossen. Bürgermeister Seemann dankte den Ratsmitgliedern für die Zustimmung, welche mit 21 Ja-Stimmen, bei einer Enthaltung erfolgte. Zugleich sprach er den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung seinen Dank dafür aus, dass dieses 217 Seiten umfassende Werk noch in 2023 fertiggestellt werden konnte.

„Die Verbandsgemeinde ist weiterhin voll handlungsfähig und wird neben den Pflichtaufgaben auch einige Dinge angehen können, welche wünschenswert und im Sinne der Menschen in unserer Verbandsgemeinde sind“, so Seemann. Positiv sei es, dass die Umlage, welche die Verbandsgemeinde von den Ortsgemeinden bzw. der Stadt Bacharach erhebt, nicht erhöht werden musste.

Das Gesamtvolumen des Ergebnishaushaltes liegt bei rund 11,5 Millionen Euro und weist einen Jahresüberschuss von knapp 330.000 Euro aus.

Das bringt der VG-Haushalt im Jahr 2024

Für die im Haushalt 2024 vorgesehenen Investitionen in Höhe von etwa 3,5 Millionen Euro wird mit einer Kreditaufnahme von 627.000 Euro gerechnet. Wesentliche Ausgabenschwerpunkte sind dabei die Feuerwehr (Atemschutzausrüstung, Fahrzeugbestand/Drehleiter, Sanierung bzw. Neubau von Gerätehäusern) und die Grundschulen (insbesondere Brandschutzmaßnahmen).

Für die Antragstellung von Pass- und Ausweisdokumenten soll im Meldeamt ein Fototerminal angeschafft werden, um hiermit die biometrische Erfassung von Fotos, Fingerabdrücken und der Unterschrift vorzunehmen. Vorstellbar ist hier, wie auch für andere Aufgabenbereiche, eine enge Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung Bingen.

Zuwendungen und Umlagen sind in unterschiedlicher Größenordnung auch für die Heimat- und Kulturpflege enthalten und auch die Vorboten für die Bundesgartenschau 2029 finden im Haushalt mit einer Finanzierungsumlage (26.000 Euro) Berücksichtigung.

Bürgermeister Seemann weist darauf hin, dass zwar der Prozess für das sogenannte kommunale Entwicklungsmanagement (KEM) mit Ablauf des Jahres 2023 beendet wurde, im Haushalt jedoch auch weiterhin Gelder für das ehrenamtliche Wirken vorgesehen sind. So sind Mittel für die Ausrichtung des Ehrenamtstages eingeplant, welcher in den Corona-Jahren in der Verbandsgemeinde ausgefallen war. Unter dem Stichwort Ehrenamtsmanagement werden auch künftig diejenigen unterstützt, die sich fürs Gemeinwohl stark machen.

Für die im Jahr 2023 begonnene Personalbedarfsbemessung für die Kernverwaltung der VG liegen die Ergebnisse vor. Danach ergibt sich ein Mehrbedarf von 5,27 Vollzeitstellen, welche nun im Zuge der weiteren organisatorischen Umsetzung dargestellt werden müssen. Zielsetzung ist dabei, die Verwaltung mit qualifiziertem Personal auszustatten, um den Herausforderungen auch künftig gerecht werden zu können.

Mit dem Beschluss des Rates in der Dezembersitzung 2023 wird der Haushalt nunmehr der Kreisverwaltung Mainz-Bingen als zuständiger Aufsichtsbehörde vorgelegt.

Eine weitere erfreuliche Meldung aus der Haushaltssitzung: Der Rat hat einstimmig beschlossen, dass künftig die Schriftgröße im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde erhöht wird. Damit sollen die vielfältigen Informationen nun leichter lesbar sein.