Bericht

über die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses

am Mittwoch, 13.12.2023, um 17.03 Uhr

im Sitzungssaal des Rathauses der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Nahe

Bebauungsplan „Auf dem Lindchen“, der Gemeinde Warmsroth, 3. Änderung Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB sowie Beteiligung der Nachbargemeinden (§2 Abs.2 BauGB)

Bürgermeister Seemann erklärte, dass die Verbandsgemeinde Rhein-Nahe eine zu beteiligende Nachbargemeinde darstellen.

Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung keine Stellungnahme abzugeben, wurde zugestimmt.

Es erging eine Enthaltung, keine Nein-Stimme und zehn Ja-Stimmen.

Haushaltsplanung 2024

Bürgermeister Seemann erläuterte zum weiteren Verfahren, dass nach der heutigen Beratung im Hauptausschuss am 20.12.2023 dann die endgültige Entscheidung im Verbandsgemeinderat vorgesehen ist.

Bürgermeister Seemann informierte über noch offene Fragen aus den vorangegangenen Sitzungen zur Haushaltsplanung 2024.

Auf Nachfrage von Herr Leufen-Verkoyen bzgl. der eingestellten 100.000 € für das Mittagessensangebot in der Grundschule Am Nahetor Münster-Sarmsheim wurde intern die Umsetzbarkeit geprüft. Die Maßnahmen sind nach realistischer Betrachtung erst 2025 umsetzbar, daher werden die Gelder auch erst dort veranschlagt.

Ebenso erging eine Nachfrage zum Fototerminal für 34.000 €. Bürgermeister Seemann besprach sich bzgl. eine Kooperation mit dem Bürgermeister der Stadt Bingen. Die Stadt Bingen sieht eine Kooperation als möglich, jedoch bedarf dies noch notwendiger Prüfung sowie Klärung in den dort zuständigen Ausschüssen. Aufgrund der Kurzfristigkeit und der nicht feststehenden Kooperation möchte man jedoch die Gelder in Höhe von 34.000€ einstellen, für den Fall der nicht zustande kommenden Kooperation.

Bürgermeister Seemann übergab das Wort an Frau Elsholz, welche die Haushaltsplanung 2024 vorstellte und erläuterte.

Frau Elsholz erläuterte die einschlägigen Änderungen, welche zu Einsparungen führte.

Für die Maßnahme 75 – Grundschule Astrid-Lindgren-Schule BGA allgemein waren 20.000 € eingestellt, jedoch wurden nur 10.000 € beschlossen daher wurde die Summe in dem Entwurf auf 10.000 € reduziert.

Frau Elsholz stellte die Haushaltssatzung 2024 vor.

Nach Verlesung erkundigte sich Bürgermeister Seemann nach zu klärenden Fragestellungen.

Herr Dietz erbittet eine Statistik bzgl. der Verschuldung pro Kopf im Landesdurchschnitt bzw. im Vergleich zu anderen Verbandsgemeinden. Bürgermeister Seemann erklärte, das die Statistik nachgereicht wird.

Herr Dietz bittet darum, den Stellenplan erneut zu erläutern. Zudem fragte er, wie viele Vollzeitäquivalente der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe nach der Personalbedarfsanalyse noch hinzukommen werden.

Herr Hessel erläuterte, dass 5,27 Vollzeitäquivalente hinzukommen.

Herr Dietz regt an, auch hierzu eine Statistik im Vergleich zu anderen Verbandsgemeinden zu erstellen.

Herr Hessel fügte hinzu, dass die Personalbedarfsanalyse deutlich zeigt, dass der Bedarf an Personal vorhanden ist.

Bürgermeister Seemann informierte darüber, dass die Zahl der Auszubildenden bzw. Beamtenanwärter im kommenden Jahr erhöht wird.

Herr Rahn erfragte, ob eine durchsuchbare PDF-Datei des Haushaltes zugesandt werden kann.

Bürgermeister Seemann wird dies durch den Digitalisierungsbeauftragten prüfen lassen und wird anschließend darüber informieren.

Herr Rahn erfragte, ob es bereits eine Antwort zum Antrag bzgl. des kommunalen Vollzugsdienstes gibt. Herr Hessel bestätigte, dass die Antwort bereits erarbeitet wurde und auch bereits vor der nächsten Sitzung ausgehändigt werden kann. Die Antwort werde den Ratsmitgliedern vorab zur Verfügung gestellt.

Frau Sievers-Römhild erkundigte sich, ob im Feuerwehrausschuss Änderungen zum Haushaltsplanentwurf erfolgt sind.

Bürgermeister Seemann erklärte, dass im Feuerwehrausschuss in Summe 3.200 € gestrichen wurden.

Frau Sievers Römhild erkundigte sich bzgl. des Feuerwehrgerätehauses in Bacharach im Kontext der BUGA 2029.

Bürgermeister Seemann erklärte, dass im Siegerentwurf für die Gestaltung des Bacharacher BUGA Geländes des Planer-Büros das Feuerwehrgerätehaus verschwunden war. Jedoch ist es ein entscheidender Punkt, dass das Planungsbüro nicht darüber entscheidet, wo das Feuerwehrgerätehaus sich dann alternativ befindet.

Frau Sievers-Römhild erfragte, ob es sich bei der eingetragenen Summe um Sanierungskosten handelt. Bürgermeister Seemann erläuterte, dass es sich bei der eingestellten Summe nicht um Neubaukosten, sondern um Sanierungskosten handelt.

Herr Rahn fügte hinzu, das große Unterschiede zwischen Planung und Realisierung liegen. Alle Planungsbüros hatten die gleichen Vorgaben, welche Bereiche beplant werden sollen. Hier erging im Vorgang kein Realisierungsversprechen. Jedoch sollte man den Gedanken an einen Neubau nicht ganz wegschieben, da mit Hinblick auf die zu beschaffende Drehleiter, das vorhandene Gebäude zu klein sei.

Bürgermeister Seemann erklärte, dass in der letzten Woche der Siegerentwurf des Planungsbüros gesichtet wurde und wirklich gelungen sei. Bis jetzt erfolgte noch keine Machbarkeitsstudie, daher müsse man abwarten.

Herr Berres erkundigte sich bzgl. der Personalkosten aus 2022 und 2023, da dort ein großer Unterschied feststellbar ist.

Herr Hessel erklärte, dass die abgebildeten Zahlen für 2022 bereits Ergebnisse sind. Die Zahlen für 2023 sind Planzahlen, sodass noch kein Ergebnis gezeigt werden kann. Zudem wurden 2023 mehrere vakante Stellen besetzt. Die Besetzung der vakanten Stellen ist seit Dienstantritt ein sehr wichtiges Thema, welches umgesetzt und vorangetrieben wird.

Bürgermeister Seemann erklärte hierzu, man müsse den am Arbeitsmarkt herrschenden Personalmangel mit realistischen Blicken betrachten.

Frau Sievers-Römhild erfragte, ob in der abgebildeten Summe für 2024 die Gelder für die noch vakanten Stellen bereits berücksichtigt wurden.

Herr Hessel erklärte, dass für die neu zu schaffenden Stellen Haushaltsmittel ab dem 01.04.2024 berücksichtigt wurden. Von Januar bis März wurden die neuen Stellen nicht berücksichtigt, da eine Einstellung vor dem 01.04.2024 nicht realistisch sei.

Bürgermeister Seemann leitete zur Abstimmung über, da keine weiteren Anmerkungen oder Fragen gestellt wurden.

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat, den Haushaltsplanentwurf 2024 zu beschließen. Dies wurde mit 7 Ja-Stimmen, 5 Enthaltungen und keiner Nein-Stimme beschlossen, wobei der Vorsitzende von seinem Stimmrecht Gebrauch machte.

Verschiedenes

Bürgermeister Seemann erläuterte, dass die Digitalstruktur für das Programm MoreRubin bereits vorhanden ist. Die verwaltungsinternen Schulungen sollen bereits im Januar 2024 erfolgen. Aufgrund der fortschreitenden Zeit erinnerte Herr Seemann an die Rückmeldungen zu den noch fehlenden Datenblättern für das System MoreRubin.