Bericht

über die öffentliche Sitzung des Feuerwehrausschusses am Montag, 11.12.2023, um 18.03 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Nahe

Mitteilungen der Verwaltung

Bürgermeister Seemann informierte über den aktuellen Sachstand der Bedarfsanalyse.

Die Bedarfsanalyse wird zum Januar 2024 erwartet. Es wurden bereits offensichtliche Dinge wie z.B. die Drehleiter mit Korb (DLK) im Haushalt für das Jahr 2024 berücksichtigt.

Bürgermeister Seemann gab das Wort an Herrn Klumb.

Herr Klumb fügte hinzu, dass die Hauptdaten aus der Bedarfsanalyse zusammengetragen wurden und derzeit so zusammengefügt und aufgestellt wird, sodass auch für die weniger Feuerwehrerfahrenen die Zusammenfassung nachvollziehbar aufbereitet ist.

Löschwasserlage, insbesondere im Wochenendgebiet Waldalgesheim (Antrag der FDP-Fraktion vom 14.07.2023)

Bürgermeister Seemann erklärt, dass die Fraktion der FDP einen Antrag zur Löschwasserlage stellte. Der Antrag wurde aus dem Verbandsgemeinderat in den Hauptausschuss verwiesen. Der Antrag beruht auf Einsätzen, welche sich in den letzten Jahren ereignet haben. Die FDP fordert eine Sicherung der Löschwasserversorgung.

Herr Braun erläuterte, dass die Verbandsgemeinde für die Sicherung der Löschwasserversorgung zuständig ist und daher eine Diskussion über Zuständigkeiten nicht zu führen sei. Hierzu gibt es ein Formblatt, welches genau diese Zuständigkeit regelt.

Her Klumb berichtete von einem Termin mit der Wehrleitung bei der Trollmühle. Die verantwortlichen der Trollmühle erklärten, dass eine Wasserversorgung durch Hydranten für 24 Kubik Wasser gesichert sei. Das Problem, welches jedoch bestehe, ist zum einen auf die Durchmessergrößen der Hydranten und den Wasserdruck zurückzuführen. Die Hydranten haben zum einen 80er Standrohre und auch 50er Standrohre. Die Feuerwehr besitzt jedoch nur Schläuche mit einem 80er Durchmesser. Es besteht sogar ein Informationsblatt seitens der Trollmühle, an welcher Stelle im Wochenendgebiet welche Standrohre stehen. Sofern die Standrohre mit dem 50er Durchmesser kaputtgehen, können diese gegen ein 80er Standrohr ausgetauscht werden. Jedoch ist ein flächendeckender Austausch zu teuer.

Herr Völlkopf äußerte, dass hier dringend eine Untersuchung stattfinden muss.

Herr Eckes erklärte, dass in den umliegenden Straßen nur 50er Standrohre sind. Jedoch auch mit dem Austausch auf ein 80er Standrohr, sei es unklar ob der Druck auf den bestehenden Leitungen ausreicht, um genügend Löschwasser zu fördern.

Herr Oschewsky wies darauf hin, dass die Brandgefahr in dem Gebiet eindeutig geklärt sein muss. Außerdem wäre zu prüfen, ob das Wochenendgebiet noch als ein solches deklariert werden kann nach der Entwicklung der letzten Jahre. Die Verbandsgemeinde muss für ausreichend Wasser sorgen, daher müsse eine Lösung gefunden werden.

Herr Eckes erläuterte, dass in der Vergangenheit Wasser über eine Zisterne entnommen wurde. Durch das neue Hydranten-Netz ist dies leider nicht mehr möglich.

Bürgermeister Seemann erklärte, dass es um den Schutz der Personen geht.

Herr Eckes fügte hinzu, dass ein weiteres großes Problem die zugewachsenen Straßen darstellen. Die Fahrzeuge kamen nicht durch.

Herr Klumb äußerte hierzu, dass bereits mit den Anwohnern gesprochen wurde und sich dem Problem bereits gewidmet wurde.

Bürgermeister Seemann erkundigte sich, ob noch Fragen oder Anmerkungen bestehen. Da keine weiteren Anmerkungen oder Fragen bestanden wurde der Antrag zur Abstimmung gestellt.

Es ergingen sieben Enthaltungen, eine Ja-Stimme und keine Nein-Stimme, dementsprechend wurde der Antrag beschlossen.

Haushaltsplanung 2024

Bürgermeister Seemann erläuterte zum weiteren Verfahren, dass nach der heutigen Beratung des Feuerwehretats eine weitere Beratung im Hauptausschuss erfolgt, bevor dann die endgültige Entscheidung im Verbandsgemeinderat getroffen wird.

Bürgermeister Seemann übergab das Wort an Frau Elsholz, welche die Haushaltsplanung 2024 vorstellte und erläuterte.

Nach Verlesung erkundigte sich Bürgermeister Seemann nach zu klärenden Fragestellungen.

Herr Eckes erkundigte sich bezüglich der eingestellten Spineboards und Rettungsringe.

Herr Heidrich erklärte, dass diese zur schnelleren Rettung dienen.

Herr Eckes wies auf die Beladungsgrenze der Fahrzeuge hin und bittet um Beachtung deren.

Herr Heidrich stimmte der Streichung der Posten für die Spineboards zu und nimmt dieses Thema mit in die Abteilung zur Prüfung der Beladungen.

Herr Völlkopf erkundigte sich bezüglich des Unterschieds der aufgeführten Position unter 523800 – Kommunikation (Laptops, PCs, Monitore, IPads..) und 562400 Kommunikation (sonstige laufende Datentechnik, Hardwarebeschaffungen..). Frau Elsholz erklärte, dass der Kontenrahmenplan bestimmte Positionierungen im Haushalt vorsieht, weshalb Gegenstände wie PCs oder Laptops, das Sachkonto 523800 und Serversachen (wie auch Hardware oder Programme) unter das Sachkonto 562400 fallen.

Herr Eckes erfragte, weshalb keine gebrauchte Drehleiter mit Korb (DLK) beschafft wird.

Herr Klumb erklärte, dass dies noch kein Thema war. Herr Heidrich riet davon ab, da oftmals die Anforderungen einer Drehleiter mit Korb so auf dem Markt nicht gebraucht zu erwerben sind.

Herr Adelseck erklärte dem genannten Punkt zuzustimmen, jedoch solle man es prüfen und nicht von vornerein ausschließen.

Bürgermeister Seemann erläuterte, dass die Drehleiter den Anforderungen entsprechen muss.

Herr Schmitt erkundigte sich, weshalb laut der ausgehändigten Statistik aus Januar 2022, 700 Einwohner in Bacharach mehr aufgeführt werden als es tatsächlich nun seien. Dies führt zu falschen Anforderungen. Herr Heidrich erklärte, dass die Zahlen ganz genau nach Analysen ermittelt werden und auch immer aktualisiert werden.

Herr Schmitt befürchtete hierzu, dass aufgrund falscher Zahlen auch Dinge oder Fahrzeuge z.B. beschafft werden, obwohl dies eventuell nicht notwendig sei.

Herr Eckes erklärte, dass der Bedarf der Drehleiter mit Korb deutlich sei und nicht auf Einwohnerzahlen beruht, sondern auf Einstufungen in Risikoklassen sowie aus erfolgten Ereignissen und hinzukommenden Standorten, wie einem Rewe-Markt.

Bürgermeister Seemann versicherte, dass die Verwaltung ausschließlich mit den korrekten Einwohnerzahlen arbeitet.

Es erging ein Hinweis auf die doppelt aufgeführte Satelliten-Anbindung. Der zu viel aufgeführten Posten wird entsprechend gestrichen.

Herr Berres erkundigte sich nach dem aktuellen Stand zum Fahrzeug LF 20 KatS. Herr Braun erläuterte hierzu, dass eine Verspätung um circa ein Jahr einhergeht. Es erfolgte jedoch bereits eine Besichtigung der ersten Fahrzeuge.

Herr Berres erfragt, ob nun alle die Satelliten-Anbindung aufgrund der Ahrtal-Ereignisse einführen. Herr Heidrich erläuterte, dass die Ereignisse im Ahrtal bereits gezeigt haben, dass dies notwendig ist. Herr Braun erklärte, dass zudem eine Empfehlung von Kreis und Land erging.

Herr Schmitt erkundigte sich bzgl. des Feuerwehrgerätehauses Waldalgesheim, hier dauere der Bau bereits 8 Jahre. Herr Berres erfragte hierzu die genaue Summe, welche im Lauf der Jahre dafür veranschlagt wurde. Frau Elsholz nimmt dies zur Prüfung mit in die Verwaltung.

Herr Oldach fügte im weiteren Verlauf der Diskussion hinzu, dass die Fertigstellung des Baus bis Sommer 2024 erwartet wird. Zudem fügte er hinzu, dass die bis nun veranschlagte Summe bei 1,298 Millionen € für das Feuerwehrgerätehaus liegt.

Bürgermeister Seemann erläuterte, dass das Ehrenamt attraktiv gestaltet werden muss, da dies von hoher Priorität sei. Es gibt bereits viele Ideen, jedoch dauert die Umsetzung an. Seitens der Verwaltung werden jegliche Maßnahmen und Vorschläge angenommen und nach Möglichkeit auch umgesetzt.

Herr Braun erläutert, dass definitiv angezeigt wird, dass der Bedarf an hauptamtlichen Kräften besteht. Bereits in vielen umliegenden Kommunen werde dieses Konstrukt bereits geführt. Das Ehrenamt muss dringend entlastet werden. Der Gedanke dazu darf nicht zu weit weg geschoben werden.

Herr Schmitt bittet außerdem um Überprüfung der Personalstärke in den einzelnen Wehren. Bürgermeister Seemann bestätigte eine genaue Statistik im Nachgang zu versenden.

Herr Heidrich erklärte, dass der Bedarf an Personal stetig steige und man jedoch erst nach Aufarbeitung der Feuerwehrbedarfsanalyse genaueres sagen kann.

Bürgermeister Seemann sprach sein Lob für alle Feuerwehrangehörige aus.