Bericht
über die öffentliche Sitzung des Verbandsgemeinderates am Mittwoch, 20.12.2023, um 17:05 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Nahe
Nachverpflichtung von Ratsmitgliedern
Bürgermeister Seemann erläuterte, dass der Tagesordnungspunkt im Laufe der Sitzung nachgeholt wird, da die neuen Ratsmitglieder noch nicht anwesend sind.
Mitteilungen der Verwaltung
Bürgermeister Seemann informierte, dass Herr Dr. Wiemer am 08.01.2024 seine Ernennung für das Amt als stellvertretende Schiedsperson erhalten wird.
Zudem wurde darüber informiert, dass ein Antrag zur Einstellung eines FÖJ´ler gestellt wurde. Die Entscheidung hierüber wird im ersten Quartal 2024 erwartet. Außerdem wurde seitens Herr Seemann und der Verwaltung daran erinnert, dass noch Rückmeldungen zu den Fragebögen für das Ratsinformationssystem (RIS) ausstehen. Die ausgefüllten Fragebögen sind notwendig für die Personalschulungen, welche im Januar bereits mit gefüllter Datenbank beginnen sollen. Bürgermeister Seemann bat darum, diese noch zu fertigen und einzureichen.
Suchtberatung und Prävention; Jahresbericht 2022 des Caritasverbands Mainz e.V. - Information
Bürgermeister Seemann informierte über den Jahresbericht 2022.
Kinder- und Jugendarbeit im ländlichen Raum; Tätigkeitsbericht 2022 der Evangelischen Kirchengemeinde Vierthäler – Information
Bürgermeister Seemann informierte über den Tätigkeitsbericht 2022 der Evangelischen Kirchengemeinde Vierthäler,
Der Bericht dient zur Kenntnisnahme.
Kommunales Entwicklungsmanagement (KEM), Prozessabschluss
Bürgermeister Seemann erläuterte, dass der Prozess des Kommunalen Entwicklungsmanagement zu einem positiven Abschluss führte.
Es wurde in verschiedenen Arbeitsgruppen gearbeitet. Die Arbeiten, welche geleistet wurden, waren von hoher Wichtigkeit. Die Ergebnisse wurden zum Teil übernommen.
Bürgermeister Seemann sprach Herrn Kochskämper seinen Dank im Namen von allen aus.
Bekanntgabe von Eilentscheidungen
- Fensterarbeiten Sporthalle der Grundschule Münster-Sarmsheim
Bürgermeister Seemann informierte über die in Auftrag gegebenen Fensterarbeiten in der Sporthalle der Grundschule in Münster-Sarmsheim. Der Auftrag zur Vergabe wurde als Eilentscheidung durch den Bürgermeister im Einvernehmen mit den Beigeordneten beschlossen.
Die Eilentscheidung wurde vom Rat zur Kenntnis genommen.
Kommunale Wärmeplanung,
a) Beratung und Beschlussfassung über die Aufgabe „kommunale Wärmeplanung“ von den Ortsgemeinden durch die Verbandsgemeinde Rhein-Nahe gemäß §67 Ab.4 GemO
b) Beratung und Beschlussfassung über den Antrag auf Gewährung einer Bundeszuwendung
Bürgermeister Seemann erklärte die Thematik des Tagesordnungspunktes.
Die Beantragung der Fördergelder betreffend die Thematik, wurde durch die Verbandsgemeinde Rhein-Nahe mittels Antrag bereits am 24.11.2023 eingereicht. Die Beantragung erfolgte bereits, da man die Möglichkeit auf Gewährung von Fördergeldern sichern wollte, trotz der gegenwärtig unklaren Bundeshaushaltslage.
Sollte der Rat sich gegen die Beantragung entscheiden ist der Antrag durch die Verbandsgemeinde Rhein Nahe zurück zu ziehen.
Herr Schmitt erkundigte sich, ob schon beschlossen sei, dass die Länder in die Zuständigkeit rücken.
Bürgermeister Seemann erklärte, dass dies noch nicht beschlossen sei. Die Verbandsgemeinde Rhein-Nahe hat jedoch Ihre Tätigkeit in der Zuständigkeit erledigt.
Bürgermeister Seemann weißte nochmals auf die in Aussicht stehenden Fördergelder in Höhe von 90 % hin, welcher bei einer Antragstellung in 2024 nur noch 60-80% betragen würden.
Herr Rahn erfragte, ob bereits alle Ortsgemeinden die Aufgabenübertragung beschlossen haben und fragte ob dies Auswirkung habe.
Bürgermeister Seemann verneinte dies und erklärte, dass die beiden betroffenen Ortsgemeinden die beschlossene Aufgabenübertragung ggfs. nachreichen müsse.
Da keine weiteren Fragen oder Anmerkungen bestanden, leitete Bürgermeister Seemann zur Abstimmung über.
Der unter a) aufgeführte Beschluss wurde mit 19 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und keiner Enthaltung beschlossen.
Der unter b) aufgeführte Beschluss wurde einstimmig beschlossen.
Gründung Biomassehof Rheinhessen-Nahe GmbH
Bürgermeister Seemann erläuterte, dass die EDG einen Biomassehof Rheinhessen-Nahe GmbH gründen möchte. Bürgermeister Seemann informierte zur Beschlussvorlage.
Da die Verbandsgemeine Rhein-Nahe mit 1% Gesellschafter ist, muss ein Beschluss hierzu abgegeben werden.
Die Beschlussvorlage war bereits am 11.10.2023 im Verbandsgemeinderat.
Durch die EDG wurde auf Nachfrage hin mitgeteilt, dass 75 % seitens der EDG hergestellt werden sollen. Die restlichen 25 % werden durch Lieferanten erbracht.
Herr Berres erläuterte, dass das Thema und die Konstruktion sehr umstritten seien. Für den heutigen Markt sei die Erläuterung bzgl. der Gewinnerzielung sehr ungewöhnlich. Die nicht vorliegende Gewinnerzielungsabsicht sei strittig. Herr Berres erläuterte, dass nach seiner Auffassung der Verbandsgemeinderat aufgrund nicht bekannter Verträge nicht in der Lage sei, hierzu einen Beschluss zu fassen.
Herr Leufen-Verkoyen erklärte, dass die EDG, da der Markt runtergeht, die Lage zu sichern versuche.
Herr Lang erläuterte, dass er die Meinung von Herrn Berres teile.
Da keine weiteren Fragen oder Anmerkungen bestanden leitete Bürgermeister Seemann zur Abstimmung über.
Der aufgeführte Beschluss wurde mit 13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 6 Enthaltungen positiv beschlossen.
Nachverpflichtung von Ratsmitgliedern
Bürgermeister Seemann begrüßte Frau Annika Pierron. Bürgermeister Seemann verpflichtete und ernannte Frau Pierron zum ordentlichen Ratsmitglied. Sie wurde auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten durch Handschlag hingewiesen. Frau Pierron gilt als Nachfolgerin von Herrn Baldy, welcher sein Amt niedergelegt hat.
Bürgermeister Seemann erklärte, dass Frau Pierron nun stimmberechtigt sei.
Hochwasserschutzkonzept (Auftragserteilung)
Bürgermeister Seemann informierte über den Tagesordnungspunkt. Die Beauftragung und die Ausarbeitung sind bereits in Verzug geraten, da der bisherige Dienstleister seiner Arbeiten nicht vollumfänglich nachgekommen sei.
Diesbezüglich musste erneut ausgeschrieben werden.
Die Ausschreibung führte zu vier eingegangenen Bewerbungen. Die Unterlagen der Bewerber wurden anhand einer Matrix ausgewertet. Anschließend muss nun die Vergabe der Planungsleistungen beschlossen werden.
Die Billigung der SGD steht derzeit noch aus, jedoch wird diese in Kürze erwartet.
Aufgrund dessen möchte man der Verwaltung nun die Möglichkeit geben, kurzfristig zu handeln und die Auftragsvergabe nun beschließen.
Bürgermeister Seemann erkundigte sich nach bestehenden Fragen hierzu.
Frau Sievers-Römhild erläuterte, das diesem Antrag aufgrund der hohen Bedeutung der Maßnahme für die Kommune zugestimmt werden kann.
Bürgermeister Seemann erklärte, dass aufgrund der Tragweite der Hochwasserschäden die Dringlichkeit an der Maßnahme beachtet werden muss. Die Wichtigkeit und aber auch Gründlichkeit der Maßnahme ist wichtig und durchaus bekannt.
Bürgermeister Seemann leitete zur Abstimmung über.
Der Beschluss zur Vergabe der Planungsleistungen wurde einstimmig positiv beschlossen und angenommen.
Flächennutzungsplan betreffend Burg Reichenstein, Entscheidung über die weitere Vorgehensweise
Bürgermeister Seemann erklärte den Tagesordnungspunkt und wies daraufhin, dass eine Entscheidung über die weitere Vorgehensweise getroffen werden muss.
Es erfolgte die Beratung zur weiteren Vorgehensweise.
Der Beschlussvorschlag seitens der Verwaltung wurde nach kurzer Aussprache einstimmig angenommen und positiv beschlossen.
Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde
der Verbandsgemeinde
12.1 Erhöhung des Bezugsgelds
12.2 Änderung der Schriftgröße
Bürgermeister Seemann erklärte den Tagesordnungspunkt.
Frau Sievers-Römhild erläuterte, dass ein Vertrag bestehe und daher nur über die Erhöhung des Bezugsgeldes für die Zukunft entschieden werden könne.
Herr Berres stimmte der Wortmeldung von Frau Sievers-Römhild zu.
Herr Rahn erkundigte sich, ob die Möglichkeit bestehe den Anbieter zu wechseln.
Bürgermeister Seemann antwortete, dass nur der Anbieter Linus Wittich bekannt sei.
Er wies zudem auf die beiden Möglichkeiten zur Beschlussfassung hin.
Herr Lang erläuterte, dass auch er die Wortmeldung von Frau Sievers-Römhild teile.
Herr Rahn erklärte, dass er die Begrenzung der Zeichenanzahl für Vereine etc. nicht für richtig halte. Hier sollte vorab geprüft werden, ob die Informationsseiten (Blaue Seiten) vorzugsweise nur einmal im Monat aufgeführt werden.
Herr Rahn bittet hierzu um Prüfung durch die Verwaltung.
Bürgermeister Seemann nimmt dies mit zur Prüfung und informiert zu gegebener Zeit über die Realisierung.
Bürgermeister Seemann informierte zusätzlich darüber, dass der Verlag Linus Wittich der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe 1 Jahr ergänzend die App – meinOrt, die GemeindeApp- kostenlos zur Verfügung stellt.
Herr Schmitt erklärte, dass die Verlässlichkeit der Austräger ebenfalls zu überprüfen sei.
Bürgermeister Seemann erläuterte, dass dies bereits bekannt ist und die Meldungen zu nicht erfolgten Zustellungen gemeldet wurden und werden.
Bürgermeister Seemann erklärte, dass der Beschlussvorschlag auf Wunsch von Ratsmitgliedern abgeändert werde, wonach keine rückwirkende Nachzahlung für das Jahr 2023 erfolgen soll.
Bürgermeister Seemann leitete zur Abstimmung, da keine weiteren Fragen oder Anregungen bestanden.
Der Beschlussvorschlag zur Bezugsgelderhöhung wurde einstimmig angenommen.
Bürgermeister Seemann gab zur Thematik der Änderung der Schriftgröße das Wort an Herrn Rahn.
Herr Rahn erläutere, dass mehrere Anfragen eingingen, wonach die Schriftgröße zu klein sei. Die Änderung wurde mittels Anfrage durch die Fraktion zur Prüfung der Machbarkeit gegeben.
Bürgermeister Seemann leitete zur Abstimmung über die Schriftgröße.
Der Beschlussvorschlag zur Änderung der Schriftgröße wurde einstimmig angenommen.
Nachwahlen zu den Ausschüssen
Der Vorsitzende verlas die Änderungen für verschiedene Nachwahlen zu den Ausschüssen, welche durch die Fraktionen der Verwaltung übermittelt wurden.
Bürgermeister Seemann erfragte, ob der Rat mit einer offenen Sammelabstimmung einverstanden sei.
Das Einvernehmen hierzu wurde hergestellt.
Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen.
Anfragen
- SPD-Fraktion betreffend kommunaler Vollzugsdienst und Verkehrsüberwachung
Bürgermeister Seemann verlas die Antworten der Verwaltung und übergab das Wort an Herrn Rahn.
Herr Rahn erklärte, dass er das Thema unter dem Tagesordnungspunkt Haushaltswirtschafts 2024 aufgreifen werde.
Wirtschaftsplan 2024 der Verbandsgemeindewerke
- Beratung und Beschlussfassung
Bürgermeister Seemann stellte die Eckwerte des Wirtschaftsplans 2024 der Verbandsgemeindewerke vor und verwies auf die Beratungen hierzu im Werkausschuss. Der Werkausschuss hatte für den VG-Rat die entsprechenden Beschlussempfehlungen gefasst.
Anschließend leitete Bürgermeister Seemann zur Abstimmung über.
Die Summen der Einnahmen und Ausgaben im Vermögensplan werden für das Jahr 2024 auf 3.567.300,00 € festgelegt. Der Beschluss wurde mit 20 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und keiner Nein-Stimme angenommen.
Dem Erfolgsplan, der mit einem Gewinn von 257.457,00 € abschließt, wird zugestimmt. Der Beschluss wurde mit 20 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und keiner Nein-Stimme angenommen.
Die Verpflichtungsermächtigungen werden für das Jahr 2024 auf 0 € festgesetzt. Der Beschluss wurde mit 20 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und keiner Nein-Stimme angenommen.
Die Kreditermächtigung für Investitionen wird für das Jahr 2024 auf 0 € festgesetzt. Der Beschluss wurde mit 20 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und keiner Nein-Stimme angenommen.
Die Höhe der Kassenkredite zur Liquiditätssicherung wird für das Jahr 2024 auf 2.200.000,00 € festgesetzt. Der Beschluss wurde mit 20 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und keiner Nein-Stimme angenommen.
Dem Finanzplan 2024-2027 wird zugestimmt. Der Beschluss wurde mit 20 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und keiner Nein-Stimme angenommen.
Dem Investitionsplan 2024 wird zugestimmt. Der Beschluss wurde mit 20 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und keiner Nein-Stimme angenommen.
Dem Stellenplan wird zugestimmt. Der Beschluss wurde mit 20 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und keiner Nein-Stimme angenommen.
Der Wirtschaftsplan 2024 der Verbandsgemeindewerke wurde positiv angenommen.
Haushaltsplanung 2024
- (Haushaltssatzung, Haushaltsplan, Stellenplan)
- Beratung und Beschlussfassung
Bürgermeister Seemann stellte den Haushalt 2024 der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe zusammengefasst vor.
Die wichtigsten Punkte des Haushaltes für das Jahr 2024 wurden aufgeführt.
Bürgermeister Seemann bedankte sich vor der Überleitung zur Beratung bei allen Ratsmitgliedern für die Zusammenarbeit. Ebenso bedankte sich Bürgermeister Seemann bei Frau Elsholz für die Aufstellung des Haushaltes für das Jahr 2024 sowie bei allen hieran mitwirkenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Gesamtverwaltung.
Anschließend erkundigte sich Bürgermeister Seemann nach offenen Fragen und Anmerkungen.
Herr Reichert merkte an, dass die Kosten der Wartungen für die Wasserspender sehr hoch ausfallen. Für das kommende Jahr möge der Kostenfaktor überprüft werden. Bürgermeister Seemann nimmt das Thema mit in die Verwaltung zur Prüfung.
Herr Reichert erfragte, weshalb die Hausmeister nun nur noch über Entgeltgruppe 5 verfügen. Herr Hessel erklärte, dass die Entgeltgruppen der Hausmeister im laufenden Jahr durch die Kommunalberatung überprüft wurden. Das Ergebnis der Überprüfung ergab, dass die Tätigkeiten der Hausmeister einer Entgeltgruppe 5 entsprechen, daher wurden diese einheitlich angepasst. Auch die Kommunalaufsichtsbehörde habe mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass die Stellen nur nach EGr. 5 auszuweisen seien.
Herr Berres bat um Nachreichung einer Übersicht zur Gesamtverschuldung der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe.
Frau Sievers-Römhild merkte an, dass ein weiterer Antrag im Anschluss gestellt wird.
Bürgermeister Seemann leitete zu den gestellten Anträgen betreffend den Haushalt über und gab das Wort an Herrn Rahn.
Herr Rahn begründete den von der SPD-Fraktion gestellten Antrag. Aufgrund 278 angefallenen Überstunden eines Angestellten im Bereich Kommunaler Vollzugsdienst wird die Schaffung einer neuen ergänzenden Vollzeitstelle gefordert. Die Schaffung der Stelle sei hinsichtlich der Fürsorgepflicht der Arbeitgeberin notwendig.
Nach Beratung leitete Bürgermeister Seemann zur Abstimmung über. Der Beschluss wurde mit 9 Ja-Stimmen, 6 Enthaltungen und 7 Nein-Stimmen angenommen.
Bürgermeister Seemann fügte hinzu, dass derzeit die Rückmeldung zu einer Kooperationsanfrage betreffend den Kommunalen Vollzugsdienst sowie die Anschaffung eines Fototerminals mit der Stadt Bingen am Rhein aussteht.
Herr Berres begründete den von der FDP-Fraktion gestellten Antrag. Herr Berres erklärte, dass in den letzten Jahren seitens der Verbandsgemeinde Investitionen geplant wurden und dennoch größtenteils nicht ausgeführt wurden. Aufgrund der Situation bittet er darüber abzustimmen, ob seitens der Verbandsgemeinde eine Auflistung vierteljährlich den Fraktionen zu Verfügung zu stellen, um ein transparentes Arbeiten zu gewährleisten und einen Überblick zu schaffen. In der weiteren Diskussion erklärt er sich damit einverstanden, dass auch ein halbjährlicher Bericht als ausreichend erachtet wird.
Nach Beratung leitete Bürgermeister Seemann zur Abstimmung über. Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.
Herr Berres begründete den von der FDP-Fraktion gestellten Antrag. Herr Berres erklärte, dass die Verbandsgemeinde Rhein-Nahe eine kleine Gemeinde abbildet. Eine daraus resultierende geringe Auslastung eines Fototerminals sei gewiss. Die FDP-Fraktion bittet um Abstimmung darüber, dass die Verbandsgemeinde Rhein-Nahe prüfen und darüber berichten soll, ob eine Zusammenarbeit mit einer benachbarten Gebietskörperschaft bzgl. eines Fototerminals möglich sei. Bürgermeister Seemann informierte erneut, dass es hierzu bereits Gespräche mit der Stadt Bingen gegeben habe. Eine Rückmeldung von dort stehe aber noch aus.
Nach Beratung leitete Bürgermeister Seemann zur Abstimmung über. Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.
Frau Sievers-Römhild begründete den von der FWG gestellten Antrag. Sie erklärte, dass aufgrund der noch nicht vorliegenden Feuerwehrbedarfsanalyse jeweils ein Sperrvermerk betreffend das Feuerwehrgerätehaus Bacharach, die Anschaffung einer Drehleiter mit Korb (DLK) und das Feuerwehrgerätehaus Trechtingshausen zu versehen sei.
Nach Beratung leitete Bürgermeister Seemann zur Abstimmung über. Im Einvernehmen mit den anwesenden Ratsmitgliedern wird der Beschluss in drei Beschlüsse aufgeschlüsselt.
Der Antrag betreffend eines Sperrvermerks für das Feuerwehrgerätehaus in Bacharach wurde mit 7 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und 16 Nein-Stimmen abgelehnt.
Der Antrag betreffend eines Sperrvermerks für das Feuerwehrgerätehaus in Trechtingshausen wurde mit 7 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und 16 Nein-Stimmen abgelehnt.
Der Antrag betreffend eines Sperrvermerks für die Beschaffung einer Drehleiter mit Korb (DLK) wurde mit 7 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und 16 Nein-Stimmen abgelehnt.
Bürgermeister Seemann leitete zu den Haushaltsreden der Fraktionen über.
Nach den Haushaltsreden der Fraktionen leitete Bürgermeister Seemann zur Abstimmung betreffend den Haushalt und den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2024 über.
Der Beschluss wurde mit 21 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und keiner Nein-Stimme positiv angenommen. Der Vorsitzende machte dabei von seinem Stimmrecht Gebrauch.
Jahresausklang
Bürgermeister Seemann bedankte sich bei allen Anwesenden und gab das Wort an das Ratsmitglied Herrn Schulz.
Herr Schulz trug ein Weihnachtsgedicht vor und bedankte sich ebenfalls bei allen Anwesenden für die Zusammenarbeit.