Bericht
über die öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses mit erweiterten Mitgliedern der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Nahe am Mittwoch, den 03.12.2025, 17:00 Uhr, im Sitzungssaal 1 im Rathaus
Haushaltsplanung 2026/2027 - Beratung und Beschlussempfehlung/-fassung
Bürgermeister Seemann führte in die Thematik des TOP´s ein und informierte die Anwesenden darüber, dass die Verbandsgemeinde-Umlage unverändert bleibt. Außerdem informierte der Vorsitzende darüber, dass die Kreisumlage voraussichtlich auch unverändert bleibt.
Bürgermeister Seemann teilte mit, dass im Haushaltsjahr 2025 nochmals die Schulden gesenkt werden konnten. Die Schulden steigen jedoch in den kommenden Doppelhaushaltsjahren 2026/2027 durch notwendige Investitionen u.a. im Bereich der Feuerwehr. Ebenfalls informierte Bürgermeister Seemann, dass im kommenden Jahr der Ehrenamtstag für ehrenamtlich Tätige stattfinden wird, hierfür wurde ein Etat eingestellt.
Außerdem teilte der Vorsitzende mit, dass erstmals ab dem kommenden Jahr ein Verwaltungsstab/Krisenstab gebildet wird. Zudem informierte Bürgermeister Seemann darüber, dass erstmals ein hauptamtlicher Gerätewart im Bereich der Feuerwehr eingestellt wird.
Bürgermeister Seemann gab sodann das Wort an Herrn Collerius.
Herrn Collerius stellte anschließend die Doppelhaushalte für die Haushaltsjahr 2026/2027 mittels Präsentation vor.
Auf Nachfrage teilte Herr Collerius mit, den aktuellen Kassenbestand im Verbandsgemeinderat vorzustellen.
Grundschule „Heilig-Kreuz“ Weiler
096100 Anlagen im Bau
Posten 2026:
Neugestaltung Außengelände 400.000 €
Erklärung: Herr Collerius teilte mit, dass sich die Summe für das Außengelände in einem angemessenen Rahmen befindet. Es werden keine außergewöhnlichen Luxusgerätschaften verbaut bzw. geplant.
Herr Oldach wird im Verbandsgemeinderat nochmals hierzu informieren.
Grundschule „Astrid-Lindgren-Schule“ Waldalgesheim
524500 Verbrauchsmittel, Lehr- und Unterrichtsmittel
Posten 2026:
Flinky Zeugnisprogramm 170 €
Erklärung: Herr Collerius teilte mit, dass es sich hierbei um ein Programm handelt, welches Zeugnisse erstellt bzw. generiert.
Grundschule „Petersackerhof“ Oberdiebach
523700 Unterhaltung der Betriebs- und Geschäftsausstattung
Posten 2026:
Umbau Rasentraktor für Straßenzulassung 5.200 €
Erklärung: Herr Collerius teilte mit, dass ein Angebot für den Umbau in Höhe von 5.200 € vorliegt.
3310 – Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege
529200 Projektkosten neuer Bürgerbus
Erklärung: Für das Jahr 2026 werden 22.000 € geplant, diese beinhalten Planungs- und Umsetzungskosten. Für das Jahr 2027 soll ein Kleinbetrag eingetragen werden.
Außerdem soll geklärt werden, ob mit den Ortsgemeinden ein Verein geründet wird.
Auf Nachfrage erklärte Herr Collerius, dass Zuschüsse nur berücksichtigt wurden, welche derzeit zu 100% feststehen.
Bürgermeister Seemann teilt mit, dass eine Personalstelle in der Entgeltgruppe E10 für die BUGA noch eingestellt wird.
Herr Collerius informierte, dass 3 Stellen aus dem Haushalt in den Haushalt den Verbandsgemeindewerke übergegangen sind.
Im Einvernehmen mit den anwesenden Ausschussmitgliedern, wurde sich auf eine Absage des zusätzlichen Termines am 10.12.geeinigt.
Bürgermeister Seemann leitete sodann zur Abstimmung über.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat die Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe für die Haushaltsjahre 2026/2027 in der diesem Beschluss beigefügten Fassung sowie den Haushaltsplan der Verbandsgemeinde RheinNahe für die Haushaltsjahre 2026/2027 inklusive seiner Anlagen gemäß § 96 GemO zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 11 | - | - |
Der Vorsitzende machte von seinem Stimmrecht Gebrauch.
Änderungen im Gesellschafterkreis der EDG und Satzungsänderung
Bürgermeister Seemann führte in die Thematik des TOP´s ein und leitete sodann zur Abstimmung über, da keine Fragen bestanden.
Beschluss:
Der Verbandsgemeinderat berät gemäß § 88 Abs. 5 GemO die Veränderungen im Gesellschafterkreis der EDG und die damit verbundenen Satzungsänderungen. Er beschließt, ihnen nach Maßgabe der folgenden Ausführungen zuzustimmen:
| a) | Der Zweckverband „Kommunale Anteilseigner an der Energiedienstleistungsgesellschaft Rheinhessen-Nahe mbH“ wird Gesellschafter der EDG. Der Landkreis Mainz-Bingen tritt zu diesem Zweck 1,0 % des von ihm gehaltenen Geschäftsanteils an den Zweckverband ab. |
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| Die Beteiligung des Landkreises Mainz-Bingen reduziert sich nach Veräußerung der Geschäftsanteile von 46,66 % auf 46,20 %. Der Zweckverband ist mit 0,46 % an der EDG beteiligt. |
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| Eine weitere Übertragung des Geschäftsanteils soll allein an den Landkreis Mainz-Bingen erfolgen können, an andere Gesellschafter der EDG oder Dritte nur mit Zustimmung der Gesellschafterversammlung. |
| b) | Dem Zweckverband soll im Gesellschaftsvertrag eine Garantiedividende in Höhe von mindestens 15.000 € zugestanden werden, über die die Gesellschafterversammlung beschließt und die mindestens die Verwaltungskosten des Zweckverbands abdeckt. Ein weiterer Anteil am Gewinn der EDG soll dem Zweckverband nicht zustehen. |
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 11 | - | - |
Der Vorsitzende machte von seinem Stimmrecht Gebrauch.
Tourismusverband Hunsrück-Nahe e. V., Beitritt der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe
Bürgermeister Seemann führte in die Thematik des TOP´s ein und leitete sodann zur Abstimmung über, da keine Fragen bestanden.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat die Antragstellung zum Beitritt in den Tourismusverband Hunsrück-Nahe e. V. mit Wirkung zum 01.01.2026.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 11 | - | - |
Der Vorsitzende machte von seinem Stimmrecht Gebrauch.