Bericht

über die öffentliche Sitzung des Werkausschusses der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Nahe am Mittwoch, den 10.11.2025, 17:00 Uhr, im Sitzungssaal 1 im Rathaus

Mitteilungen

Bürgermeister Seemann führte in die Thematik ein und informierte, dass die Kanalsanierung in Münster-Sarmsheim noch nicht abgeschlossen ist. Zu Beginn des nächsten Jahres werden die Restarbeiten durch die Firma KATEC durchgeführt.

Das Altfahrzeug „Peugeot Boxer“ soll an die Ortsgemeinde Oberdiebach veräußert werden.

Beratung und Beschlussempfehlung über den Wirtschaftsplan 2026 der Verbandsgemeindewerke Rhein-Nahe

Bürgermeister Seemann führte in die Thematik ein und übergab an die beiden Werkleiter zur Erläuterung der geplanten finanziellen Rahmenbedingungen.

Herr Zube erläuterte wesentliche Eckpunkte des Erfolgsplans. Er informierte insbesondere über den geänderten Stellenplan als Ergebnis der Entflechtung der Aufgaben in der Zusammenarbeit mit Verbandsgemeinde.

Herr Czech erläuterte die Maßnahmeübersicht und den Investitionsplan für das Jahr 2026.

Der Ausbau der Notzuwegungen der Kläranlage Bacharach und des Pumpwerkes Trechtingshausen muss in Abhängigkeit der noch fehlenden Vereinbarung mit der Deutschen Bahn in das Jahr 2026 verschoben werden.

Es ist geplant, die Beiträge und Gebühren im Wirtschaftsjahr 2026 nicht anzupassen. Der Vermögensplan ist ohne die Neuaufnahme von Krediten beplant.

Herr Huber bat um schriftliche Erläuterungen zu den strukturellen Grundlagen der Entflechtung von Verbandsgemeinde und Werken.

Da keine weiteren Fragen bestanden leitete Bürgermeister Seemann zur Abstimmung über.

Er schlug vor über den Beschlussvorschlag en bloc zu beschliessen. Hierzu gab es keine Einwände.

Beschluss:

Der Werkausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat wie folgt zu beschließen.

Der Verbandsgemeinderat beschließt den WP 2026 wie folgt:

1. Die Summen der Einnahmen und Ausgaben im Vermögensplan werden für das Jahr 2026 auf 4.138.594,00 € festgelegt.

2. Dem Erfolgsplan, der mit einem Gewinn von 136.303,00€ abschließt, wird zugestimmt.

3. Die Verpflichtungsermächtigungen werden für das Jahr 2026 auf 0 € festgesetzt.

4. Die Kreditermächtigung für Investitionen wird für das Jahr 2026 auf 0 € festgesetzt.

5. Die Höhe der Kassenkredite zur Liquiditätssicherung wird für das Jahr 2026 auf 2.200.000 € festgesetzt.

6. Dem Finanzplan 2025-2028 wird zugestimmt

7. Dem Investitionsplan 2026 wird zugestimmt

8. Dem Stellenplan 2026 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 13, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

Der Vorsitzende machte von seinem Stimmrecht Gebrauch.

Verschiedenes

Bürgermeister Seemann fragte nach weiteren Themen. Der Werkausschuss äußerte den Wunsch, die nächste Ausschuss-Sitzung mit einer Begehung der Kläranlage Bacharach zu verbinden.