Bericht über die öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt- und Klimaschutz der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Nahe

am Mittwoch, den 26.11.2025, 18:30 Uhr, im Sitzungssaal 1 im Rathaus

Mitteilungen

Bürgermeister Seemann informierte die Anwesenden darüber, dass derzeit Gespräche bzgl. der Nutzung der leerstehenden Räumlichkeiten in der Grundschule Petersackerhof mit der Kreisverwaltung geführt werden. Die Kreisverwaltung teilte mit, langfristig Bedarf an Räumlichkeiten zu haben. Sofern Ergebnisse erfolgt sind, wird seitens der Verwaltung hierüber informiert.

Außerdem informierte Bürgermeister Seemann die Anwesenden darüber, dass die Machbarkeitsstudie betreffend die Grundschule Waldalgesheim beendet ist. Planungsleistungen können voraussichtlich noch dieses Jahr erfolgen.

Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag an die Verbandsgemeinde Rhein-Nahe auf Änderung des Flächennutzungsplanes in der Gemarkung Genheim zur Ausweisung einer Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung "Solarpark"

Bürgermeister Seemann führte in die Thematik des TOP´s ein und übergab das Wort an Frau Jung der Firma ENOVOS – WES GREEN zur detaillierten Vorstellung.

Frau Jung stellte zunächst das Unternehmen mittels Präsentation vor. Anschließend folgte die Vorstellung des TOP´s.

Frau Jung erkundigte sich nach Fragen.

Auf Nachfrage teilte Frau Jung mit, dass in der weitergehenden Planung die Thematik Batteriespeicher geprüft und sofern möglich berücksichtigt wird. Ebenfalls erklärte Frau Jung auf Nachfrage, dass es sich bei der Fläche um eine Freifläche handelt. Sie teilte abschließend mit, dass ein Anschluss an das bereits bestehende Projekt in Waldlaubersheim nicht möglich ist.

Bürgermeister Seemann leitete anschließend zur Abstimmung über.

Der Ausschuss für Bau, Umwelt- und Klimaschutz empfiehlt dem Verbandsgemeinderat den Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe wie der Beschlussvorlage zu entnehmen ist zu ändern:

Abstimmungsergebnis:

Der Vorsitzende machte von seinem Stimmrecht Gebrauch.

Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde RheinNahe im Bereich des BUGA-Parks (Rheinvorgelände) - Teilabschnitt 1 (Bereich Tonnenhof) zur Ausweisung einer Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung "Gastronomie" sowie von Grünflächen "Parkanlage" und "Dauerkleingärten"

1. Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen

2. Beratung und Beschlussfassung über das weitere Verfahren -

Durchführung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bei gleichzeitiger Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

Bürgermeister Seemann führte in die Thematik des TOP´s ein und übergab das Wort an Herrn Dörhöfer vom Planungsbüro Dörhöfer & Partner zur detaillierten Vorstellung.

Herr Dörhöfer stellte mittels Präsentation die eingegangenen Stellungsnahmen vor.

Bürgermeister Seemann stellte zunächst den vorgeschlagenen Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

5.3.

Die Tabellarischen Darstellungen in Kapitel 3 der Begründung werden als ausreichend erachtet.

Abstimmungsergebnis:

Der Vorsitzende machte von seinem Stimmrecht Gebrauch.

Beschluss:

Zu 1.

Im Rahmen der durchgeführten Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wurden keine Stellungnahmen abgegeben.

Zu den im Rahmen der durchgeführten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen gemäß § 4 Abs. 1 BauGB wird auf die hierzu vom Planungsbüro Dörhöfer & Partner gefertigte Beschlussempfehlung, die dieser Beschlussvorlage als Anlage beigefügt ist, verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

Der Vorsitzende machte von seinem Stimmrecht Gebrauch.

Zu 2:

Nach Einarbeitung des Ergebnisses der Beschlussfassung in die Entwürfe der Flächennutzungsplanänderung empfiehlt der Ausschuss für Bau, Umwelt- und Klimaschutz die Durchführung des weiteren Änderungsverfahrens.

(Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durch Auslegung des Planentwurfes der Flächennutzungsplanänderung mit dem Entwurf der Begründung mit Umweltbericht und FFH-Vorprüfung bei gleichzeitiger Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB).

Abstimmungsergebnis:

Der Vorsitzende machte von seinem Stimmrecht Gebrauch.

Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde RheinNahe im Bereich des BUGA-Parks (Rheinvorgelände) - Teilabschnitt 2 (BUGA-Gelände) zur Ausweisung von öffentlichen Grün- und Freiflächen sowie Sonderbauflächen mit kultureller und touristischer Zweckbestimmung sowie ergänzende verkehrsbezogene Infrastrukturen und hochwertige Aufenthaltsräume

1. Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen

2. Beratung und Beschlussfassung über das weitere Verfahren -

Durchführung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bei gleichzeitiger Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

Bürgermeister Seemann führte in die Thematik des TOP´s ein und übergab erneut das Wort an Herrn Dörhöfer vom Planungsbüro Dörhöfer & Partner zur detaillierten Vorstellung.

Herr Dörhöfer stellte mittels Präsentation die eingegangenen Stellungnahmen vor.

Bürgermeister Seemann stellte zunächst die folgenden vorgeschlagenen Beschlussvorschläge betreffend die Stellungnahmen zur Abstimmung.

5.4

Die Tabellarischen Darstellungen in Kapitel 3 der Begründung werden als ausreichend erachtet.

Abstimmungsergebnis:

5.5

An den Darstellungen der Sonderflächen soll weiterhin festgehalten werden.

Abstimmungsergebnis:

Anschließend leitete Bürgermeister Seemann zur Abstimmung über die Beschlussvorlage über, da keine Fragen oder Anmerkungen vorlagen.

Beschluss:

Zu 1.

Im Rahmen der durchgeführten Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wurden keine Stellungnahmen abgegeben.

Zu den im Rahmen der durchgeführten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen gemäß § 4 Abs. 1 BauGB wird auf die hierzu vom Planungsbüro Dörhöfer & Partner gefertigte Beschlussempfehlung, die dieser Beschlussvorlage als Anlage beigefügt ist, verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

Der Vorsitzende machte von seinem Stimmrecht Gebrauch.

Zu 2:

Nach Einarbeitung der Ergebnisse der Beschlussfassung in die Entwürfe der Flächennutzungsplanänderung empfiehlt der Ausschuss für Bau, Umwelt- und Klimaschutz die Durchführung des weiteren Änderungsverfahrens. (Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durch Auslegung des Planentwurfes der Flächennutzungsplanänderung mit dem Entwurf der Begründung mit Umweltbericht bei gleichzeitiger Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB).

Abstimmungsergebnis:

Der Vorsitzende machte von seinem Stimmrecht Gebrauch.

Beitritt der Verbandsgemeinde zum Kommunalen Klimapakt Rheinland-Pfalz (KKP)

Bürgermeister Seemann führte in die Thematik des TOP´s ein und übergab das Wort an Herrn Backhaus.

Herr Backhaus fasste die Beschlussvorlage zusammen und stellte die Thematik den Anwesenden vor.

Anschließend erkundigte sich Herr Backhaus nach Fragen.

Auf Nachfrage erklärte Herr Backhaus, dass die Beratung in den aufgeführten Punkten priorisiert erfolgt. Eine weitergehende Beratung in möglichen Themen werden jedoch nicht ausgeschlossen sofern diese nicht aufgeführt wurden.

Auf Vorschlag und Bitte der anwesenden Ausschussmitglieder werden zu den bereits bestehenden Bereichen folgende Themen noch ergänzt:

„Umsetzung des Starkregenkonzeptes“

„Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung“

„Windkraft in der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe“

(Folgend neu ergänzte Themen)

„PV auf kommunalen Dächern“

„Carsharing/Elektromobilität“

Bürgermeister Seemann leitete anschließend zur Abstimmung über.

Beschluss:

Die Verbandsgemeinde Rhein-Nahe beschließt den freiwilligen Beitritt zum Kommunalen Klimapakt Rheinland-Pfalz.

Abstimmungsergebnis:

Der Vorsitzende machte von seinem Stimmrecht Gebrauch.

Haushaltsplanung Bereich Bauen 2026/2027

Bürgermeister Seemann führte in den TOP 6 ein und übergab das Wort an Herrn Collerius.

Herrn Collerius stellte die Doppelhaushalte für den Bereich Bauen mittels Präsentation vor.

Herrn Oldach ging auf Fragen bzgl. dem Bereich Bauen ein.

Folgende Posten wurden wie u. a. erklärt bzw. geändert:

1142-Liegenschaften/Gebäudemanagement (VG Rathaus)

096100 Anlagen im Bau

Posten 2026/2027:

„Akustiksanierung Sitzungssaal/ Besprechungsraum 2. OG

Herr Oldach erklärte auf Nachfrage, dass Handlungsbedarf in den beiden Räumlichkeiten zur Akustiksanierung festgestellt und geprüft wurde.

Bürgermeister Seemann ergänzte, dass die Maßnahmen im Rathaus enorm wichtig sind. Die Dienstleistungen im Bereich Bürgerdienste/Trauzimmer seien zu jederzeit möglich, diese werden Räumlich gesehen nur umgesiedelt.

Außerdem erklärte Herr Oldach auf Nachfrage, dass die Baumaßnahmen betreffend die Mensa der Grundschule Waldalgesheim nicht vergessen wurde, jedoch in den Haushaltsjahren 2026/2027 nicht umgesetzt werden kann. Die Planung wird in folgenden Haushaltsjahren berücksichtigt.

Abschließend erklärte Herr Oldach die Begrifflichkeit „Notfallsystem-Grundschulen). Das Notfallsystem ist ein System um Amokläufe zu melden, diese Systeme werden in den Grundschulen eingebaut, da diese nun bereits Pflicht sind.

Bürgermeister Seemann leitete anschließend zur Abstimmung über

Beschluss:

Der Ausschuss für Bau, Umwelt- und Klimaschutz empfiehlt dem Verbandsgemeinderat, die vorliegenden Budgets (= Baubereich) in der aktuellen Fassung innerhalb des Doppelhaushaltes für die Haushaltsjahre 2026/2027 zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Der Vorsitzende machte von seinem Stimmrecht Gebrauch.

Verschiedenes

Bürgermeister Seemann informierte die Anwesenden darüber, dass die kommende Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses bereits um 17:00 Uhr beginnt.

Information über Baumaßnahmen

Bürgermeister Seemann führte in die Thematik des TOP`s ein und übergab das Wort an Herrn Oldach. Herr Oldach stellte mittels Präsentation die derzeitigen Informationen sowie Sachstände zu den Baumaßnahmen der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe vor.

Der Ausschuss für Bau, Umwelt- und Klimaschutz nimmt von der Zusammenstellung der Baumaßnahmen für die Grundschulen, Feuerwehren und Rathaus Kenntnis.