Bericht

über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Niederheimbach am Montag, 18.03.2024 um 19:30 Uhr, Märchenhainhalle, Heimbachtal 32 in Niederheimbach

Öffentlicher Teil:

Mitteilungen

a. Die Beleuchtung der Rheinpromenade ist fertiggestellt worden

b. Die neuen Möbel für die Kindertagesstätte wurden geliefert. Das vereinnahmte Geld für die alten Möbel fließt in die Kasse der Kindertagesstätte.

c. Die Bäume in der Rheinpromenade wurden zurückgeschnitten. Die Äste etc. werden in nächster Zeit abtransportiert.

d. Die Mängel im Bahngleisbett sind behoben worden.

Info der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Nahe zum Thema Baumkataster mit anschließender Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise Baumkataster

Nach kurzer Beratung beschließt der Rat einstimmig, dass es für die Ortsgemeinde Niederheimbach ausreichend ist, die Bäume, die in der Ortsgemeinde stehen, zu katalogisieren, mit Plaketten zu versehen und mindestens einmal jährlich zu kontrollieren.

Beratung und Beschlussfassung Mängelbeseitigung Blitzschutzanlage Kita-Märchenhain

Die bestehende Blitzschutzanlage muss erweitert und Mängel beseitigt werden, die Kosten betragen ca. 4.000 € zzgl. Mwst.

Nach kurzer Beratung wird einstimmig, mit einer Stimmenthaltung beschlossen, dass die bestehende Blitzschutzanlage erweitert und die Mängel beseitigt werden sollen.

Beratung und Beschlussfassung Wartungsverträge Kita-Märchenhain

a. Blitzschutzanlagen

b. Gefahrenmeldeanlagen

c. Lüftungsanlagen

zu. a. Es ist vorgeschrieben, dass Blitzschutzanlagen in öffentlichen Gebäuden im 2 Jahres Rhythmus geprüft werden müssen. Bisher wurde jedoch versäumt, einen Wartungsvertrag für die Blitzschutzanlage in der Kindertagesstätte Märchenhain abzuschließen.

zu a./ b. und c.: Der Vorsitzende schlägt vor, die Wartungsverträge während der Gewährleistungsfrist von 5 Jahren an die Firmen zu vergeben, die die jeweiligen Arbeiten durchgeführt haben. Nach Ablauf der Gewährleistungsfrist soll über die Vergabe dann neu entschieden werden. Die gleichlautende Beschlussfassung erfolgt einstimmig.

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);

Zweite Änderung des Bebauungsplans „Rheintal II“ der Ortsgemeinde Niederheimbach im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB

a) Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der durchgeführten Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen

Der Vorsitzende übergibt das Wort an die Herrn Dörhöfer, die die eingegangenen 4 Stellungnahmen seitens der Träger öffentlicher Belange, kurz erörtern.

Aus Sicht der unteren Naturschutzbehörde besteht u.a. die Anregung, dass zur Wahrung der Planungsfreiheit der Grundstückseigentümer auf die Festsetzung von Pflanzmaßnahmen verzichtet werden soll.

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und gemäß den vorstehenden Erläuterungen beachtet. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.

b) Beratung und Beschlussfassung über die Bebauungsplanänderung mit Begründung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung

Nach kurzer Beratung beschließt der Gemeinderat die Zweite Änderung des Bebauungsplanes „Rheintal II“ mit Begründung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

Der Beschluss erfolgt einstimmig.

Herr Dörhöfer stellt das Bebauungsgebiet „Auf der Höh“ anhand eines Planes vor.

Mitte 2026 könnte eventuell mit einer Bebauung angefangen werden.

Eine überschlägige Kostenschätzung als Entscheidungshilfe wird vom Büro Dörhöfer erstellt.

Beratung und Beschlussfassung Teilnahme „Unser Dorf hat Zukunft“ 2024/2025

Nach kurzer Beratung wird die Teilnahme an „Unser Dorf hat Zukunft“ einstimmig beschlossen, Ratsmitglied Lenz erklärt sich bereit, das Projekt vollumfänglich zu begleiten.

Info der VGRN „Deutsch-Französischer Bürgerfond“

Die Freundschaft mit der französischen Gemeinde Champtoceaux

kann mangels Interesse der Bürger in der bisherigen Form nicht aufrechterhalten werden.

Info über die Würdigung des ehrenamtlichen Engagements, durch den „Deutscher Städte- und Gemeindebund

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat der Hauptgeschäftsstelle mitgeteilt, dass die in 2017 eingeführte Würdigung des ehrenamtlichen Engagements von Wahlhelferinnen und Wahlhelfern durch Aushändigung von Urkunden und Verleihung von Ehrennadeln eingestellt wird. Auch vor dem Hintergrund der aktuellen Sparvorgaben für den Bundeshaushalt würden deshalb bereits für die Europawahl 2024 keine Ehrennadeln und Urkunden durch den Bund mehr zur Verfügung gestellt.

Beratung und Beschlussfassung der Übertragung „Erstellung Wärmeplanung und Abwicklung Förderprogramm“ an die VGRN.

Nach kurzer Beratung wird einstimmig beschlossen, den Auftrag zur Erstellung Wärmeplanung und Abwicklung Förderprogramm an die Verbandsgemeinde Rhein-Nahe zu vergeben.

Beratung und Beschlussfassung Änderung der Webseite Niederheimbach mit Wartungsbeauftragung

Seitens der Ortsgemeindeverwaltung wird ein Unternehmen gesucht, welches die Homepage von Niederheimbach neu auflegt und pflegt.

Es sollen bis zu 3 Angebote eingeholt werden. Die gleichlautende Beschlussfassung erfolgt einstimmig.

Mitteilungen und Verschiedenes

- Am 26.04.2024 ist die offizielle Einweihung des Kindertagesstätte.

- Die Ortsgemeindeverwaltung sucht für die Kerb 2024 einen neuen Schausteller.

- Die Fahnen am alten Feuerwehrgerätehaus sollen entfernt werden

Öffentlicher Teil II

- Es wurde in Grundstücksangelegenheiten ein Beschluß gefasst.