Bericht

über die öffentlich/nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates Oberdiebach der Ortsgemeinde Oberdiebach am Donnerstag, den 17.04.2025, 19:30 Uhr, im Sitzungssaal Alte Schule Kirchstraße 7 EG

Mitteilungen

- Die Kreisumlage für das Jahr 2025 beträgt 325.000 €.

- Die vorläufige Umlage der Verbandsgemeindeverwaltung für das Jahr 2025 beträgt 375.000,00 €.

- Der Personalkostenzuschuss für den Kindergarten Oberdiebach beträgt 53.331,00 €.

- Der Zuschuss aus Kipki Mitteln (Kommunales Investitionsprogramm für Klima-schutz) in Höhe von14.000,00 € für die Heizungsanlage im Sportlerheim ist bewilligt worden.

- Anlässlich des 55-jährigen Bestehens der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe findet am Samstag, 24.05.2025 ein Tag der offenen Tür statt.

Sachstandsmitteilung über die Windkraftanlagen der Fa. GEDEA durch den Geschäftsführer Herrn Haas

Der Vorsitzende erteilt das Wort an Herrn Haas, Geschäftsführer der Fa. GEDEA.

Dieser erläutert das Bauvorhaben der geplanten Windkraftanlage auf dem Kandrich.

In diesem Bereich wird eine Anlage mit einer Leistung von 6 bis 7 MW Leistung entstehen, die etwas mehr als 20 Mio KwH p.a. produzieren kann. Der Genehmigungsantrag wird bis Ende Juni eingereicht werden, diese ist dann zum Ende des Jahres zu erwarten. Die Realisierung ist für Ende 2027 geplant.

Die Gemeinden, die höchstens 2,5 Kilometer von der Windkraftanlage entfernt sind, werden je nach Entfernung prozentual an der Stromproduktion beteiligt. Sie erhalten eine Beteiligung von 0,2 Cent pro Kilowattstunde, die die Anlage produziert.

Ab Inbetriebnahme der Windkraftanlage läuft der Pachtvertrag über 25 Jahre mit der Möglichkeit diesen zu verlängern.

Fragen seitens des Rates werden von Herrn Haas ausführlich beantwortet.

Bei der Waldbegehung, die am 09.05.2025 stattfindet, kann der genaue Standort des Windrades vor Ort begutachtet werden.

Erneute Beratung und Beschlussfassung des Haushaltsplanes, sowie der Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Oberdiebach für die Jahre 2025/2026; Beitrittsbeschluss

Hinsichtlich des Gesamtbetrages der vorgesehenen Investitionskredite in Höhe von 81.799 € für das Haushaltsjahr 2025 und 44.200 € für das Haushaltsjahr 2026 wurde die Haushaltssatzung nicht genehmigt. Die Gemeinde darf demnach Investitionskredite nur aufnehmen, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich oder wirtschaftlich unzweckmäßig ist (VV Nr. 2.1 zu § 103 GemO).

Die Ortsgemeinde Oberdiebach verfügt über liquide Mittel in Form von Forderungen gegenüber der Verbandsgemeindeeinheitskasse in Höhe von 629.421 € (Stand 31.12.2024). Eine andere Finanzierungsmöglichkeit ist somit gegeben. Auch die Ausführungen der Verbandsgemeinde vom 12.03.2025 hinsichtlich einer wirtschaftlichen Unzweckmäßigkeit konnten seitens der Kommunalaufsicht nicht geteilt werden. Die vorgesehenen Investitionskredite sind somit in einer neuen Fassung der Haushaltssatzung zu streichen gewesen und eine Finanzierung des Investitionsbedarfs muss anhand der liquiden Mittel erfolgen.

Somit bedarf es einem erneuten Beschluss der entsprechend geänderten Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 (Beitrittsbeschluss).

Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Oberdiebach beschließt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 in der vorliegenden Fassung einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über die Satzung und Gebührenordnung für die Nutzung der Räumlichkeiten in der Alten Schule

Der Gemeinderat Oberdiebach beschließt, die dem Rat vorliegende Benutzerordnung für den Sitzungsraum der Alten Schule, einstimmig.

Folgende Gebühren sollen zukünftig erhoben werden:

25,00 € bei Sitzungen, 50,00 € für z.B. Familienfeiern und 100,00 € für Verkaufsveranstaltungen (Flohmarkt etc.). Die Höhe der Gebühren ist für ortsansässige und au-ßerhalb wohnende Personen einheitlich geregelt.

Sachstandsmitteilung über die Vergabe und den Baubeginn der Gerätehalle

In der letzten Sitzung wurde ein Vorratsbeschluss für die Auftragsvergabe der Rohbauarbeiten an der Gerätehalle an den wirtschaftlich günstigsten Anbieter, gefasst. Für 53.000 € wurde die Fa. Hiesters aus Zilshausen, als günstigster Anbieter beauftragt. Baubeginn wird Montag, der 05.05.2025 sein, die Bauzeit ist mit ca. 3 Wochen veranschlagt. Die Halle soll dann ab dem 10.06.25 aufgebaut werden, die Bauzeit wird ca. 1 Woche betragen.

Bericht des Bauausschusses über die Baumaßnahmen an der Fürstenberghalle

Als Vorsitzender des Bauausschusses wurde Herr Philipp Stauer gewählt. Die Dachentwässerung des mittleren Dachablaufes ist fertiggestellt.

Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung gemäß § 67 Abs. 2 GemO zur Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe im Gemarkungsbereich "Auf der Trift" der Ortsgemeinde Waldalgesheim zur Ausweisung einer Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung "Solarthermie"

Der Gemeinderat stimmt der Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe im Gemarkungsbereich „Auf der Trift“ der Ortsgemeinde Waldalgesheim zur Ausweisung einer Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Solarthermie“, s. § 67 Abs. 2 GemO, einstimmig zu.

Die Unterlagen zu diesem Verfahren (Planzeichnung, Begründung mit Umweltbericht) liegen dem Rat vor.

Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung gemäß § 67 Abs. 2 GemO zur Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe im Gemarkungsbereich Trechtingshausen

Der Gemeinderat stimmt der Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe im Gemarkungsbereich Trechtingshausen „Hotel Lodges“ einstimmig zu.

Verschiedenes

- Die Heinzelmänner benötigen für die Erneuerung des Außenanstrichs der WC Anlage am Grillplatz in Rheindiebach Außenfarbe. Der Anschaffung der Farbe durch die Gemeinde wurde zugestimmt.

Bekanntgabe von Beschlüssen im nichtöffentlichen Teil

Der Gemeinderat erteilt ein Einvernehmen und spricht sich für die Inanspruchnahme der Versicherung aus.