Bericht
Mitteilungen
Der Vorsitzende teilte mit, dass
- für das alte AWO-Gebäude eine Nutzungsänderung erfolgen wird, das Gebäude soll den Vereinen zu Verfügung gestellt werden, die Einweihung findet am 31.05.2025 statt und die mögliche Umbenennung;
- der Glasfaserausbau in Genheim erst im Jahr 2026 starten wird;
- zu dem Einbruchschutzvortrag am 25.03. 28 Interessierte anwesend waren;
- der abgelegte Sperrmüll in der Rattener Straße geräumt und Anzeige erstattet wurde;
- die Auswertung der Geschwindigkeitstafeln ergeben hat, dass von Stromberg eine Höchstgeschwindigkeit von 162 km/h erreicht wurde, von Weiler her 114 km/h;
- in Genheim werden die Tafeln auch aufgestellt werden,
- die Machbarkeitsstudie ergeben hat, dass das alte Rathaus nicht abbruchreif ist; das Dach wird noch überprüft genauso der Kanal;
- dass zur Außengebietsentwässerung Nord z.B noch der Umweltbericht fehlt,
- die Bescheide im Rahmen der KIPKI-Förderung in Höhe von insgesamt 52.000 € eingegangen sind; hier werden der Löschanhänger für das Wochenendgebiet und die Balkonkraftwerke bezuschusst;
- es eine Fahrt nach Ratten geben wird; Thomas Heim wurde erneut als Ortbürgermeister von Ratten gewählt; eine Abordnung fährt nach Österreich;
- bereits jetzt schon die Einladung zum „Tag des offenen Denkmals“ am 14. September seitens der TI erfolgt ist;
- an den Altkleidercontainern am Sportplatz sich die Altkleideransammlung gehäuft habe; es wird um Mitteilung eines weiteren Standortes zur Aufstellung eines Containers gebeten;
- für die WEA 5 und 6 die Pachtzahlungen eingegangen sind;
- am 24.05.2025 die Verbandsgemeinde Rhein-Nahe 55 Jahre VG feiert;
Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans zur Ausweisung einer Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung "Solarthermie" im Gemarkungsbereich "Auf der Trift" in der Ortsgemeinde Waldalgesheim
a) Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der 2. erneuten Beteiligung der benachbarten Gemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB, der 2. erneut durchgeführten Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der 2. erneut durchgeführten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen
b) Beratung und Beschlussfassung über den Bebauungsplan (Planzeichnung, Textliche Festsetzungen/Begründung/Umweltbericht, Artenschutzrechtliche Beurteilung, Biotop- und Nutzungstypenplan) gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung
Der Vorsitzende begrüßte hierzu Herrn Assion, der die einzelnen Stellungnahmen nochmals kurz vorstellte.
a) Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der 2. erneuten Beteiligung der benachbarten Gemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB, der 2. erneut durchgeführten Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der 2. erneut durchgeführten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen
Zu den im Rahmen der 2. erneut durchgeführten Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 33 Abs. 2 BauGB und im Rahmen der 2. Erneut durchgeführten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß der nach § 4 Abs.2 BauGB sowie der 2. erneuten Beteiligung der Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 BauGB abgegebenen Stellungnahen wird auf die vom Planungsbüro Stadt-Land-plus, Boppard gefertigte Beschlussempfehlung verwiesen.
Über die aus diesem Verfahrensschritt eingegangenen Stellungnahmen wurde einzeln beraten und beschlossen.
b) Beratung und Beschlussfassung über den Bebauungsplan (Planzeichnung, Textliche
Festsetzungen/Begründung/Umweltbericht, Artenschutzrechtliche Beurteilung, Biotop- und Nutzungstypenplan) gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung Über die im Rahmen der gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführten Öffentlichkeitsbeteiligung
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Waldalgesheim beschloss einstimmig den Bebauungsplan „Auf der Trift“ (Planzeichnung, Textliche Festsetzungen / Begründung / Umweltbericht, Artenschutzrechtliche Beurteilung, Biotop- und Nutzungstypenplan) gemäß §10 Abs. 1 BauGB als Satzung.
Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung gemäß § 67 Abs. 2 GemO zur Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe im Gemarkungsbereich "Auf der Trift" der Ortsgemeinde Waldalgesheim zur Ausweisung einer Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung "Solarthermie"
Der Gemeinderat beschloss einstimmig seine Zustimmung gemäß § 67 Abs. 2 GemO zur Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe im Gemarkungsbereich "Auf der Trift" der Ortsgemeinde Waldalgesheim zur Ausweisung einer Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung "Solarthermie".
Haushalt 2025 - Deckungsbeschluss über Mobiliar im AWO-Gebäude Waldalgesheim
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, das benötigte Mobiliar bei dem vorliegenden Angebot in Höhe von 11.395,44 € für das AWO-Gebäude gemäß dem erstellten Deckungsvorschlag zu finanzieren. Da der Ausbau Gehweg Rümmelsheimer Straße sich noch in der Planungsphase befindet wird der Ansatz im Haushalt in Höhe von 350.000 € nicht ausgeschöpft werden. Es stehen daher unter dieser Buchungsstelle Mittel zur Verfügung, welche die Kosten der Möbelausstattung decken.
Beratung und Beschlussfassung zur Straßenbaumaßnahme Römerstraße
Der Gemeinderat beschloss einstimmig für die Befestigung einer Zufahrt im Kurpfalzring/Römerstraße Angebote einzuholen, um hier das Straßenbild anzupassen
Sachstandsbericht zur weiteren Planung des alten ev. Pfarrhauses Neustraße
Der Gemeinderat beschloss bei 18 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme Angebote zur Schadstoffsanierung des alten evangelischen Pfarrhauses einzuholen.
Sachstandsbericht kath. Kindergarten Regenbogen
Die Planungen und Arbeiten als Sofortmaßnahmen für die Vorgaben zum Brandschutz sind zurzeit am Laufen. Eine Brandschutztür zum Keller des Hauptgebäudes wurde angebracht.
Die Notausstiege im Haupthaus und Bewegungsraum sind angebracht.
Für die Brandschutztür Schlafraum wird eine zunächst günstige und schnelle Variante angestrebt. Im Haupthaus wurde an einigen Stellen leichte Schimmelbildungen, vermutlich durch Verschleppung, festgestellt. Die Beseitigung wurde beauftragt.
Das Konzept für die Sanierung bzw. Umgestaltung mit geplanten Kosten soll am 14. Mai vorgestellt werden.
Im Juni sollen die Planungen im Rat behandelt werden.
Im Anschluss wird eine genaue Prüfung für eine Förderung durch die VG erfolgen. n dem Konzept sind allerdings nicht die Kosten für eine Trennung der Versorgungsleitungen zwischen Kirche und Kindergarten enthalten.
Sachstandsbericht Renovierung AWO Gebäude
Das Gebäude muss von außen noch nachgebessert und die Außenanlage angelegt werden.
Es wurde um eine Beteiligung der Fraktionen und bei den Mitbürgerinnen und Mitbürgern um Vorschläge für einen zukünftigen Namen des ehemaligen AWO Gebäudes gebeten, Mehrere Vorschläge sind auch eingegangen, es wird darüber beraten werden.
Am 31.Mai ist die Einweihung und Umbenennung in Form eines kleinen Festes angedacht.
Eilentscheidung gem. § 48 GemO
Da keine Haushaltsmittel für den Austausch der Schließanlage in der kommunalen Kindertagesstätte miniMAXX 2025 eingeplant wurde, muss dazu eine Eilentscheidung getroffen werden.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Austausch der Schließanlage in der Kindertagesstätte Waldalgesheim in Höhe des vorliegenden Angebotes in Höhe von 14.513,69 € gemäß dem Deckungsbeschluss zu finanzieren.
Da der Ausbau Gehweg Rümmelsheimer Straße sich noch in der Planungsphase befindet wird der Ansatz im Haushalt in Höhe von 350.000 € nicht ausgeschöpft werden. Es stehen daher unter dieser Buchungsstelle Mittel zur Verfügung, welche die Kosten der zum Austausch der Schließanlage decken.
Sachstandsbericht ehemalige Metzgerei
Bei der Begehung mit der Versicherung am 25.03.2025
von 13 – 15 Uhr, war ein Gutachter von der Versicherung und ein Gutachter der OG, mit Verantwortlichem Fachpersonal der VG, dabei.
Die Schäden wurden aufgenommen und Bilder zur Dokumentation überreicht.
Der geschätzte Schaden beläuft sich zwischen 80.000 – 120.000 €.
Aktuell gibt es keine neuen Erkenntnisse in Bezug zum Versicherungsschaden.
Es wird davon ausgegangen, dass das Gutachten der Versicherung spätestens im Juni vorliegt.
Über das weitere Vorgehen wird in der Sitzung des Gemeinderates im Juni beraten.
Sachstandsbericht Dorferneuerung Genheim
Am Donnerstag, 20.03.2025 ab 18 Uhr wurde in Genheim die 2. Veranstaltung durchgeführt.
26 Teilnehmer waren gekommen und haben sich aktiv beteiligt. Der 3. Workshop findet am 15.05.2025 um 18 Uhr statt.
Es war wieder ein gutes Treffen mit der Vorstellung des Ergebnisses der Arbeitsgruppe Verkehr. Hierbei wurden die Schwachpunkte auch beim Ruhenden Verkehr sehr gründlich aufgezeigt. Im Rahmen einer Verkehrsschau werden die Gefahrenpunkte näher zu betrachten und wenn nötig, mögliche Maßnahmen ergriffen werden.
Am 08.04.2025 erfolgte eine weitere Veranstaltung mit Kindern und Jugendlichen, welche auch sehr gut angenommen wurde.
Sachstandsbericht Dorferneuerung Waldalgesheim
Es wurde sich mit allen Beteiligten, sowie Beigeordneten und Ältestenrat zur zweiten Sitzung für die Neugestaltung der Ortsmitte am 25.03.2025 um 16 Uhr im Rathaus getroffen.
Es war erneut ein gutes konstruktives Treffen und es wurde sich weiter dem Ziel der Auftaktveranstaltung im September 2025 angenähert.
Mit in die Planung fließt ab sofort das Haus Wenz und das alte Rathaus ein.
Zur nächsten geplanten Sitzung am 27.5.25, wird es erneut eine Erweiterung der Teilnehmer mit den betroffenen Ausschüssen geben.
Einwohnerfragestunde
Hier wurde seitens der anwesenden Anwohner auf den Glasfaserausbau in Waldalgesheim Bezug genommen sowie der Frage nach dem Standort „Auf der Trift“.
Verschiedenes
Es wurde mitgeteilt, dass
- der Jahresabschluss für das Jahr 2022 fertiggestellt ist; der RPA sollte zeitnah tagen;
- für die Anschaffung des Löschanhängers für das Wochenendgebiet noch ein Angebot fehlt;
- die Whatsapp-Gruppe der Vereine langsam aufgebaut wird; es fehlen noch einige Ansprechpartner;
- die Bausubstanz des alten Rathauses noch in Ordnung ist, dieses also nicht abgerissen werden muss;
- der Sand auf dem Genheimer Spielplatz ausgetauscht werden muss;
- die Erweiterung des kommunalen Kindergartens im Mai Thema der Sitzung sein wird; es wird nach Fördermöglichkeiten für eine der vier möglichen Ausbauvarianten gesucht.
Bekanntgabe von Beschlüssen im nichtöffentlichen Teil
Ein Grundstückverkauf wurde beschlossen und auf einen Grundstückankauf verzichtet.