Bericht
über die öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Nahe am Mittwoch, den 15.04.2026, 18:30 Uhr, im Sitzungssaal 1 im Rathaus
Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde RheinNahe in der Gemarkung Genheim zur Ausweisung einer Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung "Solarpark"
Beratung und Beschlussempfehlung über die Annahme des Planentwurfes
Durchführung des Änderungsverfahrens - Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) bei gleichzeitiger Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
Nach einer kurzen Einführung ergaben sich keine Wortmeldungen, sodass der Vorsitzende zur Abstimmung aufforderte.
Beschluss:
Zu 1.:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat die Annahme des Planentwurfs.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 12, Nein-Stimmen 1, Enthaltungen -
Der Vorsitzende machte von seinem Stimmrecht Gebrauch.
Zu 2.:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat auf Grundlage des vom Planungsbüro Enviro Plan erarbeiteten Planentwurfs und des Vorentwurfs der Begründung mit Umweltbericht, die Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) durch eine vierwöchige Auslegung der vorgenannten Unterlagen bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Nahe und bei der Ortsgemeinde Waldalgesheim bei gleichzeitiger Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 12, Nein-Stimmen -, Enthaltungen 1
Der Vorsitzende machte von seinem Stimmrecht Gebrauch.
Beratung und Beschlussempfehlung über geeignete Maßnahmen der VG zur Meldung an den Landkreis für das regionale Umsetzungskonzept Sondervermögen
Durch das vom Bund beschlossene Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ ergeben sich für den Landkreis Mainz-Bingen und die kreisangehörigen Gebietskörperschaften erhebliche Investitionsmöglichkeiten. Laut Mitteilung der Kreisverwaltung werden der VG Rhein-Nahe aus diesem Topf 7,9 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Um ein regionales Umsetzungskonzept zu erstellen, dass die vorgesehenen Investitionsschwerpunkte und die geplanten Maßnahmen strukturiert darstellt, benötigt der Landkreis von allen kreisangehörigen Städten und Verbandsgemeinden Informationen darüber, welche investiven Maßnahmen mit einem entsprechenden Investitionsvolumen für eine Finanzierung aus dem Sondervermögen in Betracht kommen.
Bürgermeister Seemann stellte folgende Punkte vor:
Rathaussanierungen (2.190.000 Euro)
Neubau Feuerwehrgerätehaus Trechtingshausen (2.450.000 Euro)
Austausch Fenster und Anstrich Fassade Grundschule Weiler (429.000 Euro)
Austausch Fenster Grundschule Peterackerhof Oberdiebach (250.000 Euro)
Schadstoffsanierung Mehrzweckraum und Bücherei Petersackerhof (850.000 Euro)
Radwegeinfrastruktur (300.000 Euro)
Herr Lang von der CDU-Fraktion äußerte sich mit einer weiteren Maßnahme, die Beleuchtung des Radweges Waldalgesheim/Weiler soll ausgebaut werden und die Verbuschung verringert werden. Herr Reichert und Herr Leufen-Verkoyen befürworten die Maßnahmen zur Infrastruktur des Radweges.
Der Vorschlag der Aufteilung des Sondervermögens erfolgte einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 13, Nein-Stimmen -, Enthaltungen -
Der Vorsitzende machte von seinem Stimmrecht Gebrauch.
Beratung und Beschlussempfehlung über eine interkommunale Kooperation im Tourismus zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit
Bürgermeister Seemann führte in die Thematik des TOPs ein und verdeutlichte die Vorteile der Kooperation. Auf die zur Verfügung stehenden Unterlagen wurde verwiesen.
Herr Leufen-Verkoyen regte an, auch die Stadt Bingen zu beteiligen. Herr Schmitt vertritt die Auffassung größer zu denken.
Bürgermeister Seemann stellte klar, dass durch die Verbandsgemeinde LangenlonsheimStromberg zu Gesprächen eingeladen wurde. Eine darüberhinausgehende Kontaktaufnahme mit der Stadt Bingen werde unabhängig von dieser interkommunalen Zusammenarbeit erfolgen.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat eine interkommunale Zusammenarbeit mit der VG Langenlonsheim-Stromberg und der VG Rüdesheim Nahe im Bereich Tourismus einzugehen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 11, Nein-Stimmen 1, Enthaltungen 1
Der Vorsitzende machte von seinem Stimmrecht Gebrauch.
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabeübertragung zweier Ausschreibungen an Herrn Bürgermeister Seemann
Bürgermeister Seemann führte in die Thematik des TOPs ein.
Es wurden zwei Fahrzeuge ausgeschrieben, einen Mannschaftstransporter (MTF) Fü, sowie ein Tanklöschfahrzeug (TLF) 3000.
Die Frist der Ausschreibung für den Mannschaftstransporter beläuft sich auf 15 Tage. Die Frist der Ausschreibung für das Tanklöschfahrzeug beläuft sich auf 30 Tage. Die Ausschreibung wurde auf DVP.de veröffentlicht.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat, dass Bürgermeister Seemann nach Ablauf der Ausschreibung den Auftrag für den Mannschaftstransporter und dem Tanklöschfahrzeug dem wirtschaftlichsten Anbieter erteilen darf.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 13, Nein-Stimmen -, Enthaltungen -
Der Vorsitzende machte von seinem Stimmrecht Gebrauch.
Beratung/Beschlussempfehlung über eine Zweckvereinbarung zwischen der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe und der Ortsgemeinde Münster-Sarmsheim zum Betrieb einer gemeinsamen Mensa
Bürgermeister Seemann führte in die Thematik des TOPs ein.
Bürgermeister Seemann und Finanzabteilungsleiter Herr Collerius erläuterten die ermittelten Zahlen. Auf die vorliegenden Unterlagen wird verwiesen.
Die Flächen können gut berechnet werden, Gegenstände jedoch werden spitz abgerechnet die Verbandsgemeinde dient als Unterstützung der Berechnung.
Herr Lang von der CDU-Fraktion erinnert an die gleiche Situation in Weiler.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat, den Abschluss der Zweckvereinbarung der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe und der Ortsgemeinde MünsterSarmsheim in der vorliegenden Fassung zu beschließen.
Die Abstimmung war einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 13, Nein-Stimmen -, Enthaltungen -
Der Vorsitzende machte von seinem Stimmrecht Gebrauch.