Bericht

über die Sitzung des Stadtrates der Stadt Bacharach am Donnerstag, 13.04.2023 um 19.30 Uhr, im Ratssaal in Bacharach.

Öffentlicher Teil

Mitteilungen

• Am 22.04.2023 findet auf dem Bahnhofsvorplatz in Koblenz eine Demo gegen Bahnlärm statt.

• Das Eisenbahnbundesamt hat die Öffentlichkeitsbeteiligung für den Lärmaktionsplan ausgeschrieben mit dem Ziel, die Belastung durch Schienenverkehrslärm langfristig zu senken. Unter dem Link www.laermaktionsplan-schiene.de können Informationen eingeholt werden. Es sind Fragebogen eingestellt um die Belastung durch Schienenverkehrslärm zu ermitteln.

• Das „Regionalbudget“ der Lokalen Aktionsgruppe Welterbe Oberes Mittelrheintal zur Förderung von Kleinstprojekten bis 20.000, -- EUR netto wurde erneut ausgeschrieben. Die Frist für die Einreichung des Antrags endet am 26.06.2023. Die Förderrichtlinien haben sich gegenüber der letztmaligen Ausschreibung im März 2023 nicht geändert.

• Der Antrag auf Förderung der Anschaffung von Metalltrittstufensicherung für unbefestigte Wanderwege wurde genehmigt, vorausgesetzt die Kommunalaufsicht stimmt der Maßnahme zu.

• Mit einem Klavierabend in der Mittelrheinhalle in Bacharach endete mit dem Bacharacher Pianisten Benjamin Reiter die 13. Meister-Konzertreihe. Nach einer Sommerpause werden die Meister-Konzerte der Stadt Bacharach am 08. Oktober 2023 mit „Beethovens Violinsonaten“ fortgesetzt.

• Am 4. Juni 2023 ist UNESCO-Welterbetag. In Deutschland können sich Akteure, Institutionen und Vereine aller Welterbestätten auch 2023 wieder mit analogen und digitalen Formaten am Programm des UNESCO-Welterbetags beteiligen.

Eine Übersicht der bereits gemeldeten Veranstaltungen in Deutschland findet man unter https://www.unesco-welterbetag.de/veranstaltungen

• Am 03. Juni 2023 findet in Oberwesel das wein date statt (s. www.wein-date-mittelrhein.de). Insgesamt 34 Weingüter aus dem gesamten Anbaugebiet bieten von 11-18 Uhr Weine zur Verkostung an. Mit einer abendlichen Strandparty wird in den Oberweseler Rheinanlagen mit Live-DJ, tollen Weinen und anderen Getränken, sowie leckerem Essen bis zum Ende um 02 Uhr gefeiert.

2024 plant die Mittelrhein-Weinwerbung das wein date in Bacharach durchzuführen, als Termin ist Samstag, der 01. Juni 2024 angesetzt.

• Rhein-Nahe-Touristik

Bei der Mitgliederversammlung am 17.03.2023 wurde der Vorstand durch

Nachwahlen ergänzt. Neu im Vorstand sind Thomas Dietz und Andreas Stüber.

Die geplante Satzungsänderung im BGB §26 wurde vollzogen, so dass Bacharach nunmehr einen rechtlichen Vertreter im geschäftsführenden Vorstand mit Sitz und Stimme hat.

• Workshop Landschaftsmosaike mit der Uni Geisenheim

Über 30 Teilnehmende fanden sich zum Workshop der Uni Geisenheim und der

Stadt Bacharach im DGH in Henschhausen ein. Mit diesem Treffen wurde ein Prozess angestoßen, der ein weiterer wichtiger Baustein im Rahmen der BUGA 2029 sein wird, um die Nachhaltigkeit und Perspektiven von Natur und Landschaft in den Blick zu nehmen. Neben Bacharach werden zwei weitere Modellstädte, Spay und Lorch, von der Uni Geisenheim unterstützt und gefördert.

Bekanntgabe von Eilentscheidungen gemäß § 48 GemO

Auftragsvergaben

Die folgenden drei Aufträge wurden aufgrund von Eilentscheidungen gemäß § 48 GemO vergeben.

Da die Kindertagesstätte aufgrund von Mängeln im Brandschutz weiterhin von der Schließung bedroht ist, konnte mit den drei nachfolgenden Auftragsvergaben nicht bis zur nächsten Sitzung des Stadtrats am 13.04.2023 gewartet werden.

• Im Wege der Eilentscheidung (§ 48 GemO) wurde beschlossen, den Auftrag für die Erstellung eines Brandschutzkonzepts nach LBauO + Hinweise zur brandschutz-technischen Beurteilung von Kitas der ADD Trier Leistungsphase 1-4 nach AHO für die kommunale Kindertagesstätte Bacharach an das Sachverständigenbüro für Brandschutz Bechert, Gaustraße 1, 55278 Friesenheim/Rhh. zu vergeben.

Das Angebot vom 21.03.2023 beläuft sich auf 8.141,42 € (netto).

• Im Wege der Eilentscheidung (§ 48 GemO) wurde beschlossen, den Auftrag für die Erstellung eines Fluchttreppenturms an der kommunalen Kindertagesstätte Bacharach an die Firma Hecht Gerüstbau GmbH, Industriestr. 12, 55120 Mainz-Mombach zu vergeben.

Das Angebot vom 22.03.2023 beläuft sich auf 8.960,00 € (netto).

• Im Wege der Eilentscheidung (§ 48 GemO) wurde beschlossen, dem Bauantrag zur Erstellung eines Fluchttreppenturms an der kommunalen Kindertagesstätte Bacharach das Einvernehmen zu erteilen.

Auftrag für die Einrichtung einer Brandwache

Die Brandwache war bisher durch ehrenamtliche Mitarbeiter der Feuerwehr Bacharach eingerichtet. Leider standen für diese Aufgabe in der letzten Woche keine ehrenamtlichen Kräfte mehr zur Verfügung.

Im Wege der Eilentscheidung (§ 48 GemO) wurde beschlossen einen Auftrag für die Einrichtung einer Brandwache an die Firma Kötter Service GmbH aus Leipzig zu vergeben, solange bis das Gerüst steht. Das Angebot vom 30.03.2023 beläuft sich auf 3,772,44 € netto.

Grundstücksankauf

Im Wege der Eilentscheidung (S 48 GemO) wurde beschlossen, im Zuge der Genehmigung nach Grundstücksverkehrsgesetz sich um den Erwerb von folgenden Grundstücken zu bewerben:

Gemarkung Breitscheid, Flur 1, Flurstück 118/1, Landwirtschaftsfläche, Am Haselweier, Größe 10029 qm

Gemarkung Steeg, Flur 35, Flurstück 98, Waldfläche, Im Scheid, Größe 8547 qm

Die Stadt Bacharach kann zu gleichen Konditionen in den Kaufvertrag einsteigen.

Der Stadt entstehen Kosten in Höhe von 15.500€. Da die nächste Sitzung des Stadtrats erst am 13.04.2023 stattfindet und die Frist zur Angabe eines Angebots am 18.03.2023 endet, wurde der Ankauf per Eilbeschluss beschlossen.

Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden

Es wird mitgeteilt, dass folgende Spenden eingegangen sind:

Spenden ab einer Höhe über 100,00 EUR müssen vom Stadtrat angenommen werden:

Ratsmitglied Dieter Stiehl rückt vom Beratungstisch ab und nimmt an dieser Abstimmung nicht teil.

- Dieter Stiehl, Bacharach-Steeg

Geldspende für Initiative Zukunftsfähiges Steeg 266, 00 EUR

Der Rat der Stadt Bacharach beschließt einstimmig die Annahme dieser Spende.

Auftragsvergaben

• Zur bautechnischen Begleitung der Brandschutztechnischen Sanierung des Kindergartens Koblenzer Straße 6 in Bacharach liegt ein Honorarangebot vom 24.03.2023 in Höhe von 24.045€ (netto) für Architektenleistung gem. HOAI Loh. 1-8 vor. Der Leistungsumfang wurde im Vorfeld mit dem Stadtbürgermeister und Herrn Oldach besprochen und von Vergleichsobjekten geschätzt.

Der Rat der Stadt Bacharach beschließt einstimmig den Auftrag für die Architektenleistungen zur bautechnischen Begleitung der Brandschutztechnischen Sanierung des Kindergartens anhand des Angebots vom 24.03.2023 i.H.v. 24.045€ (netto) an das Büro für Architektur Mies-Hellmeister, Waldstraße 10, 55424 Münster-Sarmsheim zu vergeben.

• Nachtrag zum Angebot vom 22.03.2023 das per Eilentscheidung getroffen wurde.

Zur Erstellung eines Fluchttreppenturms an der Kita Bacharach wird von der Kreisverwaltung noch ein Handlauf auf Kindeshöhe gefordert. Dieser Handlauf ist eine eigene Anfertigung für die Kita. Die Kosten hierfür belaufen sich in einem ersten Nachtrag auf 4.970, -- EUR (Netto).

Der Rat der Stadt Bacharach beschließt einstimmig den 1. Nachtrag zum Auftrag für die Aufstellung eines Gerüstturms an der Kita Bacharach für 4.970,00€ (Netto) an die Firma Hecht Gerüstbau GmbH, Industriestraße 12, 55120 Mainz-Mombach, zu vergeben.

Trinkwasseranschluss Friedhof Bacharach – Teilerneuerung der Strecke Winzberg-Bacharach

Beratung und Beschlussfassung über eine Beteiligung

Herr Heinz Berres von Berres Ingenieurgesellschaft mbH erläutert den Sachverhalt über das gesamte Projekt um den Trinkwasserhausanschluss auf dem Friedhof in Bacharach in einer PowerPoint Präsentation.

Zwei Varianten werden vorgestellt:

Variante 1 (favorisierte Lösung)

- Es werden neue Wasserzähler in der Druckminderstation eingebaut.

- Zwischen der Druckminderstation und dem Abwasserschacht werden zwei Trinkwasserhausanschlussleitungen verlegt (Trassenlänge ca. 40 m).

- Vor der Druckminderstation werden in den zwei Hausanschlussleitungen Schieber eingebaut, sodass die VG und Stadt die Hauanschlüsse abschiebern kann (= kein Schachteinstieg und zweite Person erforderlich!).

- Für das Ablesen der Zählerstände der Wasserzähler werden außen an dem Gebäude zwei Display montiert (kleiner Kabelschrank zur Wandmontage) (= kein Schachteinstieg und zweite Person erforderlich!).

- Wenn gewünscht, kann die VG alternativ eine Zählerstandübertragung per Funk bekommen (= erhöhte Grundgebühr Hausanschluss).

Variante 2 (wird nicht empfohlen)

- Der Abwasserschacht wird durch die VG saniert (Vergrößerung der Einstiegsöffnung und Erneuerung der Gitterrostebene).

Die beiden Varianten sind ca. kostengleich. Bei der Variante 1 ist kein Schachteinstieg und keine zweite Person erforderlich. Aus technischer und betriebswirtschaftlicher Sicht sollte die Variante 1 ausgeführt werden.

Es wird eine Empfehlung zur Kostenaufteilung zwischen der Stadt Bacharach und der VG Rhein-Nahe gegeben. Die Kosten für die VG und die Stadt Bacharach zusammen belaufen sich auf 8.300 € brutto. Für die Stadt Bacharach wäre ein Kostenanteil von 44 % zu übernehmen (3.652 € brutto).

Der Rat der Stadt Bacharach beschließt einstimmig im Rahmen der Teilerneuerung der Strecke Winzberg-Bacharach für Kosten i. H. v. 3.652 € (brutto) den Wasserzähler für den Friedhof Bacharach in die neu zu bauende Druckminderstation zu verlegen.

Sachstand BUGA 2029 – Beratung und Beschlussfassung über die Zielsetzung bei der Umgestaltung der Rheinanlagen

Die Bacharacher Rheinanlagen wurden als eine von drei Projektflächen für die BUGA 2029 ausgewählt. Die BUGA 2029 gGmbH will die Rheinanlagen großflächig umgestalten. Hierzu wird ein Planungswettbewerb ausgelobt, bei dem ausgewählte Architektur- und Landschaftsplanungsbüros Planungsideen einreichen sollen von denen dann im Anschluss die beste Planung ausgewählt werden wird. Die Stadt Bacharach hat die Möglichkeit Ziele und Ansprüche an die Umgestaltung zu definieren.

Die einzelnen Ziele wurden durchgesprochen und ergänzt.

Die Zielsetzungen zur Umgestaltung der Rheinanlagen durch die BUGA 2029 gGmbH sind bekannt. Der Vorsitzende ergänzt, dass mit der Definierung der Zielsetzungen keine Garantie auf Berücksichtigung im Planungswettbewerb verbunden ist, jedoch werden die Zielsetzungen der Stadt Bacharach vom Preisgericht beachtet werden.

Der Rat der Stadt Bacharach beschließt einstimmig für den Planungswettbewerb Rheinanlagen vorgenannte Zielsetzungen abzugeben.

Sachstand Kindertagesstätte

Der Vorsitzende berichtet ausführlich mit einer stichpunktartigen Übersicht und einem Rückblick über die Problemstellungen im Zusammenhang mit den Brandschutztechnischen Mängeln in der Kindertagesstätte Bacharach. Das Vorgehen der Stadt wird ausführlich dargestellt und erläutert.

Außerdem wird von der Demo berichtet, die vor der Kreisverwaltung stattgefunden hat.

Beratung und Beschlussfassung zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan der Stadt Bacharach für das Jahr 2023

Im Hauptausschuss der Stadt Bacharach wurde am 02.03.2023 der Haushaltsplan beraten. Der Hauptausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Annahme der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Jahr 2023 unter Berücksichtigung der in dieser Sitzung vorgenommenen Änderungen und der zusätzlichen Bedingungen.

Der Beschlussvorschlag des Hauptausschusses erfolgte mit 7 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Stadtbürgermeister Rahn übergibt das Wort an den Fachbereichsleiter Finanzen der Verbandsgemeindeverwaltung. Herr Claßmann informiert über die Eckpunkte des Haushalts 2023 und über die Änderung der Nivellierungssätze für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer.

Über die Gebühren und Beiträge in der kommunalen Tourismusförderung/ Fremdenverkehrsbeiträge für Privatzimmervermietung soll in den Fraktionen beraten werden.

Stadtbürgermeister Rahn liest die Beschlussvorschläge vor:

Der Rat der Stadt Bacharach beschließt die vorliegende Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2023.

Darüber hinaus trifft der Rat der Stadt Bacharach zum Haushalt folgende Beschlüsse:

I. Der Bürgermeister wird beauftragt gemeinsam mit Herrn Claßmann ein Gespräch mit der Kommunalaufsicht bezüglich möglicher Einsparmaßnahmen zu führen.

II. Der Bürgermeister wird beauftragt Kontakt zu Städten und Gemeinden mit einer ähnlichen Ausgangssituation wie Bacharach (Topographie, alter Baubestand, Verschuldung, etc.) aufzunehmen, um einen Erfahrungsaustausch zu ermöglichen.

III. Sollte der Haushalt im ersten Entwurf nicht durch die Kommunalaufsicht genehmigt werden, wird sich der Rat der Stadt Bacharach in einer Sondersitzung mit Einsparpotentialen beschäftigen.

Alle Beschlüsse erfolgen einstimmig durch den Rat der Stadt Bacharach.

Beratung und Beschlussfassung über eine Resolution zur finanziellen Situation der Stadt Bacharach

Ein Entwurf über eine Gemeinsame Erklärung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe und der 9 Ortsbürgermeister sowie des Stadtbürgermeisters der Stadt Bacharach zur Erhöhung der Nivellierungssätze zur Grundsteuer und zur Gewerbesteuer durch die Landesregierung Rheinland-Pfalz liegt vor.

Die Landesregierung fordert die Kommunen zur Erhöhung der Hebesätze und belastet die Menschen vor Ort damit zusätzlich.

Der Rat der Stadt Bacharach beschließt einstimmig dieser gemeinsamen Erklärung beizutreten.

Beratung und Beschlussfassung zum Beitritt zum Kommunalen Klimapakt Rheinland-Pfalz (KKP)

Der Kommunale Klimapakt (KKP) ist mit einer längerfristigen Selbstverpflichtung auf Basis eines entsprechenden Beschlusses der kommunalen Gremien und einem aktiven Beitritt verbunden, wodurch für konkrete Vorhaben der Kommunen zusätzliche Beratungsangebote des Landes in Anspruch genommen werden können.

Selbstverpflichtung der Kommune:

Mit dem Beitritt verpflichtet sich eine Kommune, ihre Aktivitäten im Bereich des Klimaschutzes (Reduktion der Treibhausgasemissionen bzw. Ausbau von CO2-Senken) bzw. der Anpassung an die Klimawandelfolgen (Hitze, Dürre, Starkregen usw.) zu forcieren und besonders ambitioniert vorzugehen.

Aufgabe an die Kommune für den Beitritt:

Jede Kommune benennt bis zu fünf Ziele bzw. Maßnahmen, die sie in Angriff zu nehmen beabsichtigt; diese sind Ausgangspunkt für eine individuelle und „maßgeschneiderte" Beratung für die Umsetzung dieser Ziele bzw. Maßnahmen.

Für den Beitritt zum KKP sind keine Nachteile verbunden, für die Beratung entstehen keine Kosten. Die gewünschten Ziele, die die Stadt Bacharach vorschlagen möchte, sollen im Ausschuss beraten werden.

Der Rat der Stadt Bacharach beschießt einstimmig dem Kommunalen Klimapakt (KKP) beizutreten und die Beratungsangebote des Landes in Anspruch zu nehmen. Die Ziele werden nachgereicht.

Vorbereitung und Durchführung der Schöffenwahl 2023

Für die Schöffenwahl für die Amtsperiode 2024 – 2028 haben sich für die Stadt Bacharach 5 Personen beworben.

(Reiner Britz, Thea Feldhege, Harald Snyders, Dietmar Zahn und Heidi Zimmermann-Jost alle wohnhaft in Bacharach).

Es sind mindestens 2 Personen zu benennen.

Die Liste mit Nennung der Namen in alphabetischer Reihenfolge kann in Gänze abgestimmt werden ohne eine Wertung abzugeben, dann benennt das Gericht die Schöffen, die es haben möchte,

- oder es kann mit Stimmzetteln abgestimmt werden (Die Urne und die Stimmzettel sind vorbereitet).

Der Vorsitzende schlägt vor, dass per Akklamation abgestimmt wird und dass die Liste

- ohne Wertung - in der Form wie diese der Stadt Bacharach zugetragen wurde abgegeben wird.

Der Rat der Stadt Bacharach beschließt einstimmig per Akklamation abzustimmen und die Liste, so wie diese jetzt vorliegt, abzugeben.

Beratung und Beschlussfassung über die Bestellung von zwei ehrenamtlichen Beauftragten für die Städtepartnerschaften

Nach § 13 Abs. 4 kann die Stadt Bacharach zwei ehrenamtliche Beauftragte für die Städtepartnerschaften bestellen. Die Aufgaben umfassen die Repräsentation der Stadt bei Partnerschaftsveranstaltungen und die Kontaktpflege zu den Einwohnerinnen und Einwohnern der Gemeinden Overrijse und Santenay.

Der Rat der Stadt Bacharach beschließt einstimmig Dieter Kochskämper und Werner Reiter als ehrenamtliche Beauftragte für die Städtepartnerschaften zu bestellen.

Verschiedenes

• In der Hauptausschusssitzung vor der Haushaltsberatung wurde u.a. vorgeschlagen die Gebührensatzung über die Erhebung von Parkgebühren für die Benutzung von öffentlichen Parkeinrichtungen an Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Bacharach anzupassen.

Vor dem Hintergrund, dass die Parkautomaten um Kartenzahlung ergänzt werden sollen, wurde bereits ein Angebot eingeholt, das den Ratsmitgliedern vorliegt. Wenn die Parkgebühren angepasst werden, sollten gleichzeitig die Automaten nachgerüstet werden.

Die Ratsmitglieder sollen in den Fraktionen beraten, ein Beschluss soll in einer der nächsten Sitzungen erfolgen.

• Die Ampelanlage, die an der Abzweigung zur Burg Stahleck steht, behindert den Verkehr für Fahrzeuge, die von der Burg Stahleck kommen. Wenn bei Rot ein Auto an der Ampel halten muss, kann nicht durch die gegenüberliegende Baustelle gefahren werden. Im Plan war die Ampelanlage auch anders eingezeichnet. Hier soll mit den Verursachern Kontakt aufgenommen werden, damit die Ampelanlage entsprechend aufgestellt wird.

Außerdem sind die Peitschenmasten an zuvor benannter Ampelanlage abgedunkelt. Hier soll Abhilfe geschaffen werden.

• In Steeg in Höhe der Bushaltestelle kann der Bus nicht wenden. Mit der VG soll eine Lösung gefunden werden.

II. Öffentlicher Teil:

Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde einem Bauantrag das Einvernehmen nicht erteilt, einer Kostenübernahme für eine Tagung wurde zugestimmt, außerdem wurde ein Grundstücksankauf abgelehnt.