Bericht

über die öffentlich/nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates Waldalgesheim der Ortsgemeinde Waldalgesheim am Dienstag, den 21.04.2026, 19:00 Uhr, im Rathaus der Gemeinde Waldalgesheim

Mitteilungen

1. Verkehrsschau

- Mittwoch 20.5.26 ab 8 Uhr Treffen EDEKA

+ Ortseingänge von Weiler und Stromberg, dazu Ortseingang Genheim von Richtung Roth

Der Vorsitzende plant ein Fahrverbot für LKW mit Anhänger, aufgrund Schäden im Ort.

Eine Anfrage an den LBM in Bezug Zufahrt von der L 214 in das Gelände zwischen Hahnenbach und Tennishalle ist erfolgt.

2. – 30er Zone Neustraße / Niedergasse

Eine 30er Zone vor dem Altenheim war notwendig, aufgrund schnellen Fahrens. Bei der Kennzeichnung der 30er Zone, wurden die verkehrsrechtlichen Anordnungen ausgeführt. Hier gab es überhaupt keinen Spielraum.

3. Dorferneuerung Waldalgesheim

Das Ziel könnte sein, im Juni fertig zu sein. Im Mai werden wir das Konzept es im Rat behandeln.

4. Glasfaser Waldalgesheim

Die Firma Schulz hat die Erdarbeiten beendet.

Sie räumen die Plätze am Gemeindekindergarten und die Container neben dem Bauhof sowie dem Platz hinter dem EDEKA. Der Vorsitzende erwartet eine Rückübergabe ggf. mit abstellen der Mängel. Eine Übergabe soll vom 23. -27.4.26 stattfinden. Es werden immer noch fehlende Hausanschlüsse im gesamten Ort von Subunternehmen wie SPIE durchgeführt. Mängel werden von der Ortsgemeinde überwacht, zusammengetragen und

noch beseitigt. Einige Bürger haben mitgeteilt, dass ihr Anschluss noch nicht fertig sei, weil das Einblasen aus unterschiedlichen Gründen nicht klappte. Die Supp-Unternehmen, welche für das einblasen zuständig sind, melden die Fertigstellung oder Fehler an Westnetz weiter.

Da Gewährleistung besteht, muss die Firma Schulz die Mängel beheben. Ansprechfirma bei Mängeln bleibt Westnetz.

In Genheim wird nicht nur Glasfaser verlegt, sondern der gesamte Strom der Häuser und Straßenbeleuchtung mit in die Erde verlegt. Die geplante Bauzeit beläuft sich bis Ende 2026. Bushalte und -wendeplätze ist eingerichtet und musste mittlerweile erneuert werden.

Die Vollsperrung der Bergstraße und Naheweinstraße vom 9.3. – 31.7.26 liegt vor. Beim Aushub wurde festgestellt, dass belastetes Material in der Straße liegt. Ein Antrag an die Denkmalpflege, in Bezug zu einem Schaltkasten vor der hinteren Tür neben der Bushaltestelle aufzustellen, ist schriftlich erfolgt. Der Strom und das Glasfaser sollen darin geschaltet werden. Die Antwort der Denkmalpflege Kreisverwaltung ging am 8.4.26 ein. Es wurde genehmigt, weil es von Seiten der Denkmalpflege her tolerierbar ist.

5. Planung 2028 Patenschaft Ratten

Die ArbGrp Ratten tagt am 20.4.26 um 18 Uhr. Der Bauhof trägt alle verstreuten Teile zusammen und es wird im Keller aufgebaut. Danach erfolgt der Aufbau vor dem Haus an der Linde.

6. Haus Schlegel

Am Mittwoch, 4.3.26 wurde mir das Ergebnis schriftlich mitgeteilt. Grund:

Der stattliche Barockbau ist das älteste weitgehend intakt überlieferte Wohngebäude im Gemeindegebiet. Von daher resultiert der für die Bewertung entscheidende besondere historische Zeugniswert. Das Gebäude gibt Zeugnis des handwirtschaftlichen Wirkens und historische Entwicklungen. Am Donnerstag, 5.3.26 hat der Vorsitzende darauf geantwortet, dass er mit dem Ergebnis der Anfrage nicht einverstanden ist und hat um einen Ortstermin in Genheim gebeten.

Antwort Landesdenkmalpflege 12.3.26.

Sollte die Gemeinde das Gebäude erst kürzlich erworben haben, kann sie sich ohnehin nicht auf die Unzumutbarkeit des Erhaltens berufen. Man spricht hier von einem „Erwerb sehenden Auges“, mit dem die Unzumutbarkeit ausgeschlossen wird.

Es steht der Ortsgemeinde frei, dennoch bei der Unteren Denkmalschutzbehörde einen Abrissantrag zu stellen, der mit ausführlichen Gutachten u.a. zum Erhaltungsstand versehen sein müsste. Sollten sie nachweisen können, dass der Bau nicht erhaltungsfähig ist (was derzeit zu bezweifeln wäre), kämen noch die ausführliche Abrissdokumentation und der Abriss als Kosten auf die Gemeinde zu. Daher wäre es vermutlich sinnvoller, wenn versucht würde, den Bau an einen Interessenten zu  verkaufen, der sich um den Erhalt kümmern könnte. Die Ortsgemeinde wird ein Fachbüro suchen, welches so ein Gutachten durchführen kann. Wenn das nicht gelingt sollten wir uns entscheiden, ob wir das Gebäude verkaufen oder mit sehr viel Geld sanieren.

7. Parkplatz Carpe Diem

Am 27. April 26 soll Baubeginn sein und die Maßnahme bis 31. Juli 26 abgeschlossen sein.

8. Grillplatz und Grillhütte Buchenhag

Die Vereinbarung mit der IGW ist unterschrieben.

9. Grillplatz Horet

Der Entwurf wurde an die Heimatfreunde übergeben. Zum Pachtvertrag Grillplatz Horet, wurden Änderungen mit dem Vorsitzenden besprochen und festgelegt. Der endgültige Pachtvertrag wird zur Zeit von der VG erstellt.

10. Löschanhänger KIPKI

Beide Anhänger sind angemeldet. Mit der Feuerwehr laufen Gespräche über Standorte.

11. Notbeleuchtung Keltenhalle

Alle Ersatzbirnen aufgebraucht. Der Ersatzbedarf ist fraglich.

12. KITA Trägerschaft

Bacharach und Weiler möchten, dass die VG die Trägerschaft übernimmt. Hier fand ein Termin in der VG am 8.4.26 16.30 Uhr statt. Die Gemeinden Weiler, Bacharach, Trechtingshausen, Niederheimbach u.a. haben mit der Finanzierung finanzielle Probleme.

Es wurden auch andere Träger ins Gespräch gebracht. Nur wenn alle Gemeinden die Trägerschaft durch die VG möchten, kommt das zu tragen. Bei der nächsten Sitzung wurde gewünscht, dass die Landesjugendpflege dabei wäre.

13. Rechtsstreit Regio Bus

Es kam ein vom Schreiben Landgericht Mainz, dass am 22.4.26 um 10 Uhr der Gitterrost vorgeführt werden soll. Mit Dr. Seche wurde vereinbart, dass wir daran nicht teilnehmen.

14. Schmierereien OG

In der OG werden erneut Straßenschilder und Hinweisschilder mit Farbe beschmiert oder beklebt. Beim Straßenverkehrsschild 30 in der Rümmelsheimer Straße war die 30 zugeklebt.

Bei Hinweistafeln Rechtsverordnung NSG war das Schild zugeschmiert. Beim Schaukasten zum alten Ort am alten Friedhof ebenfalls verschmiert. In Genheim Nähe Tennisplätze, war die Hundetoilette verschmiert.

Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes

Der Ortsbürgermeister verpflichtete das neue Ratsmitglied Dr. André Kesser gemäß Gemeindeordnung durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten, insbesondere der Schweigepflicht, der Treuepflicht und der Pflicht zur Rücksicht auf das Gemeinwohl. Kesser war für Rafael Seitz nachgerückt, der sein Mandat aus privaten Gründen niedergelegt hat. Der Ortsbürgermeister wünschte Seitz alles Gute und dankte ihm für sein Ehrenamtliches Engagement im Rat und in den Ausschüssen. Herr Kesser trat  sodann der Sitzung bei. Damit gab es nun 18 stimmberechtigte Ratsmitglieder.

Sachstandsbericht zur Wahl des 19. Landtages von Rheinland-Pfalz

Der Vorsitzende nahm kurz Stellung zu den erfolgten Landtageswahlen am 22.März 2026.

Beratung und Beschlussfassung zum Gewerbegebiet Hüttenloch

Aufgrund des hohen Wasseraufkommens der letzten Jahre hatte der Rat beschlossen, dazu eine Machbarkeitsstudie im Laufe eines Jahres durchführen zu lassen. Das Ergebnis liegt vor:

Es folgte eine Beurteilung durch ein Fachbüro über die Sinnhaftigkeit der Erschließung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet „Hüttenloch“. Anlass und Aufgabenstellung

Im Rahmen der geplanten Ausweisung eines Gewerbegebietes wurde die Eignung der Fläche untersucht, die durch schlechte Baugrundverhältnisse (weiche, bindige oder organische Böden mit geringer Tragfähigkeit), sowie einen sehr hohen Grundwasserstand bis knapp unter Geländeoberkante gekennzeichnet ist. Inhalt gem. Beurteilung:

1.  Baugrund- und Grundwasserverhältnisse

2.  Bautechnischer Aufwand für die Erschließung

3.  Fundamentausbildung für Gewerbebauten

4.  Wirtschaftliche Bewertung

5.  Gesamtabwägung und Fazit

Zusammenfassend ist festzustellen:

Die Kombination aus schlechter Tragfähigkeit des Baugrundes und einem Grundwasserstand bis knapp unter Geländeoberkante führt zu erheblichen bautechnischen Anforderungen im Straßenbau, Kanalbau und bei der Fundamentbildung von Gebäuden. Die erforderlichen Maßnahmen wie (Bodenaustausch, Tiefgründungen, Wasserhaltungen, Abdichtungen gegen drückendes Wasser, Auftriebssicherungen, verursachen erhebliche Mehrkosten und technische Risiken sowohl in der Bauphase als auch im späteren Betrieb. Unter Berücksichtigung der technischen, wirtschaftlichen und langfristigen betrieblichen Aspekte ist die Erschließung des untersuchten Gebietes als Gewerbegebiet, aus fachlicher Sicht nicht sinnvoll und nicht wirtschaftlich vertretbar.

Weitere Einzelheiten erfolgten durch Herrn von Bredow von Stadt Land Plus der auch von weiteren Planungen abriet.

Hier wurde durch die CDU-Fraktion um 19.51 Uhr eine Sitzungsunterbrechung beantragt, um sich zur weiteren Beratung zurückzuziehen. Die Sitzung wurde um 19.59 Uhr wieder aufgenommen.

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Waldalgesheim beschloss sodann bei 12 Ja-Stimmen und 6 Enthaltungen die Erschließung des geplanten Gewerbegebietes „Hüttenloch“, aufgrund wirtschaftlicher und finanzieller Herausforderungen zu beenden.

Beratung und Beschlussfassung zu den Baugebieten Waldstraße IV und Banzweg

Die Baugebiete sind nach 13 b zum 31.12.2024 abgeschlossen worden und Ruhen zurzeit.

Die landwirtschaftlichen Pachtverträge in der Waldstraße IV laufen bis 31.12.2027 und sind gekündigt. Im Banzweg hat die Ortsgemeinde alle Grundstücke angekauft. Es gibt aktuell keine Pachtverträge. Die zwei landwirtschaftlichen Betriebe sind grundsätzlich mit der Beendigung der Bewirtschaftung zum 31.12.2026 einverstanden. Das Planungsbüro StadtLand-Plus möchte der Ortsgemeinde eine Möglichkeit zum frühzeitigen realisieren der Baugebiete vorstellen. Der Gemeinderat der Ortsgemeinde stimmte einstimmig der weiteren Entwicklung der Baugebiete Waldstraße IV und Banzweg grundsätzlich zu.

Beratung und Beschlussfassung zur Verlegung der Stromzuleitungen vom Dachständer in die Erde Mitverlegung der Straßenbeleuchtungskabel sowie Ertüchtigung der Straßenbeleuchtung aufgrund des Rückbaus der Niederspannungsfreileitungen durch die Westnetz GmbH im Ortsteil Genheim

Die Mitverlegung der Straßenbeleuchtungskabel wurde durch den Rückbau der Niederspannungsfreileitungen und die Umstellung auf Erdverkabelung durch die Westnetz GmbH erforderlich. Zusätzlich soll die Straßenbeleuchtung im Zuge dieser Arbeiten ertüchtigt und bestehende Dunkelfelder aufgehellt werden. Die Vergabe erfolgt als Verhandlungsvergabe ohne Wettbewerb. Bei den auszuführenden Arbeiten

handelt sich um die Verlegung verschiedener Versorgungsleitungen (Mittel- und Niederspannung, FTTX sowie Straßenbeleuchtung) im Zuge derselben Tiefbaumaßnahme in gemeinsam genutzten Leitungsgräben sowie die hierfür erforderlichen Materiallieferungen.

Eine getrennte Ausführung durch ein anderes Unternehmen wäre praktisch kaum möglich und würde voraussichtlich zusätzliche Tiefbauarbeiten sowie erhebliche Mehrkosten verursachen. Vor diesem Hintergrund ist die Mitlegung der Straßenbeleuchtungskabel und die Ausführung der damit im Zusammenhang stehenden Arbeiten als technisch notwendige Nebenleistung der laufenden Netzbaumaßnahme anzusehen. In dieser Konstellation kann aus vergaberechtlicher Sicht nur eine Verhandlungsvergabe ohne Wettbewerb wegen technischer Besonderheiten des Einzelfalls in Betracht kommen.

Der Ortsgemeinderat Waldalgesheim beschloss sodann einstimmig die Vergabe der Mitverlegung der Straßenbeleuchtungskabel und Ertüchtigung der Straßenbeleuchtung an die Westenergie AG, 55743 Idar-Oberstein zum Angebotspreis in Höhe von 108.160,77 € brutto und an die Lang GmbH, 55294 Bodenheim, zum Angebotspreis in Höhe von 61.798,09 € brutto.

Die Vergabesumme beider Auftragnehmer beträgt zusammen 169.958,86 € brutto.

Beratung und Beschlussfassung zur Erneuerung des Serversystem im

Rathaus

Über Jahre hinweg gibt es nun Probleme mit dem Server im Rathaus. Bereits der Ortsbürgermeister a.D. Stefan Reichert hatte bei DataNet Vorkehrungen mit Absprachen getroffen. Im November 2025 ist dann der Server komplett ausgefallen und war nicht mehr zu gebrauchen. Der aktuelle Server wurde bereits im November 2025 generalüberholt und hat seitdem die dreifache Leistung. Das Angebot wurde dem Vorsitzenden vor kurzem erst zugestellt.

Das Angebot lautet generalüberholt

Angebot neu

8.324,70 €

19.153,70 €

Dem Vorsitzenden wurde versichert, dass das günstigere Angebot auch das wirtschaftlichste ist. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, das generalüberholte und günstigste Angebot anzunehmen.

Sachstandsbericht zur Verleihung der Ehrenbürgerrechte

Seit Samstag, den 28.März 2026 hat die Ortsgemeinde bei einem Empfang mit ca. 60 Gästen zwei neue Ehrenbürger erhalten. In Anwesenheit des Landrates Thomas Barth und des Bürgermeisters Benedikt Seemann wurde in einem Festakt die höchste Auszeichnung der Gemeinde an Kurt Hochgesand und Dr. Gerhard Hanke verliehen. Kurt Hochgesand hat Verdienste in der Erforschung und Aufarbeitung der Dorfgeschichte erworben. Dr. Gerhard Hanke hat Verdienste an der der Entwicklung der heutigen Fortschritts- und Wohlfühlgemeinde erworben.

Beratung und Beschlussfassung zur Trennung der Ver- und Entsorgungsleitungen zwischen den kath. Kirchengebäuden und Gebäuden der OG Waldalgesheim

Der Gemeinderat beschloss einstimmig

1.  die Trennung der Ver- und Entsorgungsleitungen zwischen den Gebäuden bei einer Bezuschussung in Höhe von 30.000 € durch die Kirchengemeinde.

2.  dass Tief- und Instandsetzungsarbeiten auf gemeindeeigenes Grundstück durchgeführt werden können

3.  dass in der Sanierungszeit die bestehende Gasversorgung für den Kindergarten bestehen bleibt.

Beratung und Beschlussfassung zum Rückbau einer Mauer aus sicherheits-technischen Gründen

Das vorliegende Angebot bezieht sich auf den Rückbau der Mauer auf ca. 1,80 m und dem Abtragen der Erde um den Druck abzubauen. Die Gefährdung auf Erweiterung des Risses bis hin zum Einsturz der Mauer, wird vermutlich bei Straßenarbeiten im Bürgersteig beim Verlegen von Strom und Glasfaser erhöht.

Der Gemeinderat beschloss das Angebot in Höhe von 11.598,00 € zum Rückbau der Mauer anzunehmen.

Beratung und Beschlussfassung zur Unterstützung der Polizeiinspektion Bingen für größere polizeiliche Ereignisse

Die Polizei sucht Örtlichkeiten, um bei größeren polizeilichen Ereignissen, wie Verletzte bei Amokfahrt, eine Anlauf- und Auffangstelle für Befragungen, Versorgung und Opfer einrichten zu können

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Nutzung der Keltenhalle in Krisensituationen durch die Polizeiinspektion Bingen zu.

Anträge der Fraktionen und Ratsmitglieder

Der Fraktionssprecher der FWG-Fraktion, Christian Schabler trug den Antrag zur Anschaffung einer Komposttoilette für den Ruheforst vor. Nachdem anfallende Fragen geklärt werden konnten, fasste der Gemeinderat einstimmig den Grundsatzbeschluss eine solche Toilette für den Ruheforst anzuschaffen. Der Kostenpunkt einer solchen Toilette liegt bei ca. 8.500,00 €.

Auftragsvergaben

-   Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die K5 (Rümmelsheimer Straße) in 2 Abschnitten ausbauen zu lassen.

Die Ratsmitglieder Bootz, Munzlinger und Kesser waren wegen Sonderinteresse vom Beratungstisch abgerückt und nahmen in der Abstimmung nicht teil.

- Der Ortsgemeinderat ermächtigte einstimmig Herrn Ortsbürgermeister Schmitt die Tiefbauarbeiten zum Ausbau des Parkplatzes Niedergasse an den günstigsten Bieter zu vergeben, sofern die Wirtschaftlichkeit gegeben ist.

Begründung des Beschlussvorschlages:

Die Tiefbauarbeiten für den Ausbau des Parkplatzes Niedergasse wurden als öffentliche Ausschreibung ausgeschrieben.

Am 14.04.2026 fand die Submission statt. 12 Bieter haben ein Angebot vorgelegt.

Zurzeit werden die Angebote ausgewertet. Um die Bauarbeiten nicht zu verzögern, soll der Auftrag schnellstmöglich erteilt werden.

Die Kostenberechnung für die Tiefbauarbeiten liegt bei 297.100,76 € brutto.

- Der Beigeordnete Lang teilte mit, dass in einer Wohnung eine Gastherme eingebaut werden muss sowie weitere Sanierungsarbeiten stattfinden müssen. Das Gesamtangebot beläuft sich auf 19.575,94 € bei Bieter 1 und bei Bieter 2 auf 21.814,00 €, nur die Erneuerung der Gastherme kostet bei Bieter 1 7.500,00 € und bei Bieter 2 8.500,00 €.

Hier kam noch einmal die Bitte seitens des Rates auf, einen Zustandsbericht der Liegenschaften zu erstellen.

Der Gemeinderat beschloss bei 12 Ja-Stimmen, 5 Enthaltungen und 1 Nein-Stimme nach einigen Redebeiträgen dem Bieter 1 bei dem Gesamtangebot von 19.575,94 € den Zuschlag zu erteilen.

Einwohnerfragestunde

Von den anwesenden Einwohnern wurden folgende Themen angesprochen:

- Hinweis auf Wasser Neubaugebiet Waldstraße IV

- Radweg nach Genheim, Risse in Teerdecke

- Pflasterung Gebiet Römerstraße

was vom Vorsitzendem entsprechend beantwortet wurde.

Verschiedenes

- Ehrenamtstag VG

Der Ehrenamtstag der Verbandsgemeinde ist für Samstag, 5.9.26 in Waldalgesheim, Keltenhalle geplant.

-Termin

Für die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschuss wurde der Mittwoch, 6.5.26 festgelegt, in der Sitzung erfolgt die Wahl eines neuen Vorsitzenden und der Jahresabschluss 2023.

-Rathaus

Am neuen Rathaus sind feuchte Stellen am Außenputz aufgetreten. Hier muss dringend nachgearbeitet werden.

- Die Rückgabe einer Bürgschaft für die Keltenhalle, hier speziell Fenster, kann unterschrieben werden, es sind keine Mängel vorhanden.

-Fremdwasseruntersuchung Wochenendgebiet

Im Wochenendgebiet wird eine Fremdwasseruntersuchung durchgeführt, weil die Pumpstationen überlaufen. Ziel muss sein, die Fremdwassereinträge zu reduzieren.

Die Eigentümer müssen ihre Anlagen prüfen, weitere Überprüfungen erfolgen durch die Verbandsgemeinde. Die Ortsgemeinde ist gefragt, weil das Wasser über die Straßen in offene Schächte, welche für Schmutzwasser vorgesehen sind, entwässern.

Von den Ratsmitgliedern wurden folgende Themen angesprochen:

- Rückschnitt Bäume Radweg

- Graben am Hüttenloch verschlammt sowie Loch am Radweg auffüllen

- Defibrillator am Sportplatz defekt

- Frage nach Sachstand Entschärfung des Radweges Waldalgesheim reinkommend

- feuchte Stellen Rathaus, Frage nach Gewährleistung.

Bekanntgabe von Beschlüssen im nichtöffentlichen Teil

Der Gemeinderat beschloss eine Auftragsvergabe anzunehmen und ein Ankaufsangebot nicht anzunehmen.