Bericht

über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Oberdiebach am Donnerstag, 20.04.2023 um 19:30 Uhr, in der Fürstenberghalle, Rheingoldstraße 107 in Oberdiebach.

Öffentlicher Teil 1:

Mitteilungen

Beratung und Beschlussfassung über Arbeiten am Kindergarten Sonnenstrahl

Vergabe Schlosserarbeiten Außentreppe

Drei Unternehmen wurden angeschrieben – nur eine Rückmeldung.

Angebot wurde wirtschaftlich/technisch geprüft durch das Architekturbüro Mies-Hellmeister und es wurde empfohlen, die Arbeiten in Höhe von 12.944,80 € (Angebotssumme) an das günstigste Unternehmen zu vergeben.

Abstimmung: Einstimmig

Zuschlag geht an: Süßenberger Stahl & Metallbau Ingelheim

Vergabe Betonstein-Arbeiten

Drei Unternehmen wurden angeschrieben – zwei Angebote sind eingegangen – diese wurden wirtschaftlich/technisch durch das Architekturbüro Mies-Hellmeister geprüft. Es erfolgte ein Vergabevorschlag. Ein Angebot beläuft sich auf 33.570,67 €, das zweite Angebot auf 24.378,50 €. Es wurde eine Empfehlung ausgesprochen, die Arbeiten an den Kostengünstigeren zu vergeben.

Abstimmung: Einstimmig

Zuschlag geht an: Bauunternehmer Werner Jäckel Oberwesel zum Angebotspreis von 24.378,50 €

Vorbereitung und Durchführung der Schöffenwahl 2023; Aufstellung der Vorschlagsliste für die Schöffenwahl durch die Gemeinde

Von vier Personen, die sich zur Schöffenwahl zur Verfügung gestellt haben, wurden drei in einer – auf Beschluss des Rates – öffentlichen Wahl gewählt und der Vorschlagsliste zugeführt.

Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung der Verkehrspolizeilichen Anordnung Nr. 02/2023 Straßenbezeichnung Niehuisweg; Grund: Verhinderung der Befahrung des Weges durch Nichtanlieger

Nach eingehender Diskussion wurde beschlossen keine zusätzlichen Schilder aufzustellen.

Zusätzlich evt. Google Maps kontaktieren – und wenn möglich – die Straßenbezeichnung aus dem Verkehrsleitsystem zu löschen. Da es sich hierbei nur um einen Fußweg bzw. landwirtschaftlichen Weg handelt.

Informationen zur Neugestaltung Grabfelder Friedhof Oberdiebach.

Betonarbeiten und Befüllung der Grabfelder mit Muttererde sind abgeschlossen. Gesamtkosten betrugen 3765,- €, bei einer Angebotssumme von 5041,- €.

Informationen zum Sachstand zur Begehung der Unteren Bauaufsichtsbehörde im Kindergarten Sonnenstrahl in Oberdiebach

E-Check wurde vorgenommen, bei dem einige Mängel festgestellt worden sind (Steckdosen etc.). Die Mängel wurden behoben, die Anlage entspricht nun der neuesten Norm. Gesamtkosten 2.362,00 €.

Des Weiteren wurde die Türöffner-Steuerung am Haupteingang geprüft und Normgerechte Funktion bestätigt, Feuerlöscher-Standorte wurden angepasst, Schließanlagen in den Gruppenräumen KG wurden angepasst, Maßnahme Durchgang Schlafraum ist beantragt. Umsetzungstermin in der Planung.

Verschiedenes

1. Sitzgruppe für Winzberg ist eingelagert. Kosten für Tisch und zwei Sitzbänke 2059,- €. Aufstellung im Bereich der Stehle.
2. Förderantrag für Hinweistafel am Wehrturm ist genehmigt von LAG. Antrag für Motorsäge für die Heinzelmänner ist auch genehmigt über 981,80 €.
3. Beschwerde/Hinweis aus der Bevölkerung auf Gefahrenstellen in Rheindiebach, Fußweg im Bereich Verkehrsinsel (Mainzerstraße / Ecke Rheingoldstraße). Baugruben und Baulöcher sind sehr schlecht verschlossen. Starke Stolperstellen durch verrutsche Platten. Nach Überprüfung der Eigentumsverhältnisse und Rücksprache mit dem Ordnungsamt der VG wurde festgestellt, dass sich der Bereich mit den defekten Fußweg-Platten nicht im öffentlichen Besitz befindet, sondern in Privatbesitz. Falls es hier zu einem Schadensfall kommen sollte, wird auf die Haftung des Eigentümers verwiesen.
4. Es werden Hinweisschilder – zeitlich begrenzt bis Mitte Juli – für Brut und Setzzeiten für Wildtiere an den Wanderwegen und dem Schellengang aufgestellt.

Öffentlicher Teil 2:

Bekanntgabe von Beschlüssen im Nichtöffentlichen Teil

Der beschränkte Bauantrag für den Funkmast wurde abgelehnt.