Bericht

über die Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Waldalgesheim am Dienstag, 18.04.2023, 19.00 Uhr, im Rathaus in Waldalgesheim

Öffentlicher Teil I

Mitteilungen

• Die Infos betreffend „Neuer Bauhof“ gemäß Antrag der FWG Fraktion werden in Kürze schriftlich zugestellt.

• Der Tank am Sportplatz ist geliefert und bereits in der Erde eingebaut.

• Der stockdürre Baum am Meilenstein Richtung Rümmelsheim wurde entfernt. Am gleichen Tag wurde ein neuer Baum gepflanzt, der von Herrn Horst Sinz gespendet wurde.

• Ein Termin mit dem LBM betreffend der Rümmelsheimer Str. und der Genheimer Str. hat stattgefunden. Erste Planungsentwürfe wurden vorgestellt und besprochen. Wenn diese Pläne fertig gestellt sind, wird im GR Rat Waldalgesheim darüber beraten und beschlossen. Lt. LBM ist mit einem Beginn der Arbeiten im Jahr 2023 nicht mehr zu rechnen.

• Zum ca. 20 cm tiefen Graben in der Waldstraße in der Nähe des Heizwerks am Fahrbandrand hat das LBM mitgeteilt, dass das Bankett mit einer Maschine abgetragen wird; danach soll Schotter eingebracht werden damit das Wasser in den Graben ablaufen kann. Die Arbeiten sollen im Mai 2023 ausgeführt werden.

• Es wird von einem Fischsterben berichtet. Ca. 10 bis 20 Karpfen wurden am Brandweiher, Nachtigall I, Nachtigall II und am Glockenwiesenweiher in Waldalgesheim verendet aufgefunden. Die toten Fische wurden vom Angelsportverein beseitigt. Der Vorsitzende des Angelsportvereins, Helmut Schmitt hat sich um die Vorkommnisse gekümmert. Der Vorgang wurde der Polizei gemeldet, Wasserproben wurden genommen; lt. Auskunft der verantwortlichen Behörden ist nicht von einem Umweltdelikt auszugehen.

• Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Jahr 2023 der OG Waldalgesheim wurde von der Aufsichtsbehörde der Kreisverwaltung Mainz-Bingen mit Verfügung vom 13.03.2023 genehmigt. Auflagen und Beanstandungen die durch Vorlagen von Nachweisen aufgehoben werden können, trägt der Vorsitzende im Einzelnen vor.

Öffentliche Auslage: Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan der OG Waldalgesheim für das Haushaltsjahr 2023 liegen zur Einsichtnahme von Donnerstag dem 20.04. bis einschließlich Freitag dem 28.04.2023 während der Dienststunden der VG Rhein-Nahe aus. Evtl. wird der Termin zur Einsichtnahme verlängert.

Wiederkehrende Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen

Antrag der FWG Fraktion betreffend wiederkehrender Beiträge

Die FWG Fraktion des Gemeinderates stellt folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung im Rahmen der Verabschiedung der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen durch den Gemeinderat.

Der Ortsgemeinderat möge beschließen, den Gemeindeanteil in Waldalgesheim auf 40 %

(Vorschlag der Verbandsgemeinde 35 %) und Genheim auf 35 % (Vorschlag der Verbands-

Gemeinde 25 %) fest zu setzen.

Die Begründung wird von Ratsmitglied Manfred Grings vorgetragen.

Der zuständige Sachbearbeiter der VG Rhein-Nahe Herr Niklas Müller, der zu diesem TOP

eingeladen ist, erläutert ausführlich wie es zu diesen Vorschlägen seitens der Verwaltung gekommen ist und ob es einen Spielraum für den Gemeindeanteil gibt.

Nach umfangreicher Diskussion wird vorgeschlagen, dass keine Unterschiede im Gemeindeanteil zwischen den Ortsteilen Waldalgesheim und Genheim gemacht werden sollen.

Ratsmitglied Eckes stellt den Antrag, dass jeweils 35 % Gemeindeanteil für wiederkehrende Beiträge, für beide Ortsteile Waldalgesheim und Genheim festgesetzt werden sollen.

Folgende Beschlüsse werden gefasst:

Über den vorliegenden Antrag der FWG Fraktion wird mit 8 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen beschieden. Der Antrag ist somit abgelehnt.

Der Antrag von Ratsmitglied Eckes, einen Gemeindeanteil von 35% für beide Ortsteile Waldalgesheim und Genheim festzusetzen, erfolgt mit 10 Ja-Stimmen und 7 Stimmenthaltungen.

Beratung und Beschlussfassung über die Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen

Die Satzung wurde in der überfraktionellen Sitzung besprochen.

Herr Müller geht die einzelnen Punkte noch einmal durch.

Der Gemeindeanteil unter § 5 wird geändert und beträgt nach dem Beschluss der unter TOP 2.1 gefasst wurde:

1. für die Abrechnungseinheit 1 Waldalgesheim 35 %

2. für die Abrechnungseinheit 2 Genheim 35 %

Über die vorliegende Satzung soll komplett abgestimmt werden.

Der Rat der Ortsgemeinde Waldalgesheim beschließt einstimmig die vorliegende Satzung, so wie diese von Herrn Müller vorgetragen wurde.

Öffentlicher Teil II

Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der Vorschlagslisten für die Schöffenwahl für die Amtsperiode 2024 - 2028

Vorbereitung und Durchführung der Schöffenwahl 2023:

Die Info über die Vorbereitung der Schöffenwahl 2023 wurde bereits in der letzten GR-Sitzung den Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt.

Für die Amtsperiode 2024 – 2028 haben sich zehn Personen aus der OG Waldalgesheim beworben.

Es können nur drei Personen und drei Stellvertreter für die Vorschlagsliste gewählt werden.

Die Personen, die vorgeschlagen werden, müssen von mindestens 2/3 der anwesenden Ratsmitglieder gewählt werden.

Bei Wahlen ruht das Stimmrecht des Vorsitzenden Stefan Reichert.

In geheimer Wahl wurden für die Vorschlagsliste zum Schöffen gewählt:

1. Frau Christiane Kiesgen

2. Herr Edwin Bootz

In geheimer Wahl wurden als Stellvertreter (Ersatzkandidaten) für die möglichen Schöffen gewählt:

1. Herr Reinhold Langhanki

2. Herr Dr. Matthias Wiemer

Die anderen Bewerber haben die erforderliche Anzahl der Stimmen nicht erreicht.

Am Amtsgericht wird entschieden wer als Schöffe berufen wird.

Einwohnerfragestunde

Ein Einwohner hat Fragen zur Schöffenwahl, diese werden vom Vorsitzenden beantwortet.

Öffentlicher Teil III

Bekanntgabe von Beschlüssen im nichtöffentlichen Teil

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden keine Beschlüsse gefasst.