Bericht

über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Weiler bei Bingen am Dienstag, 23. April 2024, um 19:00 Uhr in der Bürgerstube der Rhein-Nahe-Halle

Mitteilungen

- Die Schlussverwendungsnachweise für die neue Kita wurden auf den Weg gebracht.

Dreck-Weg-Tag

Im März hat die Naturschutzgruppe mit vielen Helfern und Unterstützern den Dreckweg-Tag durchgeführt. Die gesamten Auslagen für diesen Tag, Essen und Verpflegung hat die Gemeinde übernommen. Der Vorsitzende dankt dem Initiator und Koordinator Michael Weis für seinen Einsatz und die planerische Umsetzung.

Einwohnerversammlung

Der Vorsitzende berichtet von der Einwohnerversammlung der OG Weiler, die am 16. April 2024 stattfand. Hierüber hat nach § 16 Abs. 4 GemO der Ortsbürgermeister dem Gemeinderat Bericht zu erstatten, dieser war mit Bildern unterlegt.

Schwerpunkte waren u.a. die bauliche Entwicklung in der OG Weiler, der erfolgreiche Abschluss der LED-Beleuchtung für den Ortsbereich und die Sportplatzanlage. Erneuert werden müssen noch einige alte Schaltschränke damit auch die Ortsbeleuchtung zuverlässig läuft.

Glasfaser – Schnelles Internet

Leider geht es mit den Bauarbeiten nicht schnell voran. Es finden regelmäßig Baubesprechungen statt. Die Verzögerungen hängen mit Materialbeschaffungsproblemen zusammen – ganz Deutschland will Glasfaser. Gleichzeitig werden auch Nieder- und Mittelspannungs-leitungen verlegt, die das Stromnetz für die Zukunft ertüchtigen. Die OG Weiler drängt darauf, dass Teilbereiche nach Fertigstellung auch zeitnah ans Netz gehen.

Kita mit Mensa

Das Vorhaben ist abgeschlossen, der Umzug ist erfolgt, die Einweihung und die Feier haben zusammen mit der ganzen Gemeinde stattgefunden.

Neben dem Essensangebot für Senioren und solchen, die es in ein paar Jahrzehnten werden wollen, konnte der Nachfrage nach Kita-Plätzen gerecht werden.

Seit dem Umzug wurden 20 Kinder zusätzlich aufgenommen (jetzt 120), die restliche Warteliste wird im September 2024 abgearbeitet sein. Dann hat jedes Kind aus Weiler einen Platz und es gibt keine Warteliste mehr.

Fotovoltaik – Anlagen

Sind nach wie vor immer im Gespräch wenn es um Energiesicherung geht. Die Freiflächenfotovoltaik im Rupertusweg wurde abgelehnt. Im Bereich der Schwellheck wird jetzt ein neuer Versuch gestartet.

KIPKI

Unter KIPKI hat die OG aus Kostengründen umgestellt; statt mehrjähriger Förderung für den Friedhofsbereich wurde auf eine Fotovoltaikanlage für die RNH gesetzt. Hier erhält die OG Weiler Fördermittel in Höhe von 35 T€, der Anteil der OG beträgt 6 T€.

Es wird täglich auf den Förderbescheid gewartet.

Friedhofsvorplatz

Der geplante Kostenansatz von 150 T€ war nicht einzuhalten, denn umweltbelasteter Teer, die maroden Stufen und Platten der Treppenanlage und die durchgerosteten Eisenstützen des Vordaches mit neuer Statik gingen richtig ins Geld. Und dann kamen noch mangelhafte und fehlende Entsorgungs- und Versorgungsleitungen dazu, die beim Aufbruch des Vorplatzes sinnvollerweis mit verlegt wurden. Die Kosten haben sich in etwa verdoppelt, die Schlussarbeiten stehen noch aus, laufen aber z.Zt. an.

Umwelt

Viel Müll wurde in der Gemarkung beseitigt, auch wenn gerade kein Dreck-Weg-Tag anstand. So wurden in den letzten 2 Jahren 182 Bäume in Weiler neu gepflanzt. Das gab es noch nie zuvor. Und weitere 30 sind im Förderprogramm für dieses Jahr noch angemeldet.

Wiederkehrende Beiträge

Seit einigen Jahren ist der Zustand der Ortsstraßen schlecht. Vor drei Jahren wurden WKB eingeführt. Die Umsetzung der Vorgaben durch die Verwaltung sind noch nicht erfolgt. Hierzu wurde Korrekturbedarf verbandsgemeindeweit festgestellt. In diesem Jahr werden voraussichtlich keine Ausbaumaßnahmen mehr erfolgen.

Erschließungsmaßnahmen

Die Erschließungsmaßnahme Stichweg/ Rupertusweg steht seit acht Jahren auf der Agenda. Im vergangenen Jahr wurden die letzten Hürden weggeräumt. Es kann mit den Arbeiten begonnen werden.

Woodify

Das Thema Woodify ist ein noch längst nicht ausdiskutiertes Thema und konnte somit nicht Gegenstand der Einwohnerversammlung sein.

Hierzu ist ein Antrag der FWG avisiert, eine öffentliche Podiumsdiskussion mit Fachleuten und allen Beteiligten, durch die Gemeinde durchzuführen, um alle Aspekte auszuloten und zu diskutieren, damit Fehlinformationen und Falschbehauptungen ausgeräumt werden können.

Verkehrssicherheit an der neuen Kita

Die VG wird den Hauptzugang der Grundschule zur Mensa öffnen, dadurch wird die Straßenquerung für die Kinder erleichtert, aber auch gefährlicher.

Am 4. August 2022 war das Thema bereits angesprochen und wurde bis zur Kita-Fertigstellung zurückgestellt. Im Spätsommer 2024, wenn die Baumaßnahmen der VG abgeschlossen sind werden die gewünschten Veränderungen mit den Behörden umgesetzt.

Einwohnerfragestunde

Von Seiten der Einwohner wird eine Frage zur Verkehrsrechtlichen Anordnung gestellt, die vom Vorsitzenden beantwortet wird.

Beschlussfassung über die Annahme von Spenden für Bäume an der KiTa

Es wird mitgeteilt, dass Spenden eingegangen sind:

Spenden ab einer Höhe über 100,00 EUR müssen vom Gemeinderat angenommen werden:

- Julia Lorch (für ehemalige Kita Gruppe Wackelzähne)

Geldspende für Bäume an der Kita 400,00 EUR

Der Rat der OG Weiler beschließt einstimmig die Annahme dieser Spende.

- Robert Ternes

Geldspende für Baum an der Kita 250,00 EUR

Der Rat der OG Weiler beschließt einstimmig die Annahme dieser Spende.

- Freie Wählergemeinschaft Weiler e.V.

Geldspende für Baum an der Kita 250,00 EUR

Der Rat der OG Weiler beschließt einstimmig die Annahme dieser Spende.

Stellungnahme der Ortsgemeinde im Rahmen der Behörden- und

Öffentlichkeitsbeteiligung zum Lärmaktionsplan des Landes Rheinland-Pfalz

Die Thematik wurde bereits in der letzten Ratssitzung behandelt.

Aufgrund des Klärungsbedarfs der Ortsgemeinde Weiler fand in den Räumlichkeiten der Ortsgemeinde Weiler eine Besprechung statt, an der folgende Personen teilnahmen:

- Ortsgemeinde Weiler bei Bingen: Ortsbürgermeister Schmitt und

1. Beigeordneter Kropp

- Landesamt für Umwelt: Herren Dickob und Schad sowie Frau Paris

- Verbandsgemeinde Rhein-Nahe: Bürgermeister Seemann und Fachbereichsleiter Kirsch

- Mehrere Mitglieder des Verkehrsausschusses

Herr Kirsch hat einen Besprechungsvermerk gefertigt, der den Ratsmitgliedern vorliegt.

Es wurden mögliche Maßnahmen angesprochen, die zu Lärmminderungen führen könnten. Als Beispiel seien Lärmschutzwände, Lärmschutzwälle oder ähnliches genannt. Jedoch führt auch der Einbau von entsprechenden Fenstern zu Lärmreduzierungen. Hierzu seien Fördermittel bereitgestellt, die beim Landesbetrieb Mobilität beantragt werden können (nur vom Eigentümer der Gebäude).

Der die OG Weiler betreffende Antrag auf Geschwindigkeitsreduzierung auf der L 214 liegt nicht vor, ein solcher ist weder der VG noch der OG bekannt. Der Vertreter des Landesamts für Umwelt kannte einen solchen auch nicht und wird deshalb, auch auf Bitte der OG hin, die Informationen beim LBM einholen.

Wenn diese Unterlagen vorliegen wird der Ausschuss hierzu beraten.

Diese Informationen nimmt der Rat der OG Weiler einstimmig zur Kenntnis.

Beschlussfassung über die Änderung der Gemeindesatzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen

Beratung und Beschlussfassung über die 1. Satzung zur Änderung der Satzung vom 12.03.2014 über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) der Ortsgemeinde Weiler bei Bingen.

Auf Grund aktueller Rechtsprechung ist die bisherige Satzung zu überarbeiten. Dies wurde auch vom Gemeinderat in seiner Sitzung am 26.03.2024 gefordert.

Satzung:

Die jetzt vorliegende Satzung „Gegenüberstellung 1. Änderung der Satzung vom 12.03.2014 über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) der Ortsgemeinde Weiler bei Bingen“ stützt sich auf die Mustersatzung des Gemeinde- und Städtebundes sowie die bisherige Erschließungssatzung.

Einzelheiten werden erläutert, Fragen werden beantwortet.

Die Gemeinde Weiler bei Bingen beschließt die „1. Satzung zur Änderung der Satzung vom 12.03.2014 über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen“ gemäß der jetzt vorliegenden Satzung. Dieser Beschluss erfolgt mit 13 Ja-Stimmen und 1 Stimment-haltung.

Beschluss zur Finanzierung der KIPKI-Maßnahme durch Umschichtung im Investitions- Haushalt

Frau Elsholz teilte am 03.04.2024 mit, dass die OG Weiler noch einen Deckungsbeschluss zur „Finanzierung der KipKi Maßnahme“ durch HH-Umschichtung benötigt, der in der Gemeinderatssitzung am 23.04. gefasst werden muss.

Zum Sachverhalt:

Im HH von 2024 stehen die KIPKI Mittel noch unter dem Produkt 5530 – Friedhofshalle. Allerdings wurde in der Sitzung am 30.01.2024 beschlossen, dass die 35.000 € KIPKI Mittel für eine Photovoltaikanlage auf dem Dach der Rhein-Nahe-Halle benutzt werden sollen. Die Mittel müssen auch dort veranschlagt werden, was sie bislang noch nicht sind. Gemäß E-Mail von Herrn Backhaus belaufen sich die Kosten auf 41.000 €.

Es wird vorgeschlagen, die 6.000 €, die ungedeckt sind, aus dem HH-Ansatz in der Maßnahme 165: Umgestaltung Am Römer zu kürzen. Dort stehen 45.000 € für die Maßnahme. Der erste Ansatz für die Planung im 1. BA bleibt unberührt. Im 2+3. BA stehen 35 TDM Euro für die Gestaltung und Ausbau, die in diesem Jahr wohl kaum ausgeschöpft werden. Dies wird auch noch im kommenden HH-Jahr aufschlagen, wenn die Maßnahme fortgeführt wird. Dort lassen sich in 2024 jetzt 6.000 € kürzen und die KIPKI – Maßnahme im laufenden HH-Jahr ausfinanzieren.

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

Sodann beschließt der Rat der OG Weiler einstimmig die Umschichtung im Investitions- Haushalt 2024 wie zuvor beschrieben.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung hat der GR

- einem Bauantrag die Zustimmung erteilt,

- einer Reservierung zu einem Grundstücksnutzungsvertrag zugestimmt,

- auf ein gemeindliches Vorkaufsrecht verzichtet,

- die Arbeiten zur Herstellung eines Teils der Stützmauer im Rathaushof an den Mindestbietenden vergeben,

- ebenso die Vergabe der Planungsleistungen für die Ausbaumaßnahme für die Hofstraße, Teilabschnitt 2,

- und es wurde beschlossen 5 Schaltschränke zum Preis von ca. 31.000, -- EUR brutto zur Ertüchtigung der Ortsbeleuchtung zu beschaffen.