Bericht

über die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses

am Mittwoch, 08.05.2024, um 18:30 Uhr

im Rathaus Waldalgesheim, Kreuzstraße 2, 55425 Waldalgesheim

Mitteilungen der Verwaltung

Bürgermeister Seemann stellte zu Beginn der Sitzung Herrn Collerius als Nachfolger von Herrn Claßmann vor und gab ihm das Wort.

Herr Collerius stellte sich den anwesenden Hauptausschussmitgliedern vor.

Außerdem teilte Bürgermeister Seemann mit, dass der Fachbereich Finanzen nun umfänglich gestärkt sei und ein verbessertes Arbeiten erfolgen kann.

Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe im Gemarkungsbereich „Auf der Trift“ der Ortsgemeinde Waldalgesheim (Umwandlung einer „Fläche für die Landwirtschaft“ und von „Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft“ in eine Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Solarthermie“)

Bürgermeister Seemann erklärte, dass zu dem Flächennutzungsplan eine Mitteilung vorgesehen sei und zudem zwei Beschlüsse zu fassen sind, da sich erneut Änderungen ergeben haben.

Herr Assion als Vertreter der Firma Stadt-Land-Plus erläuterte den Anwesenden ausführlich mittels einer Präsentation die Änderungen und Details zum Flächennutzungsplan.

Beratung/Beschlussfassung über die im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß §3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eigegangene Stellungnahmen

Bürgermeister Seemann gab das Wort an Herr Assion.

Herr Assion verlaß die eigegangenen Stellungnahmen.

Nach eingehender Beratung erging der Beschluss einstimmig.

Beratung/Beschlussfassung über die erneute Änderung des Geltungsbereiches sowie Annahme des Entwurfes der Flächennutzungsplanänderung

Herr Assion informierte die Anwesenden ausführlich über die erneute Änderung des Geltungsbereiches, da die Ortsgemeinde Waldalgesheim kein Eigentum an dem Grundstück erwerben kann. Der Geltungsbereich wurde daher in östliche Richtung verschoben. Herr Assion zeigte die Änderung mittels Bild-Präsentation. Herr Assion erklärte die neue Fassung. Die Offenlage muss dementsprechend erneut erfolgen.

Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen.

Beratung/Beschlussfassung über die Durchführung einer erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß §3 Abs. 2 BauGB bei gleichzeitiger Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §4 Abs. 2 BauGB.

Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen.

Energiedienstleistungsgesellschaft Rheinhessen-Nahe mbH; Änderung des Gesellschaftsvertrages

Bürgermeister Seemann informierte die anwesenden Ratsmitglieder über die zu beschließende Änderung des Gesellschaftsvertrags.

Herr Berres fasst anschließend zusammen, dass die Gesellschafterversammlung deutlich weniger zu tun habe, als ein Aufsichtsrat. Er teilte dem Rat seine dagegenstehende Meinung mit.

Herr Leufen-Verkoyen erkundigte sich bzgl. der genauen 1 zu 1 Übertragung der Aufgaben.

Bürgermeister Seemann erklärte, dass die Aufgaben seitens des Aufsichtsrates 1 zu 1 auf die Gesellschafterversammlung übertragen werden.

Frau Sievers-Römhild erkundigte sich, ob eine Kostenänderung für die Verbandsgemeinde daraus resultiere.

Bürgermeister Seemann verneinte dies.

Nach eingehender Beratung leitete Bürgermeister Seemann zur Abstimmung über.

Der Beschluss wurde mit 7-Ja-Stimmen, 5-Nein-Stimmen und keiner Enthaltung angenommen. Der Vorsitzende machte dabei von seinem Stimmrecht Gebrauch.

Verschiedenes

Bürgermeister Seemann informierte darüber, dass die Stadt Bingen in der kommenden Woche bzgl. der Krankenhaus-Insolvenz über eine finanzielle Unterstützung abstimmen wird. Ein gleichlautender Beschluss wurde bereits durch den Kreistag gefasst.

Bürgermeister Seemann teilte mit, dass die Fraktionen hierzu ebenfalls Stellung nehmen könnten, weshalb hierzu ein TOP für die Sitzung des VG-Rates am 15.05. vorgesehen sei.

Bürgermeister Seemann informierte außerdem, dass derzeit auf die Zustimmung bzgl. des Kipki-Förderprogrammes gewartet wird.

Im nichtöffentlichen Teil wurden mehrere Personalangelegenheiten beschlossen.