Sitzung des Gemeinderates Weiler
Am Dienstag, den 4. Juni 2024 findet um 19.00 Uhr in der Bürgerstube der Rhein-Nahe-Halle in Weiler eine Sitzung des Gemeinderates statt.
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung - 1. Teil
1. Begrüßung
2. Genehmigung der Niederschrift der jüngsten Ratssitzungen vom 23.4.2024
3. Mitteilungen der Verwaltung
4. Einwohnerfragestunde (Anträge sollen nach §21 MGeschO dem Ortsbürgermeister nach Möglichkeit 3 Arbeitstage vor der Sitzung schriftlich zugeleitet werden)
5. Beratung und Beschlussfassung über die Verlängerung der Geltungsdauer der Satzung vom 27.7.2022 über den Erlass einer Veränderungssperre gem. § 17 Abs. 2 BauGB für den Bereich des künftigen Bebauungsplanes „Ober dem Hof-West“ der Ortsgemeinde Weiler bei Bingen.
6. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB)
10. Änderung des Bebauungsplans „Weiler Nordost“ der Ortsgemeinde Weiler bei Bingen im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB i.V.m. § 13 BauGB
6.1 Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der durchgeführten Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen
6.2 Beratung und Beschlussfassung über die Bebauungsplanänderung (Planzeichnung, textliche Festsetzungen und Begründung) gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.
7. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB)
7.1 Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplanes „Solarpark“ im Bereich „Im Pfaffenglauer“
7.2 Antrag an die Verbandsgemeinde mit der Bitte anlog den Beschluss zur Änderung des FNP herbeizuführen.
8. Antrag der FWG- Fraktion zur Durchführung einer Podiumsdiskussion „Waldschutzprojekt Weiler“
9. Mitteilungen und Verschiedenes
Nichtöffentliche Sitzung
10. Bau- und Grundstücksangelegenheiten
11. Mitteilungen und Anfragen
Öffentliche Sitzung - 2. Teil
12. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung