Bericht

über die öffentlich/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates Bacharach der Stadt Bacharach am Donnerstag, den 08.05.2025, 19:00 Uhr, im Ratssaal Bacharach

Mitteilungen

Der Vorsitzende Kemmer

- erinnert eingangs an den 80. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus und Ende des Zweiten Weltkriegs.

- teilt mit, dass ein Zuwendungsbescheid über 5000 € der Kita Bacharach für einen Sonnenschutz zugewiesen wurde.

- teilt mit, dass eine konkrete Einladung an die Ratsmitglieder zur Kerb in Henschhausen am 31.05.2025 eingegangen ist.

Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag an die Verbandsgemeinde Rhein-Nahe auf Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich "Auf den Fichten" zur Ausweisung einer Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung "Batteriespeicherwerk"

Gunter Pilger informiert, dass er diesen Punkt in der letzten Ratssitzung am 10.04.2025 bereits kurz vorgestellt hat und übergibt das Wort zur Präsentation an Herrn Dressler, Fa. Elements Green.

Elements Green ist ein erfahrener britischer Entwickler für Solar- und Batteriespeicherprojekte. Das Unternehmen ist in Großbritannien, der EU und Australien aktiv und entwickelt derzeit eine Projektpipeline von über 15 GW - davon entfällt ein großer Teil auf den deutschen Markt. Die Thematik Großbatteriespeicher wurde ausführlich seitens Herrn Dressler vorgestellt.

Auf dem Grundstück der Gemarkung Bacharach, Flur 26, Flurstück 68, ist geplant, ein Batteriespeicherwerk zu errichten.

Der Standort liegt in der Nähe zu einem geeigneten Netzverknüpfungspunkt. Dies ermöglicht einen effizienten Anschluss an das Stromnetz mit minimalen Leitungsverlusten und überschaubaren Erschließungskosten - ein zentraler Aspekt für die technische und wirtschaftliche Umsetzbarkeit des Projekts.

Das Batteriespeicherwerk kann an diesem Standort einen wertvollen Beitrag zur Netzstabilität und Versorgungssicherheit in der Region leisten. Es unterstützt die Integration erneuerbarer Energien durch die Zwischenspeicherung von Strom und den Ausgleich von Lastspitzen, insbesondere im Kontext des zunehmenden Anteils volatiler Einspeisung.

Zur Ausweisung einer Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Batteriespeicherwerk“ in der Gemarkung Bacharach beantragt die Stadt Bacharach den seit dem 11.10.1999 für diesen Bereich geltenden Flächennutzungsplan dahingehend zu ändern.

Von dem Grundstück auf dem das Batteriespeicherwerk errichtet werden soll, wird eine Fläche von ca. 6,5 ha in Anspruch genommen.

Nach eingehender Beratung beschließt der Stadtrat einstimmig, bei Abwesenheit Dennis Scherschlicht, den Beschlussvorschlag der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe anzunehmen.

Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe im Bereich der Burg Reichenstein der Gemarkung Trechtingshausen zur Ausweisung einer privaten Verkehrsfläche mit der Zweckbestimmung "Parkplatz" sowie eines Sondergebietes mit der Zweckbestimmung "Hotel Lodges"

Erster Beigeordneter Pilger führt in diesen Tagesordnungspunkt über.

Bereits mit Schreiben vom 27.04.2023 wurden Sie im Rahmen des Flächennutzungsplanverfahrens um Zustimmung gebeten. Aufgrund einer Stellungnahme, die uns nicht zugegangen und demzufolge nicht abgewogen werden konnte, konnte auch die Änderung des Flächennutzungsplans durch die Kreisverwaltung Mainz-Bingen nicht genehmigt werden.

Daher musste die Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bei gleichzeitiger Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange wiederholt werden.

Der Rat der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe hat in seiner Sitzung am 09.04.2025 über die im Betreff genannte Änderung erneut abschließend entschieden.

Nunmehr muss erneut die Zustimmung der Stadt Bacharach und der übrigen Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde eingeholt werden.

Die Zustimmung gilt gemäß § 67 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO) als erteilt, wenn mehr als die Hälfte der Ortsgemeinden dieser Änderung zustimmen und in diesen Gemeinden mehr als zwei Drittel der Einwohner der Verbandsgemeinde wohnen.

Nach Erreichen des eben dargestellten Quorums nach § 67 Abs. 2 GemO wird der beschlossene Entwurf zur Änderung des Flächennutzungsplans der Kreisverwaltung Mainz-Bingen zur Genehmigung vorgelegt.

Der Stadtrat stimmt der Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe im Bereich der Burg Reichenstein in der Gemarkung Trechtingshausen zur Ausweisung einer privaten Verkehrsfläche mit der Zweckbestimmung „Parkplatz“ sowie eines Sondergebietes mit der Zweckbestimmung „Hotel Lodges“ zu. Die Unterlagen (Planzeichnung und Begründung) sind dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

Strombezug;

Teilnahme an der Bündelausschreibungen Strom ab Lieferbeginn im Rahmen der 6. Bündelausschreibung Strom ab 01.01.2026 - 31.12.2028

Die derzeit für die Verbandsgemeinde Rhein-Nahe, die Stadt Bacharach und die Ortsgemeinden der VG bestehenden Stromlieferverträge haben Bestand bis zum 31.12.2025. Dies bedeutet, dass eine Ausschreibung dieser Leistungen so rechtzeitig erfolgen muss, dass ein weiterer Strombezug ab dem 01.01.2026 gewährleistet ist.

Einstimmig beschloss der Rat folgende fünf Punkte der Beschlussvorlage der VG-Verwaltung:

1. Der Rat nimmt die Ausschreibungskonzeption der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH und die dazugehörigen Anlagen zur Kenntnis.

2. Die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeindeverwaltung wird bevollmächtigt, die Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH mit der Ausschreibung der Stromlieferung ab 01.01.2026 zu beauftragen und zu bevollmächtigen, alle dazu erforderlichen Handlungen vorzunehmen und alle erforderlichen Willenserklärungen abzugeben bzw. entgegenzunehmen.

3. Der Rat bevollmächtigt das bei der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH eingerichtete Vergabegremium, die Zuschlagsentscheidungen und Zuschlagserteilungen im Rahmen der Bündelausschreibungen Strom, an denen die Verwaltung teilnimmt, namens und im Auftrag der Stadt Bacharach vorzunehmen.

4. Die Stadt Bacharach verpflichtet sich, das Ergebnis der Bündelausschreibung als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Stromabnahme von dem Lieferanten/den Lieferanten, der/die jeweils den Zuschlag erhält/erhalten, für die Dauer der jeweils vereinbarten Vertragslaufzeit.

5. Die Ausschreibung soll nach folgender Maßgabe erfolgen: Analog der Vorjahre

Der Stadtrat beschließt einstimmig der Vergabeempfehlung der VG Rhein-Nahe zu folgen.

Nachwahlen zu den Ausschüssen

Herr Kemmer leitet ein, dass die Ausschusswahlen für nachfolgende Ausschüsse erfolgen müssen, da es hier einige Rücktritte der SPD-Fraktion im Rat und in den Ausschüssen gab.

Es wird nach Befragung einstimmig per Akklamation gewählt.

Hauptausschuss:

Thomas Gundlach

1. SV Thomas Bumke

2. SV Lukas Stüber

Oliver Heidrich

1. SV Dirk- Henrik Jürgens

2. SV Thea Feldhege

Ausschus für Bau, Umwelt Klimaschutz

Thomas Bumke

1. SV Lukas Stüber

2. SV Benjamin May

Ausschuss für Buga und Tourismus

Silvia Dechent

1. SV Thomas Gundlach

2. SV Lukas Stüber

Hospitalfond

Dirk Jürgens

1. SV Andreas Jöckel

2. SV: NN.

Rechnungsprüfungsausschuss

Thomas Bumke

1.SV Thomas Gundlach

2. SV Lukas Stüber

Vorstellung und Diskussion zum überarbeiteten Konzept BUGA29 am Standort Bacharach

Moderation des Tagesordnungspunktes durch Herrn Andreas Stüber. Nach kurzer Einleitung übergibt er das Wort an Herrn Vogel, BUGA GmbH, und die Damen Bräuninger und Tzschentke, Planungsbüro urbanegestalt.

Die Vorstellung der Leistungsphase 2 wird mittels Präsentation vorgestellt.

Der Gesamtlageplan sowie die Teilbereiche werden in Auenuferpark/ Wiesen, Münzbachlagune, Landschaftsgarten, Sport- Spiel und Wiesenband sowie Oben- Beach und Beach aufgeteilt.

Derzeit befindet man sich in Leistungsphase 2, weiter soll nun im Planungsprozess mit der Leistungsphase 3 begonnen werden.

Ratsmitglied Scherb-Yilmaz fragt aufgrund der vorhergehenden Erfahrungen an, wie hoch die Realisierungswahrscheinlichkeit für diese Leistungsbeschreibung einzuschätzen sei.

Frau Bräuniger, Planungsbüro, teilt mit, dass es im vorgestellten Konzept Änderungen auf Grund zu hoher Kosten gab. Die heute vorgestellte Leistungsbeschreibung soll jedoch wie angegeben umgesetzt werden. Die Freiflächengestaltung sowie Investitionen in die Infrastruktur sind in der Kostenschätzung mit eingerechnet.

Auf Nachfrage des Ratsmitglieds Viehrig erläutert Frau Bräuninger, dass weiterhin Stellplätze Campingplatz mit direktem Rheinblick ausgewiesen werden. Die Ausgestaltung des Campingplatzes wird in Leistungsphase 3 dargestellt.

Herr Beigeordneter Pilger merkt an, dass im Bereich Sport, Spiel und Wiesenband zusätzlich an sanitäre Einrichtungen gedacht werden muss.

Der Baubeginn soll voraussichtlich im Herbst 2027 erfolgen.

Beratung zu einer aufwandsneutralen Anpassung des Grundsteuerhebesatzes der Stadt Bacharach

Nach ausführlicher Beratung über die Anpassung der Hebesätze und die Auswirkung auf die Schlüsselzuweisung gibt es keine weiteren Fragen hierzu.

Der bereits zu Beginn des Jahres gefasste Beschluss zum Grundsteuerhebesatz bleibt bestehen.

Zur Differenzierung der Anpassung der Hebesätze soll Herr Collerius, Fachbereichsleiter Finanzen der VG Rhein-Nahe, in der nächsten Sitzung am 12.06.2025 teilnehmen und weitere Fragen zur Anpassung der Hebesätze in Bezug auf unbebaute Grundstücke beantworten.

Die Möglichkeit zur Generierung von Mehreinnahmen durch unbebaute Grundstücke soll erörtert werden. Ebenso sollen die unbebauten Grundstücke identifiziert werden und in wie fern hier eine Erhöhung der Hebesätze umgesetzt werden kann. Die konkrete Aufgabenstellung an die Verbandsgemeinde Rhein-Nahe:

Welche und wie viele unbebaute Grundstücke bestehen in der Kommune.

Beratung und Beschlussfassung über die Festlegung eines Termins für die Ortsvorsteherwahl in Bacharach-Neurath

Die Ortsvorsteherin in Bacharach-Neurath ist zum 30.04.2025 zurückgetreten. Damit müssen dort Neuwahlen stattfinden. Eine Festlegung des Wahltermins in den Sommerferien war organisatorisch nicht möglich. Aus diesem Grund musste ein Termin nach den Sommerferien ausgewählt werden. Der Stadtbürgermeister hat mit Rücksprache der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe den 17.08.2025 als möglichen Termin ausgewählt. An diesem Wochenende findet in Bacharach keine Veranstaltung statt und der Termin ist direkt nach Ende der Sommerferien. Die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen endet demnach am 30.06.2025. Der letzte Tag der Bekanntmachung zur Einreichung von Wahlvorschlägen ist der 09.06.2025.

Der Stadtrat der Stadt Bacharach beschließt einstimmig den Wahltermin für die Wahl des/der Ortsvorstehers/in des Ortsteils Bacharach-Neurath auf den 17.08.2025 festzulegen. Der Termin der evtl. Stichwahl wird auf den 31.08.2025 festgelegt.

Initiativen zu Leerstandsmanagement

Herr Kemmer teilt mit, dass eine Bestandsanalyse im Rahmen des Bürgerprojektes „Urbane Lücken“ durchgeführt wurde.

In einem Workshop in St.Goar wurde eine erste Ideensammlung u.a. für Bacharach entwickelt.

Das Ziel ist es nun einen konkrete Ideenkatalog in einem Workshop Anfang Juni zu entwickeln, diesen dem Rat in der Sitzung am 12.06.25 zwecks Beratung und Entscheidung vorzustellen, und darauffolgend in einem Förderantrag mit Frist 27.06.25 abzubilden.

Die Moderation erfolgt durch einen externen Berater. Die Kostendimension beläuft sich auf ca. 2.000 €.

Für Maßnahmen sollen Projektverantwortliche definiert werden, freiwillige Mitarbeitende aus dem Rat werden begrüßt.

Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden

Der Vorsitzende teilt mit, dass zwei Spenden bei der Stadt Bacharach eingegangen sind.

Die Stadt Bacharach hat für den Kinderspielplatz in Bacharach Medenscheid von Frank Langer, wohnhaft/mit Sitz in: 55422 Bacharach, Brunnenstraße 3 eine Sachspende im Wert von 105,28 Euro erhalten.

Es handelt sich für das laufende Haushaltsjahr um eine erstmalige / wiederholte Spende.

Der Betrag von 100,00 Euro wird überschritten, weshalb eine Entscheidung des Stadt-/Gemeinderates erforderlich ist. Eine Zuwendungsanzeige an die Kreisverwaltung Mainz-Bingen ist erfolgt.

Die Stadt Bacharach (Henschhausen) hat für Anschaffung eines Defibrillator von Volksbank Rhein-Nahe-Hunsrück, wohnhaft/mit Sitz in: 55543 Bad Kreuznach, Salinenstr. 34 eine Geldspende im Wert von 2.680,00 Euro erhalten.

Es handelt sich für das laufende Haushaltsjahr um eine erstmalige / wiederholte Spende.

Der Betrag von 100,00 Euro wird überschritten, weshalb eine Entscheidung des Stadt-/Gemeinderates erforderlich ist. Eine Zuwendungsanzeige an die Kreisverwaltung Mainz-Bingen ist erfolgt.

Der Stadtrat beschließt einstimmig die Annahme der Spenden.

Auftragsvergaben

Herr Kemmer teilt mit, dass seitens des Kita Personals der Wunsch nach einem Coaching oder Supervision zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Team der Kita besteht.

Diese Supervision soll auf den Weg gebracht werden.

Die Auftragsvergabe wird nach Beratung im Stadtrat mit einstimmigem Ergebnis in den nichtöffentlichen Teil verschoben.

Verschiedenes

Herr Andreas Stüber berichtet kurz von einem Gespräch mit Herrn Bürgermeister Seemann und Herrn Thomas Merz zum Digitalprojekt „Kuladig“, welches von Herrn Thomas Merz initiiert wurde. Bislang sei kein Förderantrag hierfür gestellt worden, daher soll in der nächsten Sitzung

des Stadtrates ausführlicher hierüber berichtet werden.

Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse

Im nichtöffentlichen Teil wurde ein Beschluss zu einer Auftragsvergabe i.H.v. ca. 2.000 € gefasst.

Weiterhin wurde einstimmig ein Einvernehmen zur einem Bauantrag erteilt.