Bericht
über die öffentlich/nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates Weiler der Ortsgemeinde Weiler am Dienstag, den 29.04.2025, 19:00 Uhr, Bürgerstube der Rhein-Nahe-Halle Weiler
Mitteilungen
Der Ortsbürgermeister informierte die Ratsmitglieder über mehrere Fälle von Vandalismus am Friedhof, an der Rhein-Nahe-Halle und im Ortsbereich. Die Verwaltung habe die Vorfälle zur Anzeige gebracht. Er bat die Ratsmitglieder, diesbezüglich aufmerksam zu sein und weitere Vorfälle zu melden. Gleichzeitig rief Raab aber auch zur Mäßigung in den sozialen Medien auf.
Weiter informierte Raab den Rat über einen am 7. Mai stattfindenden Gesprächstermin mit der VG-Verwaltung zum Thema „Vorkaufsrecht der Gemeinde bei Grundstückskäufen“ und einen am 12. Mai stattfindenden Notartermin zum Verkauf des letzten freien Grundstücks im Gewerbegebiet.
Bezüglich eines Fußgängerüberweges an der Kita ist die Verwaltung dabei, in Abstimmung mit dem Ordnungsamt der VG ein Konzept zu erstellen.
Beigeordnete Juliane Käser informierte den Rat über eine erst kürzlich bei der Gemeindeverwaltung eingegangene E-Mail der Katholischen KiTa gGmbH Koblenz. Darin hat der Träger der Weilerer Kindertagesstätte St. Franziskus seinen Ausstieg aus dem laufenden Beratungsprozess über die Zukunft der Kita erklärt, was sowohl bei der Verwaltung als auch den Ratsmitgliedern auf großes Unverständnis stieß, zumal in der E-Mail keinerlei Gründe genannt wurden. Was das konkret für die Ortsgemeinde bedeutet, ist laut Käser noch unklar.
Neue Termine Gemeinderatssitzung
Der Ortsbürgermeister gab die Termine der Ratssitzungen bis Ende des Jahres bekannt:
3. Juni, 1. Juli, 2. September, 14. Oktober und 25. November. Ob im Dezember noch eine Sitzung stattfindet, soll kurzfristig entschieden werden.
Information zum aktuellen Stand "An der Straße", Rupertusweg
Beigeordneter Christian Haßling informierte die Ratsmitglieder, dass zur geplanten Erschließung des Gebietes „An der Straße“ ein Emissionsgutachten und ein Bewässerungsgutachten in Auftrag gegeben wurden und die Verwaltung nun auf die Ergebnisse wartet.
Zur geplanten Erschließung des Rupertusweges liegt mittlerweile eine Kostenschätzung des Planungsbüros Dillig vor, die mit den Grundstückseigentümern besprochen werden soll. Die Terminierung dieses Infogesprächs erfolgt in Abstimmung mit der Verbandsgemeinde-Verwaltung.
Beschluss über die Beauftragung eines Ingenieurbüros für die Photovoltaik der RNH
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, das Ingenieurbüro Reichelt mit dem Ingenieurvertrag zur Errichtung einer PV-Anlage auf dem Dach der Rhein-Nahe-Halle zu beauftragen. Für die Vergütung der Grundleistungen des Ingenieurbüros wurde im Vertrag ein Pauschalhonorar von 6.800 Euro netto festgeschrieben.
Bekanntgabe einer Eilentscheidung
Beschluss:
Ortsbürgermeister Raab informierte den Rat über die von der Verwaltung getroffene Eilentscheidung über die Vergabe der Wartung der Stark- und Schwachstromanlagen in der Kindertagesstätte an die Firma Dornhöfer. Die Auftragssumme für die Wartungsarbeiten beträgt 27.017,05 Euro. Hintergrund der Eilentscheidung war laut Ortsbürgermeister, dass die Elektroinstallationen in der Kita seit der Fertigstellung noch nicht gewartet wurden. Um dies schnellstmöglich nachzuholen, hat die Verwaltung per Eilentscheid den Wartungsvertrag mit der Firma Dornhöfer geschlossen, die die Installation vorgenommen hat.
Da im laufenden Haushalt keine Mittel dafür eingeplant sind, sollen laut Finanzabteilung der VG die Mehrausgaben durch Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben bei der Haushaltsstelle 3650 (Kita) gedeckt werden. Allerdings seien die Ansätze im Bereich Kita bereits im April zum Teil überschritten oder zum großen Teil ausgeschöpft. Die Finanzabteilung hat daher angekündigt, die Kostenentwicklung im Kita-Bereich im Auge zu behalten und die Ortsgemeindeverwaltung zu informieren, falls ein Nachtragshaushalt notwendig werden sollte.
Dr. Gudrun Katzenski-Ohling, Vorsitzende der FWG-Fraktion, gab dazu folgende persönliche Erklärung zu Protokoll:
„Aus der Stellungnahme der Finanzverwaltung geht hervor, dass entsprechende Haushaltsmittel für diesen Wartungsvertrag aus dem laufenden Haushalt 2025 nicht zur Verfügung stehen. Einer Finanzierung durch einen Nachtragshaushalt stimmen wir, die FWG-Fraktion, nicht zu. Wie ich ja bereits in meiner Haushaltsrede zum Haushalt 2025 ausgeführt habe, sind bei der Aufstellung des Haushaltes gravierende Fehler gemacht worden. Darum hat die FWG-Fraktion dem Haushalt 2025 ja auch nicht zugestimmt. Auch die Kommunalaufsicht hat nach ihrer Prüfung festgestellt, dass ab 2026 die Gemeinde mit einer negativen Finanzspitze, also einem nicht ausgeglichenen Haushalt, zu rechnen hat. Die Finanzierung des Wartungsvertrages muss aus Sicht der FWG-Fraktion zwingend aus dem laufenden Haushalt erfolgen durch entsprechende Einsparungen an anderer Stelle. Das wird die Kommunalaufsicht höchstwahrscheinlich auch so sehen.“
Beschluss über die Beantragung von Regionalbudget zur Finanzierung einer insektenfreundlichen Umgestaltung
Beigeordneter Dr. Thomas Appel erläuterte das Vorhaben, eine Fläche im Ortsbereich, die weder einer (land-)wirtschaftlichen Nutzung noch einer naturschutzfachlichen Pflege unterliegt, eine sogenannte Eh da-Fläche, insektenfreundlich umzugestalten. Die Maßnahme könnte im Rahmen des Programms „Förderung von Kleinprojekten am Mittelrhein“ aus dem Regionalbudget der Lokalen Aktionsgruppe Welterbe Oberes Mittelrheintal mit 60 Prozent gefördert werden. Resultierend aus einem Angebot der Firma Kaufmann Garten- und Landschaftsbau würde der Anteil der Ortsgemeinde an den Gesamtkosten der Maßnahme bei rund 9.700 Euro liegen, wobei dieser Anteil durch Eigenleistungen, etwa durch die Gemeindearbeiter, weiter reduziert werden könnte. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung, die Fördermittel zu beantragen, aber nicht 100 Prozent der im Antrag festgehaltenen Mittel auszuschöpfen, wurde vom Rat mit 9 Nein-Stimmen, 7 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt. Im Rat wurde in diesem Zusammenhang der Wunsch nach einem Gesamtkonzept für die Grünanlagen im Ortsbereich geäußert.
Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung gemäß § 67 Abs. 2 GemO zur Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe im Gemarkungsbereich "Auf der Trift" der Ortsgemeinde Waldalgesheim zur Ausweisung einer Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung "Solarthermie"
Einstimmig erteilte der Gemeinderat seine Zustimmung zur Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe im Gemarkungsbereich „Auf der Trift" der Ortsgemeinde Waldalgesheim zur Ausweisung einer Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Solarthermie“.
Information und Beschlussfassung zur Prüfung von Elektroladesäulen in Weiler
Der Ortsgemeindeverwaltung liegt ein Angebot der Firma „Mer“, Hersteller von Ladeeinrichtungen für Elektrofahrzeuge, über die Errichtung von zwei Ladestationen in Weiler vor. Die Kosten je Ladesäule belaufen sich auf rund 1.600 Euro. Der Rat beschloss einstimmig, das Angebot weiter zu verfolgen und in Kombination mit anderen Ladesäulenkonzepten durch den Bauausschuss bewerten zu lassen. Vorstellbar seien Ladesäulen an der Rhein-Nahe-Halle, am Dorfplatz und an der Kita.
Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe im Bereich der Burg Reichenstein in der Gemarkung Trechtingshausen
Einstimmig stimmte der Rat der bereits vom Verbandsgemeinderat beschlossenen Änderung des Flächennutzungsplans der VG Rhein-Nahe im Bereich der Burg Reichenstein in der Gemarkung Trechtingshausen zu. Der geänderte Flächennutzungsplan sieht die Ausweisung einer privaten Verkehrsfläche mit der Zweckbestimmung „Parkplatz“ sowie eines Sondergebietes mit der Zweckbestimmung „Hotel Lodges“ vor.
Strombezug;
Teilnahme an der Bündelausschreibungen Strom ab Lieferbeginn im Rahmen der 6. Bündelausschreibung Strom ab 01.01.2026 - 31.12.2028
Die derzeit für die Verbandsgemeinde Rhein-Nahe, die Stadt Bacharach und die Ortsgemeinden bestehenden Stromlieferverträge haben Bestand bis zum 31.12.2025. Dies bedeutet, dass eine Ausschreibung dieser Leistungen so rechtzeitig erfolgen muss, dass ein weiterer Strombezug ab dem 01.01.2026 gewährleistet ist.
Einstimmig beschloss der Rat folgende vier Punkte der Beschlussvorlage der VG-Verwaltung:
1. Der Rat nimmt die Ausschreibungskonzeption der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH und die dazugehörigen Anlagen zur Kenntnis.
2. Die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeindeverwaltung wird bevollmächtigt, die Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH mit der Ausschreibung der Stromlieferung ab 01.01.2026 zu beauftragen und zu bevollmächtigen, alle dazu erforderlichen Handlungen vorzunehmen und alle erforderlichen Willenserklärungen abzugeben bzw. entgegenzunehmen.
3. Der Rat bevollmächtigt das bei der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH eingerichtete Vergabegremium, die Zuschlagsentscheidungen und Zuschlagserteilungen im Rahmen der Bündelausschreibungen Strom, an denen die Verwaltung teilnimmt, namens und im Auftrag der Stadt/ Gemeinde vorzunehmen.
4. Die Ortsgemeinde Weiler verpflichtet sich, das Ergebnis der Bündelausschreibung als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Stromabnahme von dem Lieferanten/den Lieferanten, der/die jeweils den Zuschlag erhält/erhalten, für die Dauer der jeweils vereinbarten Vertragslaufzeit.
Bei Punkt 5 der Beschlussvorlage, nach welchen Maßgaben die Ausschreibung erfolgen soll, stimmten 6 Ratsmitglieder für die Variante Ökostrom ohne Neuanlagenquote, 4 für die Variante Ökostrom mit 33 Prozent Neuanlagenquote, 3 für die Variante Ökostrom mit 100 Prozent Neuanlagenquote und 2 für die Variante Normalstrom. 4 Ratsmitglieder enthielten sich der Stimme.
Einwohnerfragestunde
Zwei Einwohner richteten Fragen zur Stichstraße Rupertusweg an die Verwaltung: Ob es möglich sei, ein Schild „Befahren und Begehen auf eigene Gefahr“ aufzustellen und eine stark ausgefahrene Stelle im Straßenbereich durch die Gemeindearbeiter ausbessern zu lassen. Der Bürgermeister sicherte zu, beiden Punkten nachzugehen.
Ein Mitglied des Kita-Elternausschusses richtete die Frage an die Verwaltung und an den Rat, wie denn nun in der Kita-Problematik weiterverfahren werde. Beigeordnete Käser verwies auf ein für den 14. Mai terminiertes Gespräch, bei dem sich der Geschäftsführer der KiTa gGmbH gegenüber Vertretern des Elternausschusses und der Gemeindeverwaltung erklären wolle. Von diesem Termin erhofft sich die Verwaltung Antworten auf viele offene Fragen. Ortsbürgermeister Raab sicherte zu, die Kitakinder-Eltern sowohl kurzfristig über die aktuelle Entwicklung als auch ausführlich über den Verlauf des Gesprächs am 14. Mai zu informieren.