Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates

der Ortsgemeinde Waldalgesheim am Dienstag, 23.05.2023, 19.00 Uhr, im Rathaus in Waldalgesheim

Öffentlicher Teil

Mitteilungen

• Am 24.05.2023 wird in einer öffentlichen VG-Ratssitzung, in der Rhein-Nahe Halle in Weiler, Bürgermeister Karl Thorn der VG verabschiedet und Herr Benedikt Seemann zum neuen Bürgermeister der VG ernannt und vereidigt.

• Zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Ober dem Banzweg“ in der Ortsgemeinde

Waldalgesheim, Ortsteil Genheim sollte geprüft werden, ob der vorgesehene Gehweg erforderlich ist und gebaut werden soll. Das Büro für Städtebau und Umweltplanung Stadt-Land-plus GmbH hat die Prüfung vorgenommen und mitgeteilt, dass auf den Fußweg parallel zur Kreisstraße 48 nicht verzichtet werden kann. Eine Breite von ca. 2 m wird als angemessen erachtet. Eine zeichnerische Festsetzung im Bebauungsplan wird vorgeschlagen.

•Es wird noch einmal darauf hingewiesen, dass immer noch eine stellvertretende Schiedsperson in der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe gesucht wird. Wer Interesse an dem Ehrenamt hat, möge sich bitte beim Ortsbürgermeister oder bei der VG melden

Beratung und Beschlussfassung über den Forstbetriebsplan der Ortsgemeinde Waldalgesheim

Der Vorsitzende erteilt Frau Kerstin Göppinger, Referentin für forstliche Betriebsplanung bei der Zentralstelle der Forstverwaltung Emmelshausen, das Wort.

Die Schlussverhandlung in der heutigen GR-Sitzung zeigt den Stichtag 01.10.2023, da das Forstwirtschaftsjahr immer zum 01.10. beginnt. Die neue Betriebsplanung wird ab 01.10.2023 gültig. Die letzte Fakten Einrichtung stammt aus dem Jahr 2011.

Das Ergebnis der Betriebsplanung wird anhand einer PowerPoint Präsentation detailliert im Einzelnen vorgestellt.

Der Rat der OG Waldalgesheim stimmt dem nach § 7 Abs. 2 Landeswaldgesetz aufgestellten Betriebsplan, mit Stichtag zum 01.10.2023, in der vorliegenden und vorgetragenen Form gemäß § 7 Abs. 5 Landeswaldgesetz zu. Dieser Beschluss erfolgt einstimmig.

Auftragsvergaben

• In der katholischen Kita Regenbogen und in der Kita miniMAXx werden die Lüftungsarbeiten ausgeführt. Die Maler- und Trockenbauarbeiten müssen durchgeführt werden. Das Ingenieurbüro hat in Absprache mit der Verbandsgemeinde Angebote eingeholt. Nach erfolgter Ausschreibung liegen für die beiden Kitas jeweils nur 1 Angebot vor. Die Prüfung der Angebote ist erfolgt. Nach rechnerischer, formaler, technischer und wirtschaftlicher Prüfung wird empfohlen die vorliegenden Angebote anzunehmen.

- Für die Kita Regenbogen beläuft sich das Angebot auf 18.567,57 EUR brutto. Dieser Betrag liegt wesentlich unter der Planung in der Kostenschätzung.

Der Rat der OG Waldalgesheim beschließt einstimmig das Angebot in Höhe von 18.567,57 EUR brutto anzunehmen und den Auftrag an die Firma zu vergeben.

- Für die Kita miniMAXx beläuft sich das Angebot 28.243,46 EUR brutto.

Dieser Betrag liegt ebenfalls wesentlich unter der Planung in der Kostenschätzung.

Der Rat der OG Waldalgesheim beschließt einstimmig das Angebot in Höhe von 28.243,46 EUR brutto anzunehmen und den Auftrag an die Firma zu vergeben.

• Rolltore am Bauhof

Zwei Angebote sind für den Austausch der beiden Rolltore am Bauhof eingegangen. Das eine Tor ist defekt und kann nicht mehr geöffnet werden; das andere Tor, bei dem auch schon Federn ausgetauscht wurden, ist genauso alt (33 Jahre). Da eine Reparatur, falls erforderlich, auch hier nicht mehr rentabel sei, wurde im Ältestenrat beschlossen, dass das andere Tor gleich mit ausgetauscht werden soll.

Nach erfolgter Ausschreibung liegen 2 Angebote vor.

Die Prüfung der Angebote ist erfolgt. Es wird empfohlen das günstigste Angebot anzunehmen. Es beläuft sich auf 9.674,70, -- EUR brutto.

Der Rat der OG Waldalgesheim beschließt einstimmig, das günstigste Angebot in Höhe von 9.674,70 EUR brutto für beide Tore anzunehmen.

• Im Gemeindekindergarten war die Spülmaschine defekt. Der Versuch einer Reparatur blieb erfolglos.

Wegen der Dringlichkeit, der Kita Betrieb muss ja weitergehen, wurde eine neue Spülmaschine für ca. 7.500, -- EUR beauftragt. Diese ist bereits geliefert und installiert.

Verschiedenes

• Es wird mitgeteilt, dass im Ortsteil Genheim alle Stromzuleitungen, die über Dachständer installiert sind, abgebaut und in die Erde verlegt werden sollen. Alle Haushalte wurden angeschrieben; eine Vorort Besichtigung findet zurzeit statt. Der Vorsitzende hat sich mit dem Stromversorger in Verbindung gesetzt, weil dieses Vorhaben bis dato nicht bekannt war. Ihm wurde in diesem Gespräch mitgeteilt, dass in Waldalgesheim noch eine Prüfung erfolgen wird, ob auch hier die Stromleitungen in die Erde verlegt werden. Es sei noch keine Entscheidung getroffen.

• Zur geplanten Glasfaserverlegung teilt der Vorsitzende mit, dass die Firma, die die Arbeiten ausführen sollte, vom Vorhaben zurückgetreten ist. Es werden Verhandlungen mit einer anderen Firma geführt; die Hoffnung besteht, dass in Kürze mit den Arbeiten begonnen werden kann.

• Der Sachstand zur geplanten Multifunktionsanlage ist der, dass für diese Maßnahme keine Fördergelder zur Verfügung gestellt werden können. Da im Haushalt die Multifunktionsanlage schon eingeplant ist, muss über die weitere Vorgehensweise beraten werden.

Öffentlicher Teil II

Bekanntgabe von Beschlüssen im nichtöffentlichen Teil

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden keine Beschlüsse gefasst.