Breitscheid - Sitzung des Gemeinderates
Bericht über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Breitscheid am Montag, 22.05.2023 um 19.00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus, Brunnenweg 2 in Breitscheid
Öffentlicher Teil
Klimaschutz und Klimaanpassung;
Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt zum Kommunalen Klimapakt Rheinland-Pfalz (KKP)
Teilnahme am Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI)
Herr Walldorf (Klimaschutzmanager VG) stellte kurz den Sachverhalt zum „Kommunaler Klimapakt Rheinland-Pfalz" (KKP) vor:
Selbstverpflichtung der Kommune
Mit dem Beitritt verpflichtet sich eine Kommune, ihre Aktivitäten im Bereich des Klimaschutzes (Reduktion der Treibhausgasemissionen bzw. Ausbau von CO2-Senken) bzw. der Anpassung an die Klimawandelfolgen (Hitze, Dürre, Starkregen usw.) zu forcieren und besonders ambitioniert vorzugehen.
Aufgabe an die Kommune für den Beitritt:
Jede Kommune benennt bis zu fünf Ziele bzw. Maßnahmen, die sie in Angriff zu nehmen beabsichtigt; diese sind Ausgangspunkt für eine individuelle und „maßgeschneiderte" Beratung für die Umsetzung dieser Ziele bzw. Maßnahmen.
Die „Maßgeschneiderte" Beratung erfolgt durch ...
• den Aufbau von bedarfsorientierten Beratungsangeboten (Förderung, Vergabe, Umsetzungsplanung) bei der Energieagentur Rheinland-Pfalz (EA-RLP) und dem Kompetenzzentrum für Klima-wandelfolgen (RLP-KfK),
• die Erstellung und Bereitstellung standardisierter Instrumente und Hilfestellungen wie Leitfäden und Auslegungshilfen,
• den Aufbau einer Projektsteuerung für den Kommunalen Klimapakt, um die Ziele und Maßnahmen zügig und unbürokratisch umzusetzen, und
• die systematische Bestandsaufnahme, Analyse und Evaluierung der bestehenden Landesförderprogramme bezüglich der Fördergegenstände, des Fördervolumens und der Verfahren.
Der Ortsgemeinde lag folgender Beschlussvorschlag vor:
Die Ortsgemeinde Breitscheid
1. tritt dem Kommunalen Klimapakt (KKP) bei,
2. verpflichtet sich, ihre Aktivitäten sowohl im Klimaschutz als auch in der Anpassung an die Folgen des Klimawandels zu verstärken und dabei ambitioniert vorzugehen,
3. wird noch dazu Ziele und Maßnahmen benennen und bringt diese in das weitere Verfahren ein;
Auf dieser Basis wird die Verbandsgemeindeverwaltung beauftragt,
die vollständige Beitrittserklärung gemäß diesem Beschluss in der vorgegebenen Form zeitnah an das MKUEM abzugeben,
• zu prüfen, welche der über den KKP zur Verfügung stehenden Beratungsangebote in Anspruch genommen werden sollen und diese zeitnah und proaktiv anzufordern sowie
• entsprechende personelle Kapazitäten und organisatorische Ressourcen und Infrastruktur bereitzustellen, um den Beratungs- und Umsetzungsprozess optimal zu unterstützen.
Diesem Beschlussvorschlag folgte der Gemeinderat einstimmig.
Vorbereitung und Durchführung der Schöffenwahl 2023;
Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der Vorschlagsliste für die Schöffenwahl für die Amtsperiode 2024 — 2028
Da keine Vorschläge eingingen, kann auch hierüber nicht abgestimmt werden.
Bekanntgabe einer Eilentscheidung
Gemäß § 48 GemO wurde im Einvernehmen mit den Beigeordneten einer Interessenbekundung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz und einem möglichen Kauf durch die Ortsgemeinde zugestimmt.
Beratung und Beschlussfassung über die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Breitscheid vom 19.08.2009
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Änderung der Hauptsatzung im § 6 (1) um Ergänzung des folgenden Satzes:
Die Aufwandsentschädigung wird um 10 % erhöht.
Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zur Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe im Bereich der Burg Reichenstein in der Ortsgemeinde Trechtingshausen zur Ausweisung einer privaten Verkehrsfläche mit der Zweckbestimmung „Parkplatz" sowie eines Sondergebietes der Zweckbestimmung „Hotel-Lodges"
Der Gemeinderat beschloss einstimmig seine Zustimmung zur Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe im Bereich der Burg Reichenstein in der Ortsgemeinde Trechtingshausen zur Ausweisung einer privaten Verkehrsfläche mit der Zweckbestimmung „Parkplatz" sowie eines Sondergebietes der Zweckbestimmung „Hotel-Lodges".
Beratung und Beschlussfassung über einen Vorratsbeschluss: Jugendtreff Breitscheid
Der Gemeinderat fasste einstimmig den folgenden Vorratsbeschluss:
Der Ortsbürgermeister und die Verwaltung werden beauftragt und bevollmächtigt, nach Vorlage der Angebote und deren Auswertung/Prüfung durch das Ing. Büro Marx/Simmern dem wirtschaftlichsten Anbieter den Auftrag zur Einrichtung des Jugendtreffs zu erteilen. Da bei dieser Maßnahme eine Ausschreibung und Vergabe erfolgen und das Projekt bis Oktober 2023 abgeschlossen und abgerechnet sein muss, ist der Vorratsbeschluss notwendig und zielführend, damit keine zugesagten Fördergelder in Höhe von 70 % aus dem Regionalbudget (LAG) verloren gehen.
Mitteilungen und Verschiedenes
Der Vorsitzende teilte mit, dass
- die neuen Kühlschränke für das DGH angeschafft wurden (Kosten 2.300 €); die neue Leinwand und der Beamer installiert wurden (Kosten 1.500 €); ein neuer Schlagbohrer für den Bauhof angeschafft wurde (Kosten 200€);
ein neues Mulchgerät mit Zubehör für den Traktor bestellt wurde, Lieferung 06/23 (Kosten 8.500 E);
- die endgültige VG-Umlage für das Jahr 2022 56.269 € beträgt, für das Jahr 2023 beläuft sich die vorläufige Umlage auf die gleiche Summe;
- die Freischneideaktion am 25.02.2023 trotz schlechtem Wetter mit knapp 20 Helfern erfolgreich durchgeführt wurde.
- bei der Baumpflanzaktion am 14.04.2023 rund 50 Kinder, Bürgerinnen und Bürger aus Breitscheid vor Ort waren. Es wurden 500 Douglasien im Gemeindewald gepflanzt.
- mit den Arbeiten für die neue Sirenenanlage am DGH Ende Mai begonnen werden soll;
- mit den Arbeiten am defekten Oberflächenbelag „Im Grund" am Friedhof Ende Mai begonnen werden soll. Die Sanierung des Oberflächenkanals wird im Anschluss vorgenommen;
- im Frühjahr 2024 angedacht ist, Auszüge aus der alten Schul- und Dorfchronik vorzustellen. Die als verschollen geglaubte Schul- und Dorfchronik wurde der Ortsgemeinde Breitscheid übergeben. Die Sammlung umfasst insgesamt 9 Bücher, darunter sind Schultagebücher, Chroniken, ein Gemeindeprotokollbuch sowie eine Bibel (Altes Testament).
- auf Nachfrage der Ortsgemeinde beim zuständigen Planungsbüro mit dem Beginn zur Errichtung von Windkraftanlagen im „Windpark Perscheid-Ost" im Winter 2023/2024 zu rechnen ist. Geplante Fertigstellung und Inbetriebnahme soll im Frühjahr 2025 erfolgen. Es entstehen in unmittelbarer Nähe zur Gemarkungsgrenze Breitscheid/Perscheid drei Anlagen, davon zwei auf Eigentum der Stadt Oberwesel und eine Anlage auf dem Eigentum der Gemeinde Perscheid. Weiterhin plant das Land (Landesforsten RLP) im Staatswald auf der Gemarkung Breitscheid weitere Anlagen. Es wird von Seiten der Ortsgemeinde Breitscheid zeitnah eine öffentliche Vorstellung der Projekte durch das Planungsbüro BayWa r.e. angestrebt.
Öffentlicher Teil 2:
Bekanntgabe von Beschlüssen aus dem nichtöffentlichen Teil
- Ein Einvernehmen in Bauangelegenheiten wurde nicht erteilt. - Einem Grundstückskauf wurde zugestimmt.