Bericht

über die öffentliche Ortsbeiratssitzung am 21.05.2024 um 19.30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Rheingoldstraße 16, 55422 Bacharach-Henschhausen

Öffentlicher Teil:

Mitteilungen

- Stadtrat stimmte in der Sitzung am 18.05.2024 der Einrichtung einer Tempo 30 Zone im gesamten Stadtteil einstimmig zu.

- Bauantrag für die Errichtung einer PV-Anlage auf der Grillhütte wurde gestellt und wird einstimmig vom OBR unterstützt und vom Stadtrat genehmigt.

- Steeger Weinblütenfest vom 21.-23.06.2024

Vorfahrtsregelung Rheingoldstraße und Tempo 30 Bereiche

Der Ortsbeirat des Stadtteils Henschhausen empfiehlt dem Rat der Stadt Bacharach:

Das Vorfahrtsschild 306 (Spiegelei) an den Ortseingängen aufzustellen. Die vorhanden Vorfahrtsschilder 301 in der Rheingoldstraße (2 Stück Einmündung Schiffelborn und Kreuzungsbereich Heidebergstraße, Gutenfelsstraße) zu entfernen. Der Straßenbelag Asphalt, Seitenstraßen sind gepflastert, vermittelt dem Verkehrsteilnehmer „ich habe Vorfahrt“ und dies wird durch keine weiteren Schilder auf der Rheingoldstraße aufgehoben.

Die „Vorfahrt gewähren Schilder“ (Schild 205) sind an den einmündenden Seitenstraßen aufzustellen. Damit besteht für Verkehrsteilnehmer, die aus den Seitenstraßen in die Rheingoldstraße einmünden eine klare Regelung.

Leider trägt die VG diese Lösung nicht mit. Falls dieser Vorschlag keine Mehrheit im Stadtrat finden sollte, wäre der vorliegende Beschilderungsplan der VG Rhein-Nahe umzusetzen.

Der Beschluss wurde einstimmig getroffen.

Haushalt Stadt Bacharach 2024

In den Haushaltsplan 2024 der Stadt Bacharach wurden alle Vorschläge des Ortsbeirates aufgenommen und vom Stadtrat beschlossen. Nach Genehmigung durch die Kommunalaufsicht des Landkreises Mainz-Bingen, kann mit der Umsetzung begonnen werden.

Ergebnis Begehung Dorfgemeinschaftshaus

Die VG erstellt einen Plan und eine Kostenschätzung für den Ausbau des Speicherraumes zum Wohnraum und für die Sanierung der Herrentoilette.

Eine Sanierung des Fensters im Backes wird für dringend notwendig erachtet, da die Sandsteineinfassung sich witterungsbedingt auflöst. Hierzu sollen Angebote eingeholt werden.

Außerdem soll ein Vorschlag zur energetischen Sanierung der DGH in allen Stadtteilen im Stadtrat eingebracht werden.

Verschiedenes

Die Baumaßnahme der K21 Bacharach Richtung Henschhausen wird sich zeitlich verschieben. Am 04.06.2024 finden in der Kreisverwaltung Gespräche über den Stand der Baumaßnahme statt. Die Finanzierung wäre gesichert, aber keine fachgerechte Ausführung.

Einwohnerfragestunde

• Das Pflaster der K21 soll von Ortsausgang Bacharach in Richtung Henschhausen entfernt werden. Eine Zwischenlagerung des Pflasters ist vorgesehen, da zum späteren Zeitpunkt ein Wiedereinbau im Bereich „der Münze“ erfolgen soll.

• Kann für die Straße „Am Schiffelborn“ auch eine Zone 30 beantragt werden? Durch die Beantragung der Tempo 30 Zone für Henschhausen, sind alle Seitenstraßen eingeschlossen. Weitere Maßnahmen werden aktuell nicht vom Ortsbeirat unterstützt.

• Einfahrt von der K21 zum Campingplatz Senk, muss die Einfahrt vergrößert werden? In den Planungen ist das berücksichtigt.

• Kann ein Gewerbegebiet in Henschhausen ausgewiesen werden? Kurzfristig wird keine Möglichkeit gesehen. Es soll das Gespräch mit dem 1. Beigeordneten der Stadt gesucht werden, ob eine Umsetzung in Bacharach möglich ist.

• Auf den Sportplatz sollen 2 neue Sitzbänke und ein Mülleimer aufgestellt werden. Die derzeitigen Bänke sind in Ordnung und erfüllen damit ihren Zweck. Ein Mülleimer wird nicht aufgestellt, da ein Mülleimer am Grundstückseingang steht. Die Kinder sollen ihre mitgebrachten Speisen und Getränke wieder mit heimnehmen.

• Ein störendes Geräusch, ca. alle 10 Minuten von einem elektronischen Gerät im Bereich der Bergstraße. Hier muss dringend Klärung erfolgen.

• Beantragung von 4 neuen Pfannen für die Küche im DGH.

• Jürgen Stollwerk bedankt sich bei allen Ortsbeiratsmitgliedern für die erbrachte ehrenamtliche Tätigkeit und die gute vertrauensvolle Zusammenarbeit.

• Jürgen Oldach bedankt sich im Namen des Ortsbeirates und der Dorfgemeinde bei Jürgen Stollwerk für seine ehrenamtliche Tätigkeit als Ortsvorsteher.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden keine Beschlüsse gefasst.