Bericht
über die öffentliche Sitzung des Verbandsgemeinderates
am Mittwoch, 15.05.2024, um 18:00 Uhr in der Kindertagesstätte Weiler, Heilig-Kreuz-Weg 8, 55413 Weiler bei Bingen
Einwendung Besichtigung der Räumlichkeiten der neuen Kita in Weiler
Vor dem Start in die Tagesordnung wurden ab 17:00 Uhr die neuen Räumlichkeiten der Kindertagesstätte in Weiler besichtigt. Ortsbürgermeister Schmitt informierte dabei umfassend.
Mitteilungen der Verwaltung
Bürgermeister Seemann informierte, dass zu einer weiteren Sitzung während der laufende Legislaturperiode einberufen wird.
Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe im Gemarkungsbereich „Auf der Trift“ der Ortsgemeinde Waldalgesheim (Umwandlung einer „Fläche für die Landwirtschaft“ und von „Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft“ in eine Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Solarthermie“)
Bürgermeister Seemann erklärte, dass zu dem Flächennutzungsplan eine Mitteilung vorgesehen sei und zudem zwei Beschlüsse zu fassen sind, da sich erneut Änderungen ergeben haben.
Herr Assion als Vertreter der Firma Stadt-Land-Plus erläuterte den Anwesenden ausführlich mittels einer Präsentation die Änderungen und Details zum Flächennutzungsplan.
Beratung/Beschlussfassung über die im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß §3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eigegangene Stellungnahmen
Herr Assion verlas die eingegangenen Stellungnahmen.
Nach Verlesung wurde kein Beschluss gefasst, da die Verlesung nur zur Würdigung diente.
Beratung/Beschlussfassung über die erneute Änderung des Geltungsbereiches sowie Annahme des Entwurfes der Flächennutzungsplanänderung
Herr Assion informierte die Anwesenden ausführlich über die erneute Änderung des Geltungsbereiches, da die Ortsgemeinde Waldalgesheim kein Eigentum an dem Grundstück erwerben kann. Der Geltungsbereich wurde daher in östliche Richtung verschoben. Herr Assion zeigte die Änderung mittels Bild-Präsentation. Herr Assion erklärte die neue Fassung. Die Offenlage muss dementsprechend erneut erfolgen.
Herr Leufen-Verkoyen fragte nach der Zuständigkeit des Mähens.
Herr Assion erklärt, dass dies über einen Vertrag zwischen der Gemeinde und der EDG zu regeln sei.
Da keine weiteren Fragen oder Anmerkungen bestanden, leitete Bürgermeister Seemann zur Abstimmung über.
Der Beschlussvorschlag erging mit 21 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und keiner Nein-Stimme positiv.
Beratung/Beschlussfassung über die Durchführung einer erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß §3 Abs. 2 BauGB bei gleichzeitiger Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §4 Abs. 2 BauGB.
Da keine Fragen oder Anmerkungen bestanden, leitete Bürgermeister Seemann zur Abstimmung über.
Der Beschlussvorschlag erging einstimmig.
Aufstellung eines landesweiten Lärmaktionsplans als Gesamtplan für Rheinland-Pfalz – Zweite Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung;
Bürgermeister Seemann erläuterte den Tagesordnungspunkt, welcher aus der Sitzung im März vertagt wurde aufgrund offener Fragen.
Herr Dickes (LfU) beantwortet bei einem Termin in Weiler die offenen Fragen.
Bürgermeister Seemann teilte nochmals mit, dass die Stellungnahmen bis zum 15.05.2024 eingehen sollten, da es sich jedoch um einen fortlaufenden Prozess handelt, kann eine Stellungnahme auch nachher noch angenommen werden.
Herr Berres stellte den Antrag, das Wort „umfänglich“ im Beschluss zu streichen.
Der Beschluss wurde mit 14 Ja-Stimmen, 7 Enthaltungen und 1 Nein-Stimme angenommen.
Die Beschlussvorlage mit der Änderung wurde sodann mit 23 Ja-Stimmen einstimmig angenommen. Der Vorsitzende machte dabei von seinem Stimmrecht Gebrauch.
Netzwerkverkabelung an den Grundschulen – Deckungsbeschluss zur Finanzierung der Mehrkosten für die Maßnahme
Bürgermeister Seemann teilte mit, dass die Maßnahmen an den Grundschulen die eingestellten Haushaltsmittel übersteigen. Die Kostenschätzung beläuft sich auf insgesamt 212.000 € (brutto).
Lediglich 80.000 € wurden für die Maßnahmen eingestellt.
Herr Rahn erkundigte sich nach den Fördermitteln in Höhe von 30.000 €.
Herr Collerius erklärte, dass die Fördermittel der Maßnahmen auf 30.000 € gedeckelt sind.
Herr Rahn teilte mit, dass er es nicht für sinnvoll hält, die Maßnahme in den noch nicht sanierten Räumlichkeiten des Petersackerhofs umzusetzen.
Herr Collerius erläuterte, dass die Fördermittel jedoch danach ablaufen und daher ein Abruf sinnvoll sei.
Herr Rahn erfragte, ob getrennte Kostenaufstellungen vorhanden sind.
Herr Collerius verneinte dies.
Herr Rahn gab zu Wort, dass er dem Beschluss so nicht zustimmen kann, da noch immer ein Teilabriss nicht auszuschließen sei und definitiv saniert werden muss.
Herr Berres führte aus, dass die leerstehenden Räume zunächst nicht verkabelt werden sollen.
Bürgermeister Seemann erläuterte, dass die Maßnahme der Netzwerkverkabelung im Haushalt veranschlagt ist. Herr Reichert schlug vor zu beauftragen, jedoch die Räumlichkeiten, welche nicht genutzt werden, rauszulassen. Dieser Einschätzung schloss sich der Rat an. In der Folge kann nun die Beauftragung für alle Grundschulen excl. des Petersackerhof vorgesehen werden. Weitergehende Zahlen betreffend der Grundschule Petersackerhof werden für die nächste Ratssitzung aufbereitet, sodass dann eine erneute Beratung und Beschlussfassung möglich wird.
Bürgermeister Seemann leitete zur Abstimmung.
Der geänderte Beschluss erging mit 23 Ja-Stimmen einstimmig. Der Vorsitzende machte dabei von seinem Stimmrecht Gebrauch.
Brandschutzbedarfsplan für die Stadt Bacharach und die Ortsgemeinden, Risikoanalyse laut FwVO, Information
Bürgermeister Seemann gab das Wort an Herr Klumb.
Herr Klumb stellte mittels Präsentation die wesentlichen Bestandteile des ersten Entwurfes zum Brandschutzbedarfsplan für die Stadt Bacharach und die Ortsgemeinden vor. Herr Klumb informierte außerdem darüber, dass es sich bei der Präsentation lediglich um eine Kurzfassung handele. Die „Langfassung“ sei ebenfalls fertig, jedoch warte man derzeit auf einen Termin zur Besprechung dessen mit den BKI´s und der ADD.
Herr Klumb berichtete ebenfalls von der Entwicklung zur Erstellung des ersten Plans bis hin zur derzeit fertigen Fassung.
Abschließend bedankte sich Bürgermeister Seemann bei Herr Klumb stellvertretend für das gesamte mitwirkende Team zur Erstellung des Brandschutzbedarfsplans.
Informationen zum Ratsinformationssystem „MoreRubin“
Bürgermeister Seemann gab das Wort an Herrn Faßbinder.
Herr Faßbinder stellte mittels Beamer das neue Ratsinformationssystem vor und beantwortete anschließend Fragen bzgl. der Benutzung.
Jahresabschluss 2020
Beratung und Beschlussfassung
Herr Fahl verließ um 19:30 Uhr aufgrund von Befangenheit die Sitzung.
Bürgermeister Seemann gab für die Tagesordnungspunkte 9 und 10, welche die Jahresabschlüsse für die Jahre 2020 und 2021 betrafen, das Wort an Herr Kaska in der Funktion als stellvertretender Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses.
Herr Kaska begrüßte die Anwesenden und begann mit der Vorstellung des Berichts zum Jahresabschlusses zum 31.12.2020. Fragen ergaben sich keine.
Nach der Beratung leitete Herr Kaska zur Abstimmung über.
Der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2020 wurde mit 21 Ja-Stimmen, keiner Enthaltung und keiner Nein-Stimme angenommen.
Der Beschluss über die Genehmigung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen erging mit 21 Ja- Stimmen, keiner Enthaltung und ebenso keiner Nein-Stimme.
Der Beschluss über die Entlastung 2020 erging ebenfalls mit 21 Ja-Stimmen, keiner Enthaltung und keiner Nein-Stimme.
Jahresabschluss 2021
Beratung und Beschlussfassung
Herr Kaska begann mit der Vorstellung des Berichts zum Jahresabschlusses zum 31.12.2021. Fragen ergaben sich keine.
Nach der Beratung leitete Herr Kaska zur Abstimmung über.
Der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2021 wurde mit 21 Ja-Stimmen, keiner Enthaltung und keiner Nein-Stimme angenommen.
Der Beschluss über die Genehmigung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen erging mit 21 Ja- Stimmen, keiner Enthaltung und ebenso keiner Nein-Stimme.
Der Beschluss über die Entlastung 2021 erging ebenfalls mit 21 Ja-Stimmen, keiner Enthaltung und keiner Nein-Stimme.
Herr Fahl nahm nun wieder an der Sitzung teil.
Resolution zum Erhalt des Binger Krankenhauses
Bürgermeister Seemann teilte mit, dass die Stadt Bingen mit dem Kreis Mainz-Bingen eine gemeinsame Vereinbarung zur Rettung getroffen habe.
Bürgermeister Seemann fragte dennoch, ob eine Resolution noch gewünscht sei.
Nach kurzer Beratung wurde sich auf folgenden Beschluss zur Resolution geeinigt:
Der Verbandsgemeinderat Rhein-Nahe schließt sich der Resolution des Binger Stadtrates vom 23.04.2024 an und unterstützt ausdrücklich den Erhalt des Binger Krankenhauses. Auch die in der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe lebenden Menschen wären in besonderem Maße von einer Schließung des Krankenhauses betroffen. Der Verbandsgemeinderat begrüßt die bisherigen Initiativen zum Erhalt des Krankenhauses und
fordert die Landesregierung auf, sich für den Erhalt des Binger Krankenhauses mit einer Notfallambulanz zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung nachhaltig einzusetzen
Der Beschluss erging mit 23 Ja-Stimmen einstimmig. Der Vorsitzende machte dabei von seinem Stimmrecht Gebrauch.
Energiedienstleistungsgesellschaft Rheinhessen-Nahe mbH; Änderung des Gesellschaftsvertrages
Bürgermeister Seemann informierte die anwesenden Ratsmitglieder über die zu beschließende Änderung des Gesellschaftsvertrags.
Nach eingehender Beratung leitete Bürgermeister Seemann zur Abstimmung über.
Der Beschluss wurde mit 12 Ja-Stimmen,10 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung angenommen. Der Vorsitzende machte dabei von seinem Stimmrecht Gebrauch.
Vereinbarung mit dem Landkreis Mainz-Bingen und den weiteren kreisangehörigen Gebietskörperschaften (hauptamtliche Verwaltungen) zur Einführung eines Ersthelfer-Systems
Bürgermeister Seemann gab für den Tagesordnungspunkt das Wort an Herr Fahl.
Herr Fahl fasste den Beschlussvorschlag betreffen der Ersthelfer-Alarmierungs-App zusammen und stellte das Thema vor.
Nach eingehender Beratung leitete Bürgermeister Seemann zur Abstimmung über.
Der Beschluss erging einstimmig.
Bekanntgabe eine Eilentscheidung
Bürgermeister Seemann erläuterte die Eilentscheidung zur Kenntnisnahme.
Tätigkeitsbericht 2023 der Jugendleiterin der Evangelischen Kirchengemeinde Vierthäler, Projekt „Jugendarbeit im ländlichen Raum“
Bürgermeister Seemann informierte über den Tätigkeitsbericht 2023 der Evangelischen Kirchengemeinde Vierthäler.
Der Bericht dient zur Kenntnisnahme.
Herr Huber gab zur Wort, dass die Arbeit bemerkenswert ist und zu loben sei.
Anträge der Fraktionen und Ratsmitglieder
Bürgermeister Seemann gab das Wort an Herr Rahn.
Herr Rahn stellte einen Prüfantrag bzgl. der Kampagne zur Gewinnung von Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmännern, welche die Verbandsgemeinde Loreley durchführte. Erfragt werden sollen Angaben zum Kostenrahmen und dem Endergebnis. Der Prüfantrag wird seitens der Verwaltung durchgeführt.
Herr Reichert gab zur Wort, dass die App Mein Ort von Linus Wittich die Wappen ohne Zustimmung benutzt. Zudem seien nicht alle Funktionen verfügbar. Er bat um Prüfung. Bürgermeister Seemann teilte mit, dass Problem mit Frau Adamik zu besprechen und anschließend Rückmeldung zu geben.
Herr Leufen Verkoyen gab zu Wort, dass darauf zu achten sei, keine Doppelstruktur aufzubauen, da auch die Dorfapp vorhanden sei.
Bürgermeister Seemann erläuterte, dass die Mein Ort App lediglich als Informations-App dient und für vorerst 1 Jahr benutzt wird, da so lange die Nutzung kostenfrei ist. Es sei nicht mit der Mein Dorf App zu vergleichen, auch gehe es nicht um eine Konkurrenz.