Bericht

über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Oberdiebach am Donnerstag, 16.05.2024 um 19:30 Uhr, in der Kirchstr. 7 Erdgeschoss in Oberdiebach

Öffentlicher Teil

Mitteilung

- Die Bündelstromverträge wurden fristgerecht gekündigt, eine neue Ausschreibung erfolgt über den Gemeinde-Städtebund. Die entsprechenden Unterlagen liegen der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe vor.

- Die neuen Schilder für die Straßen der Ortsgemeinde sind bestellt. Die alten Schilder sollen aufbewahrt werden.

- Die Wartung der Fußgängerunterführung wurde durchgeführt, Kosten ca.737,00 €.

Information, Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe der Planungsleistungen, Phase 1 – 3, Sanierung Heizungsanlage Gebäude Sportlerheim

Dem Rat liegen 4 schriftliche Ausarbeitungen über die Planungsleistungen bzgl. der Sanierung der Heizungsanlage im Sportlerheim vor.

Der Vorsitzende übergibt das Wort an Herrn Marx von der Firma mplan, der im Anschluss die möglichen Varianten vorstellt:

Variante 1 Ölbrennwert mit thermischer Solaranlage

Bei dem Wechsel von der Bestands-Ölheizung auf eine neue Ölbrennwertheizung ist keine Förderung Möglich. Gesamt-Investitionskosten brutto: 60.350,85 €

Variante 2 Pellets mit thermischer Solaranlage

Gesamt-Investitionskosten brutto, einschl. Förderung:  —  57.260,10 €

Variante 3 Luft-Wasser -Wärmepumpe mit thermischer Solaranlage

Gesamt-Investitionskosten brutto, einschl. Förderung:  —  84.419,08 €

Variante 4 Flüssiggas / Biogas mit thermischer Solaranlage

Gesamt-Investitionskosten brutto: —  63.407,66 €

Nach eingehender Diskussion und Abwägung priorisiert der Rat Variante 2 – Pellets mit thermischer Solaranlage und beschließt im Anschluss einstimmig die Beauftragung der Firma mplan, die Planungsgrundlage für die Planungsphase 1-3 – Variante 2 Pellets mit thermischer Solaranlage auszuarbeiten.

Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss zum 31.12.2020 und den Jahresabschluss zum 31.12.2021

Ratsmitglied Herz übernimmt als ältestes Ratsmitglied den Vorsitz.

Bürgermeister Laudert und der Beigeordnete Kurz rücken vom Sitzungstisch ab.

a. Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses:

Der Vorsitzende bittet die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses um einen Bericht über die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses und übergibt das Wort an Christine Zimmer. Diese trägt den Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses vor.

b. Beratung und Beschlussfassung über:

1. Die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2020

Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss zum 31.12.2020

in der Bilanz

- mit einer Bilanzsumme von  —  7.419.896,63 Euro

- mit einem Eigenkapital von  —  2.054.830,54 Euro

- davon Jahresergebnis./.  — 116.119,81 Euro

in der Ergebnisrechnung

- mit einem Jahresergebnis von./. —  116.119,81 Euro

in der Finanzrechnung

- mit einem Jahresergebnis von./.  —  73.304,44 Euro

Der Rat beschließt den Jahresabschluss zum 31.12.2020 einstimmig.

2. Die Genehmigung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen

Der Rat genehmigt die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen einstimmig.

3. Die Entlastung

Die Entlastung des Ortsbürgermeisters, und dessen Beigeordnete, soweit sie den Ortsbürgermeister vertreten haben, sowie des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde und dessen Beigeordnete, soweit sie den Bürgermeister vertreten haben, wird einstimmig erteilt.

c. Beratung und Beschlussfassung über:

Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2021

Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss zum 31.12.2021

in der Bilanz

- mit einer Bilanzsumme von  —  7.109.783,81 Euro

- mit einem Eigenkapital von  —  2.140.300,31 Euro

- davon Jahresergebnis  —  85.469,77 Euro

in der Ergebnisrechnung

- mit einem Jahresergebnis von  —  85.469,77 Euro

in der Finanzrechnung

- mit einem Jahresergebnis von  —  183.186,84 Euro

Der Rat beschließt den Jahresabschluss zum 31.12.2021 einstimmig

Die Genehmigung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen

Der Rat genehmigt die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen einstimmig.

Die Entlastung

Die Entlastung des Ortsbürgermeisters, und dessen Beigeordnete, soweit sie den Ortsbürgermeister vertreten haben, sowie des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde und dessen Beigeordnete, soweit sie den Bürgermeister vertreten haben, wird einstimmig erteilt.

Der Vorsitz wird von Ortsbürgermeister Laudert übernommen.

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Arbeiten Fensterfront Fürstenberghalle

Alle eingegangenen Angebote wurden im Vorfeld durch das Ingenieurbüro Mies-Hellmeister geprüft. Der Rat beschließt die Vergabe für die Gerüstarbeiten an Firma Reckert, Oberdiebach, die das kostengünstigste Angebot (2.194,50 €) abgegeben hat.

Für die Sanierung der Fensterfront sind vier Angebote eingegangen, die ebenfalls zunächst durch das Ingenieurbüro geprüft wurden. Der Rat beschließt die Beauftragung an den kostengünstigsten Anbieter, Fa. Christian GmbH, Spabrücken, die die Arbeiten für 49.991,90 € durchführt.

Beratung und Beschlussfassung zur Unterstützung der Resolution zum Erhalt des Binger Krankenhauses

Die vorliegende Resolution für den Erhalt des Binger Krankenhauses wird von der Ortsgemeinde Oberdiebach einstimmig unterstützt.

Verschiedenes

- Es sind noch Mittel aus Fördertöpfen in Höhe von 6.500 € vorhanden

Der Kindergarten möchte dafür zwei Sitzecken, eine Spielküche und Bewegungsbausteine angeschafft werden, die Kosten für die Anschaffung beläuft sich auf ca. 4.500 €.

- Der Vorsitzende dankte den fleißigen Helfern, die das Wiesenviertel schon seit langer Zeit die Blumenbeete pflegen.

Nichtöffentlicher Teil:

Unter Bauangelegenheiten wurde ein Beschluss gefasst.