Bericht

über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Breitscheid am Donnerstag, 16.05.2024 um 19.00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus, Brunnenweg 2 in Breitscheid

Öffentlicher Teil 1:

Jahresabschluss der Ortsgemeinde Breitscheid 2021

Bericht über die örtl. Rechnungsprüfung

Herr Ortsbürgermeister Rüdesheim übergab das Wort an die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschuss, Frau Klumb, die den Jahresabschluss 2021 kurz erläuterte und sich wie folgt darstellte:

Feststellung der Jahresabschlüsse

in der Bilanz

- mit einer Bilanzsumme von  — 1.734.608,99 Euro

- mit einem Eigenkapital von  — 665.322,97 Euro

- davon Jahresergebnis —  24.825,24 Euro

in der Ergebnisrechnung

- mit einem Jahresergebnis (E23) von  — 24.825,24 Euro

in der Finanzrechnung

- mit einem Jahresergebnis (F34) von — 27.045,25 Euro

Entlastung des Ortsbürgermeisters, der Beigeordneten und der Verwaltung

Herr Ortsbürgermeister Rüdesheim und die Beigeordneten rückten vom Tisch ab.

Herr Klumb als ältestes Ratsmitglied beantragte anschließend die Entlastung des Ortsbürgermeisters, der Beigeordneten und der Verwaltung für das Haushaltsjahr 2021.

Die Entlastung wurde einstimmig erteilt. Herr Marcel Rüdesheim übernimmt wieder den Vorsitz.

Jahresabschluss der Ortsgemeinde Breitscheid 2022

Bericht über die örtl. Rechnungsprüfung

Herr Ortsbürgermeister Rüdesheim übergab das Wort an die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschuss, Frau Klumb, die den Jahresabschluss 2022 kurz erläuterte und sich wie folgt darstellte:

Feststellung der Jahresabschlüsse

in der Bilanz

- mit einer Bilanzsumme von  — 1.757.592,48 Euro

- mit einem Eigenkapital von —  736.746,24 Euro

- davon Jahresergebnis  — 71.423,27 Euro

in der Ergebnisrechnung

- mit einem Jahresergebnis (E23) von  — 71.423,27 Euro

in der Finanzrechnung

- mit einem Jahresergebnis (F34) von —  111.798,28 Euro

Entlastung des Ortsbürgermeisters, der Beigeordneten und der Verwaltung

Herr Ortsbürgermeister Rüdesheim und die Beigeordneten rückten vom Tisch ab.

Herr Klumb als ältestes Ratsmitglied beantragte anschließend die Entlastung des Ortsbürgermeisters, der Beigeordneten und der Verwaltung für das Haushaltsjahr 2022.

Die Entlastung wurde einstimmig erteilt. Herr Marcel Rüdesheim übernimmt wieder den Vor-sitz.

Mitteilung zu einer Eilentscheidung gemäß § 48 GemO

Der Vorsitzende berichtet, dass im Einvernehmen mit den Beigeordneten der Ortsgemeinde Breitscheid folgender Angelegenheit zugestimmt wurde:

Windpark Perscheid Ost: Kommunale Teilhabe nach § 6 EEG 2023. Der Projektierer BayWa r.e. Wind GmbH bot der Ortsgemeinde Breitscheid eine kommunale Teilhabe nach dem Erneuerbare-Energie-Gesetz 2023 (EEG 2023). Bei den 3 entstehenden Windkraftanlagen auf der Gemarkung Perscheid wird die Ortsgemeinde Breitscheid anteilmäßig (Fläche im Radius von 2500m um die jeweilige Anlage) finanziell beteiligt. Die Beteiligung beträgt 0,2 Cent pro Kilowattstunde.

Die Rücksendefrist der unterschriebenen Vertragsunterlagen betrug 14 Tage (Eingang bei der OG Breitscheid: 22.03.2024). Da die nächste Gemeinderatssitzung erst am 16.05.2024 geplant ist, und um für die Gemeinde keinen finanziellen Schaden zu erlangen war diese Eilentscheidung der Ortsverwaltung unumgänglich.

Beratung und Beschlussfassung zu möglichen Maßnahmen der Ortsgemeinde Breitscheid hinsichtlich des Kommunalen Klimapaktes Rheinland-Pfalz (KIPKI)

Das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation, kurz KIPKI, ist ein Förderprogramm für Kommunale Gebietskörperschaften in Rheinland-Pfalz. Jede Kommunale Gebietskörperschaften erhält dazu - gemessen an der Einwohnerzahl - einen bestimmten Betrag zur Umsetzung von Maßnahmen.

Folgende Maßnahmen wurden von dem Vorsitzenden vorgeschlagen:

- Ausbau der Erneuerbaren Energien

Zeitnahe Fortschreibung des Flächennutzungsplans zur Schaffung zusätzlicher Potenziale/Flächen für Windkraft und/oder Freiflächen-PV

- Gebäude/Liegenschaften/Innen- und Außenbeleuchtung

Geringinvestive Maßnahmen zur Reduzierung der Heizlasten (z. B. Heizungsoptimierung, Dichtigkeit von Türen und Fenstern u. ä.)

- Klimawandelfolgen erfassen / Anpassungsmaßnahmen ausarbeiten

Umsetzung von Vorsorgemaßnahmen im Außenbereich: Umsetzung von Maßnahmen zum natürlichen Hochwasserrückhalt, z. B. durch Renaturierung von Gewässern, Flächensicherung für den Hochwasserschutz, Umsetzung der Empfehlungen des Informationspaketes zur Hochwasservorsorge des Landesamtes für Umwelt RLP

Der Rat stimmt nach eingehender Beratung einstimmig dafür, diese drei Maßnahmen im Rahmen des Kommunalen Klimapaktes Rheinland-Pfalz (KIPKI) in Angriff zu nehmen.

Beratung und Beschlussfassung zum Lärmaktionsplan Rheinland-Pfalz

Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde, Herr Benedikt Seemann erläutert, dass die in der E-Mail von der Verbandsgemeinde vom 20.03.2024 genannte Frist zur Abgabe einer Stellungnahme bis zum 15.05.2024 keine harte Frist darstellt. Vorschläge können jederzeit beim Landesamt für Umwelt eingereicht werden.

Nach Beratung stimmt der Rat einstimmig dafür, keine Stellungnahme abzugeben.

Jedoch soll den zuständigen Fachbehörden die teilweise fehlerhaften Darstellungen der Geschwindigkeitsbegrenzungen innerhalb und außerhalb der Gemeinde aufgezeigt werden. Ferner soll in einer kommenden Gemeinderatssitzung nochmals über eine 30er Zone innerhalb der Ortschaft beraten werden.

Beratung und Beschlussfassung zu einem möglichen Solidarpakt hinsichtlich der Erzeugung erneuerbarer Energien

Der Vorsitzende teilte mit, dass die Möglichkeit besteht, einem interkommunalen Solidarpakt mit den umliegenden Gemeinden und dem Land Rheinland-Pfalz hinsichtlich der Erzeugung erneuerbarer Energien beizuwohnen. Das Instrument ist dadurch gekennzeichnet, dass die Gemeinden und das Land einen Teil der Einnahmen aus beispielsweise der Windenergienutzung in einen gemeinsamen Fonds einzahlen, der wiederum an alle beteiligten Partner solidarisch nach einem bestimmten Schlüssel verteilt wird. Der Vorsitzende stellt den Antrag, dass der Gemeinderat folgenden Vorratsbeschluss verabschiedet:

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Breitscheid beauftragt und bevollmächtigt den Ortsbürgermeister, die Beigeordneten und die Verwaltung, nach Vorlage des Vertrages zum Solidarpakt sowie deren Auswertung/Prüfung den Vertrag entsprechend mit den Partnern auszufertigen und zu unterzeichnen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Beratung und Beschlussfassung zur Annahme von Spenden

Der Vorsitzende teilte mit, dass die Löwen Play GmbH dankenswerter Weise einen Tischkicker für den neu eingerichteten Jugendraum in Breitscheid im Wert von 1.184,60 € gespendet hat.

Der Gemeinderat stimmt einstimmig dafür, die Spende anzunehmen.

Beratung und Beschlussfassung zur Abgabe einer Stellungnahme bezüglich der vierten Teilfortschreibung des Regionalen Raumordnungsplans Rheinhessen-Nahe

Der Vorsitzende erläutert, dass die vierte Teilfortschreibung des Regionalen Raumordnungsplans Rheinhessen-Nahe eine Verkleinerung der Potenzialfläche 29 für Windkraftanlagen vorsieht.

Diese Potenzialfläche liegt weitgehend auf dem Gebiet der Ortsgemeinde Breitscheid.

Die Fläche soll an zwei Stellen verkleinert werden. Als Gründe wird zum einen die Abstandsfläche einer Schutzhütte sowie ein neu festgestellter Fledermauswald anhand einer Simulation angegeben.

In einer Stellungnahme an den Raumordnungsplaner soll der Verkleinerung widersprochen werden.Der Antrag des Vorsitzenden, eine entsprechende Stellungnahme über die Verbandsgemeindeverwaltung bei dem Raumordnungsplaner Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe abzugeben, wird vom Rat einstimmig angenommen.

Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung der Stundensätze der örtlichen Gemeindearbeiter

Der Vorsitzende führt aus, dass der Stundensatz der Gemeindearbeiter in Breitscheid momentan bei 12,08 € liegt. Anfang 2025 wird der Mindestlohn in Deutschland auf 12,82 Euro steigen. Der Vorsitzende schlägt vor, den Stundensatz für Gemeindearbeiter auf 14,00 oder 15,00 € zu erhöhen. Nach kurzer Beratung beschließt der Rat einstimmig, den Stundensatz für Gemeindearbeiter auf 15,00 € zu erhöhen.

Mitteilungen und Verschiedenes

Der Vorsitzende berichtet, dass der Zweckverband zur Verwaltung des Hospitalfonds Bacharach in seiner Sitzung am 10.04.2024 über die Jahresabschlüsse zum 31.12.2021 und 31.12.2022 beraten hat.

Der Vorsitzende informiert, dass von Seiten der Dienstleistungsgesellschaft zum 31.12.2025 die Bündelausschreibung für Strom gekündigt wird.

Der Vorsitzende teilt mit, dass er für die Verwaltung der Gemeinde vor Ort einen neuen höhenverstellbaren Schreibtisch im Wert von 650,00€ angeschafft hat.

Außerdem berichtet der Vorsitzende, dass er am 08.05.2024 in Weiler an einem Seminar zur Kommunalwahl am 09.06.2024 teilgenommen hat.

Öffentlicher Teil II:

Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Der Ortsgemeinderat stimmte einem Pachtvertrag sowie einem Grundstückstausch zu.