Bericht
über die öffentlich/ nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates Bacharach der Stadt Bacharach am Montag, den 11.05.2026, 19:30 Uhr, im Ratssaal Bacharach
Mitteilungen
Stadtbürgermeister Kemmer und VG-Bürgermeister Seemann informierten den Rat über die Verwendung des von der Bundesregierung beschlossenen Sondervermögens für Infrastruktur- und Klimaschutzmaßnahmen. Auf die VG Rhein-Nahe Höhe entfallen aus diesem Topf 7,9 Millionen Euro. Herr Seemann erklärte, warum der VG-Rat beschlossen hat, das Geld komplett in die umfangreichen und kostenintensiven Baumaßnahmen der VG zu investieren, etwa in die energetische Sanierung des VG-Rathauses, Umbaumaßnahmen und Sanierungen an den Grundschulen, den Bau eines neuen Feuerwehrgerätehaues in Trechtingshausen und die Verbesserung der Radwegeinfrastruktur. Da die VG durch das Sondervermögen für diese Maßnahmen keine Kredite aufnehmen muss und dadurch der VG-Haushalt entlastet wird, ist der VG-Bürgermeister zuversichtlich, dass die VG-Umlage zumindest stabil gehalten, im besten Fall sogar gesenkt werden kann, wodurch wiederum die Haushalte der Ortsgemeinden und der Stadt Bacharach entlastet würden.
Der Stadtbürgermeister und der 1. Beigeordnete Pilger gab folgende Termine bekannt:
19. Mai:
Treffen mit dem Bahnhofsmanagement der Deutschen Bahn zur geplanten Verbesserung der Bacharacher Bahnhofsanlage
19. Mai:
Treffen mit dem LBM zur Abstimmung der Abläufe beim Umbau der B9
20. Mai:
Verkehrsschau mit dem LBM zu den klassifizierten Straßen; dabei geht es auch um eine mögliche Parkplatzbewirtschaftung in der Mainzer Straße
26. Mai:
Treffen zur Koordination der in den nächsten Jahren anstehenden Bauvorhaben im Stadtbereich mit Vertretern des Ministeriums des Innern
28. Mai:
Bürgerversammlung in der Mittelrheinhalle zu den Bauvorhaben Beigeordneter Pilger teilte zudem mit, dass die Baustelle am Steeger Tor trotz Verzögerungen im zuvor angegebenen Zeitraum fertiggestellt sein soll. Die Bauarbeiten an der L224 seien im Zeitplan und könnten bereits Ende Mai abgeschlossen werden.
Die 3. Beigeordnete Thea Feldhege teilte mit, dass das in Bacharach stattfindende Partnerschaftstreffen mit Gästen aus den beiden Partnerstädten Overijse und Santenay um einen Tag auf den 15. bis 17. Mai verschoben wurde. Leider hätten sich aus Overijse nur vier Gäste, aus Santenay gar nur ein Gast angekündigt. Erfreulich sei jedoch, dass sich zahlreiche Mitglieder des Partnerschaftsverein an den einzelnen Programmpunkten beteiligen würden.
TOP 2: Gestaltungskonzept BUGA-Park Bacharach
Der 2. Beigeordnete Andreas Stüber stellte den Ratsmitgliedern und anwesenden Einwohnerinnern und Einwohnern das vom Planungsbüro „urbanegestalt“ erarbeitete Gestaltungskonzept für den Bacharacher BUGA-Park vor. Der BUGA-Park ist in sechs Abschnitte unterteilt: Teilbereich Nord, Landschaftsgarten, Spiel- und Wiesenband, Oben Beach sowie Wasserplatz und Strand. Urbanegestakt kalkuliert mit Gesamtkosten in Höhe von 9,92 Millionen Euro. Der grobe Terminplan sieht vor, dass die Genehmigungsplanung bis Ende des Jahres, die Ausführungsplanung bis Frühjahr 2027 sowie die Ausschreibungen und Auftragsvergaben bis Spätjahr 2027 abgeschlossen sein sollen. Gebaut werden soll von Dezember 2027 bis Februar 2029. Die B9 und die Seitenräume sollen bis Ende 2028 fertiggestellt sein. Das Konzept, das bereits ausführlich im Ausschuss für BUGA, Tourismus, Kultur und Stadtentwicklung vorgestellt worden war, bildet den Abschluss der Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung) und dient als Grundlage für den Kooperations- und Grundstücksüberlassungsvertrag. So beschloss der Stadtrat auf Empfehlung des Ausschusses einstimmig (17/0/0), den Entwurf anzunehmen. Auf Nachfrage aus dem Rat teilte Beigeordneter Stüber mit, dass die Köln-Düsseldorfer Rheinschifffahrt GmbH eine Sanierung und Neugestaltung ihrer Verkaufsstelle plane. Darüber gebe es bereits eine mündliche Vereinbarung mit der Stadt, die ja Grundstückseigentümer ist. Die Bingen-Rüdesheimer habe ähnliche Pläne, hier lägen aber noch keine konkreten Informationen vor. Die Stadt habe hier auch keinerlei Handhabe, da die Verkaufsstelle der Bingen-Rüdesheimer auf Grundbesitz des Wasser- und Wirtschaftsamtes stehe.
TOP 3: Annahme des Kooperations- und Grundstücksüberlassungsvertrag BUGA-Park Bacharach zwischen der Stadt Bacharach sowie dem Zweckverband Welterbe Oberes Mittelrheintal und der Bundesgartenschau Oberes Mittelrheintal 2029 gGmbH Stadtbürgermeister Kemmer und der 2. Beigeordnete Stüber informierten aus Gründen der Transparenz im öffentlichen Teil der Sitzung über den Kooperations- und Grundstücksüberlassungsvertrag, über dessen Annahme der Rat im nichtöffentlichen Teil zu entscheiden hat. Der Vertrag zwischen der Stadt Bacharach auf der einen sowie dem Zweckverband Welterbe Oberes Mittelrheintal und der Bundesgartenschau Oberes Mittelrheintal 2029 gGmbH auf der anderen Seite regelt verbindlich die Rahmenbedingungen für die Überlassung der betroffenen Flächen an die BUGA-Gesellschaft zum Bau des Bundesgartenschaugeländes und die sich daraus resultierenden Rechte und Pflichten beider Vertragspartner. Als Grundlage dient das unter TOP 2 vom Rat angenommenen Gestaltungskonzept. Die Stadt wurde bei der Ausarbeitung des Vertrages von der VGVerwaltung und der Koblenzer Rechtsanwaltskanzlei Dr. Krist & Kollegen beraten. Der Stadtbürgermeister sprach von einer „aus Sicht der Stadt guten Balance zwischen Chancen und Risiken“, die in dem Vertrag abgebildet sei. BUGA-Bürgerprojekte 2026
Der 2. Beigeordnete Stüber teilte mit, dass der Ausschuss für BUGA, Tourismus, Kultur und Stadtentwicklung folgende BUGA-Bürgerprojekte für 2026 genehmigt hat:
Medenscheid: alte landwirtschaftliche Geräte sanieren und aufstellen
Neurath: neue Bank am Bürgerhaus
Henschhausen: Umgestaltung Lindenplatz Kernstadt: neue Bank an der Wernerkapelle
Die Bürgerprojekte werden von der Stadt mit maximal 2.000 Euro pro Stadtteil gefördert.
TOP 5: Sachstand Batteriespeicherwerk
Laut dem 1. Beigeordneten Pilger schreiten die Planungen für das Batteriespeicherwerk, das Elements Green auf Bacharacher Gemarkung erreichten möchte, in großen Schritten voran. Mittlerweile liege die landschaftsplanerische Stellungnahme vor, die ebenso positiv ausgefallen sei wie das Lärmgutachten. Zudem habe das von Elements Green beauftragte Planungsbüro bereits erste Bodenuntersuchungen vorgenommen.
TOP 6: Sachstand ALMA
Der Stadtbürgermeister informierte den Rat über die jüngsten Treffen der Arbeitsgruppe zum Leerstandsmanagement. In einem Workshop zum Thema Standortmarketing habe man die Zielsetzung für die künftige Außendarstellung der Stadt herausgearbeitet. Nun soll eine Agentur damit beauftragt werden, dazu eine Wort-Bild-Marke zu konzipieren. Bei einigen Leerständen bestehen laut Stadtbürgermeister gute Chancen, Eigentümer und mögliche Interessenten zusammenzuführen. Einen Leerstand hat die Arbeitsgruppe bereits selbst behoben: Am 12. Juni wird in einem ehemaligen Laden das ALMA-Projektbüro eröffnet.
TOP 7: Sachstand KiTa
Die 3. Beigeordnete Thea Feldhege berichtete von einer aufgrund des hohen Krankenstandes und nicht besetzter Stellen unverändert prekären Personalsituation in der Kita Rheinblick. Umso höher sei das großartige Engagement der verbliebenen Erzieherinnen zu bewerten. Der Stadtbürgermeister versicherte, die Stadt sei weiterhin bemüht, auf dem Arbeitsmarkt zusätzliche Personal für die Kita zu gewinnen.
TOP 8: Neufassung der Gebührensatzung der Stadt Bacharach über die Erhebung von Parkgebühren für die Benutzung von öffentlichen Parkeinrichtungen an Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Bacharach
Einstimmig (17/0/0) beschloss der Stadtrat die Neufassung der Gebührensatzung über die Erhebung von Parkgebühren für die Benutzung von öffentlichen Parkeinrichtungen an Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Bacharach.
Der Stadtrat hatte bereits in seiner Sitzung vom 8. Januar im Zuge der Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung 2026 den Beschluss gefasst, dass der Ansatz für Dauerparker von 12.500 auf 15.000 Euro erhöht wird. Die Monatskarten werden demnach von 25 auf 30 Euro, die Jahreskarten von 120 auf 150 Euro angehoben. Die Neufassung der Parkgebührensatzung tritt zum 1. Juni in Kraft.
Information zur Vergabe von Leistungen im Rahmen der Rathaussanierung
Der 1. Beigeordnete Pilger informierte den Rat über den Verlauf der Bietergespräche zur Vergabe von Planungs- und Überwachungsleistungen im Rahmen der Rathaussanierung, die am 17. und 24. April ganztägig stattgefunden haben. Die Kanzlei Webeler, die die Stadt im europaweiten Ausschreibungsverfahren vertrat, hatte in einer Vorauswahl bereits einige Bieter ausgeschlossen, die die Ausschreibungskriterien nicht erfüllt hatten. Die verbliebenen Bieter präsentierten einem fachkundig besetzten Gremium ihre Angebote zu den Losen Objektplanung, HLS/TGA, Elektro, Tragwerksplanung, Brandschutz und Bauphysik. Auf Grundlage eines Punktesystems wurden schließlich Empfehlungen für die Auftragsvergabe ausgesprochen, über die der Stadtrat im nichtöffentlichen Teil zu entscheiden hat. Der Zeitplan sieht vor, dass die Sanierungsarbeiten am Rathaus im vierten Quartal 2027 begonnen und rechtzeitig zur BUGA 2029 abgeschlossen werden.
TOP 10: Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden
Der Rat beschloss einstimmig (17/0/0) die Annahme einer Spende über 10.000 Euro für die Pflanzung und Nachpflege von 1000 Kastanienbäumen durch das Unternehmen MC2 Europe GmbH aus Hilden. Es folgte eine zehnminütige Sitzungsunterbrechung.
TOP 11: Auftragsvergabe Leistungsphase 1 - 4 (Grundlagenermittlung, Vorplanung, Entwurfsplanung, Genehmigungsplanung) für die Sanierung Toilettenhäuschen in den Rheinanlagen in Bacharach
Im Zuge der Bundesgartenschau soll das Toilettenhaus in den Rheinanlagen saniert und modernisiert werden, um einen zeitgemäßen, automatisierten und ganzjährigen Betrieb sicherzustellen. Zur Inanspruchnahme möglicher Fördermittel ist eine erste Kostenschätzung sowie eine Planung bis zur Leistungsphase 4 erforderlich. Diese bilden die Grundlage für die fristgerechte Einreichung entsprechender Förderanträge bis zum 21. Juli. Der Stadtrat beschloss daher einstimmig (17/0/0), den Auftrag für die Leistungsphasen 1 bis 4 (Grundlagenermittlung, Vorplanung, Entwurfsplanung, Genehmigungsplanung) für die Sanierung des Toilettenhäuschen an das Büro für Architektur mies hellmeister zu erteilen.
Die Angebotssumme liegt bei 12.176,14 Euro brutto.
TOP 12: Verschiedenes
Der 2. Beigeordnete Stüber teilte mit, dass dem Antrag der Stadt Bacharach auf Fördermittel aus dem LEADER-Programm des Landes für die Einführung des digitalen Gästeführers „Victor“ im dritten Anlauf stattgegeben wurde. Es soll nun ein Projektteam gebildet und mögliche Synergien mit dem digitalen Angebot der Romantischer Rhein Tourismus GmbH geprüft werden. Einwohnerfragestunde Eine Einwohnerin richtete die Frage an die Verwaltung, ob im Zuge der Rathaussanierung auch die Errichtung eines Taubenschlags im Dachstuhl des Gebäudes geplant sei. Der 1. Beigeordnete Pilger nahm die Anregung auf und erläuterte, dass dies bereits in Vorbereitung sei. Man müsse aber zunächst einmal die Planung bezüglich der bevorstehenden Arbeiten am Dachstuhl abwarten.
TOP 21: Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Stadtbürgermeister gab bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil der Stadtrat dem Stadtbürgermeister die Auftragsvergaben bezüglich Planung und Überwachung Sanierung Rathaus sowie Umgestaltung Gehwege B9 und Kanalarbeiten übertragen und für ein Umbauvorhaben in der Mainzer Straße sein Einvernehmen erteilt hat.