Bericht über die Sitzung des Stadtrates

über die Sitzung des Stadtrates der Stadt Bacharach am Donnerstag, 11.05.2023 um 19.30 Uhr, im Ratssaal in Bacharach.

Öffentlicher Teil

Mitteilungen

• Aufgrund der Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF-RP) hat die Stadt Bacharach auch für das Jahr 2023 wieder einen Betrag in Höhe von 89.016 € beantragt.

• Die Teilnahme der Stadt Bacharach am kommunalen Entschuldungsfonds (KEF-RP) des Landes läuft 2026 aus. Das neue Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ (PEK-RP) wurde vom Land aufgelegt. Die Stadt Bacharach erhält voraussichtlich aus dem PEK-RP Mittel in Höhe von 2.839.675 €. Wenn Mittel aus dem PEK-RP in Anspruch genommen werden, läuft der KEF bereits im kommenden Jahr aus.

• Der Antrag auf Förderung der Anschaffung von Metalltrittstufensicherung für unbefestigte Wanderwege wurde vom LEADER Förderprogramm genehmigt, vorbehaltlich die Kommunalaufsicht stimmt der Maßnahme zu.

• Der Bescheid über die vorläufige Verbandsgemeindeumlage 2023 ist eingegangen.

Mit Bescheid vom 02.05.2023 wurde für die Stadt Bacharach ein Betrag in Höhe von 764.318,00 € festgesetzt.

• Die Globalbeanstandung des Haushalts der Stadt Bacharach für das HH-Jahr 2023 ist eingegangen. Mit Fristsetzung zum 12.06.2023 hat die Stadt Bacharach den Haushalt 2023 neu zu beschließen. Die Thematik wurde mit der VG Rhein-Nahe, der Kommunalaufsicht und dem Innenministerium besprochen. In diesem Zusammenhang wird für den 01.06.2023 um 19:30 Uhr eine Sondersitzung des Stadtrats einberufen.

• Die SR-Sitzung die turnusmäßig für den 08.06.2023 vorgesehen war, wird wegen dem Feiertag „Fronleichnam“ auf den 15.06.2023 verschoben.

• Der Workshop zur gemeinsamen Entwicklung zukünftiger Landschaftsperspektiven mit dem Titel „Landschaftsaussichten Bacharach“ hat am 05.04.2023 im Stadtteil Henschhausen stattgefunden. Die Zusammenfassung der Ergebnisse wurde zur Verfügung gestellt.

• Es wird noch einmal darauf hingewiesen, dass noch immer kein(e) Stellvertreter(in) für die Schiedsperson in der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe gefunden wurde. Von der VG wurde darum gebeten in Parteien und Wählergruppen sowie in den Gemeinderäten dafür zu werben, eine neue stellvertretende Schiedsperson vorzuschlagen.

• Zur Resolution der Stadt Bacharach an den Landkreis Mainz-Bingen zur Existenzbedrohung zur kommunalen Kindertagesstätte Bacharach ist eine Antwort vom Bildungsministerium eingegangen. Es wird empfohlen Kontakt mit dem Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz (GStB) aufzunehmen.

Rainald Kauer, Beigeordneter mit Geschäftsbereich BUGA 2029, Tourismus, Kultur- und Stadtentwicklung informiert aus seinem Aufgabenbereich:

• Die LORE, der Welterbepreis für Kunst und Kultur im Oberen Mittelrheintal wird für das Jahr 2023 in Kürze vergeben. Das Projekt „Waldklang im Morgenbachtal“ ist Gewinner der LORE 2023.

• Gedankt wird dem Vorsitzenden des Partnerschaftsvereins Achim Bastian und seinem Team, den beiden Partnerschaftsbeauftragten Dieter Kochskämper und Werner Reiter und allen Beteiligten, die mitgeholfen haben, dass sich die Gäste beim gelungenen Partnerschaftstreffen Bacharach-Overijse-Santenay in Bacharach wohlgefühlt haben. 50 Gäste aus Santenay und 10 Gäste aus Overijse haben an dem Treffen teilgenommen. Im nächsten Jahr wird das 65-Jährige Jubiläum in Frankreich gefeiert.

• Die BUGA möchte die öffentliche Infrastruktur am Rhein modernisieren und die Lebensqualität im Welterbe-Tal verbessern. Das Ziel ist es, dass alle Besucher von der Gartenschau und der dazugehörigen Kulturlandschaft profitieren. Für den Austragungsort Bacharach werden inklusive und barrierefreie Lösungen gesucht.

Insbesondere im öffentlichen und im touristischen Bereich sollen Akzente gesetzt werden.

Mit dem Thema, „Wie verbringt ein Mensch mit Behinderung einen Tag auf der BUGA am Standort Bacharach?“ beginnt am Bahnhof in Bacharach, am 19.05.2023 um 15.30 Uhr eine Rundschau, mit einer Gruppe und den Studierenden mit einem ersten Treffen.

• Auf dem „Vierthälermarkt“ in den Rheinanlagen, der eine gelungene Veranstaltung war, waren 8 Ratsmitglieder über die 2 Tage vertreten, abgesehen von den Personen, die sich dort sowieso engagieren. Hierzu erfolgt der Aufruf, wer sich da einbringen möchte ist gerne gesehen, es wird insbesondere Unterstützung beim Auf- und Abbau benötigt.

Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden

Es wird mitgeteilt, dass folgende Spenden eingegangen sind:

Spenden ab einer Höhe über 100,00 EUR müssen vom Stadtrat angenommen werden:

- Altkölnischer Hof, Bacharach

Wanderwegflyer für Initiative Zukunftsfähiges Steeg 200, 00 EUR

Der Rat der Stadt Bacharach beschließt einstimmig die Annahme dieser Spende.

- Ingrid und Helmut Kachel, Bacharach

Wanderwegflyer für Initiative Zukunftsfähiges Steeg 125, 00 EUR

Der Rat der Stadt Bacharach beschließt einstimmig die Annahme dieser Spende.

- Alexander Stiehl, Bacharach

Wanderwegflyer für Initiative Zukunftsfähiges Steeg 100, 00 EUR

Der Rat der Stadt Bacharach beschließt einstimmig die Annahme dieser Spende.

Sachstand BUGA 2029

Die Auslobung zur Bundesgartenschau 2029, Standort Stadt Bacharach, Nichtoffener freiraumplanerischer Realisierungswettbewerb mit städtebaulichem und freiraumplanerischem Ideenwettbewerb steht zur Verfügung.

Der Vorsitzende erteilt Herrn Andreas Jöckel von der BUGA 2029 GmbH das Wort, der zu TOP 4 eingeladen ist.

Bacharach ist einer der voraussichtlich vier Schwerpunktstandorte der BUGA 2029.

„Willkommen am Wasser“ ist das Thema der Bundesgartenschau 2029 im Oberen Mittelrheintal. „Das Wasser als verbindender Faktor im gesamten Tal“ ist das erste Leitthema für das Welterbe.

Es gibt vier Subthemen, die zu den vier Standorten Lahnstein, Bacharach, Rüdesheim und St. Goar/St. Goarshausen passen. In Bacharach lautet der Arbeitstitel „Inseln der Poesie“; er steht für „Traumorte mit großer Anziehungskraft“.

Herr Jöckel informiert ausführlich über die Subthemen für die vier Standorte.

Vorstellung der Planungsvarianten für die Umgestaltung der B9 durch das LBM Worms –

Beratung und Beschlussfassung über die bevorzugte Planungsvariante

Zu TOP 5 sind Herr Martin Strehler und Frau Franziska Anstett vom LBM Worms eingeladen. Außerdem ist Herr Schmud vom Planungsbüro Stadt Land Bahn anwesend.

Frau Anstett ist die verantwortliche Planerin für die Maßnahme in Bacharach.

Der Sachverhalt zu den Planungsvarianten ist den Ratsmitgliedern bekannt.

In einer Präsentation werden die Vorentwürfe für die verschiedenen Leistungsphasen vorgestellt (3 verschiedene Lagepläne zur Variante 2 "Mittelstreifen" sowie 3 verschiedene Lagepläne zur Variante 1 "Querungsplätze").

Es erfolgt eine ausführliche Diskussion über die Unterschiede der verschiedenen Varianten. Das LBM möchte unverzüglich mit der Planung in das Verfahren gehen.

Da in der heutigen SR-Sitzung keine Variante bevorzugt werden kann, um in die weitere Planung einzusteigen, schlägt der Vorsitzende vor, dass der Beschluss heute vertagt wird, damit in den Fraktionen noch einmal beraten werden kann. In der Sondersitzung des SR am 01.06.2023 soll dann der Beschluss gefasst werden.

In der heutigen SR-Sitzung wird keinen Beschluss gefasst.

Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Hauptsatzung

Der Stadtrat beschließt die Hauptsatzung vom 15.08.2019 um den § 13a „Beauftragte für Aushilfsarbeiten in den Ortsteilen“ zu ergänzen. Die Änderung tritt mit 01.07.2023 in Kraft.

§ 13 a der Hauptsatzung der Stadt Bacharach

Richtlinien für den Aufgabenbereich von Beauftragten als Aushilfskräfte in den Ortsteilen Henschhausen, Medenscheid, Neurath und Steeg

1. Der Stadtrat kann Beauftragte als Aushilfskräfte für die Ortsteile bestellen.

2. Von den Aushilfskräften können kleinere handwerkliche Arbeiten durchgeführt werden so z. B. Grünschnitt öffentlicher, gemeindeeigener Flächen, kleinere Freischneidearbeiten etc., wobei es sich hier nicht um eine abschließende Aufzählung handelt.

3. Für die ehrenamtliche Tätigkeit erhalten die Beauftragten eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 70,00 €, die vom Stadtrat in den Richtlinien festgesetzt wird.

4. Die Beauftragten sind durch die Stadt Bacharach versichert (Unfall-, Haftpflichtversicherung).

Der Stadtrat beschließt einstimmig die in der Begründung aufgeführte 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 15.08.2019.

Die Änderung tritt mit 01.07.2023 in Kraft.

Der Stadtrat beschließt einstimmig die Hauptsatzung vom 15.08.2019 um den § 13a „Beauftragte für Aushilfsarbeiten in den Ortsteilen“ zu ergänzen.

Die Änderung tritt mit 01.07.2023 in Kraft.

Richtlinien für den Aufgabenbereich der Beauftragten für Aushilfsarbeiten in

den Ortsteilen gem. § 13 a der Hauptsatzung der Stadt Bacharach.

Der Stadtrat beschließt einstimmig die Richtlinien für den Aufgabenbereich der Beauftragten für Aushilfsarbeiten in den Ortsteilen.

Beratung und Beschlussfassung über eine Resolution zur finanziellen Situation der Stadt Bacharach

Die Aufrechterhaltung der kommunalen Pflichtaufgaben in der Stadt Bacharach ist durch die katastrophale finanzielle Situation der Stadt gefährdet.

Die Stadt Bacharach fordert das Land Rheinland-Pfalz mit einer Resolution auf, die besonderen örtlichen Bedingungen von Kommunen in der Kommunalfinanzierung wesentlich stärker zu beachten. Die Stadt Bacharach fordert eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen des Landes Rheinland-Pfalz.

Die Resolution liegt vor und ist den Ratsmitgliedern bekannt.

Der Rat der Stadt Bacharach beschließt einstimmig die vorliegende Resolution an die Landesregierung zu richten.

Körperschaftssteuer für 2020: Rücklagenbildung i.H.v. 8.500,00 € im Bereich der Dienstleistungen Forst BgA

Im Betrieb gewerblicher Art „Dienstleistungen Forst“ soll für den Jahresüberschuss 2020 i.H.v. 8.500,00€ eine Rücklage für die Stadt Bacharach gebildet werden. Gewinne des Betriebs gewerblicher Art können so als Eigenkapital für künftige Investitionen verwendet werden, ohne eine vorherige Versteuerung vornehmen zu müssen.

Für die Rücklagenbildung im BgA ist steuerrechtlich ein förmlicher Beschluss des Stadtrats erforderlich.

Beschlussvorschlag:

Für Rücklagen im Betrieb gewerblicher Art „Dienstleistungen Forst“ wird für den Jahresüberschuss 2020 i.H.v. 8.500,00€ der Beschluss gefasst, dass Gewinne durch Stehenlassen dem Betrieb gewerblicher Art als Eigenkapital für zukünftige Investitionen zur Verfügung stehen sollen.

Dieser Beschluss erfolgt einstimmig durch den Rat der Stadt Bacharach.

Verschiedenes

• Die Seniorenweihnachtsfeier für das Jahr 2023 fällt leider aus organisatorischen Gründen aus. Als Alternative sollen wie im letzten Jahr Weihnachtstüten verteilt werden.

• Für den Ortsteil Neurath konnte mangels Interesse an dem Amt bisher kein Ortsvorsteher gewählt werden. Z. Zt. ist Stadtbürgermeister Philipp Rahn Ortsvorsteher von Neurath. Im Vorfeld zu den Kommunalwahlen 2024 muss jetzt ein Ortsvorsteher gefunden werden, da sonst der Ortsbeirat in Neurath abgeschafft werden soll. Ortsbeiräte sind keine verpflichtenden Gremien.

Alle infrage kommenden Personen sollen noch einmal angesprochen werden sich für das Amt zur Verfügung zu stellen.

• Im Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte geht es um die ordentliche Finanzausstattung der Kommunen, insbesondere mit Zusammenhang um die Altschuldenübernahme durch den Bund. Falls der Wunsch seitens des Stadtrates besteht kann sich die Stadt Bacharach um eine Aufnahme in das Bündnis bemühen.

• Über die Anpassung der Gebührensatzung über die Erhebung von Parkgebühren für die Benutzung von öffentlichen Parkeinrichtungen an Parkscheinautomaten, und die Aufwertung der Parkautomaten im Gebiet der Stadt Bacharach soll in einer der nächsten SR-Sitzungen beraten werden.

• Der Vorsitzende dankt dem Bürgermeister der VG Herrn Karl Thorn für die hervorragende geleistete Arbeit und die gute Zusammenarbeit, während seiner beruflichen Laufbahn, und wünscht einen schönen Ruhestand.

• Bürgermeister Karl Thorn dankt ebenfalls für die gute Zusammenarbeit, mit den ehrenamtlich tätigen der Stadt Bacharach.

II. Öffentlicher Teil:

16. Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde kein Beschluss gefasst.