Bericht über die Sitzung des Gemeinderates

der Ortsgemeinde Trechtingshausen am Dienstag, 13.06.2023 um 19.00 Uhr im Konferenzraum der „Rhein-Burgen-Halle" in Trechtingshausen

Öffentlicher Teil 1

Mitteilungen der Verwaltung

• Das Ratsmitglied Sarah Wendel wurde für ihr Projekt die Veranstaltung „Waldklang im Morgenbachtal" am 19.5.2023 in Lahnstein mit dem „LORE-Preis, dem Welterbepreis für Kunst und Kultur im Oberen Mittelrheintal, ausgezeichnet. Der Vorsitzende beglückwünschte die Preisträgerin, die das Projekt geplant und koordiniert hatte, und überreichte ihr ein Blumen­präsent.
• Die Maßnahme Einbau von dezentralen Lüftungsanlagen in der Kindertagesstätte ist abge­schlossen. Die Gesamtkosten der Maßnahme werden mit rund 150.000 € abschließen. So­fern die bewilligte Bundesförderung in voller Höhe anerkannt wird (113.800 €) wird der durch die Gemeinde zu finanzierende Anteil letztendlich etwa 36.000 € betragen.
• Die Putz- und Malerarbeiten, welche im Zuge der Brandschutzmaßnahmen in der Kinderta­gesstätte ausgeführt werden, wurden zum Angebotspreis in Höhe von 15.692,46 € Brutto vergeben.

Auch die Rohbauarbeiten wurden vergeben. Auftragssumme: 32.466,62 €.

In beide Auftragsvergaben waren die Beigeordneten sowie die Sprecher der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen mit eingebunden.

• Die Straßenbeleuchtung, welche zwischen den Anwesen Mainzer Straße 45 und 54 die B 9 überspannt, muss wegen Ausbaumaßnahmen eines Hauseigentümers endgültig entfernt werden. Damit während den Bauarbeiten die ausreichende Beleuchtung gewährleistet ist, wird im Gehweg vor dem Anwesen Mainzer Straße 54 ein sog. Peitschenmast mit Leuchtenkopf errichtet werden. Eine Kostenschätzung der Westnetz GmbH hierfür steht noch aus.

Konsolidierung des Haushaltes 2023;

Beratung und Beschlussfassung über eine Anhebung der Friedhofsgebühren

Beratung und Beschlussfassung über die Wiedereinführung von Benutzungsgebühren für die „Rhein-Burgen-Halle"

Die Kommunalaufsicht Mainz-Bingen hatte den Haushaltsplan sowie die Haushaltssatzung 2023 nach der ersten Vorlage nicht genehmigt. Hierbei wurde u.a. bemängelt, dass der Plan­vorlage nach einer Deckung der kostenrechnenden Einrichtung „Friedhof" durch erwartende Erträge nur zu rund 47 % gewährleistet ist. Außerdem könne es in Anbetracht der desolaten Haushaltslage der Gemeinde nicht angehen, dass die Nutzung der „Rhein-Burgen-Halle" durch ortsansässige Vereine kostenfrei sei (Fehlbetrag Produkt Turn- und Sporthalle in 2023 = 66.112 €).

Dem Gemeinderat lag eine Aufstellung der VG-angehörigen Stadt Bacharach und der Orts­gemeinden, aus der die festgesetzten Friedhofsgebühren, welche für den Ankauf und die

Pflege der gleichen Grabarten erhoben werden, vor. Danach liegt die Gemeinde Trechtingshausen bei der Höhe der Pflegegebühren an vorderster Position. Bei den Gebühren für den Grabankauf reiht sich Trechtingshausen etwa in der Mitte der Gebührenhöhen ein.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Friedhofsgebühren nicht zu erhöhen. Grund hier­für ist insbesondere, dass wegen den günstigeren Friedhofsgebühren im Ruheforst Waldalgesheim befürchtet wird, dass Ortsansässige für eine Bestattung sich nach dorthin entschei­den.

Darüber hinaus lag dem Gemeinderat ein Entwurf über die Wiedereinführung der Gebühren für die Nutzung der „Rhein-Burgen-Halle" vor. Der Entwurf fußt im Wesentlichen auf der Sat­zung vom 14.02.2018.

Der Gemeinderat ist grundsätzlich mit der Wiedereinführung der Gebühren einverstanden. Es wurde jedoch einstimmig beschlossen, dass in den Entwurf u.a. eine Gebührenfestset­zung für Vermietungen an Gewerbetreibende mit aufgenommen werden soll. Nach der Vor­lage des neuen Entwurfes wird nach den Sommerferien erneut im Gemeinderat hierüber eine Entscheidung getroffen werden.

Erneute Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2023; hier: Beitrittsbe­schluss gemäß Haushaltsverfügung der Kommunalaufsicht Mainz-Bingen

Der Haushaltsverfügung der Kommunalaufsicht Mainz-Bingen zufolge ist aufgrund der Min­derung des festgesetzten Gesamtbetrages der Investitionskredite vor der öffentlichen Be­kanntmachung der Haushaltssatzung eine nochmalige Beschlussfassung über die Haus­haltssatzung erforderlich (Beitrittsbeschluss). Der Gemeinderat fasste einstimmig diesen Beschluss.

Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zur Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe im Bereich der Burg Reichenstein in der Ortsgemeinde Trechtingshausen zur Ausweisung einer privaten Verkehrsfläche mit der Zweckbestimmung „Parkplatz" sowie eines Sondergebietes mit der Zweckbestimmung „Hotel-Lodges"

Bislang haben vier VG-angehörige Gemeinden der Änderung des Flächennutzungsplanes zugestimmt.

Der Gemeinderat Trechtingshausen beschloss bei 1 Stimmenthaltung der Änderung des Flächennutzungsplanes zuzustimmen. Vorab hatte das Gremium einstimmig beschlossen, Fra­gen aus dem Zuhörerbereich zuzulassen. Hierbei ging es ausschließlich um ein fehlendes Konzept, welches Lösungen für die enge Zufahrt für Baufahrzeuge sowie der späteren Gäs­teanlieger von der B 9 in die Straße „Am Morgenbach" hinein anbietet. Der Vorsitzende wies darauf hin, dass der noch folgende Bebauungsplan aus der genehmigten Flächennutzungs-planung entwickelt wird. Für die Problematik der engen Zufahrt werden nach Anhörung der Träger öffentlicher Belange und der Anlieger erst im Bebauungsplanverfahren Festsetzungen getroffen werden.

Sachstandsbericht zur Einrichtung der Polleranlage auf dem Radweg

Der Vorsitzende gab den aktuellen Stand der bekannt. Danach fand am 09.05. eine Besich­tigung mit der Westnetz GmbH, Herrn Bach, statt. Es ist möglich, dass für den Stromkasten benötigte Stromkabel in den vorhandenen Kabelkanal der Westnetz GmbH, der oberflächig durch den Durchlass verläuft, zu integrieren. Der Stromkasten könnte sodann hinter der Mauer am Rhein an einem noch aufzustellenden Mast montiert werden. Die Westnetz GmbH erstellt für die Durchführung der Arbeiten einen Kostenvoranschlag. Danach wird er­neut im Rat über die weitere Vorgehensweise entschieden. Etwaige kleinere Tiefbauarbeiten könnten von den Gemeindearbeitern ausgeführt werden.

Beratung und Beschlussfassung Zustimmung zur neuen Ausführungsplanung der Einrichtung eines „R(h)einblickes" am „Flickeritt"

Dem Gemeinderat lag die neue Ausführungsplanung des Zweckverbandes vor. Die Planun­gen zum „R(h)einblick" in Trechtingshausen wurden aufgrund der Kostensteigerungen noch­mal angepasst. Das Grundkonzept bleibt unverändert bestehen. Die Größe der Betonplatten und Breite der Sitzstufen wurden reduziert, ebenso die Lage der Gabionen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig der geänderten Ausführungsplanung zuzustimmen.

Verschiedenes

Unter diesem Punkt wurde eine fehlende Beleuchtung in der Rheinstraße/Im Winkel bemängelt. Die Verwaltung wird sich hierum kümmern.

Öffentlicher Teil 2

Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden keine Beschlüsse gefasst.