Bericht

über die Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Waldalgesheim am Dienstag, 30. April 2024, 19.00 Uhr, im Rathaus in Waldalgesheim

Öffentlicher Teil I

Mitteilungen

Die vom OG-Rat der OG Waldalgesheim am 27.02.2024 beschlossene Haushaltssatzung für das HH-Jahr 2024 wurde zur kommunal aufsichtlichen Prüfung vorgelegt und ist in der Zwischenzeit genehmigt worden. Es gab Beanstandungen bei den Stellen- und Höhergruppierungen; Arbeitsplatzbeschreibungen müssen noch vorgelegt werden. Es gab keine weiteren gravierenden Änderungen, neue Beschlüsse müssen nicht gefasst werden.

Auf Anregung von Ortsbürgermeister Reichert wurde im Kath. Kindergarten eine Gefahrenverhütungsschau durchgeführt. Es wurden einige Mängel festgestellt, die jedoch nicht gravierend sind. Es gab 7 Beanstandungen. Die vorliegende Brandschutzordnung, die nicht mehr der aktuellen DIN-Norm entsprach wurde bereits aktualisiert, die restlichen kleineren Mängel müssen bis zum 19.07.2024 behoben sein. Danach wird in der Kath. Kita weiter renoviert.

Das Repair-Café am 08.03.2024 in Genheim sowie am 12.04.2024 in Waldagesheim war sehr gut besucht. Der Vorsitzende dankt dem Repair Team und allen Helfern.

Der Vorsitzende dankt den Maltesern und den Pfadfindern für die 72-Stunden Aktion. Erneuert wurden der Barfußpfad, Bänke und Hausfassaden, Rasengittersteine wurden verlegt.

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);

Aufstellung des Bebauungsplans „Ober dem Banzweg“ in der Ortsgemeinde Waldalgesheim, Ortsteil Genheim, gemäß § 13 b BauGB i.V.m. der Heilungsvorschrift des § 215 a BauGB zur Ausweisung eines neuen Wohnbaugebietes

Der Vorsitzende erteilt Herrn Dipl. Ing. von Bredow vom Büro Stadt-Land-plus, Boppard zur GR-Sitzung eingeladen ist, das Wort.

a) Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der durchgeführten Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen

Herr von Bredow erklärt den Sachverhalt und geht noch einmal in einer kurzen Zusammenfassung alle Stellungnahmen durch.

Es ist noch ein Beschluss zur Stellungnahme der Kreisverwaltung zu fassen.

Beschlussvorschlag:

Ein Umweltbericht ist anzufertigen

Die textlichen Festsetzungen sind um Maßnahmen zum Schutz der Bodenbrüter zu ergänzen.

In der Begründung sind Angaben zur geplanten Wärmeentzugsleistung der Erwärmungsanlage aufzunehmen.

Der Beschluss hierzu erfolgt einstimmig.

b) Beratung und Beschlussfassung über notwendige Bebauungsplanänderungen

Die Bebauungsplanänderungen werden von Herrn Dipl. Ing. von Bredow vorgestellt. Die Festsetzungen und Ergänzungen werden nach entsprechender Beratung beschlossen. Zu einer der nächsten GR-Sitzungen soll der Lärmgutachter eingeladen werden.

Der Rat der OG Waldalgesheim beschließt hierzu einstimmig bei einer Stimmenthaltung.

c) Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung einer erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bei gleichzeitiger Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

Aufgrund der zuvor beschlossenen geänderten Planunterlage beschließt der Gemeinderat das Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4 Abs. 2 BauGB erneut durchzuführen.

Der Rat der OG Waldalgesheim beschließt hierzu einstimmig bei einer Stimmenthaltung.

Anträge

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen FWG, FDP, Bündnis 90/Die Grünen in Waldalgesheim

Mit Schreiben vom 03.04.2024 beantragen die Fraktionen von FWG, FDP, Bündnis90/Die Grünen in Waldalgesheim die Reduzierung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans „Waldstraße IV“ zur Ausweisung eines neuen Wohnbaugebietes in der Ortsgemeinde Waldalgesheim um die Grundstücke der Gemarkung Waldalgesheim, Flur 7, Nr. 94, 95, 96, 114/2 (tlw.), 115 (tlw.) und 121 (tlw.) und bitten den Gemeinderat um Zustimmung.

Ratsmitglied Grabowski beantragt die besondere Form der offenen Abstimmung, die namentliche Abstimmung, nach § 23 Abs. 7 Satz 1 MGeschO.

Die Begründung erfolgt von Ratsmitglied Grabowski in mündlicher Form, stellvertretend für alle Fraktionen.

Ratsmitglied Lang, gleichzeitig 1. Vorsitzender der CDU-Fraktion beantragt Sitzungsunterbrechung. (Die Sitzung ist von 19:50 bis 20:02 unterbrochen).

Sodann wird über den Antrag der besonderen Form der offenen Abstimmung der MGeschO abgestimmt.

Die Ratsmitglieder beschließen einstimmig die namentliche Abstimmung.

Vor der eigentlichen Abstimmung gibt Ratsmitglied Otfried Lang folgende persönliche Erklärung ab:

Persönliche Erklärung

zur Ratssitzung der Ortsgemeinde Waldalgesheim am 30. April 2023

hier: Anträge

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen FWG, FDP, Bündnis 90/Die Grünen in Waldalgesheim

Reduzierung des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes „Waldstraße IV“ zur Ausweisung eines neuen Wohnbaugebietes in der Ortsgemeinde Waldalgesheim um die Grundstücke der Gemarkung Waldalgesheim, Flur 7, Nr. 94, 95, 96, 114/2 (tlw.), 115 (tlw.) und 121 (tlw.).

Ich erkläre hiermit ausdrücklich, dass ich für den Erhalt der Hecke Flur 7, Flurstück Nr. 96 in der Oberstraße bin.

Weiterhin spreche ich mich dafür aus das die genannten Flächen laut Antrag im Bebauungsplan bestehen bleiben.

Bei dem Flurstück Nr. 96 handelt es sich um die oben genannte Hecke, die meines Erachtens nur ausreichend geschützt werden kann, wenn sie im Bebauungsplan verbleibt.

Bei der Fläche 114/2 teilweise soll die Parzelle im Bebauungsplan bleiben. Hier handelt es sich um den Ausbau der Spitzkehre für die Einfahrt Untere Amalienhöhe und neues Baugebiet.

Bei der Fläche 115 teilweise handelt es sich um einen Teil der Oberstraße, der Teil sollte mit im Bebauungsplan bleiben und auch neu ausgebaut werden.

Die Fläche 121, 95 und 94 soll auch in dem Bebauungsplan bleiben damit wir uns in einer möglichen weiteren Planung nicht einschränken.

Gez. Otfried Lang

Dieser persönlichen Erklärung von Ratsmitglied Lang schließen sich an:

der Vorsitzende Stefan Reichert sowie die Ratsmitglieder Benjamin Reichert, Edgar Glatz, Peter Munzlinger, Rafael Seitz, Dr. André Kesser, Gerhard Huber, Gerhard Müller, Heinz Schulz und Walter Rutz.

Danach gibt Tobias Grabowski eine persönliche Erklärung ab:

Ich freue mich über die persönliche Erklärung von Otfried Lang und den zahlreichen Ratsmitgliedern von CDU und SPD, die sich dieser angeschlossen haben. Ich freue mich darüber, dass auch Ihnen die Hecke wichtig ist, um die Artenvielfalt zu schützen. Dass die falschen Flurstücke beziehungsweise Grundstücke in unserem Antrag beinhaltet waren, habe ich schon zu Beginn unserer Begründung klargestellt. Ich habe dargestellt, dass wir die Flurstücke eins zu eins aus dem damaligen Antrag beziehungsweise aus der Vorlage von Herrn Huber kopiert und übernommen haben. Aber gerade das zeigt, wie intransparent die damalige Sitzung im Dezember 2022 war, da uns Ratsmitgliedern eben nicht mitgeteilt wurde, dass es auch um die Stich-Kehre und Teile der Oberstraße geht. Uns wurde damals vom Sitzungsleiter Huber erläutert, es handele sich um die Hecke und den Streifen dahinter, um auch dort eine Bebauung zu ermöglichen. Umso mehr freue ich mich, wie gesagt, dass zahlreiche Ratsmitglieder jetzt für den Erhalt der Hecke sind und dies auch mittels namentlicher Abstimmung dokumentiert wurde. Somit sind wir nun einen deutlichen Schritt weiter.

Angeschlossen hat sich Ratsmitglied Manfred Grings.

Es wird weiter umfangreich beraten, Fragen werden von Herrn von Bredow beantwortet.

Ratsmitglied Grabowski beantragt eine weitere Unterbrechung der GR-Sitzung. (Die Sitzung ist nun von 20:12 bis 20:18 unterbrochen).

Sodann teilt Ratsmitglied Grabowski mit, dass er im Namen der Fraktionen von FWG, FDP, Bündnis90/Die Grünen weitersprechen darf, und dass es nicht nur um die Hecke geht, sondern generell um die Rücknahme der Erweiterung, so wie im Antrag ausgeführt.

Der Antrag wird zur Abstimmung gestellt.

Sodann beschließen die Ratsmitglieder persönlich wie folgt ab:

Gerhard Huber - Antrag abgelehnt

Uwe Kaska - stimmt dem Antrag zu

Stefan Egold - stimmt dem Antrag zu

Edgar Glatz - Antrag abgelehnt

Tobias Grabowski - stimmt dem Antrag zu

Manfred Grings - stimmt dem Antrag zu

Dr. Ulrich Hochgesandt - stimmt dem Antrag zu

Dr. André Kesser - Antrag abgelehnt

Otfried Lang - Antrag abgelehnt

Gerhard Müller - Antrag abgelehnt

Peter Munzlinger - Antrag abgelehnt

Benjamin Reichert - Antrag abgelehnt

Walter Rutz - Antrag abgelehnt

Christian Schabler - stimmt dem Antrag zu

Helmut Schmitt - stimmt dem Antrag zu

Lasse Schneider - stimmt dem Antrag zu

Heinz Schulz - Antrag abgelehnt

Raphael Seitz - Antrag abgelehnt

10 Ratsmitglieder lehnen den Antrag ab, 8 Ratsmitglieder stimmen dem Antrag zu. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Der Vorsitzende hat bei diesem Punkt nicht mit abgestimmt, er hat sein Stimmrecht an den 1. Beigeordneten Gerhard Huber übertragen, da dieser für Bausachen zuständig ist.

Einwohnerfragestunde

Von Seiten der Einwohnerschaft kommen Fragen auf hinsichtlich Campingplatz, Wohnwagenstellplatz welche vom Vorsitzenden beantwortet werden.

Verschiedenes

Im Ortsbereich von Waldalgesheim wurden von einem Fachmann einige Bäume zurückgeschnitten. Der Aushub, der beim Verlegen von Glasfaserkabel entsteht, kann zum Teil wieder eingebaut werden, ggf. wird auch Aushub ausgetauscht.

Der Vorsitzende informiert zum Straßenzustand in der OG Waldalgesheim.

Öffentlicher Teil III

Bekanntgabe von Beschlüssen im nichtöffentlichen Teil

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden keine Beschlüsse gefasst, es gab keinen Beratungsbedarf.