Bericht

über die Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Waldalgesheim am Dienstag, 21. Mai 2024, 19.00 Uhr, im Rathaus in Waldalgesheim

Öffentlicher Teil I

Mitteilungen

Die Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 30.04.2024 im Öffentlichen Teil I unter TOP 2a, TOP 2b und TOP 2c sowie TOP 3 mussten ausgesetzt werden, da Personen abgestimmt hatten, die an der Abstimmung nicht teilnehmen durften.

Im Juni 2024 findet in Waldalgesheim noch eine GR-Sitzung mit den in der jetzt aktuellen Legislaturperiode gewählten Ratsmitgliedern statt, da diese noch bis zum 30.06.2024 im Amt sind.

Die konstituierende Sitzung in Waldalgesheim ist für den 06.08.2024 geplant.

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);

Aufstellung des Bebauungsplans „Ober dem Banzweg“ in der Ortsgemeinde Waldalgesheim, Ortsteil Genheim, gemäß § 13 b BauGB i.V.m. der Heilungsvorschrift des § 215 a BauGB zur Ausweisung eines neuen Wohnbaugebietes

Der Vorsitzende erteilt Herrn Dipl. Ing. Hachenberg vom Büro Stadt-Land-plus Boppard, der zur GR-Sitzung eingeladen ist, das Wort.

Herr Hachenberg trägt noch einmal die wesentlichen Punkte vor, die im Rahmen der Abwägung zum Beschluss zur Offenlage relevant sind.

Auf Wunsch geht er noch einmal in einer kurzen Zusammenfassung alle Stellungnahmen durch.

Ratsmitglied Grabowski weist noch einmal darauf hin, dass wenn die Möglichkeit besteht an Kalte Nahwärmversorgung anzuschließen, dies kein Zwang sein soll. Das sollte später auch in die Verträge mit aufgenommen werden.

a) Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der durchgeführten Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen

Es ist noch ein Beschluss zur Stellungnahme der Kreisverwaltung zu fassen.

Beschlussvorschlag:

Ein Umweltbericht ist anzufertigen

Die textlichen Festsetzungen sind um Maßnahmen zum Schutz der Bodenbrüter zu ergänzen.

In der Begründung sind Angaben zur geplanten Wärmeentzugsleistung der Erdwärmeanlage aufzunehmen. Im Bebauungsplan soll kein Anschlusszwang geregelt werden.

Der Beschluss hierzu erfolgt einstimmig bei einer Stimmenthaltung.

b) Beratung und Beschlussfassung über notwendige Bebauungsplanänderungen

Die Bebauungsplanänderungen werden von Herrn Dipl. Hachenberg vorgestellt. Die Festsetzungen und Ergänzungen werden nach entsprechender Beratung beschlossen. Zu einer der nächsten GR-Sitzungen soll der Lärmgutachter eingeladen werden.

Der Rat der OG Waldalgesheim beschließt hierzu einstimmig.

c) Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung einer erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bei gleichzeitiger Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

Aufgrund der zuvor beschlossenen geänderten Planunterlage beschließt der Gemeinderat das Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4 Abs. 2 BauGB erneut durchzuführen.

Der Rat der OG Waldalgesheim beschließt hierzu einstimmig.

Anträge

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen FWG, FDP, Bündnis 90/Die Grünen in Waldalgesheim

Ratsmitglied Gerhard Müller rückt vom Beratungstisch ab und nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Mit Schreiben vom 03.04.2024 beantragen die Fraktionen von FWG, FDP, Bündnis90/Die Grünen in Waldalgesheim die Reduzierung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans „Waldstraße IV“ zur Ausweisung eines neuen Wohnbaugebietes in der Ortsgemeinde Waldalgesheim um die Grundstücke der Gemarkung Waldalgesheim, Flur 7, Nr. 94, 95, 96, 114/2 (tlw.), 115 (tlw.) und 121 (tlw.) und bitten den Gemeinderat um Zustimmung.

Ratsmitglied Grabowski beantragt die besondere Form der offenen Abstimmung, die namentliche Abstimmung, nach § 23 Abs. 7 Satz 1 MGeschO.

Sodann wird über den Antrag der besonderen Form der offenen Abstimmung der MGeschO abgestimmt.

Die Ratsmitglieder beschließen einstimmig die namentliche Abstimmung.

Ratsmitglied Grabowski stellt den Antrag noch einmal vor.

Die Begründung erfolgt von Ratsmitglied Grabowski in mündlicher Form, stellvertretend für alle Fraktionen.

In der heutigen GR-Sitzung wird diskutiert, ob der Antrag geändert und die im Antrag aufgeführten Flurstücke Flur 7, 114/2 (tlw.), 115 (tlw.) und 121 (tlw.) aus dem Antrag herausgenommen werden sollen.

Vor der eigentlichen Abstimmung gibt Ratsmitglied Otfried Lang folgende

persönliche Erklärung ab: Persönliche Erklärung zur Ratssitzung der Ortsgemeinde Waldalgesheim am 21. Mai 2024

hier: Anträge

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen FWG, FDP, Bündnis 90/Die Grünen in Waldalgesheim

Reduzierung des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes „Waldstraße IV“ zur Ausweisung eines neuen Wohnbaugebietes in der Ortsgemeinde Waldalgesheim um die Grundstücke der Gemarkung Waldalgesheim, Flur 7, Nr. 94, 95, 96, 114/2 (tlw.), 115 (tlw.) und 121 (tlw.).

Ich erkläre hiermit ausdrücklich, dass ich für den Erhalt der Hecke Flur 7, Flurstück Nr. 96 in der Oberstraße bin.

Weiterhin spreche ich mich dafür aus das die genannten Flächen laut Antrag im Bebauungsplan bestehen bleiben.

Bei dem Flurstück Nr. 96 handelt es sich um die oben genannte Hecke, die meines Erachtens nur ausreichend geschützt werden kann, wenn sie im Bebauungsplan verbleibt.

Bei der Fläche 114/2 teilweise soll die Parzelle im Bebauungsplan bleiben. Hier handelt es sich um den Ausbau der Spitzkehre für die Einfahrt Untere Amalienhöhe und neues Baugebiet.

Bei der Fläche 115 teilweise handelt es sich um einen Teil der Oberstraße, der Teil sollte mit im Bebauungsplan bleiben und auch neu ausgebaut werden.

Die Fläche 121, 95 und 94 soll auch in dem Bebauungsplan bleiben damit wir uns in einer möglichen weiteren Planung nicht einschränken.

Nachtrag: Zu der am 01.05.2024 erschienenen Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Waldalgesheim stelle ich klar, dass das Umdenken zum Erhalt der oben genannten Hecke nur durch das Verbleiben im Bebauungsplan ausreichend geschützt ist und somit auf die anstehende Kommunalwahl keine Relevanz hat.

Gez. Otfried Lang,

Dieser persönlichen Erklärung von Ratsmitglied Lang schließen sich an:

der Vorsitzende Stefan Reichert sowie die Ratsmitglieder Benjamin Reichert, Edgar Glatz, Peter Munzlinger, Rafael Seitz, Dr. André Kesser und Walter Rutz.

Danach gibt Tobias Grabowski eine persönliche Erklärung ab:

Persönliche Erklärung, Tobias Grabowski in der Gemeinderatssitzung vom 21. Mai 2024.

Der heutigen Einladung zur Gemeinderatsitzung war erneut lediglich der TOP „Anträge“ zu entnehmen. Obwohl in der letzten Sitzung genau dies bemängelt wurde. Und gerade heute wäre es wichtig gewesen, wie hätten sonst die Fraktionen von FWG, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wissen können, dass auch deren gemeinsamer Antrag auf der Tagesordnung steht. Ja, in einem Schreiben an die Gemeinderatsmitglieder hat Herr Reichert die Aussetzung der Beschlüsse der TOP 2 und 3 der letzten GR-Sitzung erklärt. Eben das hier Personen mit abgestimmt haben, die an der Abstimmung nicht teilnehmen durften. Aber woher sollen wir wissen, wann unser Antrag erneut beraten wird, wenn dieser nicht transparent in der Einladung auftaucht. Zumal es ja auch vielleicht den oder die ein oder anderen Mitbewohner/in aus Waldalgesheim zum Kommen bewegt hätte.

Ungeachtet dessen kann ich nur meine Ausführungen vom 30.04.2024 nochmals wiederholen und mache diese auch zum Gegenstand meiner heutigen Persönlichen Erklärung.

Ich freue mich über die persönliche Erklärung von Otfried Lang und den zahlreichen Ratsmitgliedern von CDU und SPD, die sich dieser angeschlossen haben. Ich freue mich darüber, dass auch Ihnen die Hecke wichtig ist, um die Artenvielfalt zu schützen. Dass die falschen Flurstücke beziehungsweise Grundstücke in unserem Antrag beinhaltet waren, habe ich schon zu Beginn unserer Begründung klargestellt. Ich habe dargestellt, dass wir die Flurstücke eins zu eins aus dem damaligen Antrag beziehungsweise aus der Vorlage von Herrn Huber kopiert und übernommen haben. Aber gerade das zeigt, wie intransparent die damalige Sitzung im Dezember 2022 war, da uns Ratsmitgliedern eben nicht mitgeteilt wurde, dass es auch um die Stich-Kehre und Teile der Oberstraße geht. Uns wurde damals vom Sitzungsleiter Huber erläutert, es handele sich um die Hecke und den Streifen dahinter, um auch dort eine Bebauung zu ermöglichen. Umso mehr freue ich mich, wie gesagt, dass zahlreiche Ratsmitglieder jetzt für den Erhalt der Hecke sind und dies auch mittels namentlicher Abstimmung dokumentiert wurde. Somit sind wir nun einen deutlichen Schritt weiter.

Dieser persönlichen Erklärung von Ratsmitglied Grabowski schließen sich an:

die Ratsmitglieder Manfred Grings, Stefan Egold, Helmut Schmitt und Michaela Sievers-Römhild.

Anhand vom Lageplan werden die einzelnen Flurstücke an der Leinwand dargestellt und ausführlich erläutert.

Nach weiterer umfangreicher Beratung soll beschlossen werden, dass nur die Grundstücke der Gemarkung Waldalgesheim, Flur 7, Nr. 94, 95, 96, im gemeinsamen Antrag verbleiben. Die Grundstücke 121 (tlw.) 114/2 (tlw.), 115 (tlw.) werden aus dem Antrag entfernt.

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.

Der abgeänderte Antrag wird zur Abstimmung gestellt.

Sodann beschließen die Ratsmitglieder persönlich wie folgt ab:

Uwe Kaska - stimmt dem Antrag zu

Stefan Egold - stimmt dem Antrag zu

Edgar Glatz - Antrag abgelehnt

Tobias Grabowski - stimmt dem Antrag zu

Manfred Grings - stimmt dem Antrag zu

Dr. André Kesser - Antrag abgelehnt

Otfried Lang - Antrag abgelehnt

Peter Munzlinger - Antrag abgelehnt

Benjamin Reichert - Antrag abgelehnt

Walter Rutz - Antrag abgelehnt

Helmut Schmitt - stimmt dem Antrag zu

Michaela Sievers-Römhild - stimmt dem Antrag zu

Stefan Reichert - Antrag abgelehnt

7 Ratsmitglieder lehnen den Antrag ab, 6 Ratsmitglieder stimmen dem Antrag zu. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Ratsmitglied Gerhard Müller nimmt wieder am Beratungstisch Platz und am weiteren Verlauf der Sitzung teil.

Öffentlicher Teil III

Bekanntgabe von Beschlüssen im nichtöffentlichen Teil

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde eine Eilmitteilung bezüglich dem Stellenplan im Haushalt 2024 bekannt gegeben.