Sitzung des Gemeinderates
Am Dienstag, 25. Juni 2024, 19.00 Uhr, findet im Rathaus Waldalgesheim, Kreuzstr. 2, 55425 Waldalgesheim, eine Sitzung des Gemeinderates von Waldalgesheim statt.
Tagesordnung
Öffentlicher Teil I
1. Mitteilungen
2. Einwohnerfragestunde
3. Beratung und Beschlussfassung über die Ersatzbeschaffung eines Traktors für den Bauhof Waldalgesheim
4. Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung von zwei Container für den Gemeindekindergarten
5. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans zur Ausweisung einer Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Solarthermie“ im Gemarkungsbereich „Auf der Trifft“ in der Ortsgemeinde Waldalgesheim
a) Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der durchgeführten Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen
b) Beratung und Beschlussfassung über notwendige Bebauungsplanänderungen
c) Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung einer erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bei gleichzeitiger Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
d) Beratung und Beschlussfassung über die Antragstellung auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 30 Abs. 3 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)
6. Jahresabschluss 2021
6.1 Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung
6.2 Feststellung des Jahresabschlusses 2021
6.2.1 Feststellung des Jahresabschlusses
6.2.2 Entlastung des Ortsbürgermeisters der Beigeordneten und der Verwaltung
7. Beratung und Beschlussfassung über die Satzung zur Bezuschussung von Balkonkraftwerken im Rahmen von KIPKI
8. Beratung und Beschlussfassung über die Erneuerung einer Eingangstür in einem Gemeindehaus
Nichtöffentlicher Teil
9. Rechts und Vertragsangelegenheiten
10. Bauangelegenheiten
11. Personalangelegenheiten
12. Verschiedenes
Öffentlicher Teil II
13. Bekanntgabe von Beschlüssen im nichtöffentlichen Teil