Bericht

über die öffentlich/nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates Oberheimbach der Ortsgemeinde Oberheimbach am Montag, den 12.05.2025, 19:30 Uhr, Dorfgemeinschaftshaus Oberheimbach

Strombezug;

Teilnahme an der Bündelausschreibungen Strom ab Lieferbeginn im Rahmen der 6. Bündelausschreibung Strom ab 01.01.2026 - 31.12.2028

Der Rat nimmt die Ausschreibungskonzeption der Kommunalberatung Rheinland Pfalz GmbH und die dazugehörigen Anlagen zur Kenntnis. Der Vorsitzende erteilt das Wort an Bürgermeister Seemann, der wie folgt zusammenfasst: Die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeindeverwaltung wird bevollmächtigt, die Kommunalberatung RLP GmbH mit der Ausschreibung der Stromlieferung ab 01.01.2026 zu beauftragen und zu bevollmächtigen, alle dazu erforderlichen Handlungen vorzunehmen und alle erforderlichen Willenserklärungen abzugeben bzw. entgegenzunehmen. Die Ausschreibung erfolgt nach folgenden Maßgaben: V1 Normalstrom V2 Ökostrom ohne Neuanlagenquote V3 Ökostrom mit 33% Neuanlagenquote V4 Ökostrom mit 100% Neuanalgenquote Nach kurzer Beratung spricht sich der Rat einstimmig für die Variante 3 „Ökostrom mit 33% Neuanlagenquote“ aus.

Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung gemäß § 67 Abs. 2 GemO zur Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe im Gemarkungsbereich "Auf der Trift" der Ortsgemeinde Waldalgesheim zur Ausweisung einer Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung "Solarthermie"

Der Gemeinderat stimmt der Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe im Gemarkungsbereich „Auf der Trift“ der Ortsgemeinde Waldalgesheim zur Ausweisung einer Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Solarthermie“ zu, s. § 67 Abs. 2 GemO.

Die Beschlussfassung des Rates über die Zustimmung gemäß § 67 Abs. 2 GemO erfolgt einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über den Auftrag der Hangsicherung am Anwesen Hauptstraße durch eine Felsbaufirma

Es liegen 3 Angebote und die Beurteilung und Empfehlung von Herrn Wolf VGRN vor.

Der Vorsitzende teilt den Ratsmitgliedern mit, dass Herr Wolf von der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe die 3 vorliegenden Angebote geprüft hat, er empfiehlt die Auftragsvergabe an Fa. Schneider, Lahnstein. Die Leistungsbeschreibung lautet über den Preis von 85.545,00 €. Nach kurzer Beratung beschließt der Gemeinderat die Auftragsvergabe an Fa. Schneider, Lahnstein.

Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Friedhofssatzung

Der Vorsitzende trägt den anwesenden Ratsmitgliedern die zu ändernden Paragraphen der 4. Friedhofsatzung von der Ortsgemeinde Oberheimbach vor. Die Friedhofsatzung soll in der vorgelegten Form geändert werden, die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung zur Annahme einer Spende

Die Ortsgemeinde erhielt folgende Spenden: - von den Oberheimbacher Klepperkindern in Höhe von 1.111,70 € für Bäume im Bürgerpark. - Eine weitere Spende in Höhe von 100,00 € Die Annahmen der Spenden erfolgt einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zur Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe im Bereich der Burg Reichenstein in der Gemarkung Trechtingshausen zur Ausweisung einer privaten Verkehrsfläche mit der Zweckbestimmung "Parkplatz" sowie eines Sondergebietes mit der Zweckbestimmung "Hotel Lodges"

Der Gemeinderat stimmt der Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe im Gemarkungsbereich Trechtingshausen „Hotel Lodges“ einstimmig zu.

Mitteilungen und Verschiedenes

- Am 13.05.2025 soll ein Termin bei der Kreisverwaltung stattfinden bei dem das Thema Ortsbürgermeister nochmal besprochen werden soll.

- Der Beigeordnete Wirsch trägt die Abschlussrechnung der Baumaßnahmen der Kita Märchenhain vor: Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 1,6 Mio €.

Abzüglich der Zuschüsse in Höhe von 639.247,41 € bleiben die Kosten in Höhe von 960.509,57 €, der Anteil für Oberheimbach beträgt: 384.203,83 €.

- Der Rat diskutiert wie sich die Oberheimbacher Bürger untereinander besser vernetzen können.

- Für den Kindergarten Märchenhain wurde eine neue Rutsche angeschafft, die Kosten in Höhe von 5.000 € wurden vom Förderverein übernommen.

- Der Zaun des Spielplatzes wird derzeit erneuert.

- In der „Guud Stubb“ wurde eine neue Türe eingebaut.

- Die Höhe der Kosten für die zwei Mitarbeiter, die bei dem Tannenbaumverkauf anwesend waren wurden seitens eines Ratsmitglieds angefragt. Bürgermeister Seemann erklärte, dass die Mehrarbeit nicht gesondert ausgezahlt worden ist.

- Weiterhin wurde angefragt, wann Rückstellungen aufgelöst werden müssen.